Der Hochsauerlandkreis hat heute (am 31. Oktober) bekannt gegeben – im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg – , dass die Familie Rustemi ohne Auflagen oder Bedingungen wieder nach Deutschland einreisen darf. Im August hatte der Hochsauerlandkreis eine Einreisesperre von fünf Jahren ausgesprochen, gegen die der Anwalt der Familie Widerspruch eingelegt hat. Diesem Widerspruch hat der Kreis in seinem Abhilfebescheid stattgegeben und gleichzeitig auch vorab einer Wiedereinreise zugestimmt. Die Familie Rustemi hat nun die Möglichkeit, bei der Deutschen Botschaft ein Visum zu beantragen.

Die SBL-Fraktion begrüßt dieses Ergebnis sehr. Sie hatte sich in zahlreichen Gesprächen – ebenso wie viele andere Institutionen – für die Rückkehr der Familie eingesetzt. Wir und andere haben uns in den letzten Wochen nicht mehr öffentlich zu diesem Thema geäußert, um das sich abzeichnende positive Ergebnis für die Familie nicht zu gefährden.

Ein besonderer Dank gebührt dem Unterstützerkreis in Marsberg und der WDR-Sendung “COSMO TV”, die beide durch ihre unermüdliche Arbeit dafür gesorgt haben, daß das außergewöhnliche Schicksal dieser Familie nicht in Vergessenheit geriet.

Nun muß noch sichergestellt werden, daß auch der “untergetauchte” älteste Sohn wieder in Marsberg zu seiner Familie stoßen kann, und daß alle Kinder ihre Ausbildungen fortsetzen können.

Einen beeindruckenden Beitrag hat das WDR-Fernsehen über die Situation der Familie Rustemi nach der Entscheidung der Ausländerbehörde des HSK, für die Familie Rustemi auch noch eine 5jährige Wiedereinreisesperre zu verhängen, erstellt.

Man kann sich den 7-Minuten-Film auf den Internetseiten von Cosmo TV ansehen!

Eine umfangreiche Dokumentation zur Familie Rustemi gibt es auf den Internetseiten des Kirchenkreises Arnsberg:

http://www.kirchenkreis-arnsberg.de

Antrag gemäß §§ 6 (1), 10 (2) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht zur Entscheidung der Ausländerbehörde gegen die baldige Wiedereinreise der Familie Rustemi

Erläuterung:

Einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 20.08.2007 ist zu entnehmen, daß die Verwaltung des Hochsauerlandkreises entschieden hat, die Familie Rustemi dürfe frühestens im Mai 2011 einen Antrag auf Wiedereinreise nach Deutschland stellen.

Diese Entscheidung hat zu erheblicher Kritik geführt. Bekanntlich wurde der Vater der Familie im Januar 2006 wegen Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2006 wurde dann die Mutter mit den Kindern in den Kosovo abgeschoben. Sie leben dort jetzt unter äußerst schwierigen Bedingungen und der steten Bedrohung durch die anderen Familienangehörigen der Familie des Vaters. Die notwendige medizinische Versorgung der schwer traumatisierten Mutter und ihrer Kinder ist nicht gewährleistet. Dies ergibt sich u.a. aus mehreren Fernsehbeiträgen von „Cosmos TV“, die im eindeutigen Widerspruch zu Behauptungen der deutschen Botschaft stehen.

Viele Organisationen und Institutionen setzen sich seit Mai 2006 für eine umgehende Rückkehr der Familie Rustemi nach Marsberg ein, u.a. der Petitionsausschuß des Landtags, der Hauptausschuß der Stadt Marsberg und die Evangelische Kirche.

Die von der Ausländerbehörde des HSK getroffene Entscheidung halten wir für bestürzend und inhuman. Außer der betroffenen Familie schadet sie auch noch dem Ansehen des Hochsauerland­kreises erheblich. Denn die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des HSK gegenüber seit vielen Jahren hier lebenden und gut integrierten ausländischen Familien (wobei in diesem Fall noch die außergewöhnliche Situation der Familie Rustemi hinzukommt) erzeugt erneut ein Negativbild von unsrem Kreis, das durch die umfangreiche Berichterstattung weit gestreut wird.

