Am Freitag abend fand die Jahreshauptversammlung der Grünen im Hochsauerland statt. Auf ihr wurde auch ein neuer Kreisvorstand gewählt. Neue Kreissprecher sind Sabine Vogel aus Arnsberg und Antonius Volmer aus Meschede-Frielinghausen. Wir gratulieren den Gewählten und hoffen eine eine gute inhaltliche und persönliche Zusammenarbeit.

Die SBL wird ihren Beitrag dazu leisten, daß mit dem neuen Kreisvorstand ein Neuanfang der “Grünen Politik” im Hochsauerlandkreis gelingen kann.

POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)

BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR. 873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf: Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung, Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich, dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.

Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22. Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.

Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln, ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird, desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als “Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.

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Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Am 20. Juni hatte die Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK einen eindeutigen Beschluß gefaßt: “Nächster Termin für eine Mitgliederversammlung ist Mittwoch, der 19.09.2007″.

Also dürfte es eigentlich keinen Zweifel geben, daß am morgigen Mittwoch eine Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK stattfindet.

Doch die beiden Sprecher des Grünen Kreisvorstandes haben schon öfters einen Grund gefunden, Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung nicht auszuführen. Am 18. September sollte in Düsseldorf beim Landesschiedsgericht der Grünen eine Verhandlung gegen 5 SBL-Mitglieder stattfinden. Es geht um den vom Grünen Kreisvorstand beantragten Parteiausschluß. Das scheint nun die ganze politische Kraft der beiden Kreissprecher in Anspruch zu nehmen. Denn in einem Rundbrief vom 6. September teilten Sie den Parteimitgliedern u.a. mit:
“Um das Ergebnis dieses Termins in Düsseldorf gründlich vorzubereiten und dies der MV mitzuteilen, hat der Kreisvorstand beschlossen, die für den 19.09.07 geplante MV zu verschieben.”
Als neuer Termin wurde der 9. Oktober angekündigt.

Aber es geht noch weiter mit den Verschiebungen. Denn das Landesschiedsgericht setzte die Verhandlung vom 18. September wieder ab. Grund: Mehrere Beteiligte hatten die Ladung erst mehrere Tage zu spät erhalten.

Darauf hin wurden die Kreissprecher erneut “aktiv”. In einer E-Mail von heute abend teilten sie einigen Parteimitglieder mit:
“Da wir auf der Mitgliederverammlung am 09.10.07 insbesondere über das Ergebnis des o.g. Termins berichten wollten, um die daraus folgende Situation mit euch zu diskutieren, sehen wir uns leider veranlasst, die MV auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.”

Vielleicht reicht dann beim nächsten Mal wieder die Zeit nicht aus, um die Mitteilung des Verhandlungsergebnisses vorzubereiten … Oder steht doch mal wieder ein inhaltliches Thema an???

Die Kreismitgliederversammlung der Grünen im HSK hatte am 20. Juni die Kreistagsfraktionen der Grünen und der Sauerländer Bürgerliste (SBL) aufgefordert, Gespräche über eine gemeinsame Kreistagsfraktion zu führen. Dieser Beschluß wurde von den Mitgliedern der SBL unterstützt, während die Sprecher des Grünen Kreisvorstandes nicht dafür gestimmt haben. Nach drei Gesprächsrunden unter Leitung eines Moderators sind diese Gespräche am 30. Juli gescheitert. Dafür ausschlaggebend war der Beschluß der Grünen Kreistags-Fraktion vom 11. Juli, Matthias Schulte-Huermann müsse aus dem Kreistag zurücktreten. Trotz Aufforderung des Moderators wurde der Beschluß bis zum 30. Juli nicht zurückgenommen. Dieser Beschluß wurde übrigens gegen den Willen des Sprechers der Grünen Kreistagsfraktion gefaßt.

Die Forderung nach dem Rücktritt eines der beiden Kreistagsmitglieder der SBL entspricht weder dem Auftrag der Kreismitgliederversammlung noch war sie für die SBL annehmbar. Obwohl niemand von ihm einen solchen Schritt erwarten kann, wäre Matthias Schulte-Huermann unter bestimmten Voraussetzungen sogar dazu bereit gewesen, um eine Fortsetzung der gemeinsamen Grünen Fraktionsarbeit im Kreistag zu ermöglichen. Diese Voraussetzungen wurden aber von der Grünen Kreistagsfraktion nicht erfüllt.

Bereits durch die sehr einseitige Presseerklärung des Grünen Kreisvorstandes vom 24. Juni über Verlauf und Ergebnis der Kreismitgliederversammlung waren große Zweifel entstanden, ob die Mehrheit des Kreisvorstandes ein echtes Interesse an einer Zusammenführung der beiden Kreistagsfraktionen hat.

Ein weiteres wesentliches Hindernis waren die hohe finanziellen Ansprüche der Geschäftsführerin der Grünen Kreistagsfraktion gegenüber Kreistagsfraktion und Grünem Kreisverband. Sie ist übrigens gleichzeitig außerdem Kreistagsmitglied, Sprecherin des Kreisvorstandes und Geschäftsführerin des Kreisverbandes, wobei ihre Amtszeit als Kreissprecherin Anfang des kommenden Jahres zu Ende geht.