Stimmenzuwachs im Kreistag
Am 30. Mai 2014 stand endgültig fest, dass wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), wieder mit zwei Vertretern und somit in Fraktionsstärke im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten sind. Hurra!

Jubiläum
Das kleine Jubiläum bietet uns eine gute Gelegenheit noch einmal „Danke“ zu sagen an alle, die uns bei der Kreistagswahl unterstützt haben, ob als WahlhelferInnen und/oder WählerInnen! Ein herzliches „Dankeschön“ auch an unsere 15 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, für die Zeit und Mühe, die sie für Ausschuss-Arbeit aufwenden.
Nach einem Jahr wollen wir zurückblicken und resümieren. Wofür setzten sich die SBL-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe und die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ein? Was konnten sie erreichen?

Menschen, Orte und Zahlen
Aber zunächst einige Zahlen und Fakten:
Die SBL-Fraktion hat 17 Mitglieder … von A wie Arslan bis W wie Wiese.
Die Mitglieder kommen aus 6 verschiedenen Städten und Gemeinden …. angefangen von Brilon, über Hallenberg, Medebach, Meschede, Schmallenberg bis Sundern.

Treffen
In den letzten 12 Monaten trafen sich die SBL-er zu insgesamt 12 Fraktions- oder sonstigen Sitzungen, zusätzlich zu einigen, mitunter spontanen, Treffen im kleineren Kreis und zwar nicht immer nur in der Kreisstadt Meschede, sondern auch in Brilon, Hallenberg, Medebach-Küstelberg, Schmallenberg und Sundern.

Besuche und Besucher
Gäste waren und sind bei allen Sitzungen gerne gesehen und herzlich willkommen. Besonders gefreut haben wir uns über den Besuch der Gruppe „BUILDING ONE WORLD“ am 6. August 1014 in Hallenberg. Im Vorfeld der Fraktionssitzung in Meschede am 28. Oktober 2014 trafen sich einige SBL-Mitglieder mit der Interessengemeinschaft Schederberge, um mit ihnen gemeinsam das Gelände und die Stallungen des geplanten großen Putenmastbetriebs Augenschein zu nehmen. Bei der Sitzung am 19. November 2014 stellte uns der Kreiskämmerer, Herr Brandenburg, die Eckdaten des Kreishaushalts 2015 vor. Und – last not least – möchten wir uns bei unseren Schmallenberger Mitgliedern für die Organisation des Besteck-Museums-Besuchs in Grafschaft am 15. Dezember 2014 bedanken. Gefeiert haben wir übrigens auch. Und zwar mit Kaffee, Kuchen und Pizza bei unserem großen Treffen am 6. Juli 2014 in Sundern-Stockum.

Podiumsdiskussion
Erst kürzlich, am 4. Mai 2015, organisierte die SBL/FW eine spannende Podiumsdiskussion im Kreishaus in Meschede. Das Thema hieß „Migranten im Sauerland in Gesellschaft und Politik“. Teilnehmer/innen bzw. Referent/innen waren der Dialogbeauftragte des türkisch-islamischen Kulturvereins Meschede, Dr. Ahmet Arslan, Gülay Kahraman, die vor 5 Jahren deutschlandweit zur ersten und einzigen weiblichen Vorsitzenden einer Moschee-Gemeinde gewählt wurde, der ehemalige evangelische Studentenpfarrer und Buchautor Wilfried Oertel und SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos in seiner Eigenschaft als Fachmann für Demografie. Die Moderation übernahm unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stefan Rabe. Der Sauerland-Kurier berichtete.

Presseberichte
Ansonsten bedenken uns Presse und Radio ja leider nicht sonderlich wohlwollend. Aber was soll`s!? Wir machen unsere eigene Pressearbeit. Zu lesen sind unsere Artikel und Infos unter

www.sbl-fraktion.de
http://www.schiebener.net/wordpress/
http://www.dorfinfo.de/
und gelegentlich auch auf anderen Internetseiten.

Fraktionsarbeit
Wie viele „Polit-Emails“ wir in den letzten beiden Halbjahren verschickt und gelesen, wie viel Papier wir mit kommunalpolitischen Fragen und Stellungnahmen beschrieben, wie viele Gespräche und Diskussionen wir geführt, wie viele Stunden wir „politisiert“ haben, das können wir nur erahnen.
Beispielhaft haben wir hier für diese Publikation mal unsere schriftlichen Anfragen an den Landrat durchgezählt. Wir kommen da auf rund 80 „Pamphlete“ für den Zeitraum zwischen Anfang von Juni 2014 bis Ende Mai 2015.

Anfragen
Die Anfrage-Palette ist breit gefächert. Zu unserem bunt gemischten Beschäftigungs-Spektrum zählen u.a. Nachfragen zu Biogasanlagen, zum Sponsoring der Bobbahn Winterberg, zum Budget „Hilfen zur Pflege“, zur medizinischen Versorgung und Impfangeboten von Flüchtlingen, zur Situation beim Flughafen Paderborn-Lippstadt, zum Gewinnspiel bei Radio Sauerland, zur Umsetzung der Inklusion, zu Mietobergrenzen, zu Mobilitätskonzepten im HSK, zum aktuellen Stand bei der PFT-Problematik in Elpe, zu Putenmast und Massentierhaltung, zum “Pflanzenschutzmittel” Roundup auf kreiseigenen Grundstücken, zum Sauerlandmuseum Arnsberg, zur Ü3-Betreuung in Kitas, zur Vergabe von Schülerfahrten, zur Verkehrsinfrastruktur des Kreises und so weiter und so fort …

Anträge
Die SBL/FW-Fraktion stellte zudem etliche Anträge und Änderungsanträge, z.B. zur aktuellen Situation des Bahnverkehrs im HSK, zur Ausstiegsklausel beim Flughafen Paderborn, zu einem Bericht über die Entwicklung der RWE-Aktien, zur Evaluierung des Demografiechecks, und sie beantragte (und unternahm) u.a. auch Akteneinsicht in Sachen „Bobbahngesellschaft“ und “Vergabe der Schülerfahrten”.

