Und hier die beiden weiteren Anträge zur Beratung des Kreishaushalts. Sie wurden von der Versammlung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL beschlossen.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Medienzentrum und Sauerlandmuseum

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgende Anträge stelle ich:

1. Das Medienzentrum verbleibt im Kreishaus Arnsberg und wird auf den – im Zeitalter der weiten Verbreitung und leichten Erreichbarkeit digitaler Medien über das Internet – noch erforderlichen Umfang reduziert.
2. Der Anbau hinter dem Blauen Haus in der Arnsberger Altstadt, in dem bisher das Medienzentrum untergebracht werden sollte, wird als zusätzlicher Ausstellungsraum für das Sauerlandmuseum genutzt.
3. Die Planungen für die Anbauten an das Sauerlandmuseum („Museumsforum“) werden eingestellt.
4. Das Mietverhältnis für das unterhalb des Sauerlandmuseums an der Ruhrstraße gelegene ehemalige Bank- und Wohngebäude wird umgehend gekündigt.

Begründung und Erläuterung:
Nicht nur die Baukosten, sondern auch die Bauzeit für den Umbau des Blauen Hauses und insbesondere für den Anbau in dessen Garten haben sich erheblich verlängert. Eine Besichtigung am 17.02.2013 ergab, dass es bis zur Fertigstellung des Anbaus noch ein weiter Weg ist.
Das Medienzentrum kann – wie im letzten Jahr – im Kreishaus Arnsberg untergebracht werden. Gleichzeitig ließen sich dadurch Synergieeffekte mit anderen Fachdiensten erzielen.
Dadurch steht der Anbau für eine andere Nutzung zur Verfügung und kann daher als zusätzliche Ausstellungsfläche für das Sauerlandmuseum dienen.
Die Erweiterung des Sauerlandmuseums würde zwar noch mehr zusätzliche Ausstellungsfläche bringen. Sie ist aber wegen der zu erwartenden und immer weiter steigenden Kosten für den Kreis und die Kreisumlage zahlenden Gemeinden nicht mehr zu verantworten.
Das fünfstöckige Gebäude unterhalb des Sauerlandmuseums ist ungenutzt, und es fallen unnütze Mietkosten in erheblicher Höhe an. Mit der Aufgabe der Erweiterungspläne für das Sauerlandmuseum können auch diese Kosten eingespart werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Größe des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Die Anzahl der im Hochsauerlandkreis zu wählenden Kreistagsmitglieder wird ab der im Jahr 2014 beginnenden Wahlperiode von 54 auf 48 reduziert.

Begründung und Erläuterung:
§ 3 Kommunalwahlgesetz NRW bietet die Möglichkeit, jetzt noch die Zahl der Kreistags- bzw. Ratsmitglieder für die 2014 beginnende Wahlperiode um bis zu 6 reduzieren. Viele andere Kommunen haben bereits die Zahl der Mitglieder ihrer Kommunalparlamente verringert.
Aufgrund des starken Bevölkerungsrückgangs von konstant etwa 2.000 Einwohnern pro Jahr und zur Kosteneinsparung erscheint dies auch für den Hochsauerlandkreis sinnvoll.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: PTA-Schule

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 und den Wirtschaftsplänen stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hochsauerlandkreis garantiert den Fortbestand der PTA-Schule mindestens für alle diejenigen Schülerinnen und Schüler, die bis zum Sommer 2017 ihre Ausbildung dort beginnen.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, mit der Apothekerkammer über eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung der PTA-Schule zu verhandeln.
Die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet werden aufgefordert, im Landtag die Beibehaltung der bisherigen Finanzierungsbeteiligung des Landes NRW zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Der vom Land NRW angekündigte Abbau der Finanzierungsbeteiligung würde im Jahr 2013 zu einem Einnahmeausfall von ca. 8.000 Euro führen. Im Jahr 2014 ist mit einem Einnahmeausfall von ca. 25.000 Euro zu rechnen.
Eine drohende Schließung der PTA-Schule wäre ein völlig falsches Signal für das Bildungsangebot im Kreisgebiet. Diejenigen, die sich für das kommende Schuljahr dort
anmelden wollen, brauchen jetzt Planungssicherheit.
Gleichzeitig ist es sinnvoll, bei den Betrieben, die wegen des Angebots der PTA-Schule auf eigene Ausbildungsangebote teilweise verzichten können, eine stärkere Kostenbeteiligung einzufordern.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Planung einer Gesamtschule

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Städten und Gemeinden im Altkreis Brilon und im südlichen Altkreis Meschede über die Planung und Errichtung
einer Gesamtschule zu verhandeln.
2. Falls diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, wird die Kreisverwaltung beauftragt, ein Konzept für eine kreiseigene Gesamtschule vorzulegen.

Begründung und Erläuterung:

Gegenüber den Beratungen über das Thema Gesamtschule in den letzten Jahren sind nun wesentliche Veränderungen eingetreten:

• Zum Schuljahr 2012/2013 wurden in NRW 20 neue Gesamtschulen errichtet. Für das kommende Schuljahr sind 33 weitere neue Gesamtschulen beantragt. Besonders viele
neue Gesamtschulen entstanden und entstehen im ländlichen Raum.
Nachdem nun auch die Kreise Olpe und Höxter über jeweils mehrere Gesamtschulen verfügen bzw. sie erhalten, ist der Hochsauerlandkreis der einzige aller 53 Kreise in NRW, in dem es im kommenden Schuljahr keine einzige Gesamtschule geben wird. Dies ist ein wesentlicher Standortnachteil beim Bildungsangebot.
Die Gesamtschule hat sich fast überall zu einem großen Erfolgsmodell entwickelt. Z.B. ist einer Pressemeldung der Stadt Münster vom heutigen Tage zu entnehmen, dass für die in der Münsteraner Innenstadt erst im Sommer 2012 neu errichtete Gesamtschule 324 Anmeldungen für die 115 Plätze in den Eingangsklassen ab Sommer 2013 vorliegen.

