Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte im Juli 2011 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach, wer Eltern über das Angebot und über die Möglichkeit der Kinderfrühförderung informiert. Das Gesundheitsamt antwortete jetzt, jeder der meine, dass ein Kind behindert sei oder einem Kind Behinderung drohe, könne sich bei der Kinderfrühförderung melden.

„Sinn und Zweck bei der Einrichtung der Kinderfrühförderung (KFF) war und ist es u.a., den Kindern und deren Erziehungsberechtigten einen (einzigen) Anlaufpunkt, auch für die notwendigen Formalitäten zu bieten“, schreibt ein Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamts.
Die Erziehungsberechtigten müssten sich nur bei den Kolleginnen und Kollegen in der Stelle für Kinderfrühförderung in den Kreishäusern Meschede, Arnsberg und Brilon melden, die sich dann mit den anderen Stellen in Verbindung setze. Im Hochsauerlandkreis würden somit den Erziehungsberechtigten viele Formalitäten abgenommen. Ist der Förderbedarf festgestellt, würde HSK-intern die Kostenübernahme geregelt.

Bis zum 31.07. dieses Jahres seien im HSK 203 Kinder zur Frühförderung angemeldet, 23 standen am 04.08.2011 auf der Warteliste. 2009 und 2010 wurden jeweils etwa 350 Kinder angemeldet. Die Wartezeit bis zum Beginn der Therapie liege durchschnittlich bei 3 bis 4 Monaten. Durch einen personellen Engpaß kam es vorübergehend zu längeren Wartezeiten. Die Therapien bzw. die Förderung der Kinder würde durch Pädagoginnen der freien Wohlfahrtspflege, wie der AWO, durchgeführt. Um Planungssicherheit zu haben, sei ein Vertrag mit den Verbänden geschlossen worden, der auch die Anzahl der Fördereinheiten umfasse. Bei Bedarfsveränderung werde das Angebot angepasst. 2010 seien, im Gegensatz zu 2009, die Fördereinheiten nicht voll ausgeschöpft worden. Die Zahl der bis zum 30.06.2011 durchgeführten motopädischen Fördereinheiten gibt die Kreisverwaltung mit 1.204 an.

Land und Bund zahlen keine Zuschüsse für die Kinderfrühförderung (KFF). Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kostenträger. Auch das teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SBL mit. Die Kosten für die KFF stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 betrugen sie 1.130.679 Euro. Für 2011 ist die Summe von 1.161.453 Euro kalkuliert.

Die Antwort der Kreisverwaltung hört sich recht positiv an. Aus der Praxis der KFF wurden der SBL allerdings andere, weniger gute Erfahrungen, z.B. über lange Wartezeiten, berichtet.

Und hier unser Text:

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) macht, genau wie in den letzten Jahren, nur wenig Sommerpause. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos schaut zu Beginn der großen Ferien in die Zukunft. Sein Anliegen dreht sich um die (immer weniger werdenden) Kinder, die in den nächsten Jahren im Hochsauerland eingeschult werden. Loos fragte beim Landrat schriftlich nach, wie die Umsetzung der Kinderfrühförderung klappt. Hier der Text seines Schreibens vom 26.07.2011:

Der Hochsauerlandkreis bietet in Zusammenarbeit mit dem AWO-Unterbezirk Hochsauerland/Soest und den Caritas-Verbänden Arnsberg, Brilon und Meschede die Kinderfrühförderung (KFF) an. Auf den Internet-Seiten des HSK-Bürgerservices ist umfangreich erläutert, an welche Kinder und
Familien sich die KFF richtet. Sicherlich ist der Förderbedarf recht groß, und es ist wünschenswert, dass allen in ihrer Entwicklung verzögerten oder in ihrem Sozialverhalten beeinträchtigten Kindern diese Förderung möglichst frühzeitig und bedarfsgerecht zukommt.

Die SBL erhielt am 03.07.2011 per Email das Schreiben einer besorgten Mutter, deren Kind im Anschluss an eine heilpädagogische Therapie-Einheit (die Ende 2010 auslief) eine motopädische Förderung erhalten sollte. Die Eltern bemühen sich nun seit Anfang 2011 um einen Therapie-Platz für ihren vierjährigen Sohn. Trotz mehrerer Telefonate mit der Frühförderstelle, der AWO und dem Kreisgesundheitsamt verliefen ihre Bemühungen bisher ergebnislos. Als Grund wurde ihnen u.a. angegeben, der HSK hätte nicht genügend Therapie-Einheiten eingekauft.

