Am Dienstag (14.02.) ging es im Wirtschaftsausschuss des HSK – mal wieder – auch um den Flughafen Paderborn/Lippstadt. Leider fand dies im nichtöffentlichen Teil der Sitzung statt, hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal ein von der SBL vorgeschlagener und vom Kreistag gewählter Stellvertretender Sachkundiger Bürger dieses Ausschusses durfte als Zuhörer teilnehmen, obwohl die landesweit verbindliche Kreisordnung dies ausdrücklich anders regelt. Dem wird die SBL noch nachgehen. Der Hochsauerlandkreis ist einer von sieben Gesellschaftern dieses Flughafens. Über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die geplanten Ausgliederungen und die sehr teuren Investitionspläne der Geschäftsführung hatten wir schon mehrfach berichtet.

Wer mehr über den Flughafen erfahren möchte, kann sich mit einem Blick in die ostwestfälische Tagespresse helfen. In der Paderborner Ausgabe der “Neuen Westfälischen” ist heute u.a. zu lesen, dass der Kreis Paderborn seine Macht vergrößern möchte. Bisher galt ein Einstimmigkeitsvorbehalt; es mußten also alle Gesellschafter betrieblichen Entscheidungen zustimmen. Nun hat der Paderborner Kreistag am Montag (13.02.) mit 16 Gegenstimmen die Aufhebung dieses Einstimmigkeitsvorbehaltes beschlossen; künftig soll eine Mehrheit von 75% ausreichen. Dann dürfte der HSK mit ca. 4% Anteil zwar noch für die Verluste des Flughafens aufkommen, hätte aber keinen Einfluß mehr. Allerdings kann dies nur dann in Kraft treten, wenn alle Gesellschafter mit diesem neuen Quorum einverstanden sind: Das könnte noch spannend werden!

Konkret könnte dies relevant werden, wenn es um die Ausgliederung mehrerer Geschäftsfelder (Bodendienst, Gepäckabfertigung, Sicherheitskontrollen) geht. Am 24.04. tagen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung des Flughafens. Sowohl die Mitarbeiter als auch die SPD-Fraktion im Paderborner Kreistag befürchten Lohndumping.

Die hohen Verluste des Flughafens scheinen Realität zu werden: Der Paderborner Landrat wies im Kreistag laut NW auf die “voraussichtlich sechsstellige negative Bilanz” hin.

Im “Westfalen-Blatt” war bereits am 14.01.2012 nachzulesen, dass die Zahl der Passagiere des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2011 weiter gesunken ist, um 5,3 Prozent auf nur noch 975.712. In den nächsten Jahren sollen nach diesem Bericht 18,5 Mio Euro investiert werden. Damit hätten sich die Bedenken mehrerer anderer Kreise gegen eine ursprünglich vorgesehene noch höhere Investitionssumme durchgesetzt, und die Kreise sparen Geld.

Seltsam mutet es dagegen an, wenn eine IHK-Zeitschrift in ihrer Februar-Ausgabe unter der Überschrift “Hohe Bedeutung” über die angeblich intensive Nutzung des Flughafens für Dienstreisen der Unternehmen aus dem Einzugsbereich berichtet. Die 3 Industrie-und Handelskammern Detmold, Bielefeld und Arnsberg hätten das in einer Umfrage bei Mitgliedsunternehmen ermittelt. Das Unternehmen von einem unserer Mitglieder gehört 2 dieser 3 IHKs an – und wurde nicht befragt. Vielleicht liegt das daran, dass der Inhaber als Flughafen-Kritiker bekannt ist??

Es kommt wie von manchen notorischen Pessimisten befürchtet: Das „Blaue Haus“ in Arnsberg, der zukünftige Sitz der Museumsverwaltung und des Medienzentrums des Hochsauerlandkreises, wird wensetlich teurer als bisher kalkuliert. Der Blick in die Vorlage 8/564 für den am 08.02.2012 tagenden Kulturausschuss verriet uns dies.

Hier, im Sachstandsbericht „Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes „Blaues Haus“, erläutert die Verwaltung ihre Kostenschätzung aus dem Jahr 2009. Zu diesem Zeitpunkt gingen Politik und Behörden von 1,2 Mio. Umbaukosten aus. Die Bezirksregierung hatte 700.000 Euro zugesagt und weitere 119.000 Euro in Aussicht gestellt. Das LWL-Museumsamt hatte 70.000 Euro in Aussicht gestellt, und aus dem Erlös der Veräußerung eines Gebäudes in der Laurentiusstraße sollten 150.000 Euro für das „Blaue Haus“ zusammen kommen. Es wären ca. 160.000 Euro Eigenanteil verblieben.

So weit, so gut – bis Mitte November 2011. Dann machte ein Email die Illusion von den „nur“ 1,2 Mio. Euro zunichte. Das beauftragte Architektenbüro drohte Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ ist da die Rede. „Nachhaltige Maßnahmen“ waren dann
erforderlich, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben.

Hinzu kommt, dass, „das kreiseigene Gebäude ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ trotz intensiver Bemühungen bislang nicht veräußert werden konnte. Es gab mehrere
Interessenten, aber bislang konnte kein Abschluss erreicht werden.“ Auch das berichtet die Kreisverwaltung in dem neuen Schriftsatz zum „Blauen Haus“.

Abschließend teilt die Behörde noch ein paar Zahlen mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat mal überschlägig gerechnet und kam zu dem Ergebnis, dass mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen ist, plus X Euro! Denn nachdem der Landschaftsverband (LWL) im letzten Jahr keinen Zuschuß bewilligt hat, ist in 2012 – bei noch schlechterer Finanzlage des KWL – der Zuschuss alles andere als sicher. Und ein Käufer für das bisher vom Medienzentrum genutzte Gebäude ist immer noch nicht in Sicht…

Als wenn wir es nicht geahnt hätten! Eine schriftliche Anfrage der Sauerländer Bürgerliste vom 15.11.2011 zu dem aktuellen Stand der Bauarbeiten und den Kosten etc. wurde von der Kreisverwaltung bis dato nicht im Detail beantwortet. Die SBL erhielt vom HSK Anfang Dezember lediglich ein kurzes Schreiben mit der Info, dass unabhängig von Anfrage der SBL der beauftragte Architekt am 18.11.2011 den Landrat über eine Kostenerhöhung „aufgrund aktueller Erkenntnisse“ informiert hätte. „Zurzeit werden diese Informationen kritisch geprüft – auch unter dem Blickwinkel von Einsparungen an anderer Stelle. Auch wurde bereits Kontakt mit der Bewilligungsbehörde der Städtebauförderungsmittel aufgenommen“, heißt es in der Mitteilung.