Über den Abwägungsprozeß, der zu dieser Entscheidung der Ausländerbehörde geführt hat, sollen Landrat und Verwaltung nun in dem beantragten Bericht dem Kreistag detailliert Auskunft geben.

Mit Fassungslosigkeit und tiefer Betroffenheit hat der Unterstützerkreis in Marsberg, am Dienstagmorgen in der Tageszeitung die Entscheidung der Ausländerbehörde des HSK zur Kenntnis nehmen müssen.

Die in der Stellungnahme dargestellte Begründung des HSK hält der Unterstützerkreis für völlig oberflächlich und falsch.

Die in der Stellungnahme zitierte Entscheidung des Verwaltungsgericht Arnsberg vom 1. Juni 2007 bezieht sich noch auf das bis dahin weiterlaufende asylrechtliche Verfahren, noch von vor und im Zuge der Abschiebung im Mai 2006, und hat mit dem jetzigen Antrag der Familie auf Wiedereinreise vom Mai 2007 und der einstimmigen Entscheidung des Petitionsausschuss vom Januar 2007 nichts zu tun, es ging ausschließlich um den verwaltungsrechtlichen Vorgang der Abschiebung.

Der nun zur Entscheidung vorgelegene Antrag von Mai 2007 zur Aufhebung der Wiedereinreisesperre bezieht sich auf die äußerst dramatische Lebenssituation bei der Familie des Vaters (sie müssen bei der Familie des Täters wohnen), und auf die vor Ort nicht mögliche medizinische und therapeutische Hilfe. Dieses hat auch der Petitionssauschuss des Landtags in seiner Entscheidung und Empfehlung zur Rückkehr nach Marsberg begründet.

(Read on …)

Betr.: Bericht “Abgeschobene Familie Rustemi – Kreis-Entscheidung: .,Erneute Einreise in fünf Jahren möglich`” (WR vom 21. August)

Unzählige Leserbriefe empörter Bürger auf der einen und öffentliche Stellungnahmen der zuständigen Behörden auf der anderen Seite sind im Laufe der Jahre zum Thema Asylpraxis schon ausgetauscht worden. Und immer wieder stelle ich fest, dass die wegen mangelnder Humanität Gescholtenen sich auf Buchstabe und Gesetz berufen.

Die nach Durchlauf mehrerer Instanzen schließlich erlaubte Bezeichnung des “furchtbaren Juristen” möchte ich auch diesen Entscheidungsträgern anhängen, weil sie exakt das Spannungsfeld zwischen Ausländerfreundlich- oder -feindlichkeit abstecken.

Die neueste Hirnforschung ist zunehmend davon überzeugt, dass ethisch-moralisches Verhalten und humanitäres Empfinden zu großem Anteil genetisch bereits mit oder eben nicht mit in die Wiege gelegt sind. Nur so ist es zu erklären, dass es Menschen gibt, die alles tun, um Schicksale wie das der abgeschobenen Familie Rustemi zurück nach Serbien zu verhindern und nachweislich mit ihnen leiden – und Menschen, die alles tun, um das Gegenteil zu erreichen.

Da kommt es doch gelegen, dass man sich hinter einer Gerichtsentscheidung verstecken und auf die deutsche Botschaft in Belgrad als Kron zeuge für die Zumutbarkeit der Abschiebung verweisen kann. Leider haben sie stets auch die physische Macht, um ihr fragwürdiges Menschenbild durchzusetzen.

Abschließend stellt sich also die spannende Frage, ob die für eine Abschiebung zuständigen Menschen nicht nur nicht anders wollen, sondern auch gar nicht anders können.
Dr. Albert Stankowski
59872 Meschede

(Leserbrief in der WR Meschede vom 22.08.2007) 

Presseerklärung von Pfarrer Lothar Kuschnik, Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg

“Am Fall der Familie Rustemi – die vom Vater missbrauchten Kinder wurden gemeinsam mit der psychisch kranken Mutter abgeschoben, während der Vater auf Staatskosten eine 9-jährige Haftstrafe verbüßt – wird deutlich, dass die Bereitschaft zum Gespräch, die Fähigkeit zur Einsicht, wann sich gesetzestreues Handeln in Unrecht verkehrt, und die Praxis ganz normaler Nächstenliebe in der Ausländerbehörde des HSK nicht zuhause sind.