Kreistagsitzungen
Es fehlen in unserer Auflistung noch die Kreistagssitzungen und Kreisausschusssitzungen. In dieser Legislaturperiode waren es bisher 6 Sitzungen des Kreistags. Die Sitzungen fanden statt am 27.06.2014, am 29.08.2014, am 31.10.2014, am 19.12.2014, am 13.03.2015, am 28.04.2015 und am 19.06.2015. Jetzt „ruhen“ sie in den Akten.. Der Lesestoff für eine KT-Sitzung füllt gewöhnlich einen dicken Ordner und/oder den Rechner.

Ausschüsse
Diese Lektüre ist auch für die jeweiligen Fachausschuss-Mitglieder (Sachkundige Bürgerinnen und Bürger) und ihre Vertreterinnen und Vertreter von Bedeutung. Die einzelnen Ausschüsse treffen sich ca. vier Mal im Jahr. Dabei handelt es sich um den Betriebsausschuss, den Gesundheits- und Sozialausschuss, den Kreisjugendhilfeausschuss, den Kulturausschuss, den Schulausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus, den Rechnungsprüfungsausschuss und – im Bedarfsfall – um den Wahlprüfungsausschuss.

Weitere Gremien
Zudem tagen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen noch andere Gremien wie der Arbeitsmarktpolitische Beirat, drei Baukommissionen, z.B. für das Sauerlandmuseum, der Kreispolizeibeirat, der Sparkassenzweckverband, der Beirat der Verbraucherzentrale und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die SBL/FW ist hier überall mit von der Partie. Zudem ist die Sauerländer Bürgerliste mit einem Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Hochsauerland vertreten.

Rückblick
Das klingt nach viel Arbeit? Aber haben wir, hat die Sauerländer Bürgerliste, in den letzten 12 Monaten auch etwas bewirkt?
Wir sind realistisch. Bei den seit Jahrzehnten zementierten (Mehrheits)-Verhältnissen im Kreistag in Meschede ist und bleibt es schwierig, grundlegend eine neue politische und gesellschaftliche Linie und andere Ideen umzusetzen.

Beispiele
Dazu wieder ein Beispiel: Nicht nur einmal sind wir als SBL mit dem Versuch gescheitert, im Hochsauerlandkreis die Einrichtung einer Gesamtschule durchzusetzen. Alle anderen 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW haben jeweils mindestens zweideratige Schulen. Das Fehlen dieser allgemein anerkannten und in allen anderen Landkreisen und Städten in NRW sehr gefragten und beliebten Schulform ist eindeutig ein Standortnachteil für den HSK. Aber der Landrat, die CDU-Mehrheitsfraktion(en) und die HSK-Bürgermeister bewegen sich seit Jahren in diesem Punkt keinen Millimeter. Verpasste Chancen, vertane Zeit! Schade!
Die SBL/FW-Fraktion hatte aber auch Erfolge. So konnte sie in der Kreitstagssitzung am 28.04.2015, bei der Entscheidung über den Erweiterungsbau des Sauerlandmuseums – entgegen des erklärten Willens der größten Fraktion – eine namentliche Abstimmung erreichen. Gut so! So ist für die Zukunft dokumentiert, wer hier wie abgestimmt hat.

Vorschau
Wie geht es weiter? Klar ist, wir wollen nicht Everybody`s Darling sein. Wir sind frei und unbequem und fühlen uns weder einer Partei noch einer Ideologie verpflichtet. Darum werden wir weiter mit Freude, Elan, Ausdauer und ohne „Direktiven von oben“ Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen hinterfragen. Eine unserer wichtigsten Aufgaben sehen wir darin, Kommunalpolitik transparenter zu machen. Denn zu viele teure und weitreichende Entscheidungen fallen unserer Meinung nach in „geheimen Zirkeln“. Wir wünschen uns, dass auch im Sauerland irgendwann Steine ins Rollen und neue politische Mehrheiten und zukunftsfähige Entscheidungen zustande kommen!? Wir sind optimistisch. Der Anfang ist gemacht!

Wir freuen uns auf die nächsten fünf Jahre im Kreistag. Danach sehen wir weiter ….

Ihre Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)

Zur Kreistagssitzung hatte die Kreisverwaltung einige Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Dies nahm die SBL/FW-Kreistagsfraktion zum Anlass, eigene Änderungsanträge einzubringen. In der Sitzung an letzten Freitag wurden (bis auf einen) alle Anträge der SBL abgelehnt. Wir bleiben aber dran, um auch dadurch einen Beitrag zu mehr Transparenz der politischen Arbeit im HSK zu leisten.

Wer hat sie nicht, die Geschäftsordnung (GeschO)? Privatpersonen können zum Glück noch darauf verzichten ;-). Stadtrat und Kreistag können das nicht.

Von Zeit zu Zeit muss eine GeschO mal überarbeitet und den „modernen Zeiten“ angepasst werden. Der Hochsauerlandkreis hat genau das jetzt in Angriff genommen. Am 19. Juni 2015 stimmte der Kreistag über die Änderungen ab.

Reinhard Loos, Sprecher der SBL-Kreistagsfraktion, hat am 10. Juni seinerseits einige Änderungsvorschläge zur „Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Hochsauerlandkreises“ eingebracht. Hier unsere „Wunschliste“:

§ 1 Abs. 1 u.a. (Einladungsfrist)
„… Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Einladung am neunten Tag vor der Sitzung zur Post gegeben oder im Kreistagsinformationssystem bzw. in der SitzungsApp zum Abruf bereitgestellt worden ist. …”
(Auch an anderen Stellen der Geschäftsordnung soll nicht der Produktname der vorgesehenen SitzungsApp genannt werden, denn deren Veränderung sollte kein Anlass für eine Änderung der Geschäftsordnung sein)

Ergebnis:
Die SBL wollte die bisherige Einladungsfrist beibehalten, die Mehrheit des Kreistags stimmte aber für die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene weitere Verkürzung.
Der Produktname der SitzungsApp erscheint nun allerdings nicht mehr in der Geschäftsordnung.