Im WDR-Fernsehen lief vor kurzem „Die Story“ mit einem Bericht über die angespannte Finanzlage von Bergisch Gladbach. Der WDR sollte auch mal im HSK nach Gründen für die knappen Finanzen unserer Kommunen suchen. Vielleicht würde er schnell fündig?

Mehr zum teuren „Blauen Haus“ siehe: http://sbl-fraktion.de/?s=Blaues+haus

Was ließe sich daran ändern? Z.B. durch Verzicht auf den umstrittenen Anbau hinter dem Blauen Haus für dsa Medienzentrum. Im schönen Garten des Hauses soll künftig das Medienzentrum Platz finden. Das könnte aber ebenso gut im Kreishaus in Arnsberg unterkommen, was mindestens eine halbe Mio Euro sparen würde!

Diese Aussage betrifft die Musikschule. Allerdings nicht den Unterricht in dieser Einrichtung, sondern die Einsichtsfähigkeit derjenigen, die die Gestaltung der Gebühren für die Musikschule planen.

Die letzte Kreistagssitzung (vom 16.12.2011) liegt keine zwei Monate zurück. Dort wurde u.a. das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2010 vorgestellt. Wir haben darüber berichtet, , was dabei herauskam: Die im Sommer 2010 beschlossene Anhebung der Musikschulgebühren um etwa 5% hat unterm Strich nichts gebracht. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat sich die Einnahmesituation kaum verändert, denn Gebührenerhöhungen und zusätzliche Abmeldungen glichen sich fast aus. Das Ergebnis bestand also nur in einer Verkleinerung der Teilnehmerzahl, und die verbliebenen Schülerinnen und Schüler mussten mehr bezahlen.

Daraus sollte man eigentlich lernen, dass solche Gebührenanhebungen unsozial sind und finanziell nichts bringen. Doch weit gefehlt: Die Gebühren sollen jetzt um weitere 5% angehoben werden. Die entsprechende Vorlage wurde vom Kulturausschuss am 08.02. beraten; am 24.02.2012 ist sie Thema im Kreistag.

Erstaunlicherweise gab es im Kulturausschuss eine große Mehrheit für die erneute Gebührenanhebung: Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme und mit lediglich 2 Enthaltungen für die Vorlage der Verwaltung. Die SBL hat übrigens im Kulturausschuss keinen Sitz.

Wohin soll diese Gebührenpolitik noch führen? Am Ende hat die Musikschule nur noch sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die extrem hohe Gebühren zahlen, und gleichzeitig ist das Defizit dieser Einrichtung immer mehr gewachsen?? Aber eines ist sicher: Im Kreistag wird diese Gebührenanhebung nicht ohne Gegenstimme beschlossen werden!

In der letzten Woche trafen sich das Kreistagsmitglied und die Sachkundigen Bürger der SBL mit dem Kreiskämmerer zur Besprechung des Haushaltsentwurfs 2012. Eine wichtige Rolle spielte dabei die vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 1,51 Prozentpunkte, die dem Kreis fast 5 Mio Mehreinnahmen bringen würde, auf Kosten der Städte und Gemeinden. 9,3 Mio Euro erzielt der Kreis bereits aus der Erhöhung der Umlagegrundlagen, ohne dass die Kreisumlage erhöht wird.

Der Kreis hat seit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF), also der an Unternehmen orientierten Buchhaltung, sehr günstige Haushaltsergebnisse erzielt:
2008: +5,5 Mio Euro
2009: +4,4 Mio Euro
2010: ca. + 1,0 Mio Euro (immer noch nicht genau bekannt!!)
2011: geplant waren -9,0 Mio Euro; es wird jedoch mit einer deutlichen Verbesserung um mindestens 1,0 Mio Euro gerechnet.

Insgesamt hat der HSK also seit 2008 Überschüsse erwirtschaftet. Die Ausgleichsrücklage (mehr als 40 Mio Euro), die als “Reserve” zum Abfedern von Haushaltsdefiziten dient, brauchte daher nicht angegriffen zu werden. Dazu trägt eine vom Landtag demnächst zu beschließende Gesetzesänderung hinsichtlich der Verbuchung von Kursverlusten der RWE-Aktien aus dem Jahr 2008 bei; damals waren die Kursverluste noch relativ gering. Dagegen haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ihre Ausgleichsrücklagen weitgehend schon aufgebraucht.

Die Haushaltsplanung des Kreises für 2012 weist sogar einen “operativen” Überschuss von 3,4 Mio Euro aus. Das vermeintliche Defizit entsteht nur dadurch, dass die geplanten 9,0 Mio Euro Unterdeckung aus 2011 in den aktuellen Haushalt übernommen werden. Sie kann jedoch problemlos aus den Überschüssen der Vorjahre finanziert werden – und wird geringer als geplant ausgefallen (s.o.).

Daher ist es nicht nachvollziehbar, wieso der Kreis die Kreisumlage im Jahr 2012 anheben will. Damit stockt er indirekt seine eigene Ausgleichsrücklage auf, und viele Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie den Nothaushalt verhindern können?!

Das Hauptrisiko bleibt der Kurs der RWE-Aktie. Würde der Kreis für seine fast 6 Mio RWE-Aktien eine Wertberichtigung durchführen (wie es jedes Unternehmen machen müßte!), würde sein Vermögen um ca. 300 Mio Euro sinken. Warnungen gab es genug, sich so stark an die RWE zu binden. Doch sowohl CDU als auch SPD wollten es im Kreistag nicht anders, und irgendwann folgt das dicke Ende für den Kreis und die Gemeinden…

Ob die Redner beim Jahresempfang der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) am 20.01.2012 in der Stadthalle in Meschede vom Mescheder Wind beflügelt waren, wissen wir nicht. Was wir feststellen konnten ist, dass sich die drei Herren aus Wirtschaft und Politik offenbar in einem einig sind: „Meschede ist auf einem guten Weg!“. Das zeige auch die wirtschaftliche Dynamik der heimischen Unternehmen.

