Das fragt sich manch Zeitgenosse auch angesichts des sinkenden RWE-Aktien-Kurses,
wie z.B. Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises hat nämlich in seinen Büchern die stattliche Zahl von knapp 6 Millionen (Stück) RWE-Aktien. Sie sind einiges wert. Doch sie waren mal viel mehr wert. Der HSK hatte sie in „besseren Zeiten“ gekauft. Zur Veranschaulichung:
2007 ging der Kurs bis 97 Euro pro Aktie hoch.
Am 17. Januar 2013 lag er nur noch bei ca. 29,15 Euro pro Aktie.

In den Bilanzen des Kreises steht das teure Wertpapier aber noch mit einem „Höhenflug-Betrag“ von etwa 80 Euro, den es mal wert war, nicht mit dem mickrigen aktuellen, der sich ja zugegebenermaßen auch fast täglich ändert, manchmal sogar kurzfristig etwas nach oben. Nur, die nachhaltige Tendenz „nach oben“ lässt die RWE-Aktie seit geraumer Zeit vermissen. Sie befindet sich in einem besonders langen Fall.

Der Landtag aus Düsseldorf hat im September 2012 ein Gesetz mit einem besonders langen Namen auf den Weg gebracht. Es heißt: „Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“, kurz „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“. Damit will die Landesregierung bezwecken, dass außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung eines Vermögensstandes des Anlagevermögens verpflichtend „um diesen mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der diesem am Abschlussstichtag beizulegen ist.“ Kurz und einfach, der HSK (und nicht nur der) soll in seinen Bilanzen seine ca. 6 Millionen RWE-Aktien mit einem realistischen Wert ansetzen.

SBL-Mitglied Loos hatte dazu am 20.11.2012 der Kreisverwaltung eine schriftliche Anfrage geschickt. Hier seine vier Fragen:

• Welche Konsequenzen zieht der Landrat aus der Änderung des § 35 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung NRW für die Bilanzen des HSK und die Bilanzen der Gesellschaften, an denen der HSK beteiligt ist?
• Teilt der Landrat die Einschätzung der Verwaltung und der CDU-Fraktion des Landkreises Warendorf, dass bei den RWE-Aktien eine dauerhafte Wertminderung vorliegt (s. http://www.cdu-kreistagsfraktion-waf.de/index.php?ka=1&ska=4&printit=1&idn=529), und warum oder warum nicht?
• Ist der Landrat bereit, eventuelle außerplanmäßige Abschreibungen möglichst weitgehend zu Lasten der Rücklagen des Kreises vorzunehmen, um eine kurzfristige Belastung der Gemeinden – wie sie bereits im Jahr 2008 in Höhe von 24,3 Mio Euro durch Wertberichtigungen für RWE-Aktien entstanden ist – möglichst weitgehend zu vermeiden?
• Wer trägt aus Sicht des Landrats die politische Verantwortung für die eklatanten finanziellen Nachteile, die dem Kreis und den Gemeinden aus Wertberichtigungen für die in viel zu hoher Anzahl vom Hochsauerlandkreis erworbenen RWE-Aktien drohen?

Die Antwort der Verwaltung trägt das Datum vom 11.01.2013. Sie ist noch länger als der Name des Gesetzes. Hier nur kurz zu der von der HSK-Verwaltung für den HSK beschriebenen Konsequenz aus dem Gesetz:

a) Die endgültige Verbuchung des Wertberichtigungsaufwandes soll noch nicht vollzogen werden (hierzu sei wiederholt im Rahmen der vorgelegten Jahresabschlüsse der Jahre 2008 – 2010 berichtet worden).
b) Eine weitere Korrektur des bilanzierten Wertes der RWE-Beteiligung soll noch nicht vorgenommen werden, um ein Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu vermeiden.

Für alle die wissen wollen was die Ausgleichsrücklage ist, klick hier:

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/k/kommunale_haushalte_begriffsbestimmungen/ruecklage_ausgleichs/index.php

Die RWE-Aktie soll demnach also die Bilanzen des HSK nicht verhageln?

Ergänzend: Der Hochsauerlandkreis betont in dem oben erwähnten Schreiben, für den HSK sei die Beteiligung an der RWE AG keine kurzfristige Finanzanlage, sondern es handele sich um eine Beteiligung unter “strategischen Gesichtspunkten”…

Dann hoffen wir, dass die RWE bald die Strategie „Kursgewinne“ einschlägt (z.B. durch erfolgreiche und langlebige Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne).
Ansonsten sind wir ratlos ….. Denn es drohen bilanzielle Verluste von mehr als 250 Mio Euro !!! Jedenfalls hat sich die von der SBL wiederholt kritisierte “Strategie” von CDU, SPD, FDP und Landrat, fast das gesamte Anlagevolumen auf die RWE zu konzentrieren, als eindeutig falsch erwiesen. In einem Unternehmen vergleichbarer Größenordnung würde das vermutlich zu Konsequenzen führen…

Eine Meldung von WDR 2, Studio Siegen, von heute:

“Das geplante Rettungszentrum im Märkischen Kreis ist umstritten. Das Projekt sei angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen zu teuer und zu groß, warnt Lüdenscheids Bürgermeister Dieter Dzewas. Das Rettungszentrum mit integrierter Leitstelle soll rund 19 Millionen Euro kosten. Die Bürgermeister von Lüdenscheid, Werdohl und Altena favorisieren stattdessen ein kleineres Aus- und Fortbildungszentrum für Feuerwehrleute im Gewerbegebiet Rosmart. Die Kosten für den Bau sollen unter einer Million Euro liegen. Entsprechende Pläne hätten die Bürgermeister schon beim Märkischen Kreis eingereicht. Der Kreis möchte ein neues Feuer- und Rettungsschutzzentrum bauen, weil die bisherigen Raumkapazitäten nicht mehr ausreichen. Ein Gutachter soll die genaue Lage und die Höhe der Kosten ermitteln.”