• Der Sachstandbericht zum Leistungssportzentrum NRW (für den nordischen Wintersport) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 04.02.2013 hat gezeigt, dass das „Turbo-Gymnasium“ (G 8) einen wesentliche Ursache dafür ist, dass viele junge Leistungssportler Schule und Sport nicht mehr vereinbaren können und deswegen mit dem Leistungssport aufhören. Vor allem aus diesem Grunde bietet die Uplandschule in Willingen ab kommendem Schuljahr für die drei Jahrgangsstufen 5, 6 und 7 wieder das Abitur nach 9 Jahren an. Es sollte daher auch für den Leistungsstützpunkt Winterberg ein qualifiziertes und gut erreichbares Angebot für das G9-Abitur geben.

Mindestens zwei andere westfälische Kreise (Ennepe-Ruhr-Kreis und Landkreis Gütersloh) sind bereits selbst Schulträger einer Gesamtschule. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 78 Abs. 4 SchulG NRW.

Bei ihrer Zusammenkunft am Montag abend in Meschede haben sich die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger (SKB) der SBL auf 7 Anträge verständigt, die von der SBL für die Beratung des Kreishaushalts eingebracht werden. Am kommenden Freitag (22.02.) findet um 15 Uhr die nächste Sitzung des Kreistags statt, in der auch der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll.

Hier die ersten drei Anträge, die alle direkt die finanzielle Situation des HSK betreffen:

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags für die Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Allgemeine Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat,
zu den Vorlagen zum Kreishaushalt 2013 stelle ich folgenden Änderungsantrag:

Der Hebesatz für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2013 wird gegenüber 2012unverändert auf 36,55% festgelegt.
Eine etwaige Unterdeckung des Kreishaushalts 2013 wird aus der Ausgleichsrücklageentnommen.

Begründung und Erläuterung:

Im Entwurf für den Kreishaushalt 2012 ist eine Erhöhung des Hebesatzes um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen. Gemäß der “Änderungsliste” vom 15.02.2013 (Vorlage 8/803) soll der Hebesatz nun zwar nur noch um 1,28%-Punkte angehoben werden, auf 37,83%. Dies ist aber nur die Weitergabe des Effekts aus der geringer als angekündigt ausfallenden Erhöhung der Umlage
an den Landschaftsverband.

Trotz dieser angekündigten geringeren Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage werden die Gemeinden immer noch unangemessen benachteiligt. Der Kreis erzielt bereits durch die Änderung der Bemessungsgrundlagen einen aus seiner Sicht „positiven Mitnahmeeffekt“ von ca. 2,0 Mio Euro.

Die Ausgleichsrücklagen der Gemeinden sind schon weitgehend aufgebraucht. Viele Gemeinden befinden sich im Nothaushalt oder stehen kurz davor.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um “ein Pufferinstrument für krisenhafte Entwicklungen” (Zitat aus der Begründung zum NKFFG).

Den Gemeinden ist es nicht zuzumuten, ihre eigene Verschuldung erhöhen zu müssen, während der Kreis noch über eine Ausgleichsrücklage in zweistelliger Millionenhöhe verfügt, trotz bereits vorgenommener Abschreibungen für den Kursverlust der RWE-Aktien von ca. 86 Euro auf ca. 81 Euro im Jahr 2008.

Das Unverständnis vieler Gemeinden geht auch klar aus ihren Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren hervor.

Zudem hat sich in den letzten Jahren regelmäßig gezeigt, dass die Haushaltsausführung des Kreises am Ende des Jahres mehrere Mio Euro günstiger ausfiel als die Haushaltsplanung.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: RWE-Aktien

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises beauftragt den Landrat und den Kreiskämmerer, dem Kreistag ein Konzept vorzulegen, bei welchem Aktienkurs welche Stückzahlen der
RWE-Aktien verkauft werden sollen.

Begründung und Erläuterung:
Die ca. 5,9 Mio RWE-Aktien im direkten und indirekten Besitz des Kreises haben sich in den letzten Jahren – nicht ganz unerwartet – auch wirtschaftlich als Verlustbringer erwiesen. Die Kursverluste betragen mehr als das Vierfache der Summe der Dividenden. Die Dividendenhöhe ist bereits erheblich zurückgegangen (auf nur noch 2,00 Euro Auszahlung im Jahr 2013) und droht weiter zu sinken. Der Kurs ist von ca. 86 Euro vor der ersten, 2008 erfolgten Wertberichtigung auf nun nur noch ca. 27 Euro zurückgegangen. Ein wesentlicher Anstieg des Aktienkurses ist nicht sehr wahrscheinlich.

Gleichzeitig ist das ökologische Potential des RWE-Konzerns kritisch zu sehen.

Es sollte jetzt eine mittelfristige Strategie über den künftigen Umgang mit den RWE-Aktien entwickelt werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des
Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Wiedereinführung der Jagdsteuer

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises fordert die Landtagsabgeordneten aus dem Kreisgebiet auf, im Landtag die Wiedereinführung der Jagdsteuer zu beantragen.

Begründung und Erläuterung:

Die Jagdsteuer war die einzige „eigene“ Steuereinnahme des Kreises. In den Jahren ihrer vollen Wirksamkeit brachte sie dem Hochsauerlandkreis eine jährliche Einnahme von ca. 800.000 Euro.