Mich ärgert die Borniertheit und Arroganz der Macht, mit der Fakten verdreht werden. So wird einfach behauptet, die Familie habe psychotherapeutische Behandlung abgelehnt. Fakt ist: Frau Rustemi wurde von einem nur serbisch sprechenden Beamten der Sozialbehörde und einer Psychologin befragt. Der Übersetzer war ihr suspekt. Sie wurde aufgefordert detailliert die Vergewaltigung ihrer Kinder schildern. Das konnte Frau Rustemi nicht. Das heißt für die Ausländerbehörde des HSK: Ablehnung einer psychotherapeutischen Behandlung.

Das Urteil des Gerichtes vom 1.6. stellt fest, dass die Abschiebung rechtlich in Ordnung war. Das hat nie jemand bestritten. Daraus macht der HSK: Familie Rustemi kann nicht zurückkommen.

Was der Kreisdirektor als Gnadenakt verkauft ist blanker Zynismus: Familie Rustemi kann in 5 Jahren einen neuen Antrag auf Rückführung stellen, da eine Befristung nicht vorgesehen ist. Was soll eigentlich in diesen fünf Jahren mit dieser schwer misshandelten Familie geschehen. Sollen sie Buße tun, sich geißeln für nichts und wieder nichts? Wahrscheinlich ist bis dahin der Täter, also der Vater, auf freiem Fuß und hat seine Rache längst realisiert. Wer soll dann zurückkommen; Herr Stork? Können Sie damit leben?”

Presseerklärung des Präses der Ev. Kirche von Westfalen vom 22. August 2007

[Präses Buß, der leitende Theologe des Ev. Kirche von Westfalen, ist auch Vorsitzender der Kommission „Migration und Integration“ der Ev. Kirche in Deutschland (EKD)]

“Für die Entscheidung des Hochsauerlandkreises (HSK), der Familie Rustemi die Wiedereinreise zu verweigern, habe ich kein Verständnis. Ich unterstütze das Engagement von Kirchenkreis, Ortsgemeinde und Unterstützerkreis und hoffe, dass Solidarität und Mitmenschlichkeit die Oberhand über bürokratische Kaltschnäuzigkeit gewinnen. Im Vertrauen auf die rechtsstaatlichen Grundsätze unseres Landes haben Frau Rustemi und ihre Kinder den gewalttätigen Ehemann und Vater angezeigt. Sie haben – wie deutsche Frauen und Kinder auch – darauf vertraut, dass dieser Staat sie und ihre elementarsten Menschenrechte schützt. Dafür wurden sie bitter bestraft: Sie wurden ausgewiesen und dürfen bis heute nicht wieder zurück nach Deutschland.

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Bei der SBL und bei vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern löste die Entscheidung des Hochsauerlandkreises über das Schicksal der Familie Rustemi völliges Unverständnis aus.

Zur Erinnerung: Im Mai 2006 wurden Frau Rustemi und 4 Kinder aus Marsberg in den Kosovo abgeschoben. Kurz zuvor war der Vater der Familie wegen vielfacher Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt worden; er sitzt jetzt in einer deutschen JVA ein. Die Familie war sehr gut integriert. Eine der Töchter hätte wenige Wochen später ihren Schulabschluß erhalten. Der älteste Sohn, er als Kronzeuge gegen den Vater ausgesagt hatte, ist seitdem untergetaucht.

Viele Sauerländer machen sich Sorgen um das Schicksal der Familie Rustemi. Neben materieller Not fehlt ihr auch halbwegs geeigneter Wohnraum. Die medizinische Versorgung der stark traumatisierten Familie ist nicht mehr gewährleistet. Im Kosovo droht ihr zudem die Blutrache der Familieangehörigen des Vaters. COSMO-TV hat im WDR-Fernsehen mehrfach über die Situation der Familie Rustemi im Kosovo berichtet.

Viele setzten und setzen sich für Rustemis ein. So forderte der Hauptausschuß der Stadt Marsberg einstimmig (!), daß die Familie in Marsberg leben können sollte. Der Petitionsausschuß des Landtags forderte den Hochsauerlandkreis auf, der Familie die Rückkehr zu ermöglichen. In Marsberg gründete sich um Pfarrer Hammer ein Unterstützerkreis, der laufend Kontakt zur Familie hält, ihr nach Kräften hilft und sie im Kosovo besuchte.