Es ist einigermaßen überflüssig, an dieser Stelle lange Ausführungen zum Inhalt der Ansprachen zu machen. WP/WR, Sauerlandkurier und Radio Sauerland berichteten bereits über die Reden von Herrn Volker Arens (IMW-Vorsitzender), Herrn Thomas Weber (Geschäftsführer des Sauerland Tourismus) und Bürgermeister Uli Hess und zogen die Quintessenz. Nur eines, Herr Weber stellte meiner Meinung nach einige gute Ideen zur Förderung des Tourismus im Hochsauerland vor, wie z.B. das „Sauerlandhäusken“ als eine Rastmöglichkeit für Radfahrer und Wanderer.

Ich möchte mich hier in erster Linie auf einige Randbeobachtungen beschränken. Mein Außenseiter-Eindruck:

Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch – traditionsgemäß – Männersache.
Wirtschaft und Politik in Meschede sind immer noch fest in „Schwarzer Hand“.

Allein der Anblick des fest geschlossenen Pulks der Christlichen Demokraten (vorwiegend Männer) ließ bei mir keinen anderen Rückschluss zu. Die heimischen CDU-Mandatsträger aus Berlin, Düsseldorf, dem HSK und Meschede vernahmen sicher gerne die Kritik von Herrn Arens an der rot-grünen NRW-Landesregierung, die seiner Meinung nach den ländlichen Raum in Punkto Straßenneubau und Wohnungsbau vernachlässigt. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts, denke aber gerne und oft an http://www.ruhrtaltrasse-nein.de).

Wie viele SPD-Mitglieder sich im Foyer der Stadthalle unter die Gäste gemischt hatten, kann ich nicht so wirklich beurteilen. Mein Eindruck: Im Gegensatz zur CDU waren sie etwas „frauenlastig“. UWG, ja, einige sah ich. FDP? Ja, sie spielen in Meschede durchaus noch eine (kleine?) Rolle. Die Grünen waren spätestens nach dem offiziellen Reden-Teil mit Fraktionssprecherin und stellvertretendem Fraktionssprecher (selbstverständlich streng nach Quote) komplett vollzählig, zumindest was ihre beiden Ratsmitglieder anbelangt. Mit 6 Leuten und „allen politischen Flügeln“ gut vertreten war die Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ).

Präsenz zeigte auch der neue Hausherr, der Besitzer der Stadthalle Meschede und Investor von der „Neuen Mitte Warstein“, Herr Bövingloh. Leider, so meine Deutung, treten die langwierigen Verhandlungen mit dem Noch-Besitzer des zweiten Gebäudeteils, Dawnay Day, wohl immer noch auf der Stelle!? Die Mescheder werden vielleicht noch einige Zeit auf die neue Einkaufsvielfalt zwischen Ruhr und Henne warten müssen? Siehe: http://www.boevingloh.de/gewerbeimmobilien/projekte/meschedecenter. (Dazu sag ich hier mal lieber nichts; ich frage mich nur ab und an, ob „global“ gesehen die diversen Einkaufsparadiese hier und da und allerorten noch in einem sinnvollen Verhältnis zu unseren frei verfügbaren Euros stehen?)

Da man sich, egal ob man/frau im Saal nur auf der Stelle trat, vor gewissen Diskussionen nicht retten konnte, entwickelte sich zu vorgerückter Stunde ein äußerst angeregtes Gespräch zwischen dem stellvertretenden Sprecher der Grünen und einigen grünen MbZ-Mitgliedern und zwar über den Sinn und Unsinn der Regionale 2013. Was die Entdeckelung der Flusslaufs der Henne anbelangt, taten sich Abgründe auf. Siehe: http://wissenwasserwandel.de/ (Auch dazu sag ich hier mal lieber nichts; manchmal denke ich nur, hoffentlich fällt da man keiner rein?)

Aber nun doch noch einmal zu den Reden von Herrn Arens, Herrn Weber und Herrn Hess. Wir hörten einiges über die gesamtwirtschaftliche Dynamik bei den Mescheder Unternehmen, und ich hoffe, dass es zu keinen Pleiten und Arbeitsplatzverlagerungen, sondern zu vielen aussichtsreichen Firmengründungen, Zuzügen und einer Stagnation beim Bevölkerungsschwund kommt. Apropos Bevölkerungsschwund siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1794

Die Zahlen im Entwurf des neuen Kreishaushalts weisen für Meschede ein Plus an Steuerkraft aus. Es betrug laut Kreiskämmerer 1,23%. Im Vergleich: Die Steuerkraft in Arnsberg betrug im Jahr 2011 gegenüber 2010 plus 17,86%. Ungünstiger ist es in Sundern. Für die Stadt Sundern ist ein Minus von 3,00% ausgewiesen. Der Kreisdurchschnitt liegt bei plus 9,98%. Angucken kann man sich das und vieles mehr bei der Kreisverwaltung unter: http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/index.php – unter „Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt“.

Genug Zahlen, nun zu einem anderen Thema, zur Presse. Ist mein Eindruck richtig, dass da einige gut gemeinte Ratschläge der Redner Richtung Pressevertreter gegangen sind? Bitte möglichst wenig „bad news“ glaubte ich gehört zu haben. Z.B. seien die Berichterstattungen und Leserbriefe zum Mescheder Seniorenwinkel nicht gerade erfreulich. Siehe z.B.: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/stadt-hatte-fakten-geschaffen-id6252527.html

Herr Weber berichtete, er würde immer wieder bei Touristik-Messen auf PFT im Trinkwasser, Gift in Weihnachtsbaumkulturen und den Schmallenberg-Virus angesprochen. Sinngemäß meinte er, das sei schlecht wieder aus den Köpfen heraus zu bekommen.

Darum sag ich an dieser Stelle mal: Leider haben wir auch in unserer Region zum Teil hausgemachte Umweltprobleme. Auch in Meschede mussten und müssen die Wasserwerke mit großer Mühe und hohen Kosten die Industriechemikalie PFT aus dem Trinkwasser filtern. Auch in Meschede ist rund um die immer zahlreicher werdenden, öden Weihnachtsmonokulturen alles Grün mit Chemie totgespritzt. Auch in Meschede ist es nur eine Frage der Zeit, wann Round up und Co. ins Trinkwasser durchschlagen. Spätestens dann werden wieder neue schlechte Nachrichten „produziert“, auch zum Schaden der heimischen Wirtschaft.