§ 4, neuer Abs. 3
“Für den Ältestenrat gelten dieselben Regularien wie für die Ausschüsse des Kreistags.”

Ergebnis:
Die Mehrheit des Kreistags lehnte den Vorschlag ab. Damit gibt es nach wie vor keinerlei Regelung für den Ältestenrat. Als die SBL im Februar eine Sitzung mit konkreten Tagesordnungspunkten beantragte, dauerte es mehr als 2 Monate, bis sie auch stattfand. Seit der letzten Sitzung des Ältestensrats waren mehr als 11 Monate vergangen…

§ 8 Abs. 2
“Die im Kreisgebiet erscheinenden Zeitungen und im Kreisgebiet tätigen Rundfunk- und Fernsehveranstalter sowie die anderen in der politischen Berichterstattung tätigen Medien sollen zu den Sitzungen eingeladen werden. Film- und Tonaufnahmen dürfen gemacht werden, wenn der Kreistag nicht ausdrücklich mit der Mehrheit seiner Mitglieder
widerspricht.”

Ergebnis:
Die Mehrheit des Kreistags möchte weiterhin die Internetblogs und andere neue Medien nicht berücksichtigen.

§ 9 neuer Abs. 7
“Die Kreisverwaltung stellt allen Fraktionen, die dies wünschen, einen eigenen Büroraum im Kreishaus in Meschede für die Geschäftsstelle der Fraktion zur Verfügung.”

Ergebnis:
Die SBL erhält weiterhin kein Büro im Kreishaus in Meschede, obwohl alle anderen Fraktionen, die dies wünschen, dort ein Büro haben und Räume zur Verfügung stehen. Wir werden nun die Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg auf Gleichbehandlung einreichen.

§ 10 Abs. 4 neuer Satz 2
“Die Fraktionen können ihre Geschäftsführerin/ ihren Geschäftsführer bevollmächtigen, Anträge im Namen des Fraktionsvorsitzenden einzureichen.”
Bis zum letzten Jahr war das kein Problem, nun muss der Fraktionsvorsitzende persönlich unterschreiben. Das ist für eine Fraktion, die kein Büro in Meschede hat, und wo der Fraktionsvorsitzende in Meschede weder wohnt noch seinen Arbeitsplatz hat noch im öffentlichen Dienst ist, eine deutliche Erschwerung der Arbeit. Betroffen ist mal wieder (nur) die SBL…

§ 11, neuer Abs. 4
“Zum Schluss der Sitzung, nach Erledigung der Tagesordnung, kann jedes Kreistagsmitglied bzw. Ausschussmitglied Anfragen an den Landrat und die Verwaltung stellen. Sie werden sofort beantwortet, wenn dies möglich ist; andernfalls erfolgt eine schriftliche Beantwortunginnerhalb von 14 Tagen an alle Mitglieder der Kreistags bzw. des Ausschusses.”

Ergebnis:
Was in den Sitzungen der Räte der Städte und Gemeinden selbstverständlich ist, lehnt die Mehrheit des Kreistags ab. So dürfen nach GeschO alle Bürgerinnen und Bürger (in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzungen Fragen zu allen Themen des Kreises stellen, nur die Kreistagsmitglieder nicht…

§ 18 neuer Abs. 6:
“Abstimmungen zu nicht zwingend miteinander verbundenen Punkten dürfen nur dann gemeinsam erfolgen bzw. verbunden werden, wenn kein Kreistagsmitglied widerspricht.”

Ergebnis:
Die Ablehnung dieser Klarstellung durch die Kreistagsmehrheit ändert nichts daran, dass nach der einschlägigen Rechtsprechung genau diese Nicht-Verbindung vorgesehen ist.

§ 22 Abs. 4
“An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses und anderer Gremien des Kreistags können die stellvertretenden Ausschuss- bzw. Gremienmitglieder sowie alle Kreistagsmitglieder als Zuhörer teilnehmen, …”

Ergebnis:
Was in Ausschüssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben selbstverständlich ist, wird von der Kreistagsmehrheit für andere Gremien des Kreises verhindert.

Für die heutige Kreistagssitzung hatte die FDP einen “revolutionären” Antrag eingebracht: Aufträge bis zum Volumen von 1 Mio Euro sollten der Landrat und die Kreisverwaltung künftig alleine vergeben können, ohne Beteiligung des Kreisausschusses. Bisher liegt diese Grenze bei (bereits sehr hohen) Auftragswerten von 250.000 Euro. Bis 750.000 Euro ist dann der Kreisausschuss zuständig, darüber der Kreistag.
Die “Landrats-Partei” CDU erklärte – nicht ganz unerwartet – ihre Unterstützung. Bei der anschließenden Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung gab es 27 Stimmen dafür und immerhin 23 Stimmen dagegen. Doch diese scheinbare knappe Mehrheit reichte nicht. Denn Änderungen der Hauptsatzung können nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Kreistags beschlossen werden. Das bedeutet bei 55 Kreistagsmitgliedern (einschl. Landrat) ein Minimum von 28 Stimmen. Eigentlich verfügen CDU und FDP zusammen sogar über 31 Sitze, aber 4 Stimmen fehlten ihnen bei dieser Abstimmung, und so scheiterte der Antrag.

Die SBL-Fraktion hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass der Antrag aus inhaltlichen und formalen Gründen abzulehnen sei. Inhaltlich deswegen, weil es im letzten Jahr bei der Vergabe der Schülerfahrten zu 5 kreiseigenen Förderschulen so viele Pannen gab. Die Aufträge umfassten ein Volumen von etwa 6,4 Mio Euro, und wurden ohne Beteiligung des Kreisausschusses und ohne die in der nächsten Sitzung erforderliche Information des Kreistags vergeben, per Dringlichkeitsbeschluss durch nur 2 Kreistagsmitglieder. Diese Aktion ist noch nicht erledigt: Es gibt nach wie vor großen Aufklärungsbedarf, ob dem Kreis durch eventuelle Fehler des Vergabeamtes ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro entstanden sein könnte. Und formal schreibt die für alle Landkreise in NRW geltende Kreisordnung vor, dass der Kreisausschuss die Arbeit von Landrat (und Kreisverwaltung) zu kontrollieren hat und nur einzelne Aufgaben auf den Landrat übertragen darf, aber sicherlich nicht fast das komplette Vergabewesen.

