Zum Schluß der heutigen Kreistagssitzung ging es um 3 Themen, die Flüchtlinge besonders betreffen.

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand im Kreistag keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. Der Kreistag sollte sich einer vor einigen Tagen im Nachbarkreis Soest beschlossenen Resolution anschließen, in der eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge gefordert wurde.
In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für diese Verlängerung, obwohl viele der Betroffenen wegen der diesjährigen Wirtschaftskrise die Voraussetzungen für einen dauerhafen Aufenthaltsstatus nicht erfüllen konnten. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votierten.

Das SBL-Kreistagsmitglied stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie aus Sundern. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Superintendent Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei und ob irgendetwas geplant sei, um der Familie zu helfen. Der Landrat verneinte und gab über die Familie keine Auskunft. Gefragt wurde auch, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat, nachdem eine anerkannte Gutachterin dem Vater der Familie bescheinigt hatte, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig ist und in Deutschland behandelt werden muss. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.

Gegen 15:30 Uhr wurden heute nachmittag die Mitglieder des neuen Kreistags in ihr Amt eingeführt. Alle mußten sich dazu bekennen, die Gesetze zu achten. Das sollte eigentlich für die nächsten 5 Jahre gelten…

Doch bereits nach einer knappen Stunde konnte man Zweifel daran bekommen. Es ging um die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags. Dafür sieht die Kreisordnung (das Gesetz des Landes NRW für alle 31 Landkreise) zwei mögliche Verfahren vor:

1) Entweder man verständigt sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag, der einstimmig von allen Kreistagsmitgliedern beschlossen werden muss.
2) Falls die Verständigung oder der einstimmige Beschluß nicht gelingt, gibt es einzelne Abstimmungen, in denen die Mitglieder jedes einzelnen Ausschusses nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.

Weg 2 dauert viel länger und ist viel komplizierter, deswegen entscheiden sich fast alle Kommunalparlamente für Weg 1. Das hätte – aus Sicht der SBL – auch im HSK so gelingen können. Deswegen hatte die SBL allen Fraktionen knapp 2 Wochen vor der Kreistagssitzung eine Gesprächsanfrage geschickt. Die stieß bedauerlicherweise auf taube Ohren.
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Der Superintendent im Kirchenkreis Arnsberg befürchtet ein neues Flüchtlingsdrama im Hochsauerlandkreis. In einem offenen Brief appelliert Pfarrer Lothar Kuschnik an die Ausländerbehörde in Meschede, eine fünfköpfige armenische Familie nicht abzuschieben. Die Eltern und ihre drei Kinder leben seit vier Jahren in Sundern. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte einen Antrag auf Abschiebungsschutz abgelehnt. Der Familienvater ist psychisch krank und wird stationär behandelt. In Armenien drohten ihm Verfolgung, Haft und Folter, so Kuschnik.

(Quelle: wdr.de)

In der Presse wurde heute berichtet, dass die Kreisverwaltung eine Statistik über die Anzahl der Anfragen der einzelnen Fraktionen an die Presse gegeben hätte. Danach seien in der letzten Wahlperiode 151 Anfragen von der SBL gekommen. 84 von den Grünen, 27 von der SPD, 24 von der FDP und (sagenhafte; Anm. d. Red) 14 von der CDU-Fraktion. Damit sollte dann wohl ausgesagt werden, die SBL hätte die Verrwaltung zu sehr belastet…

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die genannten Zahlen nicht nur die Anfragen, sondern auch alle Anträge enthalten, die zu Tagesordnungspunkten des Kreistags oder seiner Ausschüsse gestellt wurden.

Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:

Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.

Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.

Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.

Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.

Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.

Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen…

Die SBL mußte dagegen wiederholt die Erfahrung machen, dass direkte Fragen an Mitarbeiter der Verwaltung nicht beantwortet wurden (was aber nicht für die gesamte Verwaltung gilt!). Da bleibt denn nur noch die Anfrage an den Landrat. Manche Anfragen wurden nur “scheibchenweise” beantwortet, so dass wiederholte Nachfragen notwendig wurden.

Und wie soll man seine Aufgaben als Kreistagsmitglied ernst nehmen, wenn man keine Informationen erhält? Das Fragerecht gehört neben dem Rederecht, dem Antragsrecht und dem Informationsanspruch (vom Landrat ohne Aufforderung über alle wesentlichen Angelegenheiten informiert zu werden) zu den wesentlichen Rechten jedes einzelnen Kreistagsmitglieds!