Auf Veranlassung einer früheren Landesregierung hatte der Landtag ihre schrittweise Streichung beschlossen. Mit dem Ende des Jahres 2012 ist sie ganz entfallen. Dies sollte rückgängig gemacht werden, da der Hochsauerlandkreis – auch im Interesse der die Kreisumlage zahlenden Gemeinden – nicht auf die aus der Jagdsteuer erzielten Einnahmen verzichten sollte.

Vorweg: Auch der Verfasser dieser Zeilen hält es für verkehrt, wenn sich das Land NRW aus der Mitfinanzierung der PTA-Schulen zurückzieht. Es ist ungerecht, wenn viele schulische Ausbildungsgänge für naturwissenschaftliche oder technische Assistenten fast komplett vom Land finanziert werden, aber die Ausbildung von Pharmazeutischen Assistenten oder von Krankengymnasten nicht.

Aber wie dies die CDU und JU nun politisch auszuschlachten versuchen, ist schon sehr seltsam. Es geht im Kreishaushalt um etwa 9%, die eventuell für die Finanzierung der PTA-Schulen ausfallen, bei einem Jahresetat dieser Schule von ca. 527.000 Euro. In einem am 09.02.2013 veröffentlichten Leserbrief von 3 JU-Vorsitzenden unter der Überschrift „Mutwillige Gefährdung“ heißt es dazu: „Es fehlen dann rund 47.000 Euro, die der Hochsauerlandkreis kaum alleine aufbringen kann.“???

Müsste der HSK deswegen wirklich die PTA-Schule schließen? Aus den letzten Jahren und Monaten gibt es viele Beispiele, als es im Kreishaushalt um Beträge ganz anderer Größenordnung ging und geht. Dort hielt sich die CDU, die im Kreistag über die absolute Mehrheit der Sitze verfügt, nicht nur mit kritischen Äußerungen sehr zurück, sondern stimmte immer für die sehr hohen Ausgaben bzw. die sehr teuren Planungen!

Einige Fakten:

· Im Juni 2009 beschloss der Kreistag (in nichtöffentlicher Sitzung!), für 30 Mio Euro weitere RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, trotz heftiger Kritik z.B. der SBL. Damals stand der Aktienkurs bei 56,50 Euro, und der HSK erhielt noch einen kleinen Rabatt. Aktuell beträgt der Aktienkurs ca. 27 Euro. Es entstand seitdem also ein Wertverlust von fast 15 Mio Euro! Alleine der in den 3 ½ Jahren seit diesem sehr fragwürdigen Aktienkauf eingetretene Wertverlust hätte ausgereicht, den erhöhten Eigenanteil an der PTA-Schule für ca. 300 Jahre zu sichern… Für das gesamte RWE-Aktienpaket des HSK droht in der Bilanz mittlerweile ein Wertberichtigungsbedarf von sogar etwa 250 Mio Euro!

· Noch auf Beschluss der alten Landesregierung (unter CDU-Ministerpräsident Rüttgers) entfällt ab 2013 die Jagdsteuer. Sie brachte dem HSK ca. 800.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Unser Kreis ist im Landtag nur durch 2 CDU-MdL vertreten. Die CDU im Kreistag war nicht bereit, die Landtagsabgeordneten per Beschluss des Kreistags aufzufordern, für eine Beibehaltung der Jagdsteuer einzutreten.

· Der Umbau des „Blauen Hauses“ sollte 1,2 Mio Euro kosten. Trotz erheblicher Zweifel der SBL haben Landrat (CDU) und Verwaltung immer wieder versichert, dass keine Kostensteigerungen auftreten könnten. Mittlerweile ist klar, dass die Kosten auf mindestens 1,8 Mio Euro steigen und sich die Fertigstellung des Projekts um mehr als 2 Jahre verzögern wird. Dabei ist der Nutzen sehr zweifelhaft: Ca. 1 Mio Euro wird für einen Anbau im Garten ausgegeben, in den das Medienzentrum einziehen soll. Das ist derzeit im Kreishaus in Arnsberg untergebracht und könnte gut dort bleiben.

· Bei 3 großen Bauprojekten des Kreises entstehen enorme Kosten und drohen weitere drastische Kostensteigerungen: Musikbildungszentrum in Fredeburg (mindestens 8,5 Mio Euro), Museumsforum in der Arnsberger Altstadt (mindestens 13 Mio Euro) und Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste (mindestens 13,5 Mio Euro). Alleine aus diesen Projekten ist eine finanzielle Belastung des Hochsauerlandkreises in Höhe von ca. 24 Mio Euro zu erwarten, ohne Folgekosten für den laufenden Betrieb.

· Um ca. 1,8 Mio Euro bzw. 3,9% sollen in diesem Jahr die Personalaufwendungen des Kreises steigen, im Vergleich zum Jahr 2012. Bei einer Jahr für Jahr um fast 1% sinkenden Bevölkerungszahl, mit der auch die Finanzierungsbasis abnimmt, ist dies nicht zu vertreten. Zu den steigenden Personalkosten tragen auch zusätzliche Stellen in den oberen Besoldungsgruppen des Höheren Dienstes bei.”

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Wie heißt es so schön: Zukunft ist jetzt!“ Danach handelt auch der Hochsauerlandkreis. Die Kreisverwaltung, Städte und Gemeinden und diverse Gremien beschäftigen sich nun also mit der Zukunft, konkret mit dem Zukunftsprogramm für das Sauerland. Die Kreisverwaltung erarbeitete eine Art Leitlinie. Wer wollte, konnte sich dazu schriftlich äußern.

