Zum Schluß der heutigen Kreistagssitzung ging es um 3 Themen, die Flüchtlinge besonders betreffen.

Die Resolution der Sauerländer Bürgerliste, Kosovo-Roma nicht abzuschieben, fand im Kreistag keine Mehrheit. Alle CDU-, SPD- und FDP-Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution, sehen also keine besondere Gefährdungssituation für ethnische Minderheiten im Kosovo. Vier Grüne, zwei Linke und der SBL-Einzelkämpfer stimmten für die Resolution.

Der zweiten Resolution der SBL erging es etwas besser, scheiterte aber auch. Der Kreistag sollte sich einer vor einigen Tagen im Nachbarkreis Soest beschlossenen Resolution anschließen, in der eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge gefordert wurde.
In diesem Fall sahen sämtliche CDU- und FDP-Mitglieder keine Notwendigkeit für diese Verlängerung, obwohl viele der Betroffenen wegen der diesjährigen Wirtschaftskrise die Voraussetzungen für einen dauerhafen Aufenthaltsstatus nicht erfüllen konnten. Anders bei SPD, Grüne, Linke und SBL, die allesamt für die Resolution votierten.

Das SBL-Kreistagsmitglied stellte dem Landrat ein paar Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung einer armenischen Familie aus Sundern. Er wollte wissen, ob der offene Brief von Superintendent Kuschnik vom Landrat schon beantwortet sei und ob irgendetwas geplant sei, um der Familie zu helfen. Der Landrat verneinte und gab über die Familie keine Auskunft. Gefragt wurde auch, wieso sich das HSK-Ausländeramt in dem besagten Abschiebefall eines offenbar fragwürdigen (Gefälligkeits-)Gutachters aus Baden bedient hat, nachdem eine anerkannte Gutachterin dem Vater der Familie bescheinigt hatte, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisefähig ist und in Deutschland behandelt werden muss. Die Fachbereichsleiterin antwortete sinngemäß, der Gutachter sei durchaus akzeptabel. Im übrigen habe der Kreis in Punkto Abschiebung keinen Spielraum.