Der SBL-Kreistagsabgeordnete bittet den Landrat u.a. um die Beantwortung der Fragen, wie viele Kinder im Jahr 2010 und im laufenden Jahr für die Kinderfrühförderung angemeldet wurden, ob es eine Warteliste gibt, wie lange die durchschnittliche Wartezeit bis zu Beginn der Fördermaßnahmen ist und ob Land und Bund für diese Programme Zuschüsse an den Hochsauerlandkreis zahlen.

Seit Februar ist die Neuregelung des zentralen hausärztlichen Notdienstes in Kraft. Schon im Vorfeld gab es viel Kritik an den Plänen der Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), sowohl von Patienten als auch von Politikern als auch von Hausärzten im HSK. Nach 5 Monaten Erfahrung mit der Neuregelung sind die Bedenken nicht kleiner geworden. Die Hausärzte aus dem HSK haben einen Forderungskatalog aufgestellt, den sie am 13. Juli im Mescheder Kreishaus den Vertretern der KV vorgetragen haben.

Darin wird u.a. die Einrichtung einer zentralen Notfallambulanz am St. Walburga-Krankenhaus in Meschede gefordert – wie bereits in den Monaten vor dem Start der “Reform” vielfach geäußert wurde. Derzeit müssen die Patienten aus dem Raum Meschede abends und am Wochenende nach Arnsberg, Fredeburg oder Brilon fahren. Am Wochenende ist auch in Warstein eine Ambulanz geöffnet.

Der Zahl der Diensthabenden im Fahrdienst soll deutlich eingeschränkt werden. Bisher hat jeder diensthabende Arzt nur alle 3 bis 4 Stunden einen Einsatz. Das führt dazu, dass die Kosten bei weitem nicht gedeckt werden können; bei mehr als 75% der Fahrdienste mußte die KV zuzahlen, im Durchschnitt etwa 150 Euro je Dienst. Außerdem fallen noch die Kosten für die Fahrzeuge der Johanniter-Unfallhilfe und für die Fahrer an, wobei die Fahrer mit weniger als 7 Euro je Stunde sehr schlecht bezahlt werden. Es kam schon öfters vor, dass ein Fahrzeug samt Fahrer 60 km Anfahrt hatte, dann 7 Stunden vor der Haustür des Arztes vergeblich auf einen Einsatz wartete und etwa eine Stunde vor Ende des Dienstes wieder 60 km zum Fahrerwechsel fuhr. Da erscheint es den Hausärzten sinnvoller, die Zahl der diensthabenden Ärzte (und Fahrzeuge) im Fahrdienst zu reduzieren. Die Kosten für die Fahrdienste müssen letztlich von den Krankenversicherten getragen werden.

Von der KV wurden auch Zahlen über die bisherige Inanspruchnahme der Notfallpraxen genannt: Im Juni kamen in die Ambulanz des Marienkrankenhauses Anrbserg 612 Patienten; darunter sollen aber nur relativ wenige aus Neheim-Hüsten gewesen sein. Die Notfallpraxis in Brilon suchten mit 571 fast genau so viele Patienten auf. Marsberg und Schmallenberg hatten jeweils etwa 420, Sundern 375, und in der Teilzeit-Ambulanz in Warstein waren es nur etwas über 200 zu behandelnde Patienten. Im benachbarten Lippstadt, das zum selben Notdienstbezirk wie Brilon gehört, wurden im Juni 828 Patienten in der Notfallambulanz behandelt.

Das Gespräch zwischen den Hausärzten und der KV brachte noch keine konkreten Ergebnisse. Die SBL wird beantragen, dass sich der Gesundheitsausschuß des Kreistages erneut mit dem Thema befaßt.

Gibt es auch im Hochsauerlandkreis EHEC-Fälle? Danach fragte Anfang Juni Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis. Die Antwort liegt nun vor. Und so sah demnach die Lage am 15.06.2011 aus:

Es gibt im HSK keine Meldungen von Verdachtsfällen für EHEC in Verbindung mit HUS.
Es gibt im HSK keine Fallmeldungen über EHEC-Infektionen der Variante 0104 mit HUS.
Es liegen 6 Labormeldungen mit EHEC-Nachweis vor, davon 2 mit bestätigtem Ausbruchstamm 0 104/H4, 2 Fälle weisen nicht den Ausbruchsstamm auf. In 2 Fällen steht das Ergebnis der Differenzierung noch aus.

