Zusammen mit Mitgliedern der Grünen aus anderen Kreisverbänden hatten 15 Mitglieder des Grünen Kreisverbandes Hochsauerland einen Antrag für die LDK in Hamm eingebracht [Link zum Antrag K7]. Darin sollte die Grüne Landtagsfraktion aufgefordert werden, im Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern, der die Ursachen des PFT-Skandals und insbesondere auch dafür mitverantwortliche Pannen bei Landesbehörden aufklärt.

Während der LDK wurde jedoch von führenden Mitgliedern der letzten Grünen Landtagsfraktion ein “Gegenantrag” eingebracht [Link zum Antrag K9 ] . Er enthält in den Abschnitten I. – III. völllig berechtigte Kritik an den Informationspannen des jetzigen Umweltministers Uhlenberg, die einen eigenen Antrag Wert sind; dagegen haben wir keine Bedenken.

Der Abschnitt IV. befaßt sich mit dem Thema Untersuchungsausschuß. Dessen Formulierungen bedürfen allerdings genauerer Betrachtung, denn darin sind zwei Schlüsselsätze enthalten:

“Die GRÜNEN haben bislang alle parlamentarischen Instrumente, die sie alleine, ohne weitere politische Unterstützung nutzen können, vielfältig eingesetzt.”
Damit wird indirekt zugegeben, daß die Grüne Landtagsfraktion keinen Untersuchungs-Ausschuß beantragt hat, denn für die Annahme des Antrags ist die Zustimmung einer weiteren Fraktion notwendig!

“Die LDK fordert die CDU, SPD und FDP im Landtag auf, falls die offenen Fragen nicht geklärt werden, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.”
Bevor die anderen Fraktionen “den Weg freimachen” können, müßte erst mal eine Fraktion den Untersuchungsausschuß beantragen. Solange das nicht erfolgt, geht diese Forderung ins Leere …

Es scheint also, daß in allen 4 Landtagsfraktionen Interesse daran besteht, den PFT-Untersuchungsausschuß zu verhindern. Denn 2 Fraktionen saßen bis 2005 in der Landesregierung, die anderen 2 ab 2005 …

Über die beiden Anträge wurde alternativ abgestimmt; unser Antrag fand keine Mehrheit.

Seit gestern ist klar, dass wir ein weitere problematische Chemikalie
namens Tetraoxaspiro[5,5]undecan in der Ruhr haben, die zwar schon lange
bekannt ist, aber erst im März mit einem Grenzwert belegt wurde.
Die erlaubten 0,3 Mikrogramm pro Liter (genau wie für PFT) werden im
Fluß sowie im Trinkwasser der Ortsteile Bachum und Vosswinkel überschritten.
Die genaue stoffliche Zusammensetzung des sogenannten „Komplexbildners“
ist noch unbekannt, ebenso die toxikologische Bewertung. Diese Stoffe
werden zwar vielfältig eingesetzt, aber ihre Wirkung wird oft als
Betriebsgeheimnis gehütet. Man muß sich insofern fragen, wann die
nächste Chemikalie entdeckt wird, die dann mit einem Grenzwert belegt
wird, weil man nach Jahren der Verwendung feststellt, dass sie
krebserregend ist oder unfruchtbar macht.
Bereits im Ruhrgütebericht 2005 stellte der Ruhrverband fest, dass die
Komplexbildner zunehmend Schwierigkeiten in den Kläranlagen bereiten.
Die Stoffe können zu massiven Störungen in den Klärwerken führen, indem
sie die dort eingesetzten Mikroorganismen lahmlegen. Außerdem können sie
Metallverbindungen im Klärschlamm wieder freisetzen. Der Gesetzgeber und
der Ruhrverband sollten sich endlich massiver dafür einsetzen, dass hier
das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommt.
Die Betriebe müssen die in der Produktion verwendeten Stoffe endlich
gegenüber den Abwasserentsorgern und den Wasserwerken offen legen und
selber dafür sorgen, dass nicht abbaubare Stoffe nicht in den
Wasserkreislauf gelangen. Uns erstaunte die Antwort des Ruhrverbandes
auf unsere Anfrage nach den Abgabewerten aus den Kläranlagen, dass die
Komplexbildner nicht gemessen werden. Es kann nicht sein, dass der
Bürger für immer teurere (Ab-)Wasserbehandlung zahlen muss, obwohl die
Indirekteinleiter eigentlich zur Entfernung der Giftstoffe aus ihren
Abwässern verpflichtet sind. Klärwerke und Wasserwerke an Ruhr und Möhne
sind auf die Reinhaltung des Flußwassers angewiesen. Die erteilten
Genehmigungen für die Einleitung von Abwasser gehören alle auf den
Prüfstand.