Nachdem Ende 2012 über den HSK eine wahre Flut von Änderungsanträgen aus den Stadt- und Gemeindeverwaltungen und von dem im Kreistag vertretenen Fraktionen und einem Kreistagsmitglied schwappte, wurde das Zukunftsprogramm zunächst vertagt. In Anbetracht der Menge abzuarbeitender Vorschläge blieb auch nur diese Möglichkeit. Derzeit erfolgt die Beratung in den Ausschüssen. Am 12.04.2013, also in der übernächsten Kreistagssitzung, trifft aber dann endlich Gegenwart auf Zukunft. Die Kreistagsmitglieder werden über Dutzende von Änderungsanträgen und über das Programm abstimmen. Vorab gehen (oder gingen) die Anträge aber zur Beratung in die Fachausschüsse.

Auch SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bescherte der Kreisverwaltung im vergangenen Dezember eine Reihe von Änderungsvorschlägen und zwar zu nahezu allen Themen des Zukunftsprogramms. Im Gegensatz zu den Anträgen die von der CDU gekommen sind, finden die Anregungen der Sauerländer Bürgerliste aber offenbar wenig Gegenliebe bei Landrat und
Verwaltung. Das ist aus den Vorlagen zu den Ausschüssen deutlich ersichtlich; denn da steht hinter jedem Änderungsantrag auch gleich die entsprechende Beschlussempfehlung der Verwaltung. Alle von der CDU gemachten Anträge erhielten, wen wundert`s, eine positive Empfehlung. Aber bei fast allen von der SBL eingebrachten Vorschlägen zeigt der Daumen nach unten.

Hier ein paar Beispiele aus den Bereichen Familie und Jugend und Gesundheit und Soziales.

SBL-Antrag:
Bedarf an Kindebetreuungsplätzen (z.B. Früh-, Spät-, Samstags- und Ferienöffnung, U3, Buchung wechselnder Zeiten) aktuell durch Abfragen bei den Eltern ermitteln.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Dies ist keine strategische Entscheidung. Die Entscheidung, welche Bedarfsabfragen erfolgen, trifft der jeweilige Jugendhilfeausschuss. Die Anregung sollte daher nicht …..

SBL-Antrag:
Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Anregung soll nicht aufgenommen werden. Der HSK und die drei Kommunen mit eigenem Jugendamt (Arnsberg, Schmallenberg, Sundern) legen die Kindergartenbeiträge auf Basis örtlich angepasster Kalkulationen vor.

SBL-Antrag:
Seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich arbeitende Einrichtungen (wie z.B. Kinderhorte) erhalten.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Über die Finanzierung und den Bestand der Horte wird im Rahmen der Entscheidungen über die Kindertageseinrichtungen jährlich im Kreisjugendhilfeausschuss beraten. Eine strategische Festlegung im Zukunftsprogramm für mehrere Jahre sollte daher nicht erfolgen.

SBL-Antrag:
Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung „Abschiebung“ durch das Ziel „Möglichkeiten zum Verbleib finden“ ersetzt wird und die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern deutlich erhöht werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Ausländerbehörde orientiert sich bei ihren Maßnahmen streng nach Recht und Gesetz. In eventuell notwendigen Abschiebefällen hat der Hochsauerlandkreis keinerlei Ermessen. Der Anregung kann daher nicht gefolgt werden. ….

SBL-Antrag:
Werben um Fachkräfte und potentielle Fachkräfte aus dem Ausland.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die vornehmlich durch die Unternehmen durchgeführt wird. Auf die Eigenständigkeit bei diesen Aktionen legen die meisten Unternehmen auch großen Wert. Zudem ist die Agentur für Arbeit damit befasst, Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen. Der Anregung sollte daher nicht gefolgt werden.

SBL-Antrag:
Sicherstellung der Mobilität, durch Einführung eines kreisweiten Sozialtickets.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.06.2010 beschlossen, auf die Einführung eines Sozialtickets zu verzichten. Der Anregung wird daher nicht gefolgt.

SBL-Antrag:
Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften für Aufgaben in der Pflege.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Hier liegt die Hauptverantwortung nicht beim HSK sondern bei den Trägern. Der HSK kann nur durch begleitende Maßnahmen … . Daher sollte dem Antrag nicht gefolgt werden.

Na, dann schauen wir mal wann bei uns die Zukunft beginnt …

Am Montag (04.02.) sollen im Wirtschaftsausschuss auch die Änderungsanträge zum Entwurf des Zukunftsprogramms für den Hochsauerlandkreis beraten werden. Einer der für diesen Ausschuss relevanten Themenbereiche ist “Energie und Klima”. Dazu hat die SBL mehrere Anträge eingebracht. Einer lautet: “100% der im Kreisgebiet verbrauchten Energie aus Windkraft erzeugen (weil der HSK aufgrund seiner Flächengröße und seiner Topographie hervorragende Standortbedingungen für Windenergie bietet)”.

Zum Hintergrund: Wenn im ganzen Bundesland NRW gemäß den Zielen der Landesregierung 20% der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen erfolgen sollen, ist dieser Anteil nur dann zu erreichen, wenn im Hochsauerlandkreis ein viel größerer Anteil der Energieerzeugung als im Landesdurchschnitt aus regenerativen Quellen erfolgt. Denn der HSK hat mit 1.960 km2 die mit Abstand größte Fläche aller 53 Kreise in NRW (fast so groß wie das gesamte Bundesland Saarland!), hat die zweitdünnste Siedlungsdichte aller Kreise in NRW (nach dem Kreis Höxter), und hat die besten Höhenlagen für Windkraftanlagen in NRW. All diese Voraussetzungen sind z.B. im Ruhrgebiet nicht annähernd gegeben.

Die Kreisverwaltung hat für die Ausschusssitzung eine Übersicht der 58 Änderungsanträge zusammengestellt, die den Ausschuss betreffen, mit Beschlussvorschlägen. 6 der Anträge kommen von der CDU-Kreistagsfraktion, und es dürfte nicht sehr überraschend sein, dass die Verwaltung für alle diese 6 Anträge die Annahme empfiehlt. Die SPD-Kreistagsfraktion erhält immerhin noch für 7 ihrer 9 Anträge eine Annahmeempfehlung der Kreisverwaltung. Ebenfalls 7 Annahmeempfehlungen gibt es für die Anträge der SBL, aber das sind nur ein Drittel der 21 von ihr eingebrachten Vorschläge.