Es gibt keine Fallmeldungen über aufgetretene HUS-Erkrankungen, ohne dass bisher EHEC-Erreger feststellbar waren.
In 6 Verdachtsfällen stehen die Untersuchungsergebnisse noch aus.

Die SBL hatte auch nach anderen meldepflichtigen Infektionskrankheiten des Verdauungstrakts gefragt, weil diese häufiger als der EHEC-Keim auftreten. Nach Kenntnis des Kreisgesundheitsamtes des Hochsauerlandkreises treten derzeit weitere meldepflichtigen Infektionskrankheiten des Verdauungstrakts auf, ohne dass es sich um EHEC handelt. In den Kalenderwochen 18 – 23 registrierte die Behörde:
20 gemeldete Campylobacter-Fälle
57 gemeldete Norwalk-like-Fälle
62 gemeldete Rotavirus-Fälle
50 gemeldete Fälle von Salmonellen
2 Meldungen über Fälle von Yersinien und
einen Fall von Giardia lamblia

Im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen in den vergangenen Jahren zeigten die Meldezahlen keine Auffälligkeiten auf, schreibt das Gesundheitsamt.

Wieder liegen jede Menge Vorlagen für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags vor. Für ein einzelnes Kreistagsmitglied bedeutet das, viel Arbeit und Zeit zu investieren, um die langen Texte durchzuackern und sich eigene Gedanken dazu zu machen. Reinhard Loos, das Solo-Kreistagsmitglied von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat sich mit einigen der diversen Verwaltungs-Vorlagen besonders intensiv befasst und stellte am 14.06.2011 zwei Änderungsanträge.

Zur Drucksache 8/385 „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“ fordert das SBL-Mitglied u.a. ein Windkraftkataster für den HSK. (Ein Solardachkataster wurde bereits vor einigen Monaten vom Kreistag beschlossen.) Zudem kritisiert Loos, die in der Vorlage dargestellten Zahlen zum Energieverbrauch in Deutschland (von 2006) seien nicht mehr aktuell und, dass alleine der Bezug zum Pro-Kopf-Verbrauch bei einem so großen Flächenkreis wie dem HSK nicht ausreiche. Im Entwurf wird der Eindruck erweckt, dass bereits 36% des Pro-Kopf-Verbrauchs im HSK aus regenerativen Energien erzeugt werden und damit im HSK ein sehr guter Wert erreicht sei. Dies ist aber nach Auffassung der SBL kein realistischer Maßstab. Daher seien, außer dem Bezug zur Einwohnerzahl, auch Daten mit einem Flächenbezug notwendig. Denn die sehr große Fläche des HSK, die Mittelgebirgslage und die geringe Siedlungsdichte bieten außergewöhnlich günstige Voraussetzungen zur Erzeugung von Energien z.B. aus Wind und Wasser, wie sie in den Großstädten und deren umliegenden Landkreisen nicht vorhanden sind.

Einen weiteren Änderungsantrag stellte Reinhard Loos zur Drucksache 8/405 „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“. Der HSK plant, den sich abzeichnenden Ärztemangel durch Stipendien an Medizin-Studenten etwas abzumildern. Die Details sind in der erwähnten Vorlage beschrieben. Reinhard Loos geht in seinem Antrag auf etliche Punkte ein. Er hält beispielsweise eine geplante Regelung für nicht sinnvoll, wonach nach der Beendigung des Studiums Stipendiaten, mit einer Arzttätigkeit von mindestens 30 Wochenstunden, nur 6 Jahre im HSK praktizieren müssen. Das sei eine zu kurze Dauer der Gegenleistung für das Stipendium.

Die nächste Kreistagssitzung (u.a. auch zu diesen beiden Themen) ist übrigens am Freitag dem 01. Juli 2011.