Quelle: FRaktion Bündnis 90/Die Grünen Arnsberg

>Im Umwelt-Skandal um die Industriechemikalie PFT in Gewässern gerät der NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) unter Druck. Er musste am Montag (07.04.08) handwerkliche Fehler bei der Veröffentlichung von PFT-Tabellen im Internet einräumen. 

>Der CDU-Politiker wies jedoch energisch einen Zeitungsbericht zurück, in dem von “geschönten Daten” die Rede ist und in dem die Frage nach Manipulationen im Umweltministerium aufgeworfen wird. “Der Minister hat nicht gelogen. Das liegt mir wirklich fern”, versicherte Uhlenberg. Die Opposition sprach dagegen von einem “Skandal Uhlenberg”. Die Grünen forderten umfassende Akteneinsicht. 

Hintergrund des Streits, der inzwischen auch gerichtlich ausgefochten wird: Das Umweltministerium und der Regierungspräsident Arnsberg hatten unterschiedliche Messdaten zur PFT¹-Belastung an der Ruhr ausgewiesen. Zudem fehlen in der Veröffentlichung des Ministeriums die Daten einzelner Klärwerke – laut “Welt am Sonntag” gerade jener, in denen sich die PFT-Werte verschlechtert hatten.Uhlenberg: Stehe zu meiner politischen VerantwortungDas bestreitet Uhlenberg und setzt sich gegen entsprechende Veröffentlichungen juristisch zur Wehr. Er räumte jedoch ein, dass die Daten aus beiden Häusern “keine lupenreine Vergleichbarkeit” hätten. Dies habe aber lediglich “datentechnische Gründe”. An der Gesamtbewertung ändere sich dadurch nichts: “Bei der Bekämpfung von PFT an der Ruhr haben wir große Erfolge erzielt.” Beim Trinkwasser liege die Belastung nun überall unter der als unbedenklich geltenden Konzentration von 100 Nanogramm pro Liter. Lediglich der Möhnesee weise noch 120 Nanogramm aus.

“Ich weiß seit längerer Zeit, dass es Fehler bei der Übermittlung gegeben hat”, sagte Uhlenberg. Dabei seien auch “einige wenige Daten nicht erfasst worden”, darunter die Werte kleinerer Klärwerke mit geringem Einzugsbereich. “Das wird jetzt bereinigt.» Er stehe zu seiner politischen Verantwortung für Veröffentlichungen aus seinem Haus, unterstrich Uhlenberg.

Grüne: Uhlenberg kann Vorwürfe nicht entkräften

>Immer noch keine Entwarnung für die Ruhr 

DerWesten – 04.04.2008  “http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html”>http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html 

Ruhrverband geht gegen PFT-Bericht vor  

 , Trackback-URL (Eig. B.) Der Ruhrverband hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten David Schravens erwirkt, der am 7. Mai den “Wächterpreis der Tagespresse” erhalten soll. Schravens hatte laut Ruhrverband im Januar und März durch Artikel im NRW-Teil der Welt am Sonntag “den Eindruck erweckt”, der Essener Verband “sei Hauptverursacher einer einzigartigen PFT-Belastung der Ruhr”. Das Landgericht Hamburg habe ihm und dem Axel-Springer-Verlag nun untersagt, weiter zu behaupten, dass aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes rund 70 Prozent des PFT in die Ruhr ausgeschieden würde. Sie dürften außerdem nicht weiter den Eindruck erwecken, der Ruhrverband sei gegenüber der Industrie vertraglich verpflichtet, deren Abwässer in seinen Kläranlagen entlang der Ruhr von PFT zu reinigen. Darüber hinaus erwirkte der Ruhrverband vor dem Landgericht Berlin am 1. dieses Monats ein Urteil, das den Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. Diese müsse unter anderem feststellen, dass die vom Ruhrverband betriebene Möhnetalsperre kein weiterer Verursacher für die PFT-Belastung der Ruhr sei.  Den “Wächterpreis” soll Schraven laut Ruhrverband ausgerechnet für die jetzt von den Landgerichten in wesentlichen Punkten presserechtlich beanstandeten PFT-Artikel erhalten.   

POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)

BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR. 873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf: Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung, Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich, dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.

Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22. Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.

Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln, ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird, desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als “Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.

(Read on …)

Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Erstes Urteil im PFT-Skandal: Der Inhaber einer Baumschule, die auch Weihnachtsbaumkulturen betreibt, muss einen Acker im sauerländischen Brilon-Scharfenberg von der Industriechemikalie PFT befreien. Das hat die Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg am Dienstag (04.03.08) entschieden.