Wie sich die Bilder gleichen…
Auch der Hochsauerlandkreis plant ein neues Rettungszentrum, in ähnlicher Größenordnung wie der Märkische Kreis. Es soll in Meschede-Enste gebaut werden.
Nur fehlen im HSK leider die (mutigen) Bürgermeister, die sich offen gegen das sehr teure Rettungszentrum aussprechen. Und im Kreistag hat bisher nur die SBL Bedenken gegen die viel zu hohen Kosten geäußert.

Vielleicht animiert ja der Protest im Nachbarkreis den ein oder anderen Bürgermeister oder das ein oder andere Kreistagsmitglied darüber nachzudenken, ob nicht auch im HSK eine “kleine Lösung” angemessener wäre??

Ende des letzten Jahres berichteten die Medien häufig über einen Rekordstand bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte dazu eine Statistik. Demnach sind zwischen August 2011 und Juli 2012 mehr als 1 Million Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ausgesprochen worden. Mehr als zwei Drittel der Strafmaßnahmen/Leistungskürzungen seien, so wurde berichtet, wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt worden, z.B. wenn ein Hartz-IV-Empfänger einen Beratungstermin versäumt hat.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wollte wissen wie die Situation im Hochsauerlandkreis ist und stellte am 10.12.12 die Anfrage „Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger“ an den Landrat.

In der Antwort vom 17.12.12 legt die zuständige Sachbearbeiterin die Zahlen für den Zeitraum Januar 2012 bis einschließlich August 2012 dar. Demnach wurden in diesen 8 Monaten im HSK insgesamt 894 Sanktionen „neu festgestellt“. Zum Vergleich: 2011 seien insgesamt 1.296, 2010 1.419 und 2009 1.611 Leistungsminderungen/Sanktionen ausgesprochen worden. Rechnet man die Ergebnisse aus den ersten 8 Monaten des Jahres 2012 auf 12 Monate hoch, ergibt sich also eine geringe Steigerung gegenüber 2011.

Die bis August 2012 ausgesprochenen 894 Sanktionsentscheidungen gliedern sich laut Antwort der Kreisverwaltung wie folgt:
256 Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen bei Eingliederungsvereinbarungen und Eigenbemühungen,
63 Leistungsminderungen wegen Pflichtverletzungen bei Aufnahme bzw. Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH oder Maßnahme,
38 Leistungsminderungen wegen Abbruch der Maßnahme,
4 Leistungsminderungen aufgrund von Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit,
73 Leistungsminderungen wegen Sperrzeit beim ALG I bzw. sperrzeitähnlichen Tatbestand,
460 Leistungsminderungen resultieren aus Meldeversäumnissen.

Meldeversäumnisse sind also auch im Hochsauerlandkreis der mit Abstand häufigste Grund für die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger!

Die SBL hatte auch noch gefragt: „Welche Beträge werden aufgrund dieser Leistungskürzungen im letzten und im laufenden Jahr eingespart?“ und: „Wie wird das so eingesparte Geld verwendet?“
Dazu schreibt die Verwaltung, die Minderung des Arbeitslosengeldes II führe nicht zu Einsparungen, sondern lediglich zu einer Verringerung der Ausgaben. „Sofern die Minderung lediglich die Regelbedarfe betrifft, die vollständig aus Bundesmitteln finanziert werden, führt eine Minderung demzufolge zu einer Verringerung der Ausgaben des Bundes.“
Weiter heißt es: „Lediglich bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um 100 % nach § 31 a Abs. 2 und 3 SGB II sind auch die Kosten der Unterkunft und damit kommunale Mittel betroffen.“
Und: „Die Höhe der Minderausgaben beziffert sich für den Zeitraum vom 01. Januar bis 31. August 2012 auf insgesamt 158.288 Euro. Im Jahr 2011 betrugen die Minderausgaben insgesamt 269.268 Euro.”

Unbeantwortet blieb allerdings die Frage der SBL nach eventuellen sogenannten Totalsanktionen (Kürzung des Regelsatzes um 100 Prozent). Die entsprechenden Zahlen werden nach Angaben des HSK statistisch nicht erhoben! Dieses Manko bei der Statistik finden wir schade, zumal doch die Mittel, die durch Totalsanktionen eingespart bzw. nicht ausgegeben werden, in der Kasse des Hochsauerlandkreises verbleiben.

Abschließend wies der HSK in seiner Antwort auf die SBL-Anfrage darauf hin, die Bundesagentur veröffentliche in der Heftreihe „Statistik der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, Sanktionen“ bezogen auf den jeweiligen Berichtsmonat zahlreiche Angaben zu Leistungsminderungen. Die wesentlichen vorgenannten Zahlen könnten der Auswertung für den Berichtsmonat August 2012 entnommen werden, die am 11. Dezember 2012 veröffentlicht worden sei.

Verschiedentlich wurde in kreisangehörigen Gemeinden in den letzten Tagen der Eindruck erweckt, dass im Jahr 2013 die Zahlungen an den Hochsauerlandkreis gegenüber dem Jahr 2012 sinken würden. Wie nicht anders zu erwarten, kommt es anders. Gestern wurde vom Landrat der Entwurf des Kreishaushalts 2013 in den Kreistag eingebracht. Der Hochsauerlandkreis plant eine Anhebung des Hebesatzes für die von den Gemeinden zu entrichtenden Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte, von 36,55 auf 38,05 Prozent. Daraus soll der Kreis 4,34 Mio Euro Mehreinnahmen erzielen. Hinzu kommen 1,98 Mio Euro Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlagen bei den Gemeinden, so dass die Gemeinden im Jahr 2013 insgesamt 6,32 Mio Euro mehr an den HSK entrichten sollen als im Vorjahr.