Nun bleibt alles so wie es war. Das ist – in diesem Fall – eine gute Lösung…

Um 15.00 Uhr beginnt am 19. Juni im Kreishaus in Meschede die letzte Kreistagssitzung vor der “Sommerpause”.

Auf der Tagesordnung stehen 15 Punkte und diverse Unterpunkte, davon 14 im öffentlichen Teil der Sitzung und ein Punkt, und zwar der 15. und letzte, im nichtöffentlichen Teil.

Unter Punkt 1., lädt der Landrat – wie immer zu Sitzungsbeginn – jede Bürgerin, jeden Bürger zur Einwohnerfragestunde ein.

Anschließend liegen für die Kreistagsmitglieder einige Entscheidungen „in eigener Sache“ an, u.a. um die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes (der für die Abgeordneten den Verzicht auf die altgewohnten Papiervorlagen und –berge bedeutet) und die Neufassungen der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises.

Es folgen Verkehrs-, Wirtschafts-, Tourismus- und Umwelt-Themen und –Entscheidungen, wie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Sachstand Teilnahme am European Energy Award), die Änderung des Landesentwicklungsplans, Anträge zur Plattform für regionale Vermarktung, ein Sachstandsbericht bzgl. der Teilnahme am Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“, Instandsetzungsarbeiten bei der Kunsteisbahn in Winterberg und die Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel-WM 2019/20 in Winterberg, der Landschaftsplan Sundern sowie der (äußerst umstrittene) Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern und die Umsetzung der FFH-Gebiete.

Es folgen Angelegenheiten der Jugendhilfe (hier: Netzwerk Frühe Hilfen – Bundesfond Frühe Hilfen und psychosomatische Unterstützung von Familien) und Haushaltsangelegenheiten (mit der Entscheidung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Darlehnsaufnahme durch den Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) durch den HSK.)

Zudem sollen über mehrere Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen bzw. Kreistagsmitglieder entschieden werden.
Die SBL/FW hat einen ÄNderungsantrag gestellt zur Beteiligung des HSK an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH – Änderung der Verlustabdeckungsvertrags und zum Gesellschaftsvertrag.
Zudem beantragte die SBL/FW einen Sachstandsbericht zum Projekt „mobil4you“. Des Weiteren liegen 2 Anträge der FDP vor.
Weitere Anträge der SBL-Fraktion betreffen die Erstattung der Elternbeiträge wegen des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Neufassung der Geschäftsordnung und die Bewerbung der Winterberger Bobbahn um die Rodel-WM 2019/20.

Im nichtöffentlichen Teil steht die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zur Debatte. Auch dazu gibt es einen Änderungsantrag der SBL/FW.

Für die Finanzen des HSK ist der Kreisausschuss (KA) zuständig. Um einen Überblick über die Kreditsituation des Kreises zu erhalten, hatte die SBL für die Sitzung des KA am 13.03.2015 einen Bericht über die aufgenommenen Kredite auf die Tagesordnung setzen lassen.

Das Ergebnis (in öffentlicher Sitzung):

Die Zinssätze der auszuweisenden 19 Darlehen bewegen sich zwischen max. 5,92 % (Laufzeitende 2019) und min. 0,1 % (Sonderkonditionen für Schulbau).

10 Darlehen mit hohen Zinssätzen laufen noch viele Jahre:
1.098.150 €, 5,92 %, bis 2019
1.005.964 €, 5,74 %, bis 2020.
1.125.292 €, 5,165 %, bis 2021
612.293 €, 5,075 %, bis 2023
1.000.208 €, 5,34 %, bis 2025
808.771 €, 4,65 %, bis 2025
1.277.200 €, 4,81 %, bis 2025
2.175.000 € 3,655 %, bis 2029
2.571.326 € 4,35 %, bis 2033
2.901.961 € 4,9025 %, bis 2033
Auf Nachfrage erkklärten Landrat und Kämmerer, dass es unwirtschaftlich wäre, diese Darlehen vorzeitig abzulösen. Wann die einzelnen Verträge abgeschlossen wurden, darauf erhielten wir in der Sitzung keine Antwort.

Weitere 8 Darlehen über insgesamt ca. 16,4 Mio Euro mit Zinssätzen bis zu 4,22 % können zwischen 2019 und 2026 umgeschuldet werden. Ein Darlehen über ca. 13T Euro ist zinslos, läuft aber nur bis 2018.

Die Stadt Meschede soll mit dem „Haus der Musik/Volkshochschule Hochsauerlandkreis“ auch einen „Leuchtturm“ bekommen. Dafür wird das Gebäude der ehemaligen Martin-Luther-Schule in der Schützenstraße kräftig aufpoliert. Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen in Höhe von 583.000 Euro schultern die Stadt Meschede (Gebäudehülle), der Hochsauerlandkreis (Innenausbau und Umbau) und das Land NRW (70-prozentige Förderung).

583.000 Euro – Das war der Stand der Dinge bzw. der Kosten …
… bis die Eigentümerin des Objekts und Koordinatorin des Umbaus, die Stadt Meschede, dem Hochsauerlandkreis am 14.11.2014 eine Mitteilung über zu erwartende Mehrkosten beim Innenausbau und Umbau zusandte. Laut Aussage des von der Stadt engagierten und im Ort ansässigen Architektenbüros erhöhen sich die Kosten –unvorhergesehen- um 196.000 Euro. Tröstlich: „Unter Berücksichtigung einer möglichen weiteren Förderung aus Landesmitteln in Höhe von 70 % errechnet sich ein Eigenanteil des Kreises von 58.800 Euro“.