Und nun das „Wort zum Sonntag“: Politik und Wirtschaft täten gut daran, Umweltinitiativen wie z.B. die Bürgerinitiative Giftfreies Sauerland mit Elan zu unterstützen! Siehe: http://www.giftfreies-sauerland.de/

Last not least: http://www.meschede.de/presse/presserchiv/12_01_16_Jahresempfang.pdf

Gabi Joch-Eren
Geschäftsführerin der SBL

“Mit der in der Anlage dargestellten Anhebung der Entgelte können für das Wirtschaftsjahr 2010 30.000 € … mehr erwirtschaftet werden“, so hieß es in der Drucksache 8/191, die die Verwaltung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 vorgelegt hatte. Der Kreistag beschloß damals – gegen die Bedenken der SBL – eine Gebührenanhebung für die Kreismusikschule um etwa 5%, mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Denn in der Anlage zur Drucksache 8/504 heißt es zur finanziellen Lage der Musikschule im Jahr 2010: “Bei den Unterrichtsentgelten konnten die Erträge nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden (-26 T€), da es aufgrund der Entgeltanhebung in 2010 überdurchschnittlich viele Abmeldungen gab“.

Die geplanten Mehreinnahmen wurden also fast vollständig durch zusätzliche Abmeldungen kompensiert. Die Musikschule ist (noch) teurer geworden, und erreicht weniger Schülerinnen und Schüler als vorher.

Dies Ergebnis kann nicht das Ziel einer solchen Einrichtung sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.
Selbstverständlich muss auch die Musikschule überlegen, wie sie ein besseres finanzielles Ergebnis erzielen und den Zuschussbedarf senken kann. Aber dafür bestehen andere Möglichkeiten. Wie wäre es z.B. mit Schnupperkursen in den Schulferien?

Für die Musikbildungsakademie in Bad Fredeburg soll vom Hochsauerlandkreis der 3. Stern als Regionale-Projekt beantragt werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Kreistags am Donnerstag in Fredeburg. Damit dürfte wahrscheinlich alles sehr schnell gehen. Die Bezirksregierung hat angekündigt, bis zur Sitzung des Regionale-Ausschusses am 07.12. eine Förderzusage zu geben. Und der Regionale-Ausschuss, der für die Vergabe der Sterne zuständig ist, kann den ersehnten 3. Stern verleihen und damit den Weg für die Verwirklichung des Projekts frei machen.

Grundsätzlich ist es ja löblich, ein Musikbildungszentrum im Kreis zu haben. Vieles an dem bisherigen Projektverlauf bietet jedoch Anlaß zu Zweifeln.
Da ist vor allem die Kostenentwicklung zu nennen. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) waren vorgesehen. Ende Oktober gab der Architekt dann der Kreisverwaltung bekannt, dass es erheblich teurer würde. Welche Zahl der Architekt dabei nannte, war bis gestern unbekannt. Auf Nachfrage der SBL ergab sich, dass es 10,2 Mio Euro werden sollten, also eine Steigerung um ca. 55%! Das wurde dann in den nächsten Wochen abgespeckt. U.a. der Verzicht auf 200 qm Fläche soll dazu geführt werden, dass dieses Projekt nun “nur” noch 8,2 Mio Euro kosten soll. Das sind immer noch 1,6 Mio Euro bzw. fast ein Viertel mehr als bisher geplant. Für Kreis und Stadt bleibt ein Eigenanteil von mindestens 2,9 Mio Euro.

An der Kostenentwicklung und der Informationspolitik gab es in der Ausschusssitzung aus mehreren Fraktionen Kritik. Folglich wurde auch beschlossen, dass ein Gremium aus der Politik die Baumaßnahme begleiten soll; damit sollen u.a. zeitnahe und aktuelle Informationen über Veränderungen sichergestellt werden. Außerdem soll ein Kosten-Controller eingesetzt werden.

Vieles blieb jedoch weiterhin unklar. So konnte der Architekt die Frage der SBL nicht beantworten, auf wie viele Zimmer sich die geplanten 140 Betten verteilen sollen. Das spielt eine große Rolle für die Wirtschaftlichkeit, denn nicht jeder Kurs läßt sich in 6-Bett-Zimmern unterbringen, und wenn es zu viele Zimmer mit vielen Betten gibt, bleiben häufig viele Betten leer.

Der Architekt kannte nicht nur die von ihm geplante Zimmerzahl nicht, er konnte auch nichts konkretes zu den Baukostensteigerungen sagen. Der Ausschuss erfuhr zwar, dass es allgemeine Baukostensteigerungen von 6% gäbe. Aber die Verwaltung hatte 18 Monate zuvor ein konkretes Raumprogramm vorgelegt, mit Quadratmeterzahlen und Kosten je Quadratmeter für die einzelnen Raumtypen. So etwas hätte man sich aktualisiert gewünscht, mit Auflistung der Kostensteigerungen für die einzelnen Positionen. So bleibt die Sorge, dass die Baukosten am Ende noch erheblich weiter steigen. Es kann dann ja niemand überprüfen, woran das lag…
Schlechtes Beispiel: Die Sanierung eines anderen von der HSK-Musikschule genutzten Gebäudes in Arnsberg kostete vor 3 Jahren 1,74 Mio Euro statt geplanter 0,7 Mio Euro, also das 2 1/2 fache!

Zwar war zu hören, dass es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Musikbildungsakademie geben soll, aber auch dessen Inhalte wurden dem Ausschuss bisher vorenthalten. Da soll z.B. etwas über die künftigen Zimmerpreise für die Nutzer drinstehen. Wenn man die kennt, wüßte man, wer sich das Haus überhaupt leisten kann. Klar ist nur, dass die Nutzer im Vergleich zu anderen Bildungshäusern Mehrkosten für die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Denn weil jetzt nur die Nettokosten betrachtet werden und die Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht wird, muß künftig auf alle Leistungen der Akademie den Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

Nicht mehr diskutiert werden durften der Standort und seine Erreichbarkeit. Denn Fredeburg hat zwar eine schöne Lage, ist aber für die Jugendlichen und Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schlecht zu erreichen.

Ein Fazit: Mit so dürftigen Informationen würde kein Unternehmen eine Investition in solch einer Größenordnung beschließen und eine Standortentscheidung treffen.

“Flugplatz Meschede-Schüren: Landrat übergibt sanierte Flugzeughalle” meldete gestern die Pressestelle des Hochsauerlandkreises. Anwesend gewesen sein sollen die Vorstände der Fliegervereine, die Mitglieder von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH mit ihrem Vorsitzenden (einem CDU-Kreistagsmitglied aus Meschede) sowie ein Ex-Bundestagsabgeordneter aus Arnsberg-Niedereimer. Etwa 250.000 Euro hat es gekostet, die Dachkonstruktion der Halle zu verstärken.