Hier die Erhöhungsbeträge für die Allgemeine Kreisumlage der 12 Städte und Gemeinden (auf Tausend Euro gerundet):
Arnsberg 1.567.000
Olsberg 940.000
Sundern 710.000
Meschede 673.000
Schmallenberg 644.000
Brilon 560.000
Winterberg 310.000
Marsberg 299.000
Medebach 237.000
Eslohe 175.000
Bestwig 109.000
Hallenberg 94.000

Bei der Jugendamtsumlage gibt es für 8 Städte und Gemeinden relativ geringe Einsparungen, zwischen 5.000 Euro (Medebach) und 146.000 Euro (Marsberg). Olsberg soll auch an das Jugendamt mehr Umlage zahlen: +143.000 Euro.

Einen Tag bevor der Landrat des HSK den Haushaltsentwurf in den Kreistag einbringt, hat der Soester Kreistag hat 13. Dezember 2012 nach einer zweieinhalbstündigen Debatte den Haushalt 2013 verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk votierten die Grünen und die gemeinsame Fraktion Die Linke/Die SO. Aus den Reihen der BG gab es drei Enthaltungen.

Der Kreistagsbeschluss enthält den Kompromiss, dass 300.000 Euro, und damit ein Teil der zu erwartenden Verbesserungen bei der Landschaftsverbandsumlage, durch eine Absenkung der Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Etat Aufwendungen von 323,6 Mio. Euro (2012: 309,1 Mio. Euro) und Erträge von 318,7 Mio. Euro (2012: 309,1 Mio. Euro) vor. Es wird also ein Fehlbetrag von ca. 5 Mio Euri eingeplant.

Die bilanztechnische Ausgleichsrücklage, die nach den Spielregeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) einmalig im Rahmen der Eröffnungsbilanzierung ermittelt wurde, ist von ursprünglichen 50 Mio. Euro bis auf einen geringen Restbetrag von 6,1 Mio. Euro verbraucht. Der HSK verfügt dagegen noch über seine ursprüngliche Ausgleichsrücklage von ca. 40 Mio Euro.

Für die Allgemeine Kreisumlage wurde eine Senkung des Hebesatzes um 1,45 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr beschlossen; der Hebesatz liegt aber noch über dem des HSK. Der Zahlbetrag bei der allgemeinen Kreisumlage im Kreis Soest ist im Vergleich zu 2012 um 300.000 Euro auf 147,4 Mio. Euro gesunken, die Summe der Jugendamtsumlage ist auf 34 Mio. Euro gestiegen (2012: 32,8 Mio.). Im HSK plant die Verwaltungsleitung dagegen ca. 6 Mio Mehreinnahmen von den Gemeinden.

Am 14. Dezember steht im Kreistag auch die Einbringung des Kreishaushalts an. Die Kreistagsmitglieder haben vorher noch keine Informationen erhalten, aber die Städte und Gemeinden im Kreisgebeit wurden bereits informiert. Danach soll die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte steigen, von 36,55 auf 38,05 Prozent. Das bringt dem HSK ca. 4,3 Mio Euro Mehreinnahmen. Weitere 2,0 Mio Euro fließen zusätzlich in die Kassen des Kreises, weil die Bemessungsgrundlagen, also die Einnahmen der Gemeinden, steigen. Das nennt man Mitnahmeeffekt, der vom Kreis abgeschöpft wird.
Aufgrund von Änderungen im Kommunalrecht erhalten die Städte und Gemeinden erstmals für den Kreishaushalt 2013 mehr Mitwirkungsrechte. Sie können sich nun ihre Bedenken sogar im Kreistag einbringen. Vielleicht traut sich ja der eine oder andere Bürgermeister, die Großprojekte des Kreises (Sauerlandmuseum Arnsberg, Musikakademie Fredeburg, Deuerwehrzentrale Meschede-Enste), die jeweils mehr als 10 Mio Euro kosten sollen, in Frage zu stellen?

Bei mehreren großen Bauprojekten des Hochsauerlandkreises kam es in den letzten Jahren zu erheblichen Kostenüberschreitungen. Ein besonders drastisches Beispiel in den letzten Monaten war das “Blaue Haus” in der Arnsberger Altstadt. Statt wie zunächst angekündigt mit etwa 160.000 Euro wird die Kreiskasse durch den Umbau nun mit ca. 900.000 Euro belastet. Bevor das rauskam, hatte die SBL immer wieder die “amtlichen” Kostenschätzungen bezweifelt, und aus dem Kreishaus kam immer wieder die Reaktion, dass der Kostenrahmen gesichert sei. In der letzten Kreistags-Sitzung am 28. September musste der Landrat dann zerknirscht einräumen, dass es doch wieder ganz anders kam. Wir haben öfters über dieses Projekt berichtet.

Ein noch bemerkenswerteres Schicksal droht jetzt dem Regionale-Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg. Hier standen bisher Kosten von ca. 12 Mio Euro im Raum. Der Kreistag beschloss auf Vorschlag des Landrats in seiner vorletzten Sitzung am 29. Juni, ein Architekturbüro mit der Vorplanung (“Leistungsphase 2″) zu beauftragen. Am 14. Dezember sollte der Kreistag dann endgültig entscheiden. Für den 28. November war eine vielstündige Sitzung des Kulturausschusses vorgesehen, auf der ausführlich über Planungen, Kosten und Finanzierung informiert werden sollte. Daraus wird nun erstmal nichts, denn der Landrat hat wegen erheblicher Finanzierungsrisiken die Notbremse gezogen.