Zum besseren Verständnis ein Auszug aus der Liste der angeblich „bei der Planung nicht erkennbaren Ursachen für die unerwarteten Mehrkosten“:
• Abbruch der gemauerten Lichtschächte und des ehemaligen Kohleneinwurfes …
• Erneuerung der Hebeanlage für Schmutz- und Regenwasser
• Beseitigung von den in Deckenverkleidungen befindlichen Heizungsrohre
• Erhöhte Putzarbeiten bedingt durch Austausch und Anpassung der Fenster
• Neue Hauptverteilung bedingt durch die Verlegung des Hausanschlusses

Der Laie wundert sich … warum waren diese Mängel nicht gleich ersichtlich?
Und gehören die wirklich alle zum Innenausbau?? (sonst wäre die Stadt Meschede zuständig!)

Einige Mitglieder des Kulturausschusses wunderten sich auch. Sie machten ihrem Ärger auch Luft. Am 11. März tagte dieser Fachausschuss in Bad Fredeburg. Das Gremium stand vor der Aufgabe dem Kreistag – der tagte am 13. März – einen Beschluss zu empfehlen. Die Kreisverwaltung hatte ihnen die Entscheidung allerdings schon ein Stück weit abgenommen. Sie empfahl den Ausschussmitgliedern per Sitzungsvorlage 9/218, der Erhöhung des Finanzierungsanteils für die „unvorhergesehenen“ Baumaßnahmen am Haus der Musik/VHS Hochsauerlandkreis zuzustimmen. So geschah es dann auch!

Trotz heftiger Kritik (auch seitens einiger Vertreter der CDU) am Architektenbüro, am schlechten Informationsfluss zwischen Stadt- und Kreisverwaltung, und, und, und teilte die große Mehrheit der Mitglieder des Kulturausschusses offenbar die Meinung, man käme nicht umhin, die Kosten zu übernehmen.

Ob die diversen, mit so viel Verspätung „unvorhergesehenen Maßnahmen“ den HSK „außerplanmäßig“ mit 196.000 Euro oder „nur“ mit 58.800 Euro belasten, das ist nach einer Aussage eines Vertreters der Kreisverwaltung noch dahingestellt. Vielleicht entscheidet sich das im Mai?

Auf die Frage des Ausschussmitglieds der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), ob bei diesem Gebäude noch mit weiteren Überraschungen zu rechnen sei, wusste die Verwaltung keine Antwort. Die Vertreterin der SBL/FW stimmte übrigens als einzige gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Es gab noch eine Enthaltung. Alle anderen Mitglieder des Kulturausschusses stimmten mit „Ja“. Heißt das vielleicht: „Weiter so“?

Der Kreistag machte es am 13. März nicht anders, auch wenn es dort etwa ein halbes Dutzend Gegenstimmen gab. Die ganz große Mehrheit segnete die hohen Mehrkosten ab – wie es wohl kaum jemand bei einem privaten Bauvorhaben gemacht hätte. Immerhin soll auf Vorschlag des SBL nun noch geprüft werden, ob der Architekt haftbar gemacht werden kann.

Es war eine der knappsten Abstimmungen in der 40jährigen Geschichte des Kreistags des HSK:
Mit 28 : 24 Stimmen ist der Kreistag am Freitag nachmittag in geheimer Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Das bedeutet vor allem, dass die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg künftig fast völlig aufgegeben wird. Theoretisch können die Azubis zwar noch das erste von insgesamt dreieinhalb Jahren dort absolvieren, aber viele werden sich gleich andere Berufskollegs außerhalb des Kreisgebiets oder gleich andere Ausbildungsgänge suchen.
Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!!

In der Debatte kritisierte die SBL u.a. das Gutachten, das den jetzt erfolgten Beschluss vorbereitet hat. Darin wurde mit 6 Jahre alten Daten argumentiert, ohne auf die gute Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in den letzten Jahren Rücksicht zu nehmen. Und die sogenannte “Steuergruppe”, die den Vorschlag formuliert hat, hatte keinen eigenen Bezug zur betrieblichen Ausbildung, sondern war nur aus Schulbeamten und Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt. Kritischen Lehrern wurde ein Maulkorb verpasst.

Auch merkwürdig: Ein CDU-Kreistagsmitglied regte sich über die vielen kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung, aus den Städten, aus den Betrieben und aus den Verbänden auf. Dabei zeigt das gerade die gelebte Demokratie, wie wir sie im HSK viel öfter bräuchten, egal ob es uns inhaltlich gerade passt oder nicht!

Viele Zuhörer konnten live erleben, wie sich die CDU gegen die Interessen der Jugendlichen, der Betriebe, der Gewerkschaft und der Unternehmensverbände stellte. Vielleicht tragen auch diese Erlebnisse wenigstens dazu bei, dass die CDU demnächst keine absolute Mehrheit mehr hat??

Für die nächste Sitzung des Kreistags am 13.03.2015 war angekündigt worden, über den Fortgang der Renovierung und Erweiterung des Sauerlandmuseums zu informieren und zu beraten. Bekanntlich war nach einem desaströsen Ergebnis für die Ausschreibung der Baugrube (Kostensteigerung von ursprünglich 0,9 Mio Euro über 1,8 Mio Euro zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 3,1 Mio Euro als Ergebnis der Ausschreibung) die bisherige Planung gestoppt worden. Mit Spannung war erwartet worden, wie es nun mit dem 12,6-Millionen-Euro-Projekt weitergehen soll. Die Kreisverwaltung hatte in einer Pressemitteilung vom 03.02.2015 geschrieben, dass der Kreistag am “13. März das weitere Vorgehen beraten” werde.

Die Kreistagsmitglieder haben zwar noch keine Tagesordnung für die nächste Kreistagssitzung erhalten, aber im öffentlich zugänglichen Amtsblatt Nr. 4/2015 des HSK ist sie enthalten: In ihr fehlt der Tagesordnungspunkt zum Sauerlandmuseum.