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der Verwaltung für die empfohlene Ablehnung des eingangs genannten Antrags zur Windenergie: “Zudem widerspricht diese Zielsetzung den Zielsetzungen der Anträge der Fraktionen von CDU und SPD (Nrn 2 bis 4). Die Anregung ist deshalb abzulehnen.” Das bedeutet im Klartext: Es gibt zwar noch gar keinen Beschluss für oder gegen irgendeinen Antrag, aber alleine die andere Ausrichtung eines Antrags als bisher von CDU und SPD gewünscht (keine konkreten und messbaren Ziele für die regenerativen Energien!) reicht als Ablehnungsgrund. Da spielen die Inhalte dann keine große Rolle mehr…

Eine Meldung von WDR 2, Studio Siegen, von heute:

“Das geplante Rettungszentrum im Märkischen Kreis ist umstritten. Das Projekt sei angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen zu teuer und zu groß, warnt Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas. Das Rettungszentrum mit integrierter Leitstelle soll rund 19 Millionen Euro kosten. Die Bürgermeister von Lüdenscheid, Werdohl und Altena favorisieren stattdessen ein kleineres Aus- und Fortbildungszentrum für Feuerwehrleute im Gewerbegebiet Rosmart. Die Kosten für den Bau sollen unter einer Million Euro liegen. Entsprechende Pläne hätten die Bürgermeister schon beim Märkischen Kreis eingereicht. Der Kreis möchte ein neues Feuer- und Rettungsschutzzentrum bauen, weil die bisherigen Raumkapazitäten nicht mehr ausreichen. Ein Gutachter soll die genaue Lage und die Höhe der Kosten ermitteln.”

Wie sich die Bilder gleichen…
Auch der Hochsauerlandkreis plant ein neues Rettungszentrum, in ähnlicher Größenordnung wie der Märkische Kreis. Es soll in Meschede-Enste gebaut werden.
Nur fehlen im HSK leider die (mutigen) Bürgermeister, die sich offen gegen das sehr teure Rettungszentrum aussprechen. Und im Kreistag hat bisher nur die SBL Bedenken gegen die viel zu hohen Kosten geäußert.

Vielleicht animiert ja der Protest im Nachbarkreis den ein oder anderen Bürgermeister oder das ein oder andere Kreistagsmitglied darüber nachzudenken, ob nicht auch im HSK eine “kleine Lösung” angemessener wäre??

Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das “Zukunftsprogramm” vertagt, wie von der SBL beantragt.

In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.

Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den “Aufgabenkatalogen” der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkrei:

Bildung
o ungleiche Startbedingungen und soziale Ungleichheiten überwinden
o alle Schulformen im Kreisgebiet anbieten, insbesondere auch die bisher nicht im Kreisgebiet vorhandene Gesamtschule
o Abitur nach 9 Jahren (innerhalb einer Schule) im Kreisgebiet anbieten
o Vielseitige Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten

Energie und Klima
o 100% der im Kreisgebiet verbrauchten Energie aus Windkraft erzeugen (weil der HSK aufgrund seiner Flächengröße und Topographie hervorragende Standortbedingungen für Windenergie bietet)
o Kreis übernimmt Vorbildfunktion und bezieht für seine Gebäude Strom nur aus erneuerbaren Energien

Familie und Jugend
o Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten (z.B. Früh-, Spät-, Samstags- und Ferienöffnung, U3, Buchung wechselnder Zeiten) aktuell durch Abfragen bei den Eltern ermitteln.
o Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben.
o Seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich arbeitende Einrichtungen (wie z.B. Kinderhorte) erhalten.

Integration
o Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung „Abschiebung“ durch das Ziel „Möglichkeiten zum Verbleib finden“ ersetzt wird und die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich erhöht werden.
o Beauftragung und Schulung eines/r MitarbeiterIn des Ausländeramtes als SozialbetreuerIn für Migranten, zur Unterstützung z.B. für Behördenangelegenheiten
o Werben um Fachkräfte und potentielle Fachkräfte aus dem Ausland

Kultur
o Günstige Teilnehmergebühren für alle statt hohe Teilnehmergebühren für immer weniger Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschule
o Förderung lokaler Kulturangebote und Kulturinitiativen
o Kulturangebote „für alle“ im Kreisgebiet

Land- und Forstwirtschaft
o Senkung des Flächenverbrauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten
o Förderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
o Maßnahmen zur Schließung von Baulücken in den Ortskernen

Soziales
o Sicherstellung ausreichender Wohnbedingungen, durch Anerkennung angemessener Unterkunftskosten, für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII
o Überprüfung der Qualität durch Evaluation der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern auch mittels Befragung der Leistungsempfänger
o Sicherstellung der Mobilität, durch Einführung eines kreisweiten Sozialtickets
o Verbesserung der Bildungsvoraussetzungen, durch aktive Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und durch Mitarbeit an dessen Verbesserung.
o Wiedereinführung eines offenen, trägerunabhängigen Pflegestützpunktes mit Beratungsangeboten in 6 Gemeinden des Kreisgebiets
o Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften für Aufgaben in der Pflege

Tourismus
o Erweiterung des ÖPNV-Angebotes, z.B. durch Reaktivierung der Röhrtalbahn, Rufbuslinien und Einführung von „Mobil4You“ in allen Teilen des Kreisgebiets

Sport
o Verbesserung der Situation der Sportvereine durch Alternativen zum G8-Gymnasium