In einem am 21. November an die Kreistags- und Ausschussmitglieder versandten Brief sagte der Landrat die Ausschusssitzung ab. “Verbindliche Aussagen des Landes zu Fördersätzen und der genauen Förderhöhe” lägen noch nicht vor. Der Kreistag soll nun erst im Februar 2013 entscheiden. “Ich sichere zu, dass Ihnen rechtzeitig vorher umfassende Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden und in einer erweiterten Sitzung des Kulturausschusses eine ausführliche Erörterung stattfinden kann,” schreibt der Landrat weiter. Eine Meldung zu diesem Thema steht auch auf der Internetseite des HSK unter http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice840691.php.

Dem Projekt könnte also das frühzeitige Aus drohen. Das wäre immer noch besser, als noch mehr Geld in Planung, Vorbereitung und Ausführung zu investieren. Sicherlich würde ein Anbau mit großem Ausstellungsraum eine deutliche Aufwertung des Sauerlandmuseums bedeuten. Aber die bereits bekannten Kosten sowie die Kostenrisiken, z.B. für eine gewaltige Baugrube im Berg, sind einfach zu hoch!

Warum den Städten und Gemeinden das Geld ausgeht und was wir dagegen tun können

Die Briloner Bürgerliste (BBL) lädt im Rahmen ihrer Themenstammtische alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Vortrag und Diskussion mit Thomas Eberhardt-Köster von Attac ein. Beginn ist am Sonntag, dem 25.11.2012, um 12.00 Uhr in der Musikkneipe „LOK“ (Alter Bahnhof) in Brilon, in der Nähe des neuen ahnhofs Brilon-Stadt.

Von Jahr zu Jahr steigen die Schulden von immer mehr Städten und Gemeinden. Auch die Stadt Brilon hat einen sehr defizitäten städtischen Haushalt. Schuld daran sind in der Regel nicht verschwendungssüchtige Gemeinderäte, sondern steigende kommunale Aufgaben und sinkende Steuereinnahmen. Wo genau liegen die Ursachen für die steigenden Schulden der Städte und Gemeinden? Was wäre zu tun, um sie aus dieser ausweglosen Lage zu befreien?

Diesen Fragen wird Thomas Eberhardt-Köster bei der Veranstaltung nachgehen. Der Referent ist auf Bundesebene im Attac-Rat sowie in der AG Kommunen aktiv und hat im letzten Jahr den Attac-Basistext „Global denken – kommunal Handeln“ im VSA-Verlag veröffentlicht.

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schreibt keine guten Zahlen. Das ist lange bekannt. Und bald geht auch noch zu allem Überfluss ganz in der Nähe ein neuer Flughafen an den Start. Der neue Flughafen in Kassel-Calden soll im April eröffnet werden, und am 17.05.2013 soll von dort der erste Flieger nach Mallorca starten. Wahnsinn!

Das eine wie das andere dürfte dem Flughafen-Gesellschafter „Hochsauerlandkreis“ nicht egal sein. Schließlich laufen ja auch die Gesellschafter, wie der Kreis Gütersloh, der Kreis Paderborn und der Hochsauerlandkreis, Gefahr, finanziell mit in den Abwärtssog des Airports zu geraten.  Aber, was tun?

Im Dezember 2011 berichteten wir: „In Wirtschaftsausschuss und Kreistag des Hochsauerlandkreises wurden die Investitionswünsche der Geschäftsführung des Flughafens Paderborn/Lippstadt (über insgesamt 21,4 Mio Euro) ohne Einschränkung akzeptiert. Die Forderung der SBL, die Investitionen und die dadurch entstehenden finanziellen Belastungen für den Hochsauerlandkreis als Mitgesellschafter zu kürzen, war nicht mehrheitsfähig. …

Andere Kreise sind da kritischer, denn in den Kreishäusern Paderborn und Gütersloh wurden nun Kürzungen durchgesetzt. Das von den Kreisen zu finanzierende Gesellschafterdarlehen wird nur noch halb so hoch ausfallen wie im HSK beschlossen.“

Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1713

Am 22.10.2012 stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) eine neue Anfrage zu Passagierzahlen, Investitionen, Verlusten und Gesellschaftern. Hier die Zusammenfassung und Zitate  aus der Antwort des HSK:

Die Passagierzahlen:

2008 – 1.137.044

2009 –     984.110

2010 – 1.030.795

2011 –     975.683

2012 –     691.477 (bis 30.09.2012)

Die Investitionen:

2011 – 1,7 Mio Euro

2012 – 1,2 Mio Euro (voraussichtlich)

Das Finanzierungskonzept sieht eine Kapitalerhöhung um + 4,8 Mio Euro vor sowie ein Gesellschafterdarlehn mit 3,1 Mio Euro.  „Mit diesen Instrumenten wird das Investitionsvolumen in den Jahren 2011 – 2016 umgesetzt. Der Hochsauerlandkreis übernimmt sowohl bei der Kapitalerhöhung wie auch bei  Darlehn einen Anteil von 4 %. Dieser %-Satz gilt auch für zu tragende Verlustanteile in denen Abschreibungen enthalten sind.“  Die Investitionen hätten sich im Laufe des Frühjahrs 2012 nach hinten verschoben, schreibt die Kreisverwaltung.  „Insbesondere musste die Startbahnsanierung auf April 2013 verschoben werden.“

2011 wurden 1,7 Mio Euro verwendet,

2012 werden es voraussichtlich 1,2 Mio Euro sein.

Die Verlustobergrenze:

Vor einigen Monaten ist zwischen den Gesellschaftern eine Verlustobergrenze von 1,25 Mio Euro vereinbart worden. SBL-Kreistagsmitlied Loos wollte wissen, ob sie noch realistisch ist.

Der HSK antwortet, der Flughafen hätte verschiedene Maßnahmen zur Kosteneinsparung ergriffen, wie die Umstrukturierung der Feuerwehr und der Gebäudereinigung. Zum anderen seien erhebliche Steigerungen im „Non Aviation“ erzielt worden. (Bei „Non Aviation“  handelt es sich um einen neudeutschen Begriff u.a. für Parkraumbewirtschaftung; mit anderen Worten: Parken auf dem Flughafengelände ist jetzt kostenpflichtig.)