Offensichtlich gibt es also noch kein neues, beratungsfähiges Konzept, und die Entscheidung verzögert sich weiter. Das muss kein Nachteil sein, denn eine übereilte Entscheidung wäre auch nicht sinnvoll. Es bleibt weiter spannend. Und möglicherweise bleibt der 1605 erbaute Landsberger Hof nun statt ursprünglich angekündigter 3 Jahre sogar 4 Jahre, 5 Jahre oder noch länger geschlossen…

Bleibt zu hoffen, dass sich am Ende im Kreistag eine Mehrheit für eine technisch und finanziell verantwortbare Lösung findet. Dazu könnte nach Auffassung der SBL auch gehören, über die Nutzung anderer, derzeit leerstehender Gebäude in der Arnsberger Altstadt für die Erweiterung der Ausstellungsfläche des Sauerlandmuseums nachzudenken.

Jetzt hat sich auch die Tagespresse an das Theme “RWE-Aktien” herangetraut.
In einem Beitrag der WP ist zu lesen, dass nur 10 Cent je Aktie weniger Dividende dem HSK 600.000 Euro Einnahmeausfall bringen. Es drohe eine weitere Erhöhung der Kreisumlage…

Aber alles halb so schlimm, denn:
“In den vergangenen zehn Jahren haben unsere RWE-Anteile 152 Mio. Euro Dividende für den Kreishaushalt gebracht”, so wird der Landrat in dem WP-Artikel zitiert. Das hört sich im ersten Moment doch sehr gut an, oder? Warum also dann die Kritik an der Anlagepolitik des Landrats und der Mehrheit im Kreistag?

Es fehlt leider die Gesamtbetrachtung: -24 Mio Euro Wertberichtigung im Jahr 2008, -267 Mio Euro Wertberichtigung im Jahresabschluss des HSK für 2013, der im Oktober 2014, kurz nach den Kommunalwahlen, beschlossen wurde. Gegenüber dem für die letzte Wertberichtigung maßgeblichen Kurs von 29,46 Euro ist die RWE-Aktie aktuell auf 23,29 Euro gesunken, um weitere 6,17 Euro je Stück. Daraus ergibt sich bei 5,973 Mio Aktien ein weiterer Wertberichtigungsbedarf von 36,6 Mio Euro.

Das bedeutet zusammen einen Wertverlust von über 327 Mio Euro. Nach Gegenrechnung der gesamten Dividenden bleibt immer noch ein Minus von 175 Mio Euro!
Kein gutes Geschäft…

Heute steht auf der Internetseite der Winterberger Bobbahn zu lesen:

Das ist sicherlich nicht so gemeint, denn die Olympiasiegerin Natalie Geisenberger startet für den ASV Miesbach und ist nicht als Miesmacherin bekannt…

Ein Mitglied der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wunderte sich in der Sitzung des Betriebsausschusses am 09.12.2014 darüber, dass eine seiner Meinung nach für den Kreishaushalt bedeutsame Frage nicht beantwortet wurde, und zwar die, warum der (selbst hoch verschuldete) kreiseigene Abfallbetrieb Darlehen vergibt.

Die Fraktion stellte daher am 22.12.2014 die Anfrage „Vergabe von Darlehen durch den Abfallbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK)“ schriftlich an den Landrat. Das ist der Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Sitzung des Betriebsausschusses am 09.12.2014 wurde eine für die Finanzen und den Haushalt relevante Frage nicht beantwortet, die wir daher nun in ähnlicher Fassung als schriftliche Anfrage stellen:

• Warum vergibt der Abfallbetrieb des HSK Darlehen?
Dabei ist zu beachten, dass der AHSK laut Beteiligungsbericht 2013 zum Jahresende 2013 3,435 Mio “Ausleihungen an verbundene Unternehmen” vergeben hatte, aber selbst 3,686 Mio Euro “Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten” aufgenommen hatte.”

Und hier das komplette Antwortschreiben des Landrats mit Datum vom 06.01.2015:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Loos,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage: Warum vergibt der Abfallbetrieb des HSK Darlehen?

Der AHSK erwirtschaftet liquide Mittel, die er vorübergehend bei Banken zinsbringend anlegt und/oder an andere Gesellschaften/Einrichtungen des Kreises gegen Zahlung eines Zinses verleiht. Der mit den Gesellschaften/Einrichtungen vereinbarte Zins liegt höher als der bankenübliche Zins für angelegte Gelder und niedriger als bankenübliche Kreditzinsen. Dadurch kommt es zu einer win-win-Situation bei den Gesellschaften/Einrichtungen des Kreises und dem AHSK.
Die in Ihrem Schreiben genannte Tatsache, dass der AHSK gleichzeitig Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten ausweist, hat keinen sachlichen Zusammenhang mit den hingegebenen Darlehen.”

Die Erklärung über den nicht vorhandenen sachlichen Zusammenhang lassen wir nun mal sacken …

Zum 01.11.2007 wurde eine für viele Bürgerinnen und Bürger ärgerliche Neuregelung wirksam: Die damals in NRW noch regierende CDU/FDP-Landesregierung schaffte für fast alle “Verwaltungsakte” nach Landesrecht das Widerspruchsverfahren ab. Betroffene, die mit einem Bescheid nicht einverstanden waren und sich dagagen wehren wollten, mussten gleich den Weg zum Verwaltungsgericht wählen. Bequem für die Behörden, aber sehr aufwendig und mit hohen Kostenrisiken verbunden für die Bürgerinnen und Bürger. Ausnahmen gab es nur wenige, z.B. Bescheide von Schulen und Hochschulen in Prüfungsverfahren.

Seit 01.01.2015 hat sich das geändert: In vielen Bereichen können die Betroffenen jetzt wieder zunächst bei der für den Bescheid verantwortlichen Behörde Widerspruch einlegen. Dies betrifft z.B. Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, Unterhaltsvorschuss, Pflegewohngeld, Wonhraumförderung, Verbraucherinformationen und Tierschutzgesetz.

Diese Bescheide müssen seit Anfang des Jahres eine “Rechtsbehelfsbelehrung” enthalten, in der die Empfänger ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sie beim Landrat des HSK Widerspruch einlegen können. Die Frist für den Widerspruch muss auch mitgeteilt werden; sie beträgt meistens einen Monat.

