Um 15.00 Uhr beginnt am 19. Juni im Kreishaus in Meschede die letzte Kreistagssitzung vor der “Sommerpause”.

Auf der Tagesordnung stehen 15 Punkte und diverse Unterpunkte, davon 14 im öffentlichen Teil der Sitzung und ein Punkt, und zwar der 15. und letzte, im nichtöffentlichen Teil.

Unter Punkt 1., lädt der Landrat – wie immer zu Sitzungsbeginn – jede Bürgerin, jeden Bürger zur Einwohnerfragestunde ein.

Anschließend liegen für die Kreistagsmitglieder einige Entscheidungen „in eigener Sache“ an, u.a. um die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes (der für die Abgeordneten den Verzicht auf die altgewohnten Papiervorlagen und –berge bedeutet) und die Neufassungen der Geschäftsordnung sowie der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises.

Es folgen Verkehrs-, Wirtschafts-, Tourismus- und Umwelt-Themen und –Entscheidungen, wie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (Sachstand Teilnahme am European Energy Award), die Änderung des Landesentwicklungsplans, Anträge zur Plattform für regionale Vermarktung, ein Sachstandsbericht bzgl. der Teilnahme am Modellvorhaben „Land(auf)Schwung“, Instandsetzungsarbeiten bei der Kunsteisbahn in Winterberg und die Bewerbung zur Ausrichtung der Rodel-WM 2019/20 in Winterberg, der Landschaftsplan Sundern sowie der (äußerst umstrittene) Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Stadt Sundern und die Umsetzung der FFH-Gebiete.

Es folgen Angelegenheiten der Jugendhilfe (hier: Netzwerk Frühe Hilfen – Bundesfond Frühe Hilfen und psychosomatische Unterstützung von Familien) und Haushaltsangelegenheiten (mit der Entscheidung über die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Darlehnsaufnahme durch den Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) durch den HSK.)

Zudem sollen über mehrere Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen bzw. Kreistagsmitglieder entschieden werden.
Die SBL/FW hat einen ÄNderungsantrag gestellt zur Beteiligung des HSK an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH – Änderung der Verlustabdeckungsvertrags und zum Gesellschaftsvertrag.
Zudem beantragte die SBL/FW einen Sachstandsbericht zum Projekt „mobil4you“. Des Weiteren liegen 2 Anträge der FDP vor.
Weitere Anträge der SBL-Fraktion betreffen die Erstattung der Elternbeiträge wegen des Streiks von Erzieherinnen und Erziehern, die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Neufassung der Geschäftsordnung und die Bewerbung der Winterberger Bobbahn um die Rodel-WM 2019/20.

Im nichtöffentlichen Teil steht die Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) zur Debatte. Auch dazu gibt es einen Änderungsantrag der SBL/FW.