Trotz der Tariferhöhungen im TVöD, die sich negativ auf die Sparbemühungen auswirkten, würde damit gerechnet, dass die vorgegebene Verlustobe”in etwa” eingehalten werden könne, heißt es im Antwortschreiben der Kreisverwaltung.

Rückzug der Gesellschafter:

Die Frage nach dem eventuellen Rückzug von einem oder mehreren Gesellschaftern wird vom Hochsauerlandkreis mit „nein“ beantwortet. Informationen im Sinne der Fragestellung lägen hier nicht vor.

Bei einem Blick in die Zeitung „Neue Westfälische Gütersloh“ geraten wir allerdings etwas über die gerade zitierte Aussage des HSK ins Grübeln. In der Ausgabe vom DIENSTAG, 30. OKTOBER 2012  steht:

Bezüglich der Beteiligung des Kreises Gütersloh am Flughafen Paderborn scheiterte die SPD

ebenfalls: Sie forderte, dass sich der Kreis als Gesellschafter klar dazu bekenne. Bekennen würden sich auch CDU und FDP, doch sei dies kein Blankoscheck. „Wir sind nicht bereit, in ein Millionengrab wie in Dortmund hineinzuschlittern“, sagte Sökeland. CDU und FDP bestanden auf eine Ausstiegsklausel, die Landrat Sven-Georg Adenauer in der nächsten Flughafen-Aufsichtsratssitzung beraten lassen wird.

Schon am 25.08.2012 veröffentlichte  „nw-news.de“:

Gütersloh. Der Kreis Gütersloh will sich rechtlich die Möglichkeit verschaffen, aus der Flughafengesellschaft Paderborn-Lippstadt auszusteigen. Der Kreis strebt daher eine Ausstiegsklausel an. Er ist mit 7,84 Prozent an dem Paderborner Flughafen beteiligt. Die Anteile komplett abzugeben und aus dem Kreis der Gesellschafter auszuscheiden ist bislang im Vertrag nicht vorgesehen. Die Entwicklung in Paderborn mit den rückläufigen Passagierzahlen sei besorgniserregend. Landrat Sven-Georg Adenauer sagte, “wir müssen aufpassen, dass unsere Verluste aus der Beteiligung nicht ins Unermessliche steigen.”

 Der Flughafen Paderborn-Lippstadt könnte also in weitere Turbulenzen geraten.     

In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses kamen u.a. die langfristigen Kreditverbindlichkeiten des Abfallbetriebes des Hochsauerlandkreises (AHSK) zur Sprache. Es hieß, die Höhe der Kredite betrage ca. 4 Mio. Euro und sie könnten nicht abgelöst werden können, obwohl ausreichende Guthaben vorhanden sind. Die Sauerländer Bürgerliste wollte darüber mehr erfahren. Sie stellte diese Anfrage:

1. Welchen Umfang und welche Laufzeiten haben diese Kredite genau?
2. Wie hoch ist der jährliche Zinsaufwand?
3. Wurde die Möglichkeit einer Ablösung genau geprüft und ggf. wie?
4. Gibt es in aktuellen Kreditverträgen des HSK sowie kreiseigener Gesellschaften Vereinbarungen über Sondertilgungsrechte?

Die Antwort kam wenige Tage später vom Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK). Die Zusammenfassung:

Frage 1:
Derzeit bestehen noch zwei Kredite – Das Restkapital des ersten beträgt 2.144.011,27 Euro (Stand 30.09.2012) – Ende der Gesamtlaufzeit 30.03.2029 – Das Restkapital des zweiten Kredits beträgt 1.790,652,01 Euro (Stand 30.09.2012) – Ende der Gesamtlaufzeit 30.03.2024

Frage 2:
Der (jährliche) Zinsaufwand für das erste Darlehen beträgt 119.125,12 Euro, für das zweite 106.229,89 Euro

Frage 3:
2002 wurde bei allen Kreditgebern die vorzeitige Rückzahlung abgefragt – Zwei von sechs Instituten räumten die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung unter Einrechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung ein – Die übrigen eröffneten diese Möglichkeit nicht – Mit einem Kostenvergleich wurde seinerzeit die Unwirtschaftlichkeit einer vorzeitigen Rückzahlung ermittelt.

Der AHSK teilt dazu auch mit, dass für beide Kredite am 08.10.2012 erneut die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung abgefragt wurde. Er formuliert es so: „Das betreffende Kreditinstitut weist auf die zins- und fristenkongruente Refinanzierung und die sich daraus ergebene Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung hin, dessen Höhe vorläufig mit rd. 1.120 T Euro beziffert wird.“

Frage 4:
Sondertilgungsrechte wurden nicht vereinbart.

Überschlägige Rechnung
Zinsen für die Zeit von 2012 bis 2028, 1. Kredit: 119.125,12 Euro x 16 J. = 1.906.001 Euro
Zinsen für die Zeit von 2012 bis 2023, 2. Kredit: 106.229,89 Euro x 11 J. = 1.168.528 Euro

Das macht mit den „Kleckerbeträgen“ für die letzten 3 Monate der Laufzeit

Kreditzinsen in Höhe von sage und schreibe rund 3,1 Mio Euro!

Die Kreditinstitute haben so wenigstens etwas Grund zur Freude. Wie wir wissen, geht es vielen von ihnen ja sehr schlecht! 

Bei den 3,1 Mio Euro bleiben die Zinszahlungen der letzten Jahre unberücksichtigt. Da sind ja wohl auch schon viele Hunderttausend Euro vom Kreditnehmer HSK an die Kreditgeber XY geflossen.