Doch all das nützte nicht. Die Ausländerbehörde des HSK beruft sich auf zweifelhafte Auskünfte der deutschen Botschaft und entschied, daß die Familie Rustemi mindestens 5 Jahre lang nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe. Wenn die Frist abgelaufen ist, wird der Vater wahrscheinlich schon wieder auf freiem Fuß in Deutschland leben!?

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Der Hochsauerlandkreis verteidigt wacker seinen Spitzenplatz beim Ranking um die härteste Abschiebepolitik im Land Nordrhein-Wesfalen. Die Ausländerbehörde, die unter anderem wegen ihrer Abholungen in der Nacht negativ auf sich aufmerksam machte, hat jetzt die Flucht nach vorne ergriffen: Sie sammelt fleißig Beweise, warum eine im Mai 2006 abgeschobene Familie aus Marsberg nicht dorthin zurückgeholt werden soll.

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Der Druck auf den Hochsauerlandkreis wächst, eine abgeschobene Frau und ihre Kinder einreisen zu lassen

DÜSSELDORF taz Der Petitionsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag geht davon aus, dass eine in den Kosovo abgeschobene Frau und ihre Kinder ins sauerländische Marsberg zurückkehren können. “Ich denke, dass die Ausländerbehörde einlenkt”, sagte Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses. Bei einer Sitzung des Unterstützerkreises der Familie Rustemi am Samstag forderte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Sigrid Beer (Grüne) eine schnellstmögliche Rückreise aus humanitären Gründen.

Im Mai 2006 ließ der zuständige Hochsauerlandkreis (HSK) die Mutter und ihre fünf Kinder in den Kosovo abschieben. Die Kirchen vor Ort, der Stadtrat und schließlich einstimmig der NRW-Petitionsausschuss verurteilten die Abschiebung, weil Frau Rustemi damals in psychiatrischer Behandlung war. Auch die Kinder waren traumatisiert. Ihr Vater hatte sie sexuell missbraucht, weshalb er zurzeit eine 15-jährige Haftstrafe in NRW absitzt. Trotzdem wollte der HSK seine Entscheidung bislang nicht rückgängig machen.

Im Kosovo geht die Qual für die Familie unterdessen weiter. Durch eine Reise aller Landtagsfraktionen Mitte vergangenen Jahres zu den Rustemis wurde klar, dass sie im Kosovo nicht ausreichend medizinisch versorgt werden können. Außerdem hat die Familie des Mannes die Kinder zu sich geholt, wodurch sie nun massivem Druck wegen der Aussagen gegen ihren Vater ausgesetzt sind.

“Die fraktionsübergreifende Zustimmung für die Rückkehr ist einmalig”, sagt Howe. Auch die Finanzierung und Unterkunft der sechsköpfigen Familie in NRW wäre vorerst gesichert. “Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung ist gewährleistet”, erklärte der Initiativkreis. MORITZ SCHRÖDER

taz NRW Nr. 8175 vom 15.1.2007, Seite 1, 61 TAZ-Bericht MORITZ SCHRÖDER

Seit der dramatischen Abschiebung der Familie Rustemi aus Marsberg im Mai 2006 versucht ein Unterstützerkreis in Marsberg, die jetzt in Südserbien wohnenden Menschen zurück zu holen. Viele Gespräche wurden geführt, Inititiativen zur Rückholung wurden eingeleitet, der Rat der Stadt Marsberg hat eine Resolution zur Rückführung ausgesprochen, dringend notwendige praktische Hilfen für die schwerkranke Mutter und die durch den sexuellen Missbrauch durch den Vater traumatisierten Kinder sind geleistet. Einzelpersonen, der Rotary-Club Marsberg/Brilon, die Evangelische Kirchengemeinde Marsberg haben finanziell geholfen. Ein Hilfstransport zu und Besuch der Familie ist im August 2006 von Frau Rosenbaum durchgeführt worden. Und das alles, weil die Abschiebung nach Auffassung vieler Menschen ein humanitäres Unrecht bedeutet und unbedingt rückgängig gemacht werden muss.