Was die Kreisverwaltung leider verschweigt: Das Geld für die Motorflugzeughalle stammt aus dem Konjunkturpaket II. Es war ursprünglich für die energetische Sanierung der Kreisberufsschulen bestimmt und wurde dann umgewidmet. Diesen Beschluß faßte der Kreistag mit allen Stimmen aus der SPD-Fraktion und mit einem Teil der CDU-Fraktion. Sogar in der CDU-Fraktion gab es also bei dieser Frage Abweichler – was im Kreistag sehr selten vorkommt. Und FDP(!), Grüne, Linke und SBL versuchten zu erreichen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket dort eingesetzt werden, wofür sie ursprünglich bestimmt waren, also für Bildung und für Energiesparmaßnahmen. Aber da die SPD-Fraktion “geschlossen” abstimmte, war die Mehrheit gesichert.

Selbstverständlich soll ein unsicheres Dach sicher gemacht werden. Aber das sollte dann eine Aufgabe der Motorflieger sein, also einer sehr kleinen Minderheit in der Bevölkerung, und nicht zu Lasten von Bildung und Energieeinsparung an Schulen gehen! Hat vielleicht der in der Meldung der Kreisverwaltung eigens erwähnte CDU-Ex-MdB irgendwelche Zusagen gemacht, für die er gar nicht zuständig war?

Soweit man von außen beobachten kann, gehen die Abbruch- und Umbauarbeiten beim „Blauen Haus“ in der Altstadt von Arnsberg offenbar voran, wenn auch mit etwa einjähriger Verspätung. Es soll ja hier bekanntlich auch das Medienzentrum des Hochsauerlandkreises in einen Neubau im Garten des Blauen Hauses einziehen. Die Kosten für die Sanierungs-, Um- und Neubaumaßnahmen waren laut einem Bericht in der Lokalausgabe der WP vom 06.02.2010 mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Fast 1 Mio Euro kostet allein der Anbau im Garten, für das Medienzentrum. Das ist ein sehr umstrittenes Projekt, denn im Arnsberger Kreishaus wäre ausreichend Platz für das Medienzentrum gewesen, mit geringen Umbaukosten.

Doch wie sieht es mit den Baukosten für das Blaue Haus aktuell aus? Laufen sie aus dem Ruder, was ja bei öffentlichen Aufträgen leider viel zu häufig der Fall ist? Oder sind sie noch im grünen Bereich?

Um mehr über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und der Kosten zu erfahren, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Anfrage an den Landrat:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Bauarbeiten?
2. Wann wird mit der Fertigstellung des Gebäudes gerechnet? Bleibt es beim Zeitplan April 2012?
3. Wie hoch belaufen sich bisher die Kosten für den teilweisen Abriss, die Rekonstruktion und den Ausbau des alten Gebäudes?
4. Welche weiteren Kosten stehen für den Um- und Ausbau und die Ausstattung des Gebäudes bereits fest? Ist abzusehen, ob es bei den vom Kreis kalkulierten 1,2 Mio Euro Gesamtkosten bleiben wird?
5. Wie ist der Stand hinsichtlich Verkaufs des Gebäudes in der Laurentiusstraße (die Einnahmen waren für die teilweise Refinanzierung der Maßnahmen am Blauen Haus vorgesehen)?

Nachdem wir aus einigen Presseartikeln zum Flughafen Paderborn-Ahden aus Bielefeld, Gütersloh und Paderborn zitiert haben, wollen wir nun noch über die Antwort des Landrats Dr. Schneider auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichten. Das Schreiben ist „nicht geheim“ (im Gegensatz zu manchen Tagesordnungspunkten der Kreistags- und sonstigen Sitzungen).

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte am 07.09.2011 beim HSK nach, welche Beträge der Kreis bisher in den Airport insgesamt investierte?

Die Antwort: „ Der Hochsauerlandkreis hat, mit Ausnahme des Jahres 2010 in den vergangenen Jahren keine Investitionen beim Flughafen Paderborn/Lippstadt unmittelbar finanziert.“ Das träfe auch für die übrigen Gesellschafter zu. Die Gewinne der letzten Jahre (1996 bis 2008) von bis zu 4,5 Mio Euro werden dann noch erwähnt und, dass die Gewinne reinvestiert wurden. Der HSK habe anteilig seines Gesellschafterstatus von 3,92 % an den Investitionen teilgenommen. Und
nun wieder wörtlich: „Betreffend Ihre Anmerkung zu einer Kosten-Nutzen-Rechnung vermag ich hierzu keine mathematische Aussage treffen, andererseits dokumentieren die langjährigen Gewinne eine gute Nachfragesituation. … Eine aktuelle Auswertung der Lufthansa im August 2011 bestätigt diese Frequentierung mit einem Anteil von Fluggästen aus dem Hochsauerlandkreis von 6,45 %. Ebenso ist mir aus Kreisen der Wirtschaft wiederholt zugetragen worden, dass der Regionalflughafen fürdie heimischen Unternehmen von besonderer Bedeutung ist und einen wichtigen Baustein der Verkehrsinfrastruktur der Region darstellt.“

Frage 2 der SBL: Welche Summen wurden bzw. werden im Jahr 2010 und im laufenden Jahr in den Flughafen Paderborn-Lippstadt vom HSK investiert?

Und die Antwort: „Im Rahmen der Zustimmung des Kreistags vom 02.07.2010 zur Übernahme einer anteiligen Bürgschaft durch den Hochsauerlandkreis zur Aufnahme eines Darlehns der Gesellschaft von 6,0 Mio Euro wurden die Investitionen des Jahres 2010 aufgeführt. Es waren dies:

4 Mio Euro für die Umgestaltung/Attraktivierungen im Abfertigungsgebäude
0,4 Mio Euro für die Parkraumbewirtschaftung
1,6 Mio Euro für die Errichtung eines neuen Flugzeughangars
1,4 Mio Euro für die Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstiges“

Zusammen ergibt das die Summe von 7,4 Mio Euro.

Für das laufende Jahr 2011 liege das planmäßige Investitionsvolumen bei rd. 3,4 Mio Euro.

Frage 3: Mit welchem Investitionsvolumen will sich der HSK nach derzeitigen Planungen in den nächsten 5 Jahren am Flughafen-Ausbau etc. beteiligen?