Sondertilgungsrechte hätten dem Hochsauerlandkreis viele Hunderttausend Euro eingespart.
Hoffentlich handelt der HSK bei möglichen weiteren Kreditverträgen günstigere Konditionen aus und zwar mit Sondertilgungsrechten!? Noch besser wäre es allerdings, wenn der HSK erst gar keine Kredite mehr aufnehmen würde. Wir wissen ja alle, nichts ist teurer als Schulden!

Wer unter www.flygermania.de nachschaut, entdeckt erstmals für Freitag, 17.05.2013. Hin- und Rückflüge dieser Gesellschaft von Kassel-Calden (KSF) nach und von Palma de Mallorca (PMI). Damit sind nun die ersten Flüge dieses neuen Regionalflughafens konkret angekündigt. Mindestens 271 Mio Euro an Baukosten verschlingt dieser neue Flughafen, in Nachbarschaft der Flughäfen Frankfurt, Hannover und Paderborn/Lippstadt. Damit sieht sich der Flughafen in Büren-Ahden, an dem der Hochsauerlandkreis mit ca. 4% als Gesellschafter beteiligt ist, einem weiteren Konkurrenten gegenüber. Bisher standen schon außer den großen Flughäfen noch die Regionalflughäfen Dortmund-Wickede und Münster/Osnabrück im Wettbewerb.

Die Eröffnung in Kassel-Calden soll bereits am 04. April 2013 stattfinden. Aber vielleicht ergeht es Kassel-Calden ja ähnlich wie dem neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg, dessen Eröffnung schon dreimal verschoben werden mußte? Billiger und umweltfreundlicher würde dieses Projekt dadurch auch nicht…

Derweil liefert der Flughafen Paderborn/Lippstadt weiterhin schlechte Ergebnisse. Im I. Quartal 2012 sanken die Fluggastzahlen gegenüber dem Vorjahrsquartal um 11,4% (laut NW Paderborn vom 20.10.2012), nach einem Rückgang von 5,3% im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr. Dortmund-Wickede konnte dagegen um 5,9% zulegen und verkündete außerdem, dass ab Frühjahr 2013 Ryanair und Vueling 18 zusätzliche Flüge pro Woche anbieten.

15,6 Mio Euro sollen in den nächsten Jahren in den Flughafen bei Büren-Ahden investiert werden. Die Gesellschafter des Flughafens Paderborn/Lippstadt haben in diesem Jahr beschlossen, ca. 8 Mio Euro an Kapitalerhöhung und Gesellschafterdarlehen in den Flughafen zu stecken. Gleichzeitig wurde eine Vereinbarung geschlossen, dass der Jahresverlust 1,25 Mio Euro nicht übersteigen dürfe. Diese Vereinbarung ist jedoch Makulatur. Aus dem im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichts 2011 des Flughafens ergibt sich, dass der Flughafen im letzten Jahr mit einem Minus von 1,45 Mio Euro abschloß. Der operative Fehlbetrag lag sogar bei 1,75 Mio Euro. Und für die nächsten Jahre kündigt selbst die Geschäftsführung des Flughafens an: “In der mittelfristigen Ergebnisplanung wird mit einem jährlichen Fehlbetrag von ca. 1,5 Mio EUR gerechnet.”

Völlig überrascht worden seien Landrat und Kreisverwaltung von den neuerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt, so hieß es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag am 28. September. Siehe unseren vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht.

Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn direkt vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Der wurde in seinem öffentlichen Sitzungsteil mit der Drucksache 8/651 über die Auftragsvergaben informiert, die die Kreisverwaltung ohne Beteiligung der Gremien vorgenommen hatte. Denn seit einer im Jahr 2009 vom Landrat eingebrachten Änderung der Hauptsatzung gelten Vergaben bis zum Wert von 250.000 Euro als “laufende Geschäfte der Verwaltung”.

In dieser Drucksache für den Kreisausschuss ist nachzulesen, dass seit Sommer 2011 am Blauen Haus für Rohbauarbeiten 2 Nachträge in Auftrag gegeben wurden und dadurch die Kosten für dieses Gewerk von 86,6 auf 183,0 Tsd Euro stiegen. Bei den Zimmererarbeiten gab es sogar 7 Nachträge, mit Kostensteigerungen von 168,3 auf 254,2 Tsd Euro. Allein für diese beiden Gewerke sind also von der Kreisverwaltung 9 Nachträge beauftragt worden, mit zusammen über 182 Tsd Euro Mehrkosten.

Handelt es sich dabei nur um bisher schon bekannte Kostensteigerungen, oder sind darin auch Aufträge enthalten, die über den bisher vom Kreistag beschlossenen Rahmen hinausgehen? Irgendwer muß diese Aufträge ja unterschrieben haben.

Die SBL wird eine Anfrage an den Landrat stellen, um was für Nachträge es sich dabei im einzelnen handelt und ob bei deren Vergabe die jetzt dem Kreistag vorgelegten Kostensteigerungen wenigstens schon zum Teil absehbar waren.

Am Mittwoch (26.09.) flatterte den Kreistagsmitgliedern mit der Post eine weitere Vorlage für die Kreistagssitzung am heutigen Freitag ins Haus: Es ging um die Finanzierung des neuen Feuerwehrzentrums in Meschede-Enste. Das soll immerhin 13,2 Mio Euro kosten.