Es ist moralisch und nach christlichem Wertverständnis völlig unbegreiflich, dass Kinder und Mutter, die Opfer solch schwerer Verbrechen in Deutschland – begangen durch ihren Vater – geworden sind, aufgrund bestehender Gesetze aus Deutschland abgeschoben werden. Mutter und Kinder, die traumatisiert und hilflos sind und dringend Hilfe bekommen müssten, um ihr Erlebtes überhaupt ansatzweise verarbeiten zu können.

Die am 3. Mai 2006 abgeschobene Familie Rustemi lebte zunächst einigermaßen sicher in Bujanovac, einer kleinen Stadt in Südserbien, bei den Eltern von Frau Rustemi. Hier konnten sie sich allerdings nicht mit rechtlichem Status anmelden. Ende August 2006 sind sie dann durch die serbischen Sicherheitsbehörden zwangsweise umgesiedelt worden nach Preshevo, ihrem Geburtsort, zur Familie ihres Vaters.

Seit dieser Zeit müssen sie nun bei der Familie ihres Vaters leben, welcher in Deutschland Ende Januar 2006 zu einer 9-jährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, aufgrund schweren und vielfachen Kindesmissbrauch an den eigenen Kindern. Für die psychisch schwer kranke Frau Rustemi und ihre auf das schwerste traumatisierten Kinder sind die Lebensverhältnisse bei der Familie ihres Vaters eine völlig unerträgliche und dramatische Situation. Dem Unterstützerkreis in Marsberg und dem Petitionsauschuss des Landtags NRW, liegen gesicherte Informationen vor, wonach Frau Rustemi und ihren Kindern bereits mehrfach Gewalt angetan worden ist; sie befinden sich unter direkter Kontrolle und in vollkommener Abhängigkeit der Familie des Vaters und wurden und werden durch die Angehörigen des Vaters drangsaliert und auch misshandelt.

Diese dramatische Lebenssituation verschlimmert sich von Tag zu Tag, und es ist zunehmend um ihr Leib und Leben zu fürchten. Aufgrund der ausgesprochenen Empfehlung des Petitionsausschuss und der besonderen Dramatik, ist der “Fall Rustemi” wieder in die breite Öffentlichkeit gelangt. Der Petitionsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen aller Fraktionen und einstimmig die Rückführung der Familie nach Deutschland empfohlen. Wissend, dass es sich bei der abgeschobenen Familie um ein besonders schweres humanitäres Problem handelt.

Der Unterstützerkreis hatte nun am Samstag, den 13. Januar 2007 zu einem Informationsgespräch die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Sigrid Beer (MdL – Die Grünen) und Herrn Hubert Kleff (MdL – CDU, Mitglied im Petitionsausschuss) nach Marsberg eingeladen. Herr Kleff musste allerdings ganz kurzfristig aus terminlichen Gründen doch absagen, er trägt aber die Entscheidung des Petitionsausschuss mit und ist an den weiteren Gesprächen beteiligt.

Ausführlich berichtete Frau Beer über den derzeitigen Sachstand und die Aktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen. Sie machte unmissverständlich klar, dass aus humanitären Gründen eine schnellstmögliche Rückführung erfolgen muss. Die qualifizierte Behandlung der Familie muss unbedingt an der psychiatrischen Klinik in Marsberg fortgesetzt werden. Die derzeitige Lebenssituation und der Zustand der Kinder und vor allem der Gesundheitszustand von Frau Rustemi ist äußerst Besorgnis erregend und dringend nötige Hilfe kann am derzeitigen Aufenthaltsort überhaupt nicht geleistet werden. Die Straftaten sind in Deutschland begangen worden, der Täter ist rechtskräftig verurteilt worden, nun muss die durch die Abschiebung unterbrochene Behandlung der schwer traumatisierten Menschen auch in Marsberg fortgesetzt werden, darin sind sich alle Teilnehmer der Gesprächsrunde einig.

