Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Städte und Gemeinden sollen 6,3 Mio Euro mehr Kreisumlage zahlen

By admin at 11:54 am on Friday, December 7, 2012

Am 14. Dezember steht im Kreistag auch die Einbringung des Kreishaushalts an. Die Kreistagsmitglieder haben vorher noch keine Informationen erhalten, aber die Städte und Gemeinden im Kreisgebeit wurden bereits informiert. Danach soll die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen, von 36,55 auf 38,05 Prozent. Das bringt dem HSK ca. 4,3 Mio Euro Mehreinnahmen. Weitere 2,0 Mio Euro fließen zusätzlich in die Kassen des Kreises, weil die Bemessungsgrundlagen, also die Einnahmen der Gemeinden, steigen. Das nennt man Mitnahmeeffekt, der vom Kreis abgeschöpft wird.
Aufgrund von Änderungen im Kommunalrecht erhalten die Städte und Gemeinden erstmals für den Kreishaushalt 2013 mehr Mitwirkungsrechte. Sie können sich nun ihre Bedenken sogar im Kreistag einbringen. Vielleicht traut sich ja der eine oder andere Bürgermeister, die Großprojekte des Kreises (Sauerlandmuseum Arnsberg, Musikakademie Fredeburg, Deuerwehrzentrale Meschede-Enste), die jeweils mehr als 10 Mio Euro kosten sollen, in Frage zu stellen?

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