In ihrer Drucksache erwähnte die Kreisverwaltung 3 Finanzierungsmodelle: Kredit, Public-Private-Partnership (PPP) und ein “steuerliches Gestaltungsmodell”. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte der Kreistag heute einen Grundsatzbeschluß über Vorschlag 3 fassen. Das Modell sah vor, dass der Kreis das Feuerwehrzentrum von einer kreiseigenen Tochtergesellschaft bauen lassen sollte. Dann könnte in der Bauphase die Mehrwertsteuer gespart werden. Nach Fertigstellung würde das Feuerwehrzentrum an einen außenstehenden Investor verkauft, von dem der Kreis es dann für mindestens 10 Jahre pachtet. Nach Ablauf der Pachtzeit sollte das Feuerwehrzentrum vom Kreis zurückgekauft werden.
Das Modell hat viele Haken: So müßte der Kreis auf die Pacht selbst Umsatzsteuern zahlen, die Höhe der Pacht war ebenso völlig offen wie der Höhe des Rückkaufpreises. Und den Investor, der mindestens ein Jahrzehnt lang an der vom Kreis gezahlten Pacht verdienen sollte, kannte selbstverständlich auch noch niemand. Weitere Beschlüsse zur Art der Finanzierung sollten – so der Vorschlag von Landrat und Verwaltung – demnächst per Dringlichkeit ohne den Kreistag gefaßt werden.

Nach Eindruck der SBL war das Risiko sehr hoch, dass am Ende die Mehrkosten durch die Umsatzsteuer auf die Pacht, die Gewinne des Investors und mögliche Verluste beim Rückkauf deutlich höher ausfielen als die zunächst beim Bau gesparte Vorsteuer. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos reichte daher noch am selben Tag beim Landrat einen Antrag auf Vertagung in die Dezember-Sitzung des Kreistags ein. Vor solch weitreichenden Beschlüssen sei eine gründliche Information erforderlich, und die mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell verbundenen Risiken seien zu hoch. Die Beratungszeit sei völlig unzureichend. Und ein Grund für eine Beschlussfassung ohne den Kreistag sei auch nicht vorhanden.

Reinhard Loos konnte jedoch seinen Antrag in der Kreistagssitzung schnell für erledigt erklären. Denn der Landrat ruderte sofort zu Beginn des Tagesordnungspunktes zurück. Seinen eigenen Beschlußvorschlag nahm er zurück, weniger als 48 Stunden nach dem Eintreffen bei den Kreistagsmitgliedern. Nun schlug der Landrat einen Grundsatzbeschluß für eine Kreditfinanzierung zu günstigen Kommunalkonditionen vor; der endgültige Beschluß soll am 14.12.2012 vom Kreistag selbst erfolgen.

Schade nur, dass die CDU-Fraktion die Kehrtwende des Landrats nicht mitbekam. Deren Sprecher las seine vorbereitete Rede unverändert vor und begründete die Unterstützung des bisherigen Beschlußvorschlags des Landtags… Das korrigierte der Landrat dann selbst, trug seinen neuen Vorschlag noch einmal vor, und dafür gab es dann eine große Mehrheit im Kreistag. Nach wie vor hat die SBL aber Bedenken, ob ein so teures Feuerwehrzentrum erforderlich ist, zumal hier wie bei anderen großen Bauprojekten des Kreises mit weiteren Baukostensteigerungen zu rechnen ist.

Eine der teuersten Baustellen des Hochsauerlandkreises, das Blaue Haus in Arnsberg, bestand heute eine Art Stabilitätstest. Die staubigen Holzdielen und denkmalgeschützten Treppen im alten Gemäuer hielten nicht nur die Mitglieder des Kulturausschusses, sondern zusätzlich noch einige andere interessierte Menschen aus Arnsberg und anderswo aus. Hier und da registrierte ich fachfremde Besucherin eine kleine Schieflage und das Gefühl, die Erde wackelt, wurde aber entschädigt durch einen tollen und weiten Ausblick, z.B. auf gastronomische Highlights der Arnsberger Altstadt. Ein schönes Büro, da waren sich alle einig. Hier wünscht sich wohl jeder seinen Schreibtisch.

Ja, im Haus ist schon viel geschehen. Bis zur Bezugsfertigkeit muss aber offensichtlich noch viel mehr passieren. Nassräume, Fußböden, Türen, kurz gefasst „Diverses“ wartet auf Fertigstellung. Wann das Medienzentrum des Kreises in das sanierte Haus neben dem Sauerland-Museum einziehen kann, das steht noch in den Sternen. Der verantwortliche Architekt konnte diese Gretchenfrage bei der heutigen Sitzung des Kulturausschusses nicht beantworten. Was ihm fehlt, ist der Schreiner. Auf die Ausschreibung der Schreinerarbeiten gab es keine ernst zu nehmende Reaktion. Aus diesem Grund wollte sich der Architekt heute auf keine Prognose für die Fertigstellung des Blauen Hauses einlassen.

Vor allem wegen der ausufernden Baukosten sah sich der renommierte Architekt aus Köln einem Kreuzfeuer der Kritik und vielen unbequemen Fragen ausgesetzt. Vertreter der Kreisverwaltung und Ausschussmitglieder quer durch die Fraktionen machten nach der Baustellenbesichtigung unverblümt ihrer Verärgerung Luft:
Kreis und Politik seien getäuscht worden, die Fehlplanung falle in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Politik zurück, das Vertrauen in Architekten sei gründlich ramponiert, Architektenhonorare sollten zukünftig von der Zielerreichung abhängig sein, nach dieser Erfahrung bräuchte man sich gar nicht mehr an solche Projekte heranzutrauen, wie hoch bei der Planung 2010 die Position „Unvorhergesehenes“ gewesen sei, ob jetzt Sicherheitspolster eingebaut seien, ob es eine Architekten-Haftpflichtversicherung gebe, ob man bei der Dachkonstruktion an Sauerländer Winter gedacht hätte, ob man vor Baubeginn keine Proben von der Bausubstanz genommen hätte und so weiter. Die Antworten und „Antworten“ provozierten nicht selten weitere Nachfragen.

Die Feststellung des Ausschussvertreters der Grünen blieb unwidersprochen, nämlich die bzgl. der Baukosten-Explosion. Die Kosten erhöhen sich nach jetzigem Stand (Ende September 2012) um mehr als 900.000,- Euro. Zum gleichen Ergebnis war Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auch schon gekommen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

Vor drei Jahren beliefen sich die für den HSK prognostizierten Kosten auf (nur) 160.000 Euro (ausgehend von 1,2 Mio Euro Gesamtkosten).