Der Initiativkreis in Marsberg, im Kern bestehend aus Helga Rosenbaum, Meinolf Stuhldreier (JBZ Marsberg), Pfarrer Alfred Hammer (Ev. Kirchengemeinde) und Propst Norbert Schröer (kath. Propsteigemeinde), hat entsprechende Vorbereitungen getroffen, um nach einer erfolgten Rückführung der Familie Rustemi umgehend zu helfen. Eine Unterbringung, Erstversorgung und auch Betreuung ist gewährleistet. Der Unterstützerkreis ist optimistisch und hat auch entsprechende Vorbereitungen eingeleitet, dass weitere (auch finanzielle) Hilfe durch Einzelpersonen, Institutionen und Vereine getätigt wird, wenn erst die dringend notwendige Rückführung der Familie Rustemi genehmigt und bekannt gegeben wird.

Die Antwort des NRW-Innenministers auf eine Anfrage des SPD-MdL Karsten Rudolph zur Familie Rustemi

Am 23.11.2006 hatte Karsten Rudolph, der für die SPD den HSK im Landtag vertritt, folgende Anfrage an die Landesregierung gestellt:

“Am 23. November 2006 wurde in der Sendung Cosmo TV Spezial im WDR-Fernsehen über das Schicksal der aus Marsberg abgeschobenen Familie Rustemi berichtet:

‘Abschiebeskandal in Marsberg
Eine ganze Familie wird jahrelang vom Vater missbraucht und misshandelt. Irgendwann zeigt der älteste Sohn den Peiniger an. Die Familie aus dem Kosovo erlebt nach dem Familiendrama nun die Prozesshölle. Obwohl der Vater für viele Jahre ins Gefängnis kommt, droht er noch im Gerichtssaal seinem Sohn mit Blutrache. Die deutschen Behörden kündigen der Mutter und den Kindern Hilfe und psychologische Betreuung an. Doch es folgt der Skandal. Obwohl im höchsten Maße traumatisiert, schiebt das Ausländeramt die Familie über Nacht ab. Zurück in den Kosovo. Dorthin, wo ihnen die Blutrache droht.’

In einer Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur Jugend, Familie und Soziales der Stadt Marsberg berichteten Pastor Hammer und Meinolf Stuhldreier vom JugendBegegnungsZentrum Marsberg darüber, dass die Familie des Vaters nunmehr Frau Rustemi und ihre Kinder mit Polizeigewalt zu sich geholt haben. Dort würden sie vom Bruder und der Mutter des Verurteilten tagtäglich drangsaliert und vollständig kontrolliert. Inzwischen soll ihnen diese einen Teil der Kinder aus dem Haus vertrieben haben. Frau Rustemi selbst kann ihre Kinder nicht schützen, da sie schwer krank ist. (Westfalenpost vom 30.11.2006)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie beurteilt sie die Abschiebung der Familie Rustemi durch die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises?
2. Wie beurteilt sie das Schicksal der Familie im Kosovo?
3. Welche Anstrengungen unternimmt die Landesregierung, um der Familie die Wiedereinreise nach Deutschland zu ermöglichen?”

Am 11.01.2007 – nach immerhin nur 7 Wochen (!) – veröffentlichte die Landesregierung die Antwort des Innenministers (Drucksache 14/3435). Darin heißt es u.a.:
“Der Vortrag hinsichtlich der befürchteten Bedrohung im Heimatland durch Übergriffe der Familienangehörigen des Ehemannes bzw. Vaters der unbestritten vom Schicksal hart getroffenen Familie wurde vom Bundesamt geprüft und verneint. Diese Entscheidung wurde am 18. November 2005 – rechtskräftig seit dem 15. Dezember 2005 – vom Verwaltungsgericht bestätigt.”

Wieso verstecken sich IM und Ausländerbehörde eigentlich nur hinter dem Gericht? Dessen – rein formale – Entscheidung erfolgte zudem vor der Verurteilung des Vaters Ende Januar 2006. Da wäre es doch wohl selbstverständlich gewesen, danach die Situation der Mutter und ihrer 5 Kinder neu zu prüfen!

Weiter ist zu lesen:
“Darüber hinaus hat die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zu dieser Problematik von der Deutschen Botschaft in Belgrad eingeholt. Wenngleich das Antwortschreiben vom 17. Februar 2006 nicht explicit auf den Einzelfall abstellt, so bestätigt sie dennoch, dass bei Glaubhaftmachung einer Bedrohung die zuständigen serbisch-montenegrinischen Behörden bereit und in der Lage sind, effektiven Schutz zu gewähren. In den letzten Jahrzehnten seien allerdings weder aus der albanisch besiedelten Region Südserbiens, aus der die Familie stammt, noch aus dem übrigen Serbien und Montenegro Fälle blutrachebedingter Tötungsdelikte bekannt.”