Am Mittwoch (8. Juni) hat der Gesundheits- und Sozialausschuss getagt. Einer der TOPs war der “Neubau oder Umbau der Kreisschirrmeisterei des HSK”. Hinter dem Ausdruck “Kreisschirrmeisterei” verbirgt sich das Kreisfeuerwehrhaus. Dort finden zentral die Pflege der Schläuche für die örtlichen freiwilligen Feuerwehr, Atemschutzübungen und Schulungen für die Feuerwehrleute statt. Bisher gibt es zwei solche Häuser, in Arnsberg und in Brilon.
Nun schlägt die Verwaltung vor, ein neues zentrales Gebäude in Meschede-Enste zu errichten. Dort soll außerdem noch die Zentrale Leitstelle für den Rettungsdienst neu eingerichtet werden. Für die Bauabschnitte 1 (Erwerb eines 16.000 m2 großen Grundstücks) und 2 (Atemschutz, Schlauchpflege, Teile des Außenbereichs) sind 3,9 Mio Euro veranschlagt. Für die Bauabschnitte 3 (Schulungsbereich) und 4 (Übungsplatz) sowie die Leitstelle liegen noch keine detaillierten Kostenschätzungen vor. Nach den Erfahrungen des Kreises Soest mit der jüngst von privaten Investoren dort neu errichteten Zentralen Leitstelle dürften sich die Gesamtkosten auf knapp 20 Mio Euro belaufen.

Es ist unstrittig, dass es bei der Ausstattung des Atemschutzbereichs und der Schlauchpflege Handlungsbedarf gibt. Die Anlagen sind technisch veraltet; teilweise fehlt Platz für notwendige Erweiterungen.

In Anbetracht der sehr hohen Kosten und der Finanzlage von Kreis und Gemeinden stellt sich aber die Frage, ob nicht zu großzügig geplant wird oder ob nicht Teile der vorhandenen Anlagen und Gebäude weiterhin genutzt oder ausgebaut werden könnten. So stellt ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten z.B. zum Schulungsbereich in Brilon ausdrücklich fest: “Die Ausbildungsräume … sind saniert worden und befinden sich in gutem Zustand”. “Neben Schulungsräumen bestehen Aufenthalts- und Versorgungsbereiche mit Übernachtungsmöglichkeiten füür ca. 30 Personen. Der Allgemeine Schulungsbereich und der Aufenthalts- und Versorgungsbereich ist für eine mehrtägige Ausbildung geeignet”. Muß man dafür einen neuen Schulungsbereich errichten??

…bestätigte Erkrankungen gibt es bisher im Kreisgebiet des HSK. Das berichtete der Leiter der Kreisgesundheitsamtes am 08. Juni im Gesundheits- und Sozialausschuss. 11 weitere Verdachtsfälle liegen vor. Bisher hat kein einziger der an EHEC Erkrankten das hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS), das u.a. zu Nierenversagen führen kann.

Leider hat das Kreisgesundheitsamt weitere Fragen im Zusammenhang mit den EHEC-Infektionen, die die SBL zur Ausschussitzung gestellt hatte, nicht in der Sitzung beantwortet. Dabei handelt es sich nur um Daten, die im Kreisgesundheitsamt jederzeit abrufbar vorliegen sollten… Die Beantwortung soll nun demnächst schriftlich erfolgen; wir werden darüber berichten.

Die Fragen:
1. Wie viele Verdachtsfälle für enterohämorrhagische echerichia coli-Infektionen (EHEC) in Verbindung mit einem hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) gab es bisher im HSK?
2. In wie vielen Fällen wurde eine EHEC-Infektion der Variante O104 mit HUS nachgewiesen? Wie viele der Betroffenen sind weiblich und wie viele männlich?
3. Wie viele Erkrankte aus dieser Personengruppe befinden sich im Krankenhaus?
4. In wie vielen Fällen wurden EHEC-Bakterien anderer Varianten oder ohne HUS festgestellt?
5. In wie vielen Fällen sind HUS-Erkrankungen aufgetreten, ohne dass bisher EHEC-Erreger feststellbar waren?
6. In wie vielen Verdachtsfällen stehen die Untersuchungsergebnisse noch aus?
7. Nach unserer Kenntnis treten derzeit zahlreiche weitere meldepflichtige Infektionskrankheiten des Verdauungstrakts auf, ohne dass es sich um EHEC handelt.
Wie viele Fälle wurden seit Anfang Mai im HSK gemeldet von:
a) Campylobacter,
b) Norwalk-like-Virus,
c) Rotavirus,
d) weiteren meldepflichtigen Krankheiten des Verdauungstraktes (wie z.B. Kryptosporie, Giardia
lamblia, Salmonella paratyphi oder typhi, Shigellen)?