Falls in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Widerspruchsmöglichkeit beim Landrat hingewiesen wird (und der Bescheid korrekt erstellt wurde), bleibt nach wie vor nur der Gang zum Verwaltungsgericht.

Wir hatten bereits mehrfach über die anstehende drastische Erhöhung der Teilnehmergebühren für die Kreismusikschule berichtet. 12% mehr werden ab August 2015 verlangt. Die letzte Entgelterhöhung hatte es im August 2012 gegeben.

Zur Begründung hatte das Kreiskulturamt in der Sitzungsvorlage 9/145 für den Kreistag nur die Tariferhöhungen der Musiklehrer genannt. Die SBL rechnete nach und fand heraus, dass in der für die Lehrer der Kreismusikschule relevanten Entgeltgruppe die Gehälter seit der letzten Entgeltanhebung um 8,4% gestiegen sind, also weit weniger als die nun erfolgende Gebührenerhöhung.

Also fragten wir nach, wie dieser große Unterschied denn zu erklären sein. Erst in der Kreistagssitzung am 19.12.2014; dort bekamen wir keine Antwort. 3 Tage danach per schriftlicher Anfrage an den Landrat.

Am 07.01.2015 ging die Antwort ein. Und siehe da: die Kreisverwaltung kam auf tarifliche Gehaltserhöhungen von sogar 12,4%, die dann auf 12% abgerundet worden seien. Wie das kommt? Ganz einfach: Wir waren so naiv anzunehmen, dass nur die Tariferhöhungen seit der letzten bis zur nächsten Anhebung der Musikschulentgelte relevant seien. Denn vorher erfolgte Tariferhöhungen sind ja schon bei der letzten Erhöhung der Musikschulentgelte berücksichtigt worden.
Der Trick des Kreiskulturamtes: Es nahm die Tariferhöhungen aus 4 Jahren und begründete damit die Entgelterhöhung nach 3 Jahren! In der Drucksache 9/145 stand zwar der eigentlich eindeutige Satz “Das sind seit der letzten Entgeltanhebung 12% Steigerung der Personalkosten”, aber so genau darf man das nicht nehmen, wenn auch noch die Tarifanhebung vor der letzten Entgelterhöhung wieder mit eingerechnet wird…

Diese Methode der “Wiederverwendung” eröffnet interessante Perspektiven. Z.B. könnte das Kreiskulturamt demnächst auch gleich die geschätzten Gehaltstariferhöhungen der nächsten 5 Jahre mit einrechnen, dann “lohnt” sich die Gebührenanhebung noch mehr. Sicherlich können auch andere Behörden und Dienstleister die Übernahme dieser genialen Rechenkünste prüfen. So könnte das Finanzamt auf die Idee kommen, die Einkommen aus den letzten beiden Kalenderjahren zu versteuern, und das jedes Jahr aufs Neue. Oder die Deutsche Bahn könnte bei der jährlich zum Fahrplanwechsel anstehenden Anhebung der Fahrpreise die Kostenerhöhungen aller GDL-Streiks aus den letzten 5 Jahren mit einrechnen. Es eröffnen sich völlig neue Perspektiven!

Schade nur, dass sich bereits nach den letzten Anhebungen der Musikschulentgelte viele Schülerinnen und Schüler vom Musikunterricht abgemeldet haben und sich das bei 12% Verteuerung im Sommer voraussichtlich wiederholen wird – trotz der kreativen Begründung des Kreiskulturamtes…

In der WP ist heute (am 23.12.) ein Bericht über die Haushaltsdebatte in der Kreistagssitzung am 19.12.2014 erschienen, unter der Überschrift “Märchen von der Schwarzen Null”: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/maerchen-von-der-schwarzen-null-aimp-id10173073.html. Der Bericht gibt vor allem Äußerungen der CDU-Fraktion wieder und ist nicht ganz vollständig. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat der Redaktion einen Leserbrief geschickt:

“Es gab beim Kreishaushalt viel mehr Handlungsmöglichkeiten als die Städte und Gemeinden durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage zu belasten.

Denn der Hebesatz für die Kreisumlage steigt sogar auf 37,95 Punkte, nicht nur auf 37,85 wie im WP-Bericht als Aussage der CDU erwähnt. Der “kleine” Unterschied macht für die Städte und Gemeinden im HSK über 300.000 Euro aus. Insgesamt führt die Anhebung des Hebesatzes zu einer Erhöhung der Umlagen um fast 2,4 Mio Euro. Der Kreis erhält von den Kommunen gegenüber dem Vorjahr außerdem bereits etwa 2 Mio Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Umlagegrundlagen, so dass die Städte und Gemeinden im Jahr 2015 pro Einwohner etwa 17 Euro mehr als im Vorjahr an den Kreis abführen müssen.

Und der Sozialhaushalt des Kreises enthält zwar hohe Ausgaben, aber nicht 132 Mio Euro “aus kommunalen Mitteln”, wie der im Artikel wiedergegebenen Äußerung des CDU-Sprechers zu entnehmen ist. Denn der Kreis erhält für seinen Sozialhaushalt 103,4 Mio Euro an zweckgebundenen Einnahmen, darunter allein 83 Mio Euro Zuschüsse vom Bund sowie weitere Zuschüsse vom Land.

Die SBL-Fraktion hatte beantragt, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert zu lassen. Dies hatten auch alle 12 Bürgermeister aus dem Kreisgebiet in ihrer gemeinsamen Stellungnahme gefordert.

Finanzierungsvorschläge hatte die SBL mitgeliefert. Drei Beispiele: Im Kreishaushalt ist nun ein Zuschuss von 495.000 Euro für das Sauerlandmuseum vorgesehen, ohne die Baukosten für die Erweiterung des Museums. Daraus werden u.a. 3,83 Personalstellen für den laufenden Museumsbetrieb finanziert. Fast eine halbe Mio Euro pro Jahr ist sehr viel Geld für den Betrieb eines Museums, das fast 4 Jahre lang geschlossen sein wird (außer einem kleinen externen Raum). Diesen Betrag hätte man um 200.000 Euro reduzieren können.