Ob der HSK aus dem Projekt aussteigen soll? Davor warnten viele Sitzungsteilnehmer; denn a) hätte man dann eine gammelnde Baustelle und b) flössen dann die zugesagten Zuschüsse nicht.

Wie sagte der Architekt zu Beginn der Besichtigung des Blauen Hauses: „Ein Altbau ist dynamisch“.

Kreisverwaltung, Politiker und wohl auch wir Bürger fühlen uns von so viel Dynamik überrollt. Mehr sollte es nun wirklich nicht sein!

Nachtragen möchte ich noch eine tröstlich stimmende Aussage des Kreisdirektors. Er machte während dieser Ausschusssitzung deutlich, dass es für die Öffentliche Hand, auch für den HSK, bei solch großen Projekten auch schon etliche Punktlandungen gab.

Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL)

Sparen bei den Ausgaben im sozialen Bereich, dass es nur so kracht, Ausgeben bei großen Bauprojekten, dass es nur so knallt. So ungefähr ist das Resümee der Sachkundigen Bürger und Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bei ihrem Treffen Ende September 2012 in Olsberg.

Sie als LeserIn fragen sich jetzt vielleicht: Wie kommen die SBLer zu dieser ernüchternden Einschätzung? Der Inhalt der Verwaltungsvorlagen, die Diskussionen und Entscheidungen in den Ausschüssen und im Kreistag lassen kaum eine Chance für eine andere Wahrnehmung.

Beispiele aus dem Bereich Soziales:
Den Fortbestand beider Kinderhorte in Meschede (qualifizierte über-Mittag- und Nachmittagsbetreuung, Mittagessen, Hausaufgabenhilfe für Schulkinder täglich bis 17.00 Uhr) könnte das Kreisjugendamt langfristig mit einem Betrag von ca. 30.000 Euro pro Jahr sichern. In der letzten Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses entschieden die Ausschussmitglieder, die Zahlung vorerst nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 frei zu geben. Damit folgten sie der (Spar-)Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2297

Hauptschulen leiden unter sinkender Akzeptanz, auch im Sauerland. Kommunen und Politik reagieren, auch im Sauerland. Sie denken über neue Schulformen nach, auch im Sauerland.
Gesamtschulen mit Abitur-Option wurden und werden überall eingerichtet, z.B. auch in Menden im Sauerland. Nur im Hochsauerlandkreis sind und bleiben Gesamtschulen strikt tabu. Hier wollen CDU, Landrat und Bürgermeister und wer weiß noch wer die Sparversion „Sekundarschule“ hoffähig machen. Diese „Konsens-Schule“ wird im HSK mit vielen Vorschuss-Lorbeeren bedacht. Bald wird sich zeigen, wo in den neuen Sekundarschulen der Rotstift zuerst angesetzt wird, beispielsweise bei den Schulsozialarbeitern oder bei der Klassenstärke (Vom Schulministerium nun auf 30 atatt der erwarteten 25 SchülerInnen festgelegt)?
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2335

Ein anderes Beispiel ist das Bildungs- und Teilhabepaket, das bürokratische Monster. Die Almosen, die benachteiligten Kindern per Gesetz zur Verfügung stehen, um z.B. an einem Schulausflug teilzunehmen oder bei einem Sportverein mitzumachen, werden bei weitem nicht ausgeschöpft. Das nicht beanspruchte Geld bleibt im Kreishaushalt; schließlich ist die Überweisung aus Berlin nicht zweckgebunden. Leider scheint im HSK niemand auf die Idee gekommen zu sein, die übrig gebliebenen Mittel z.B. für die Kinderhorte oder für andere Kindereinrichtungen oder für die Einführung eines Sozialtickets einzusetzen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2294

Auch bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger ist mächtig gespart worden. So stehen jedem Ein-Personen-Haushalt beispielsweise 50 Quadratmeter zu, nicht nur 45 Quadratmeter, wie sie der HSK den Betroffenen bisher zubilligte. Und die Wohnkosten müssen in der tatsächlich entstehenden Höhe übernommen werden, bis zum 1,1fachen Höchstmiete für den Erhalt von Wohngeld. Diesen Sparanstrengungen des HSKzu Lasten der Hilfebedürftigen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Doch es wäre ja viel zu einfach, den Berechtigten ihren tatsächlichen Aufwand im gesetzlich zulässigen Rahmen auszuzahlen. Da finanziert der HSK dafür lieber erst mal einen teuren Gutachter.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2365

Die Sparliste im Sozialbereich ist lang und noch länger; die dadurch geglückten Einsparungen im Kreishaushalt sind jedoch vergleichsweise dürftig. Unwahrscheinlich, dass es sich hierbei um mehrere Millionen Euro handelt.

Die Ausgabenliste im Bereich „Leuchtturm-Projekte“ ist ebenfalls lang, die Ausgaben sind gewaltig. Sicher ist, dass da viele Millionen Euro zusammen kommen.

Beispiele hat die SBL schon mehrfach dokumentiert. Da wären:
Die Musikakademie Bad Fredeburg – Sie hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler gebracht.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2279

Sauerland Museum Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=1901

Blaues Haus Arnsberg
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

und das
Feuerwehrzentrum Meschede-Enste
Siehe auch unter:
http://sbl-fraktion.de/?p=1345

30 Millionen Euro sind derzeit geschätzt die Kosten für die vier Leuchtfeuer-Projekte der Regionale 2013, 30 Millionen Euro plus X. Die teuren Steine stehen ja schließlich längst noch nicht alle.

Am Freitag dem 28.09.2012 tagt ab 15.00 Uhr der Kreistag im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Auf der Tagesordnung stehen viele interessante Themen …