Frage 4: Beabsichtigt der Landrat, dem Kreistag eine Beteiligung an der geplanten Verdoppelung des Stammkapitals des Flughafens Paderborn-Lippstadt (wie sie von der Vollversammlung der IHK Ostwestfalen am 05.09.2011 beschlossen wurde) vorzuschlagen, und welche finanziellen Belastungen wären damit für den HSK verbunden?

Frage 5: Ist der Landrat bereit, sich den Forderungen von CDU und FDP im Kreis Gütersloh inhaltlich anzuschließen?

Hierzu wird jeweils lediglich auf die Drucksache 8/446 verwiesen und somit auf die nichtöffentliche Sitzung.

Frage 6: Befürchtet der Landrat durch den Flughafen Kassel-Calden (Baukosten derzeit ca. 249 Mio Euro) ungünstige Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse des Airports Paderborn-Lippstadt?

Dazu wieder ein paar Sätze: „Aussagen des Hochsauerlandkreises zu möglichen Auswirkungen einer Inbetriebnahme des Flughafens Kassel-Calden können schwerlich gemacht werden. Allerdings müssen negative Effekte einkalkuliert werden, wie dies von der Geschäftsführung in der Finanzplanung bis 2016 auch dokumentiert wird. Diese ist in der Drucksache 8/446 als Anlage beigefügt worden“, (und damit also nicht öffentlich) „wobei sich ab dem Jahr 2014 für die Gesellschaft Verluste in der Größenordnung von um die 1 Mio Euro ergeben können. Hier muss der Flughafen Paderborn durch hohe Kundenattraktivitä, guten Service und Ertragssteigerungen im Non Aviation-Bereich“ (also Geschäfte, die nicht direkt zum Fliegen gehören) „gegensteuern. Hierzu dient das langfristig ausgerichtete Finanzierungskonzept.“

Last not least Frage 7: Welche Konsequenzen beabsichtigt der Landrat bei einer weiteren Negativ-Entwicklung des Flughafen Paderborn-Lippstadt zu ziehen?

Die Verwaltung schreibt: „Hierzu verweise ich auf die in den anstehenden Beratungen zu führenden Diskussionen der politischen Entscheidungsträger.“

Ergänzend teilt uns der Landrat noch mit: „Abschließend weise ich darauf hin, dass die Beratungen des Finanzierungskonzeptes für die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmBH in nichtöffentlichen Sitzungen stattfinden werden.“

So war`s dann auch …..

Rund um den HSK herum überschlagen sich Meldungen und Diskussionen über den finanziellen Tiefflug des Flughafens in Ahden. Aber wir sehen positiv in eine luftige Zukunft!

Im Nichtöffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung (14.10.2011) in Meschede standen unter Punkt 12. die „Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Fughafen Paderborn/Lippstadt/ GmbH“ und unter Punkt 12.1 „Finanzierungskonzept“ harmlos auf der Tagesordnung.

Wie man sich unschwer denken kann, ging es da sicher um viel „Monetäres“. Denn, so viel wissen wir, beim Flughafen Paderborn-Ahden geht es mit den Fahrgastzahlen steil bergab, von 2005 bis 2010 um ca. 30%. Von Gewinnen kann keine Rede mehr sein; im Gegenteil, der Airport macht Millionen Verluste. Zu allem Überfluss entsteht auch noch in relativer Nähe der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden und somit ein weiteres Finanz-Grab. Das müssen wir noch erwähnen: Der Hochsauerlandkreis ist als Gesellschafter am Flughafen Paderborn-Ahden mit etwa 4% an Gewinnen wie Verlusten beteiligt. Angesichts der angespannten Lage sollen nun alle Gesellschafter „in die Tasche greifen“ und weitere Investitionen für mehr als 20 Mio Euro erfolgen.

Eine Nichtöffentliche Sitzung hat nun leider zur Folge, dass alle Zuhörerinnen und Zuhörer den Sitzungssaal verlassen müssen und die anwesenden Kreistags- und Verwaltungsmitglieder nichts über den Sitzungsverlauf und das Ergebnis sagen dürfen. Weil die Sache mit der Flughafenbeteiligung aber auch für uns „gemeine Bürger“ aus verschiedenen Gründen nicht uninteressant ist, – schließlich zahlen wir ja den Spaß ja direkt oder indirekt – gucken wir mal, was uns die Presse ganz öffentlich an Lesestoff dazu bietet. Und das ist nicht wenig,
zumindest in den Zeitungen der Nachbarn:

„Gegenwind für Flughafen – Bielefeld soll Stammkapital erhöhen und Verlustabdeckung übernehmen“ stand am 1./2. Oktober in einer Bielefelder Lokalzeitung. Wir entnehmen dem Text u.a., dass der Kreis Bielefeld das Thema Flughafen zunächst einmal vertagt hat. Die Stadt Bielefeld soll ihr Kapital von jetzt 306.775 Euro auf 588.200 Euro erhöhen. Das macht man ja nicht mal so eben!

Aus Gütersloh wird am gleichen Tag gemeldet: „Landrat beharrt auf Sonderkonditionen – Flughafen Paderborn: Kreis soll mehr zahlen“. Hinter den Kulissen, so schreibt die Lokalzeitung, hätte ein Ringen um Investitionssummen und Verlustanteile eimgesetzt. Der Kreis Gütersloh poche weiter auf seinen alten Sonderkonditionen. Er hielte 7,84 % der Anteile an der Betreibergesellschaft, müsse aber nur 4 % der Verluste abdecken. Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Dieser Regelung zufolge müsste der Kreis nur mit maximal 10.200 Euro pro Jahr einspringen, um Verluste auszugleichen. Angesichts der Tatsache, dass der Flughafen seit 2009 rote Zahlen schreibt (der Verlust beträgt 2,5 Mio Euro) bezeichne der Kreis eine Anhebung der Obergrenze auf 1,5 Mio Euro jährlich für nachvollziehbar. Liest man den Artikel weiter, wird aber klar, Gütersloh möchte nicht allzu sehr belastet werden und hegt Zweifel an den Berechnungen der Betreibergesellschaft. Alle Beteiligten hofften bis zur nächsten Gesellschafterversammlung im November einen Konsens herzustellen.

