Bisher war vorgesehen, dass der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag, 14. Dezember, ein “Zukunftsprogramm” für den Hochsauerlandkreis beschliessen soll. Die Verwaltung hatte einen Entwurf vorgelegt. In den letzten Tagen sind jedoch mehrere hundert Änderungsanträge eingegangen bzw. sind angekündigt worden. Die können in der verbleibenden Zeit bis zur Kreistagssitzung nicht angemessen beraten und bearbeitet werden.

Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht:

“Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Zukunftsprogramm stelle ich den Antrag, die Beschlussfassung erst auf der nächsten Sitzung des Kreistags im Februar 2013 vorzunehmen.

Begründung und Erläuterung zum Antrag:
In den letzten Tagen sind bereits umfangreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge eingegangen, z.B. gestern Nachmittag von der SPD-Fraktion mit mehr als 30 Vorschlägen. Auch die SBL wird nach den Ausschusssitzungen noch zahlreiche Vorschläge einbringen. Von vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind Stellungnahmen angekündigt, liegen den Kreistagsmitgliedern aber bisher nicht vor.
Der von der Kreisverwaltung erstellte Programmentwurf ist an vielen Stellen nicht zukunftsorientiert und/oder nicht konkret genug. Außerdem fehlen wichtige Handlungsfelder.
Daher besteht weiterer Bedarf für eine Überarbeitung und Beratung des Entwurfs des Zukunftsprogramms und Einarbeitung der Änderungs- und Ergänzungsanträge. Dies ist bis zum 14.12.2012 nicht sinnvoll zu leisten.
Da die nächste Sitzung des Kreistags nur etwa 2 Monate später stattfindet, würde durch eine Vertagung der Beschlussfassung keine große Verzögerung eintreten. Es handelt sich zudem nicht um eine dringliche Angelegenheit, die einen sofortigen Beschluss erfordert. Daher sollte in der Kreistagssitzung am 14.12.2012 nur eine „Zwischenbilanz“ gezogen werden.”