Im ländlichen Raum, also auch in weiten Bereichen der Kreisgebiets, droht Ärztemangel. Der Hochsauerlandkreis ist Mitbegründer eines Vereins, der das verhindern will.
Näheres findet sich auf den Internetseiten des “Vereins zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung e.V.”.

Doch gleichzeitig wirbt der Hochsauerlandkreis für die ärztliche Tätigkeit in seinem eigenen Gesundheitsamt. Die Kreisverwaltung hat dem Kreistag ein Personalentwicklungskonzept vorleglegt (Drucksache 8/301). Darin finden sich u.a. folgende Werbeargumente:
“Zur Attraktivität … zählt auch die Arbeitszeitgestaltung in den Gesundheitsämtern. Gerade hier bietet der öffentliche Gesundheitsdienst deutliche Vorteile gegenüber dem Dienst in Krankenhäusern und in freier Niederlassung.”
“Die Vergütungssituation der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst ist nach Empfehlung des Landkreistages ebenfalls näher zu betrachten. Hierbei ist zu untersuchen, ob ggf. eine stärkere Verbeamtung, die angesichts der Tätigkeiten der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst rechtlich in Betracht kommt, die Attraktivität erhöht. Dies kann zu einer als günstiger empfundenen Besoldungs- und Versorgungssituation führen.”

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) forderte am 04.12.2010 die Kreisverwaltung auf, die Verwaltung zu beauftragen, in Gesprächen mit der AOK auf die personelle Verstärkung des Medizinischen Dienstes hinzuwirken. Dies stand im Zusammenhang mit der Auflösung des gemeinsam vom Hochsauerlandkreis und der AOK erst 9 Monate zuvor eingerichteten Pflegestützpunktes. Loos begründete seinen Antrag damit, dass es bei der Pflegebegutachtung häufig zu sehr langen Wartezeiten käme. Zwei Monate seien keineswegs ungewöhnlich.

Die Kreisverwaltung beantwortete nun, nach einem Treffen mit VertreterInnen des HSK und der AOK NordWest, das Schreiben des SBL-Kreistagsmitglieds. Im Antwortschreiben der Verwaltung wird erläutert, dass bei dem Treffen über die zukünftige Kooperation des HSK und der AOK NordWest nach der Auflösung des Pflegestützpunktes NRW im Hochsauerlandkreis zum 31.03.2011 beraten worden ist. In diesem Zusammenhang sei man auch auf den Ergänzungsantrag der SBL eingegangen. Von Seiten des Hochsauerlandkreises hätte man für eine schnellere Bearbeitungsfrist seitens des Medizinischen Dienstes geworben. Von den Vertretern der
AOK NordWest wäre die Rückmeldung gekommen, dass sie keinen direkten Einfluss auf die Bearbeitungszeiträume und die personelle Besetzung beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) nehmen könnten. Für die Bearbeitung von Pflegegutachten seien Fristen vorgegeben. Sollten die Fristen im Einzelfall nicht eingehalten werden, würde seitens der AOK NordWest beim MDK nachgefragt. Bei Eilanträgen würde eine Schnellbegutachtung durchgeführt, deren Bearbeitungsfrist bei einem Zeitraum von maximal einer Woche liege!

Das also zur Theorie — Und wie sieht die Praxis aus?

Aufgrund von Presseberichten über die Erschließung von Schiefergasstätten in NRW hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen „Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“ beantragt. Der Antrag wurde aber nicht auf die
Tagesordnung der Sitzungen genommen. Stattdessen antwortete die Kreisverwaltung schriftlich: „Es bestehen aktuell keine Erkenntnisse.“

Jetzt veröffentlichte die Bezirksregierung Arnsberg unter dem Link:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/e/erdgas_rechtlicher_rahmen/index.php
u.a. eine Karte über die „Lage der erteilten Erlaubnisfelder zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in NRW“. Da ist ersichtlich, dass auch für große Gebiete im HSK sogenannte Erlaubnisse erteilt worden sind. Das gilt offenbar für das gesamte Stadtgebiet von Arnsberg und Sundern so wie für Randbereiche von Eslohe und Meschede. Über die Presse wurde zudem bekannt, dass sich im Hochsauerlandkreis der Konzern Wintershall Holding GmbH die Konzession gesichert hat.

Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg liegen derzeit zuzüglich zu bereits 20 für NRW erteilten “Aufsucherlaubnissen” 9 weitere Anträge auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis vor. Bei 6 Anträgen würden verschiedene Unternehmen um Aufsuchungsfelder konkurrieren. Folglich ist der Run auf das Gas groß. Es ist anzunehmen, dass auch im Hochsauerland nach Schiefergas gebohrt werden soll.
In einigen Nachbarregionen wie im Münsterland wurden Befürchtungen laut, die Gasförderung, das sogenannte Fracking, sei mit großen Umweltschäden verbunden. Bürgerinnen und Bürger wehren sich und gründeten Bürgerinitiativen gegen die Förderung von „unkonventionellem Erdgas“. Der Regierungspräsident versprach unterdessen, seine Entscheidungen zum Thema „Erdgas“ öffentlich zu machen.

Der Informations- und Diskussionsstand im Hochsauerlandkreis in Sachen „Schiefergasprobebohrungen“ ist nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bisher unzureichend. Daher bat das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 22.03.2011 den Landrat erneut um die Beantwortung der Fragen:

Ist Ihnen offiziell bekannt, ob im Hochsauerlandkreis Genehmigungen für „Schiefergas-Probebohrungen“ erteilt worden sind oder erteilt werden
sollen, bzw. ob Anträge auf Genehmigungen gestellt worden sind?

Wenn ja, wo genau sollen die Bohrungen erfolgen?

Wer sind die Antragsteller?

Der Gesundheitsausschuss des Nachbarkreises Soest hat die Notdienstreform scharf kritisiert, meldet der WDR. Die Notdienstreform habe die Bevölkerung sehr verunsichert. Vor allem ältere Menschen und Familien hätten Angst, im Notfall keine Hilfe zu bekommen. Außerdem sei es ein Skandal, dass die Notrufhotline kostenpflichtig ist. Vertreter der Ärzte- und Apothekerkammer sagten zu, gezielt über die Reform zu informieren. Außerdem wollen sie Beschwerden nachgehen und gegebenenfalls Abhilfe schaffen.

Auch im HSK sollte sich der Gesundheitsausschuss bei seiner Sitzung am 9. Februar mit der Notdienstreform befassen, so ein Antrag der SBL für die Tagesordnung des Ausschusses. Landrat und Ausschussvorsitzender (beide CDU) lehnten dies jedoch ab; auch die SPD-Fraktion unterstützte den Antrag nicht.

Am 01.02.2011 trat die neue Regelung für den hausärztlichen Notdienst in Kraft. Bereits vor Monaten warnten Ärzte und auch das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) davor, dass die „Reform“ nachteilig für Patienten und Ärzte ist. Der Auftakt Anfang Februar verlief leider auch so wie manche „notorischen Pessimisten“ es erwartet hatten: Das Notruf-System kollabierte. Kritische Stimmen mehren sich jetzt. Hier ein Leserbrief bzw. ein Erfahrungsbericht einer Meschederin, der am Freitag dem 11.02.2011 in der WP veröffentlicht worden ist:

„Betr. Erste Erfahrungen in Meschede mit der neuen Notfalldienstreform (Ausgabe vom 08. Februar)