Die SBL hatte auch beantragt, 400.000 Euro an Einnahmen aus der Jagdsteuer einzuplanen. Denn vor der noch von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossenen Abschaffung der Jagdsteuer hatte der HSK 800.000 Euro pro Jahr aus der Jagdsteuer eingenommen. Die jetzige Landesregierung hat mit dem Entwurf für ein neues Jagdgesetz auch beschlossen, dass die Erhebung der Jagdsteuer ab Juli 2015 wieder möglich sein soll. Im Jahr 2005 hatte der Kreistag des HSK noch einstimmig gefordert, dass die Jagdsteuer beibehalten werden soll, wenn es keine gleichwertige Kompensation gibt. Dieser Beschluss scheint jetzt nicht mehr relevant zu sein, denn die Mehrheit im Kreistag lehnte auch den Antrag der SBL zur Jagdsteuer ab.

Und der Einsatz von 6 Leiharbeitnehmern für 5 Monate an der Bobbahn ist nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für den Haushalt des Kreises finanziell ungünstiger, als wie bisher auf eigene Mitarbeiter zu setzen.”

Und hier die weiteren Anträge der SBL/FW-Fraktion für die Haushaltsdebatte im Kreistag:

Entgelte für die Kreismusikschule
Unsere Fraktion beantragt, die Entgelte für die Kreismusikschule nicht anzuheben.

Begründung und Erläuterung:
Die zuletzt vorgenommenen Erhöhungen der Musikschulentgelte haben regelmäßig dazu geführt, dass die Zahl der Schüler stärker zurückging als sonst. Im Ergebnis sanken im Jahr 2013 trotz der Erhöhung der Entgelte um 5% die Einnahmen um fast 1%.
Es kann nicht Sinn einer Kreismusikschule sein, immer weniger Schüler für immer höhere Gebühren und zu immer höheren Kosten zu versorgen.
Die Kreismusikschule sollte stattdessen ihre Einnahmen durch zusätzliche Angebote verbessern, z.B. durch Blockkurse in den Schulferien.

Anmerkung:
Die Kreisverwaltung hat eine Erhöhung der Entgelte um 12% vorgeschlagen.

Keine Dauer-Leiharbeitsverhältnisse an der Bobbahn
Unsere Fraktion beantragt, keine Leiharbeitnehmer an der Bobbahn einzusetzen.
Die Vertreter des HSK in der ESZW werden aufgefordert und beauftragt, die entsprechenden Beschlüsse zu beantragen und zu fassen.

Begründung und Erläuterung:
Laut Wirtschaftsplan sollen oder werden bisher eigene Mitarbeiter durch 6 Leiharbeitnehmer, die für 5 Monate bei einer Verleihagentur “eingekauft” werden, ersetzt.
Der Kreis und seine Gesellschaften sollten jedoch hier Vorbild sein und für die Tätigkeiten an der Bobbahn eigene Mitarbeiter beschäftigen, zumal es sich nicht um einen unvorhersehbaren oder kurzfristigen Arbeitsbedarf handelt, sondern um gut planbare Tätigkeiten.

Telekommunikationsgesellschaft (TKG)
Unsere Fraktion beantragt, die Zahlungen an die TKG auf das zur Abwicklung der Gesellschaft unvermeidbare Minimum zu reduzieren und die Tätigkeit der Gesellschaft möglichst bald einzustellen, wobei die bestehenden Vertragsverhältnisse von einem anderen Partner übernommen werden sollen, sofern die Kunden eine Fortsetzung wünschen.

Begründung und Erläuterung:
Die Gründung der TKG im Jahr 2008 war richtig, um die Breitbandversorgung im Kreisgebiet direkt und indirekt (durch Belebung der Markttätigkeiten) zu verbessern. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass sich der Zweck überholt hat. Das Ausbauziel von 2 MBit/sec ist nicht mehr marktkonform, die Preise für die Kunden sind für die angebotene Leistung viel zu hoch, die für die Versorgung entstehenden Kosten sind zu hoch, und eine Verbesserung der Marktlage ist nicht erkennbar.
Andere Anbieter bieten mittlerweile fast flächendeckend bessere Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen.

Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge
Unsere Fraktion beantragt, den Landrat aufzufordern, Flüchtlingen ab sofort zum frühestmöglichen Zeitpunkt Arbeitserlaubnisse zu teilen.

Begründung und Erläuterung:
Viele Flüchtlinge möchten und könnten erwerbstätig sein, dürfen es aber nicht, da sie keine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine Erwerbstätigkeit würde sie nicht nur zufriedener machen, sondern auch unabhängiger von kommunalen Leistungen und damit außerdem die kommunalen Haushalte entlasten.

Pflegestützpunkt einrichten statt beschränktem Beratungsangebot
Unsere Fraktion beantragt, die Arbeitsgruppe “Ambulant vor stationär” in einen Pflegestützpunkt umzuwandeln und die Anzahl der Stellen von 3 auf 2 zu reduzieren.

Begründung und Erläuterung:
Mit bisher etwa 80 Beratungen pro Quartal, also etwa 9 Beratungen pro Mitarbeiter und Monat sind die Mitarbeiter nicht ausgelastet.
Zudem ist die Arbeitsgruppe – wie es auch dem Zweck ihrer Gründung auf Anregung der GPA entspricht – zu einem großen Teil für Empfänger von Leistungen nach SGB XII tätig. Trägerunabhängiger Beratungsbedarf besteht aber auch für viele andere Personengruppen, ohne dass diese bisher entsprechend Berücksichtigung finden.
Ein Pflegestützpunkt hält ein wesentlich offeneres Angebot vor als die bisherige Arbeitsgruppe. Dafür muss die Ansprechbarkeit viel mehr als bisher auch außerhalb des Kreishauses stattfinden. Zudem besteht die Möglichkeit einer personellen Unterstützung durch die Krankenkassen.
Die von der Fa. Unity vorgelegte “Evaluation” enthält gravierende methodische Mängel und ist daher nicht geeignet, eine Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit zu begründen.