Laut Meldung vom 07.10.11 erwartete die CDU Gütersloh „Signale aus der Wirtschaft“. Hier geht es außer der Beteiligung am Fughafen Paderborn/Lippstadt auch noch um einen möglichen eigenen Flughafen. „Die 2009 erstmals entstandenen Defizite in Paderborn könnten noch steigen, wenn der Flughafen Kassel-Calden 2013 in Betrieb geht. Vor diesen Hintergründen äußerte kürzlich selbst der bekennende Flughafen-Befürworter Landrat Sven-Georg Adenauer leise Zweifel, ob man das Projekt in Gütersloh jetzt überhaupt noch vertreten könne. … Wer auf klare Antworten zur Finanzierung aus der heimischen Wirtschaft gehofft hatte, wird enttäuscht. Die Reaktionen auf entsprechende Anfragen sind stets ausweichend.“

Bis zum letzten Wochenende (15./16. Okt. 2011) hat sich dann noch etwas getan. Einer Pressemeldung aus der Stadt Paderborn zufolge hat sich der Kreis Paderborn bei der EU beschwert: „Landrat Manfred Müller und der Europaabgeordnete Elmar Brok verdeutlichten am vergangen Dienstag in Brüssel bei einem Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission die prekäre Situation des heimischen Flughafens. Sie baten in dem Gespräch um strikte Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen.“

Das klingt alles irgendwie wie Hauen und Stechen und auch nach Ratlosigkeit !?

Wir könnten noch viele Zitate aus diversen anderen Zeitungsmeldungen zum Flughafen-Finanzdesaster auflisten. Interessanter wäre es allerdings zu wissen, wie die Diskussion und der Beschluss am 14.10. im Hochsauerlandkreis ausgefallen sind. Welches Sümmchen wird der HSK zusätzlich für den Luxus der Fliegerei hinblättern? Was steuert die heimische Wirtschaft aus dem Sauerland bei? Oder ist der Flughafen Paderborn-Ahden für sie nicht alternativlos?

2 neue Tochtergesellschaften möchte der Flughafen Paderborn/Lippstadt gründen. Sie sollen künftig zu geringeren Personalkosten z.B. beim Check-In der Passagiere und bei den Sicherheitskontrollen führen.

Zwar behauptet der Flughafen-Geschäftsführer, es käme dadurch nicht zu Entlassungen. Im Bereich Reinigung wurden aber gerade den 13 Mitarbeiterinnen Aufhebungsverträge angeboten, mit 1.500 Euro Abfindung. Die “Neue Westfälische” berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.09.2011 (unter der vielsagenenden Überschrift “Erste Mitarbeiter sollen fliegen”), dass die Mitarbeiterinnen ohne jede Vorwarnung zur Geschäftsführung gerufen wurden. Die Zeitung berichtet weiter, einem Teil sei eine Frist von 2 Tagen für die Unterschrift gesetzt worden, den anderen Betroffenen immerhin eine Woche. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe auf Nachfrage der Zeitung erklärt, dass er nichts von diesen Aufhebungsverträgen wisse?! Die Gewerkschaft Verdi weist darauf hin, dass mit der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages die Mitarbeiterinnen viele Rechte aufgeben und außerdem Probleme beim Arbeitslosengeld auftreten könnten, indem seitens der Arbeitsverwaltung eine Sperrzeit verhängt würde.

Am Dienstag befaßte sich der Wirtschaftsausschuß des HSK in öffentlicher Sitzung auch mit dem Thema der geplanten Ausgründungen des Flughafens. Der HSK hält als Mitgesellschafter einen ca. 4%-igen Anteil an der Flughafengesellschaft und muss daher zustimmen. Von der SBL nach dem Zeitungsartikel über den Rausschmiß der Mitarbeiterinnen befragt, erklärte der Geschäftsführer des Flughafens in der Ausschußsitzung, die 2-Tage-Frist treffe nicht zu. Man habe den Mitarbeiterinnen aber eine zusätzliche Prämie angeboten, wenn sie ihren Aufhebungsvertrag innerhalb von 2 Tagen unterschreiben würden… Kommentar: Welch großer Unterschied!

Außerdem brüstete sich der Flughafen-Geschäftsführer damit, dass man allen Mitarbeiterinnen großzügigerweise angeboten habe, dass bei diesen Gesprächen ein Betriebsrats-Mitglied anwesend ist. Das sei vom Gesetz nicht verlangt… Auch hier informiert der Geschäftsführer schlecht, denn § 81 Abs. 4 BetrVG regelt klar, dass jeder Arbeitnehmer zu Gesprächen, in denen es um Maßnahmen geht, die Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz haben, ein Mitglied des Betriebsrat hinzuziehen kann!

Unklar blieb jedenfalls, wie die erhofften Einsparungen durch die Gründung der Tochtergesellschaften realisiert werden. Alleine durch geringere Löhne für die während der Sommersaison eingestellten Aushilfskräfte wird das nicht gehen… Welche weiteren Personalmaßnahmen sind also zu erwarten, um den verlustträchtigen Flughafen zu besseren Ergebnissen zu führen? Wäre es nicht vielleicht an der Zeit, über das Konzept des Flughafens nachzudenken, in den von 2010 – 2016 ca. 30 Mio Euro investiert werden sollen (auch aus Mitteln des HSK), damit er die Konkurrenz zum neuen Flughanfen Kassel-Calden bestehen kann?

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt sorgt in letzter Zeit nicht gerade für gute Nachrichten. Obwohl der Flugplan Federn ließ, sprich ausgedünnt worden ist, und die Fluggastzahlen und Flugbewegungen seit dem Jahr 2000 fast kontinuierlich deutlich sanken, drohen in den nächsten 5 Jahren Investitionen von rund 20 Millionen Euro. Die Geldgeber sollen u.a. der Kreis Gütersloh und der Hochsauerlandkreis sein. Der Kreis Gütersloh hält als Gesellschafter z. Z. rund 7,8 %.

Laut Zeitungsberichten fordern nun CDU und FDP im Kreis Gütersloh eine „vollständige Kostenkalkulation“ und eine „genaue Nutzenanalyse“ für den Flughafen. Auch der Gütersloher Kreiskämmerer möchte einem Presse-Artikel vom 19.08.2011 zufolge die „Entwicklungsperspektiven abfragen“ und die Frage geklärt wissen, „wie sich der Konkurrenz-Flughafen Kassel-Calden auf die Geschäftsergebnisse in Paderborn-Lippstadt auswirken“. Der Kämmerer befürchte, „dass die politische Diskussion und Meinungsbildung im Kreistag Gütersloh bis zur Airport-Sitzung am 29. September nicht beendet sein könnte“, stand in der NW Paderborn.