Die Antwort bedeutet im Klartext, daß nach Auffassung des IM nur bei drohenden Tötungsdelikten überhaupt von einer Bedrohung gesprochen werden könnne?? Wie weit ist dieser Innenminister (IM) eigentlich von der Realität in Serbien und von den Lebensumständen der Familie Rustemi entfernt? Und wie sollen die einheimischen Behörden (falls sie das überhaupt wollen!) einer kranken Frau mit ihren 5 Kindern “effektiven Schutz … gewähren”, wenn diese Familie direkt bei den Familienangehörigen des wegen Kindesmißhandlung inhaftierten Vaters lebt??? Das würde selbst in Deutschland kaum funktionieren … Übrigens wurde die Familie im August zwangsweise von den nach Auffassung des IM so hilfsbereiten serbischen Behörden an den Wohnort der Familie des Vaters umgesiedelt.
So wundert es kaum noch, wenn der IM in seiner Antwort auf die Frage 1 des MdL feststellt: “Die Handlungsweise der Ausländerbehörde entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Sie ist nicht zu beanstanden” – und sich damit endgültig davon verabschiedet, die Menschen in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen zu stellen.

Die Antwort des IM zur Frage 2 könnte auch im Kabarett entstanden sein: “Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Lebensverhältnisse im Heimatland der Familie mit den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet nicht zu vergleichen sind. Insofern dürfte die derzeitige Lebenssituation der Familie sicherlich als schwierig anzusehen sein.” Wie wahr! Wobei zumindest für die Kinder sicherlich Deutschland eher als “Heimatland” anzusehen ist als Südserbien oder Kosovo.

“Es widerspräche der Intention des Gesetzgebers, Personen die Wiedereinreise zu gestatten, deren Aufenthalt im Bundesgebiet unmittelbar zuvor nach umfassender gerichtlicher Überprüfung rechtmäßig durch Abschiebung beendet wurde“, teilt der IM in seiner Antwort auf Frage 3 mit. Bleibt zu hoffen, daß ihm irgendwer klarmacht, daß der IM nicht selbst der Gesetzgeber ist. Das ist das Parlament, und ein wesentlicher Teil des Parlaments ist der Petitionsausschuß. Dessen einstimmige Empfehlung, der Familie Rustemi die Wiedereinreise zu ermöglichen, läßt zweifelsfrei eine andere Intention erkennen …

Näheres zur Situation der Familie steht einen Beitrag weiter oben.

Kommentar in der Ausgabe vom 11.01.2006

Düsseldorf (ots) – Von Gerhard Voogt Die Kinder wurden in 300 Fällen von ihrem Vater sexuell missbraucht. Die älteste Tochter war gerade sieben jahre alt, als das Martyrium begann. Der Täter sitzt im Gefängnis die Opfer wurden nach Serbien abgeschoben. Zu Recht, sagt NRW-Innenminister Ingo Wolf. Er behauptet, eine Traumatisierung der Kinder sei nicht erkennbar gewesen.Die Betreuer der Familie Rustemi, die im sauerländischen Marsberg lebte, erklären das Gegenteil. Mutter und Kinder seien nachweislich in der psychiatrischen Ambulanz des örtlichen Landeskrankenhauses behandelt worden. Hat sich das Ministerium nicht umfassend informiert?

Nicht nur in Marsberg sind die Menschen empört. Über die Ausländerbehörde, die die Abschiebung für wichtiger hält als den Opferschutz. Und über die Landesregierung, die den inhumanen Akt für korrekt erklärt.

Die NRW-Liberalen haben sich vorgenommen, ihr soziales Profil im Jahr 2007 zu schärfen. Ingo Wolf, einziger FDP-Innenminister in Deutschland, hätte jetzt die Gelegenheit gehabt, den Worten Taten folgen zu lassen. Stattdessen gibt er den Technokraten – eine Rolle, die der ehemalige Jura-Nachhilfelehrer perfekt beherrscht. Soziale FDP? Muss Wolf noch üben.