Umwelt, Landschaftsentwicklung
o Ausgleichsmaßnahmen nah an den geschädigten Flächen durchführen
o Vergiftungen (z.B. durch Stoffe wie PFT) verhindern, Folgen umfassend beseitigen, Verursacher zur Verantwortung ziehen
o keine vergifteten Böden durch Weihnachtsbaumkulturen
o kein „Flächenfraß“ durch nicht erforderliche Baugebiete

Umwelt, Ressource Wasser
o Überwachung der Fließgewässerqualität, um Giftstoffe wie z.B. PFT frühzeitig entdecken und eindämmen zu können

Umwelt, Ressource Boden
o Senkung des Flächenverbrauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten
o Förderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
o Maßnahmen zur Schließung von Baulücken in den Ortskernen

Verkehr
o Sicherstellung der Zweigleisigkeit aller Bahnstrecken im Kreisgebiet
o Weitere Reaktivierungen von Bahnstrecken, z.B. Röhrtalbahn
o Elektrifizierung der Bahnstrecken
o Qualitätsverbesserungen bei Neuausschreibungen von Bahnstrecken
o Maßnahmen zur Sicherung von Umstiegen, Anschlüssen und Verknüpfungen, z.B. zwischen Bahn und Bus

Verwaltung
o Keine Erhöhung des Anteils der Kosten der Verwaltung am Kreishaushalt
o Verzicht auf Projekte mit Erhöhung der Verwaltungskosten ohne Nutzen für die Menschen im Kreisgebiet (z.B. Verzicht auf Projekt „ambulant vor stationär“ in seiner jetzigen Form, Verzicht auf Gutachten zur Mietwerterhebung)

Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
o Kreisweite Verfügbarkeit schneller Internetzugänge (für Upload und Download)
o Senkung des Bürokratieaufwandes in Bereichen, die nicht für das Wohl der Menschen wesentlich sind

Wirtschaft, Fachkräftesicherung
o Alternativen zur Bildungswanderung aus dem Kreisgebiet schaffen, z.B. durch weitere Bildungsangebote im tertiären Bereich, günstige Bahnverbindungen in benachbarte Hochschulstädte (Dortmund, Paderborn, Kassel, Marburg, Münster),
o umfassende und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote.

Einige bisher nicht im Programm enthaltene Handlungsfelder sollen neu aufgenommen werden:


Inklusion
(wird bisher nur einmal erwähnt, in der Einleitung auf S. 6, aber ohne jede Aufgabe)

Kommunale Finanzen, mit u.a. folgenden Aufgaben:
o Kein weiterer Anstieg des Hebesatzes der Kreisumlage
o Effektive Mitwirkung der Städte und Gemeinden am Kreishaushalt sichern
o Überprüfung der Notwendigkeit aller Großprojekte
o Effektives Controlling aller Großprojekte
o Wahrnehmung eigener Einnahmemöglichkeiten, z.B. Forderung an das Land NRW nach Wiedereinführung der Jagdsteuer.

Außerdem werden von der SBL Mängel in den im Programmentwurf enthaltenen Daten und Beschreibungen angesprochen. Z.B. ist in der Karte der Schienenstrecken die seit mehr als einem Jahr wiedereröffnete Bahnverbindung nach Brilon-Stadt bisher nicht enthalten.

Auch 8 der 12 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet haben Stellungnahmen mit eigenen Vorschlägen abgegeben, die die Diskussion bereichern werden. Nur Brilon, Eslohe, Marsberg und Sundern sahen keine Veranlassung für inhaltliche Stellungnahmen.

Verschiedentlich wurde in kreisangehörigen Gemeinden in den letzten Tagen der Eindruck erweckt, dass im Jahr 2013 die Zahlungen an den Hochsauerlandkreis gegenüber dem Jahr 2012 sinken würden. Wie nicht anders zu erwarten, kommt es anders. Gestern wurde vom Landrat der Entwurf des Kreishaushalts 2013 in den Kreistag eingebracht. Der Hochsauerlandkreis plant eine Anhebung des Hebesatzes für die von den Gemeinden zu entrichtenden Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte, von 36,55 auf 38,05 Prozent. Daraus soll der Kreis 4,34 Mio Euro Mehreinnahmen erzielen. Hinzu kommen 1,98 Mio Euro Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlagen bei den Gemeinden, so dass die Gemeinden im Jahr 2013 insgesamt 6,32 Mio Euro mehr an den HSK entrichten sollen als im Vorjahr.

Hier die Erhöhungsbeträge für die Allgemeine Kreisumlage der 12 Städte und Gemeinden (auf Tausend Euro gerundet):
Arnsberg 1.567.000
Olsberg 940.000
Sundern 710.000
Meschede 673.000
Schmallenberg 644.000
Brilon 560.000
Winterberg 310.000
Marsberg 299.000
Medebach 237.000
Eslohe 175.000
Bestwig 109.000
Hallenberg 94.000

Bei der Jugendamtsumlage gibt es für 8 Städte und Gemeinden relativ geringe Einsparungen, zwischen 5.000 Euro (Medebach) und 146.000 Euro (Marsberg). Olsberg soll auch an das Jugendamt mehr Umlage zahlen: +143.000 Euro.

Bis zum 21. November konnte man davon ausgehen, dass der Kreistag in seiner heutigen Sitzung über den Anbau an das Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt entscheiden sollte und dass es um Kosten von insgesamt ca. 12 Mio Euro geht. Dann wurde kurzfristig die am 28. November vorgesehene Sitzung des Kulturausschusses abgesagt und die Entscheidung der Kreistags für Februar 2013 angekündigt, wegen der unklaren Finanzierung des Großprojekts. Siehe unseren Bericht.