Früher wurden geheimnisvolle Geräusche und Seriennummern von Geldscheinen gesucht – diesmal (seit 19.10. bis voraussichtlich 15.11.) geht es um den “Cash-Hit”. Und wie der Name sagt, ist tatsächlich viel Geld im Spiel. Davon landet allerdings ein wesentlicher Teil nicht bei den Hörern, sondern in Oberhausen. Denn dort ist die Zentrale von “radio NRW” ansässig. Radio NRW liefert das Rahmenprogramm für die ca. 45 Lokalradios in NRW, darunter Radio Sauerland. Und entgegen des im laufenden Programm häufig erweckten Eindrucks handelt es sich auch beim “Cash-Hit” nicht um ein von Radio Sauerland durchgeführtes Gewinnspiel, sondern um eine zentrale Aktion der Programm-Mutter. Wie überhaupt mehr als 95% des von Radio Sauerland gesendeten Programms von radio NRW vorgegeben werden, nur der kleine Rest wird von Radio Sauerland selbst produziert.

Solche “Gewinnspiele” laufen nach einem einfachen Muster ab:
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Am Montag abend war der Chefredakteur der Westfalenpost zum “Gespräch mit Lesern” im Briloner Kolpinghaus. Vorweg: Die Veranstaltung dauerte zwar über zwei Stunden, aber das Gespräch mit den Lesern fiel sehr kurz aus; bereits nach dem 2. Fragesteller erklärte es der WP-Chef für beendet. Nachher wie vorher kamen ausgewählte Gäste (Bürgermeister, Schützen-Chef und Vorsitzender des Gewerbevereins) als Interviewpartner zu Wort.

Bei den wenigen Fragen, die dem WP-Chefredakteur gestellt werden konnten, ging es u.a. um das Online-Angebot seiner Zeitung. Denn mittlerweile bieten viele andere Zeitungen zumindest für die Abonnenten komplette Online-Ausgaben an, sei es kostenlos (z.B. HNA und Welt) oder gegen eine geringe Zusatz-Gebühr (Neue Westfälische 2,20 Euro je Monat, Westfalenblatt 2,00 Euro je Monat) zum Abo-Preis. Damit will sich Herr Zapp aber nicht befassen.  Seine Zeitung soll nach wie vor ein Print-Medium bleiben, nur mit einem unumgänglichen Minimum-Inhalt im Internetportel “DerWesten”.

Im Frühjahr 2009 hatte es von Vertretern mehrerer Parteien erhebliche Kritik an der Politik des WAZ-Konzerns gegeben, zu dem – als einer von vier Titeln – auch die WP gehört. In Südwestfalen wurden über ein Drittel aller Stellen abgebaut und von einem auf den anderen Tag Lokalredaktionen geschlossen. Den Redakteuren war untersagt worden, diese Schritte vorher anzukündigen. Aber Herr Zapp ist der Meinung, dass seine Zeitung auch als einzelnes Blatt eine plurale Berichterstattung liefern würde…

Ein bedenkliches Demokratieverständnis offenbart die Kreisverwaltung. In seiner konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 soll der Kreistag auch eine Neufassung der Geschäftsordnung beschließen. Die Kreisverwaltung hat einen Änderungsentwurf für die bisherige Geschäftsordnung vorgelegt, der vor allem beim Fragerecht der Kreistagsmitglieder einschneidende Veränderungen enthält.

Normalerweise ist es ja die (gesetzliche) Aufgabe des Kreistags, die Arbeit des Landrats und der Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit für die Kreistagsmitglieder, Fragen an den Landrat und die Verwaltung stellen zu können und darauf Antworten zu erhalten.

Bisher ist dies in der Geschäftsordnung des Kreistags so geregelt, dass jedes Kreistagsmitglied Anfragen an den Landrat richten kann. Die müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden, und außerdem mündlich in dem Gremium (Kreistag und/oder Ausschuss), das der Fragesteller dafür benannt hatte.

Solche “lästigen” Verpflichtungen möchten Landrat und Kreisverwaltung künftig anscheinend nicht mehr haben. Die Kreistagsmitglieder dürfen zwar immer noch schriftliche Anfragen einreichen, aber darüber, wann und wo sie beantwortet werden, wird im Entwurf der Geschäftsordnung nichts mehr gesagt.

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