Notarzt kam erst nach sieben Stunden

Am 1. Februar ist die neue Notfalldienstreform in Kraft getreten. Meschede hat – darüber wurde bereits mehrfach berichtet – keine eigene Notfallpraxis. Zahlreiche Mescheder Ärzte fordern mit Nachdruck, dass Meschede doch noch in das Standortkonzept einbezogen wird. Aus Sicht betroffener Patienten ist diese Forderung zwingend zu unterstützen.
Am vergangenen Sonntag hat ein Seniorenpflegeheim in Meschede in meinem Beisein mehrfach und über Stunden versucht, einen Notarzt über die neue Notrufnummer für eine erkrankte Patientin anzufordern.
Hotline-Charakter wie z.B. im Versandhandel, Warteschleifen und lange Wartezeiten, Abfrage administrativer Daten und nicht eingehaltenen zeitliche Zusagen haben dazu geführt, dass der Notarzt erst nach fast sieben Stunden endlich bei der Patientin eintraf. Auch der telefonische Hinweis, im Akutfall könne man die Patientin ja ins Krankenhaus bringen, rechtfertigt eine solche Reaktionszeit nicht, zumal die Patientin zwar akut erkrankt war und ein bestimmtes Medikament benötigte, aber kein „Fall“ zur Aufnahme in ein Krankenhaus war.
Was ist nun der Vorteil dieser Reform? Effizienz und Kostensenkung? Spart man, wenn man Akutfälle, die noch nicht in ein Krankenhaus gehören, in ein Krankenhaus bringen muss, damit überhaupt die Chance auf zeitnahe und wichtige Behandlung besteht? Um bessere Reaktionszeiten kann es ja anscheinend nicht gehen. Die waren in Meschede nämlich in der Vergangenheit durchaus zufriedenstellend.
Sollten sich derartige Fälle häufen und sollte dies kein systembedingtes Anfangsproblem gewesen sein, ist dies ein Zustand, der aus meiner Sicht in keiner Weise tolerabel ist. Patienten müssen dann ihre Rechte wahrnehmen und sich Gehör verschaffen.“

Einen Tag später, am 12.02., erschien in der WP ein weiterer Leserbrief zu diesem Thema und zwar diesmal aus Sicht eines Arztes (aus Meschede):

„Vor allem der Patient ist gekniffen

Betr.: Notfalldienstreform

War dieses Debakel nötig? Ohne wirkliche Not wurde auch in Meschede der bisherige, gut funktionierende Wochenend-Dienst abgeschafft und die neue Regelung durchgeboxt.
Während früher der Praxis-Anrufbeantworter nicht mal die Privat-Telefonnummern ansagen durfte, um Kinder mit zwei Groschen an einem öffentlichen Fernsprecher nicht zu einem zweiten Anruf zu zwingen, gibt es jetzt eine 0180er-Nummer, um die teure Zentrale in Duisburg zu finanzieren.
Früher machte das die Arztfrau für Gotteslohn zum Ortstarif. Für die Autofahrt bekam der Doktor pro Kilometer Luftlinie ein paar Pfennige und kann sich nun für 1500 Euro pro Jahr von den Johannitern chauffieren lassen. Die muss er erst mal verdienen! Auch wer aus Altersgründen längst keinen Notdienst mehr leisten muss, aber aus Liebe zum Beruf noch etwas tun will, blecht gleichfalls für den Luxusdienst.
Die KV-Bosse (Kassenärztliche Vereinigung) halten einen Stützpunkt in der Kreisstadt, an der Kreuzung zweier Bundessstraßen, für überflüssig. Nur die Mescheder sind schlauer und gehen zu St. Walburga. Wen wundert`s?! (…)
15 000 westfälische Niedergelassene, die demnächst in den Ruhestand gehen und schon lange die überbordende Bürokratie satt haben, werden nun „freiwillige Jahre“ dran setzen, um den drohenden Notstand zu lindern. Oder?
Vielleicht motiviert sie ja der SPD-Vorschlag, für eventuelle Benachteiligung von Kassenpatienten 25 000 Euro Strafe zu zahlen. Aber egal was kommt, eines ist immer sicher: in den A… gekniffen ist am Ende vor allem der Patient. Glück auf!“

… wurde in dieser Woche im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises der Tagesordnungspunkt “Pilot-Projekt ambulant vor stationär”. Grund war ein Änderungsantrag der SBL. Die Verwaltung ließ zu Beginn der Sitzung erklären, es handele sich um eine sehr “komplexe Materie” und man müsse alles noch mal “nachrechnen” und “überprüfen”.
In ihrer Sitzungsvorlage hatte die Verwaltung vorgeschlagen, für 390.000 Euro pro Jahr eine Kontrollbürokratie aufzubauen, um mehr Pflegebedürftige ambulant statt stationär betreuen zu lassen. Dies sollte angeblich zu Einsparungen beim Kreis führen. Die SBL hatte den Sinn, die Berechnungen und die Annahmen bezweifelt, siehe den Vorbericht. Stattdessen hat die SBL vorgeschlagen, die Träger z.B. bei der Förderung neuer Wohnformen für Senioren zu unterstützen.
Verwunderlich ist, wieso die Verwaltung ihre Vorlage erst 8 Tage vor der Ausschusssitzung vorgelegt hatte, denn dieses Thema hätte sich langfristig vorbereiten lassen. Nachdem die SBL innerhalb von 2 Tagen ihren Änderungsantrag eingebracht hatte, geschah wieder 6 Tage lang nichts. Dem Ausschussvorsitzenden wurde der Änderungsantrag der SBL erst kurz vor der Sitzung vorgelegt, die Ausschussmitglieder haben ihn bis jetzt nicht erhalten. Irgendwo scheint da im Kreishaus jemand auf der Leitung zu stehen…