Seit heute (14. Dezember) ist das alles schon wieder veraltet. Denn der Landrat sprach in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts im Kreistag von einem aktuellen Kostenstand von 15 Mio Euro. Und er kündigte an, dass die Entscheidung wahrscheinlich im Februar nicht mehr zu schaffen sei. Also wird das Großprojekt frühestens am 21. Juni 2013 auf der Tagesordnung des Kreistags stehen, und um welche Kosten soll es dann gehen??

Das gigantische Projekt mit der gigantischen Kostenentwicklung und der mehr denn je unklaren Finanzierung sollte schleunigst beendet werden. Stattdessen sollte überlegt werden, welche Baumaßnahmen am Sauerlandmuseum wirklich unbedingt erforderlich sind. Das Ergebnis wird dann mehrere Nummern kleiner ausfalllen, aber realisierbar sein! Leider hat der Hochsauerlandkreis derzeit viele aktuelle großen Bauprojekte nicht wirklich im Griff – und die Städte und Gemeinden bzw. die Bürgerinnen und Bürger müssen dafür zahlen.

Am 14. Dezember steht im Kreistag auch die Einbringung des Kreishaushalts an. Die Kreistagsmitglieder haben vorher noch keine Informationen erhalten, aber die Städte und Gemeinden im Kreisgebeit wurden bereits informiert. Danach soll die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen, von 36,55 auf 38,05 Prozent. Das bringt dem HSK ca. 4,3 Mio Euro Mehreinnahmen. Weitere 2,0 Mio Euro fließen zusätzlich in die Kassen des Kreises, weil die Bemessungsgrundlagen, also die Einnahmen der Gemeinden, steigen. Das nennt man Mitnahmeeffekt, der vom Kreis abgeschöpft wird.
Aufgrund von Änderungen im Kommunalrecht erhalten die Städte und Gemeinden erstmals für den Kreishaushalt 2013 mehr Mitwirkungsrechte. Sie können sich nun ihre Bedenken sogar im Kreistag einbringen. Vielleicht traut sich ja der eine oder andere Bürgermeister, die Großprojekte des Kreises (Sauerlandmuseum Arnsberg, Musikakademie Fredeburg, Deuerwehrzentrale Meschede-Enste), die jeweils mehr als 10 Mio Euro kosten sollen, in Frage zu stellen?

Bisher war vorgesehen, dass der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag, 14. Dezember, ein “Zukunftsprogramm” für den Hochsauerlandkreis beschliessen soll. Die Verwaltung hatte einen Entwurf vorgelegt. In den letzten Tagen sind jedoch mehrere hundert Änderungsanträge eingegangen bzw. sind angekündigt worden. Die können in der verbleibenden Zeit bis zur Kreistagssitzung nicht angemessen beraten und bearbeitet werden.

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Zukunftsprogramm stelle ich den Antrag, die Beschlussfassung erst auf der nächsten Sitzung des Kreistags im Februar 2013 vorzunehmen.

Begründung und Erläuterung zum Antrag:
In den letzten Tagen sind bereits umfangreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge eingegangen, z.B. gestern Nachmittag von der SPD-Fraktion mit mehr als 30 Vorschlägen. Auch die SBL wird nach den Ausschusssitzungen noch zahlreiche Vorschläge einbringen. Von vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind Stellungnahmen angekündigt, liegen den Kreistagsmitgliedern aber bisher nicht vor.
Der von der Kreisverwaltung erstellte Programmentwurf ist an vielen Stellen nicht zukunftsorientiert und/oder nicht konkret genug. Außerdem fehlen wichtige Handlungsfelder.
Daher besteht weiterer Bedarf für eine Überarbeitung und Beratung des Entwurfs des Zukunftsprogramms und Einarbeitung der Änderungs- und Ergänzungsanträge. Dies ist bis zum 14.12.2012 nicht sinnvoll zu leisten.
Da die nächste Sitzung des Kreistags nur etwa 2 Monate später stattfindet, würde durch eine Vertagung der Beschlussfassung keine große Verzögerung eintreten. Es handelt sich zudem nicht um eine dringliche Angelegenheit, die einen sofortigen Beschluss erfordert. Daher sollte in der Kreistagssitzung am 14.12.2012 nur eine „Zwischenbilanz“ gezogen werden.”

Sehr kurzfristig hat die Kreisverwaltung den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses eine weitere Sitzungsvorlage zukommen lassen. Am Freitag hatten die Ausschussmitglieder den Beschlussvorschlag im Briefkasten, die Einführung eines “Demographie-Check” zu begrüßen. Darüber soll der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung, die am kommenden Montag (03.12.) ab 17 Uhr im Holz-Informationszentrum in Olsberg-Steinhelle stattfindet, beraten.

In der Sitzungsvorlage wird darauf hingewiesen, dass der Demographische Wandel eine große Herausforderung für die Kommunalpolitik und (fast) alle Aufgabenbereiche des Kreises sei. Das Thema „Demographischer Wandel“ solle nunmehr nachhaltig in den Verwaltungs- und Entscheidungsablauf implementiert werden. Die Verwaltungsleitung habe sich im Rahmen ihrer Klausurtagung dazu entschieden, ein bei der Stadt Potsdam angelehntes und erfolgreich umgesetztes Steuerungs- und Evaluationsinstrument zukünftig in den Verwaltungsablauf zu integrieren: den sogenannten „Demographie-Check“.
Der Demographie-Check finde in den Fachdiensten der Verwaltung statt. Durch die regelmäßige Auseinandersetzung mit dem Thema „Demographischer Wandel“ entstehe ein noch intensiveres Bewusstsein für nachhaltige, zukunftsorientierte Entscheidungen der Mitarbeiter. Diese sollen sich (subjektiv) an den von der erweiterten Fachbereichsleiterkonferenz noch zu erarbeitenden „demographischen Leitzielen“ orientieren.