Zu allem Überfluss fiel jetzt auch noch das „Airport-Fest“ am 27./28.08. aus: Die Airshow sollte rund um den neuen Quax-Hangar stattfinden. Doch die dafür notwendigen Umbauarbeiten werden nicht termingerecht fertig. Auf den früheren Standort im Westen des Flughafengeländes konnte wegen der notwendigen Vorbereitungszeit nicht mehr umgeschwenkt werden. Flughafen-Sprecherin Elke Rawisch de Terán bedauerte die Absage. Künftig, so ihre Hoffnung, könne die Airshow „unter dann optimalen Voraussetzungen stattfinden“, so die “Neue Westfälische” in ihrer Paderborner Ausgabe. Aber das nur am Rande.

Viel wesentlicher scheint der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die Frage: Wie steht der Hochsauerlandkreis zu seiner Flughafenbeteiligung? Der HSK ist schließlich mit fast 4 % an dem Flughafen beteiligt, obwohl der Airport außerhalb des HSK- Kreisgebietes liegt! Kritische Stimmen aus dem Sauerland haben wir zur aktuellen Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt bis jetzt noch nicht gehört, weder aus der Verwaltung, noch aus den im Kreistag vertretenen Fraktionen.
Im letzten Jahr sind bereits 7 Mio. Euro in den Flughafen investiert worden. Das Geld wurde durch Kredite und Bürgschaften aufgebracht. Auch der HSK bürgt und somit alle Sauerländerinnen und Sauerländer.

Falls von Interesse, hier noch die Auflistung der Gesellschafter (Geldgeber) des Flughafens Paderborn-Lippstadt:
• Kreis Paderborn 56,38 %
• Kreis Soest 12,26 %
• Kreis Gütersloh 7,84 %
• Hochsauerlandkreis 3,92 %
• Kreis Höxter 3,29 %
• Kreis Lippe 7,84 %
• Stadt Bielefeld 5,88 %
• IHK Bielefeld 1,57 %
• IHK Detmold 0,39 %

Und eine Statistik zu den Fluggastzahlen (s.: http://www.airport-pad.com):
Statistiken 2000-2010
Verkehrszahlen
Jahr / Flugbewegungen / Passagiere (in Tsd)
2010 38.752 1.031
2009 39.380 954
2008 38.477 1.137
2007 41.648 1.242
2006 41.000 1.272
2005 47.849 1.343
2004 46.259 1.310
2003 55.410 1.280
2002 60.074 1.246
2001 61.816 1.288
2000 65.836 1.363

Schon öfters hat wir über die Viele-Millionen-Gräber, die benachbarten Regionalflughäfen berichtet, z.B. vor einigen Tagen hier.

Doch es kommt noch schlimmer. Der (überflüssige) Neubau des Flughafens Kassel-Calden sollte ursprünhlich 150 Mio Euro verschlingen. Im letzten Jahr wurden daraus dann 225 Mio Euro, und seit dieser Woche ist man schon bei 249 Mio Euro angelangt, die von den Steuerzahlern aufzubringen sind. Das ist einem aktuellen Bericht der HNA zu entnehmen, mit der treffenden Überschrift “… wird noch teurer”.

Gleichzeitig ist es bisher nicht gelungen jemanden zu finden, der sich als Investor an den Kosten beteiligt. Kein einziges Angebot ist innerhalb der gesetzten Frist eingegangen, wie ebenfalls in der HNA zu lesen ist.

So wird denn mit mindestens einer Viertel Milliarde Euro dazu beigetragen, dass sich denmächst weder der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden noch der Flughafen Kassel-Calden trägt! Und das obwohl auch in den Flughafen im Kreis Paderborn etwa 30 Mio Euro investiert werden sollen, unter Beteiligung des Hochsauerlandkreises…
Tolle Aussichten!

Leserinnen und Leser der Westfälischen Rundschau (WR) sind vielleicht etwas irritiert. Und zwar wegen eines harmlosen, kleinen Artikels in die WR vom 27.08.11. Da steht nämlich: „Regionale: Finanzierung gefährdet“.

? Was soll ich davon halten? Es wird doch von offizieller Seite unverdrossen der Eindruck erweckt, das „Blaue Wunder“ von Meschede sei in trockenen Tüchern. Und nun lese ich in der Samstags-Ausgabe das: „Die Finanzierung der Regionale 2013 steht möglicherweise auf der Kippe. Das Wirtschaftsministerium bestätigte der WR, dass alle Projekte, die aus „Ziel 2-Mitteln“ gefördert werden sollen, auf den Prüfstand kämen“. In einer Staatssekretärsrunde in Düsseldorf wurde nach WR-Informationen beschlossen, Mittel in zweistelliger Millionenhöhe abzuziehen. Das Geld soll in die Förderung regenerativer Energien fließen“. (Gute Idee!)

Kurze Text-Unterbrechung, für zwei Links zu den „Ziel 2-Mitteln“ samt Herrn Liese:

http://www.ziel2.nrw.de/1_Ziel2-Programm/index.php
http://peter-liese.de/regionale-2013-in-suedwestfalen-und-projektfoerderung-aus-eu-mitteln/

Wieder zum WR-Artikel: „Mit Blick auf das Regionale-Projekt „Denkfabrik“ in Lüdenscheid sagte eine Sprecherin im Wirtschaftsministerium, Minister Voigtsberger liege dieses Projekt sehr am Herzen und er gehe von einer Förderung aus. Ob aber in der bisher erwarteten Höhe, ist offenbar unklar.“ Und nun der Schlenker zu Meschede: „Auch 3-Sterne-Projekte, zu denen auch solche in Siegen und Meschede gehören, würden überprüft.“ Jetzt die (beruhigende) Rolle rückwärts: „Dagegen hatte die Bezirksregierung auf Anfrage mitgeteilt, bereits genehmigte „3-Sterne-Projekte“ seien nicht gefährdet.“ Kleine Einschränkung: „In welcher Höhe die Förderung erfolgt, ließ der Sprecher aber ebenfalls offen.“

Im Umkehrschluss: Welche Kosten in Prozent, Euro und Cent an der Stadt Meschede und ihren Bürgerinnen und Bürgern für
http://wissenwasserwandel.de/
hängen bleiben, liegt Ende August 2011 immer noch im Trüben. Das jedenfalls ist sicher!

Was ist die Regionale 2013 nun wirklich? Phantom, Illusion, Experiment mit ungewissem Ausgang, Ablenkungsmanöver oder eine Beschäftigungstherapie für gewisse gut dotierte Leute?

GJ