„Ambulant vor stationär“ nennt sich ein Pilotprojekt des Hochsauerlandkreises. Als Drucksache 8/322 liegt es den Mitgliedern des Gesundheits- und Sozialausschuss und Kreistagabgeordneten zur Entscheidung vor.

Ziel des Projektes, so steht es in der Vorlage, sei es, alten betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen einen möglichst langen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Liest man weiter, wird deutlich, es geht dem HSK auch um Kostenersparnis. „Durch die Reduzierung von Heimaufenthalten von Personen in Pflegestufe 0 und 1 könnte der HSK erhebliche Einsparungen im Bereich stationärer Hilfe zur Pflege realisieren, da nach ersten Berechnungen die stationäre Hilfe in der Regel doppelt so teuer ist als die ambulante Hilfe zur Pflege.“

Die beschriebenen Maßnahmen: „Errichtung einer Clearingstelle „Pflege“ beim Hochsauerlandkreis – Errichtung eines Begutachtungsteams – Bereitstellung von Personal, um die Fallsteuerung zu gewährleisten – Bereitstellung von Projektmitteln zur Optimierung einer flächendeckenden ambulanten, teilstationären, komplementären und niederschwelligen Altenhilfe- und Pflegeinfrastruktur.“

Das ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Zu den Projektkosten schreibt der HSK: „Um der Zielsetzung des Projektes gerecht zu werden, bedarf es der Bereitstellung finanzieller Ressourcen von ca. 390.000,- Euro jährlich.“

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos hat die umfangreiche Drucksache 8/322 (17 Seiten!) genau unter die Lupe genommen. Er ist zu der Meinung gekommen, die Kreisverwaltung könne bei der von ihr angestrebten Vorgehensweise nicht mit nennenswerten Einsparungen rechnen. Erst wenn mindestens 45% der neuen Pflegefälle in Stufe 0 und Stufe 1, die bisher in stationäre Pflege gingen, ambulante Pflege wählen würden, käme es zu geringen Einsparungen. Im Gegenteil, bei realistischer Annahmensetzung würden sich sogar erhebliche Mehrkosten ergeben, schreibt Loos in seinem Änderungstrag vom 02.02.2011. „Es würde eine zusätzliche Kontrollbürokratie errichtet werden, ohne Nutzen für die Betroffenen und ohne rechtliche Grundlage, andere Pflegeformen durchsetzen zu können“, argumentiert das SBL-Mitglied. Zudem schreibt er: „Verbesserungen der ambulanten und teilstationären Pflegeangebote können von den Anbietern durchgeführt werden, ohne dass zusätzliche Personalressourcen in der Kreisverwaltung erforderlich sind.“ Dafür sollen sie nach dem Antrag von Reinhard Loos jährlich 120.000 Euro an Zuschüssen erhalten, z.B. zur Förderung neuer Wohnformen (z.B. Senioren-WGs) und für vermehrten Einsatz von Hauspflegehelferinnen.

Während es der Landrat des HSK ablehnt, dass sich der Gesundheits- und Sozialausschuss mit den Folgen der bisher wenig gelungenen Neuordnung des hausärztlichen Notdienstes befaßt, fand im Kreis Soest ein Meinungsaustausch im Kreishaus zwischen Landrätin und dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsbezirks Arnsberg der Ärztekammer Westfalen-Lippe statt. Dabei ging es besonders um die Evaluation des neu geregelten kassenärztlichen Notdienstes.
Der Ärztekammer-Vorsitzende sprach sich dafür aus, jetzt erst einmal Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des reformierten Notfalldienstes zu sammeln. Dankbar nahm der Kammervertreter den Vorschlag von Frau Irrgang an, in einem engen Kontakt zu bleiben.