Dazu hat das Kreistagsmitglied der SBL einen Änderungsantrag eingebracht.
Der Demographie-Check sei wünschenswert. Aber die Verwaltung soll beauftragt werden, dem Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus sowie dem Kreistag Vorschläge für Handlungsfelder, davon abgeleitete Leitziele und geeignete Prüfungskriterien (3 – 5 strategische demographische Ziele) zur Beschlussfassung vorzulegen, anstatt die Ziele alleine festzulegen.
Zur Begründung schreibt Reinhard Loos:
“Die Einführung eines Demographie-Ckecks ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei einem Demographie-Checks nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Potsdam
[http://www.potsdam.de/cms/dokumente/10052748_838177/c61e4587/Demografiekonzept2008.pdf] kommt es darauf an, Handlungsfelder, davon abgeleitete Leitziele und geeignete Prüfungskriterien (3 – 5 strategische demographische Ziele, die kommunal beeinflussbar und messbar sind) festzulegen.
Potsdam hat eine völlig andere demographische Situation als der Hochsauerlandkreis (z.B. hinsichtlich Bevölkerungsentwicklung, Schülerzahlen, medizinischer Versorgung, Mobilitätsangeboten). Für den Erfolg des Konzepts “Demographie-Check” müssen also für unseren Landkreis geeignete und operationalisierbare Ziele festgelegt werden. Diese wichtige und wegweisende Aufgabe sollte nicht alleine der “erweiterten Fachbereichsleiterkonferenz” überlassen bleiben (wie in der Verwaltungsvorlage auf Seite 2 vorgeschlagen), sondern von den politischen Gremien entschieden werden.”

Am Mittwoch (26.09.) flatterte den Kreistagsmitgliedern mit der Post eine weitere Vorlage für die Kreistagssitzung am heutigen Freitag ins Haus: Es ging um die Finanzierung des neuen Feuerwehrzentrums in Meschede-Enste. Das soll immerhin 13,2 Mio Euro kosten.

In ihrer Drucksache erwähnte die Kreisverwaltung 3 Finanzierungsmodelle: Kredit, Public-Private-Partnership (PPP) und ein “steuerliches Gestaltungsmodell”. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte der Kreistag heute einen Grundsatzbeschluß über Vorschlag 3 fassen. Das Modell sah vor, dass der Kreis das Feuerwehrzentrum von einer kreiseigenen Tochtergesellschaft bauen lassen sollte. Dann könnte in der Bauphase die Mehrwertsteuer gespart werden. Nach Fertigstellung würde das Feuerwehrzentrum an einen außenstehenden Investor verkauft, von dem der Kreis es dann für mindestens 10 Jahre pachtet. Nach Ablauf der Pachtzeit sollte das Feuerwehrzentrum vom Kreis zurückgekauft werden.
Das Modell hat viele Haken: So müßte der Kreis auf die Pacht selbst Umsatzsteuern zahlen, die Höhe der Pacht war ebenso völlig offen wie der Höhe des Rückkaufpreises. Und den Investor, der mindestens ein Jahrzehnt lang an der vom Kreis gezahlten Pacht verdienen sollte, kannte selbstverständlich auch noch niemand. Weitere Beschlüsse zur Art der Finanzierung sollten – so der Vorschlag von Landrat und Verwaltung – demnächst per Dringlichkeit ohne den Kreistag gefaßt werden.

Nach Eindruck der SBL war das Risiko sehr hoch, dass am Ende die Mehrkosten durch die Umsatzsteuer auf die Pacht, die Gewinne des Investors und mögliche Verluste beim Rückkauf deutlich höher ausfielen als die zunächst beim Bau gesparte Vorsteuer. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos reichte daher noch am selben Tag beim Landrat einen Antrag auf Vertagung in die Dezember-Sitzung des Kreistags ein. Vor solch weitreichenden Beschlüssen sei eine gründliche Information erforderlich, und die mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell verbundenen Risiken seien zu hoch. Die Beratungszeit sei völlig unzureichend. Und ein Grund für eine Beschlussfassung ohne den Kreistag sei auch nicht vorhanden.

Reinhard Loos konnte jedoch seinen Antrag in der Kreistagssitzung schnell für erledigt erklären. Denn der Landrat ruderte sofort zu Beginn des Tagesordnungspunktes zurück. Seinen eigenen Beschlußvorschlag nahm er zurück, weniger als 48 Stunden nach dem Eintreffen bei den Kreistagsmitgliedern. Nun schlug der Landrat einen Grundsatzbeschluß für eine Kreditfinanzierung zu günstigen Kommunalkonditionen vor; der endgültige Beschluß soll am 14.12.2012 vom Kreistag selbst erfolgen.

Schade nur, dass die CDU-Fraktion die Kehrtwende des Landrats nicht mitbekam. Deren Sprecher las seine vorbereitete Rede unverändert vor und begründete die Unterstützung des bisherigen Beschlußvorschlags des Landtags… Das korrigierte der Landrat dann selbst, trug seinen neuen Vorschlag noch einmal vor, und dafür gab es dann eine große Mehrheit im Kreistag. Nach wie vor hat die SBL aber Bedenken, ob ein so teures Feuerwehrzentrum erforderlich ist, zumal hier wie bei anderen großen Bauprojekten des Kreises mit weiteren Baukostensteigerungen zu rechnen ist.

„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat und, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18.06.2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.

Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied diese Anfrage an den Landrat:
1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?
Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:
2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?
3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235

Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19.07.2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.

Und siehe da: Er ist da, der Beteiligungsbericht 2010! Hier sind die 168 Seiten zu finden.
Und wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen! Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19.07.2012 hin.