In der Presse wurde heute berichtet, dass die Kreisverwaltung eine Statistik über die Anzahl der Anfragen der einzelnen Fraktionen an die Presse gegeben hätte. Danach seien in der letzten Wahlperiode 151 Anfragen von der SBL gekommen. 84 von den Grünen, 27 von der SPD, 24 von der FDP und (sagenhafte; Anm. d. Red) 14 von der CDU-Fraktion. Damit sollte dann wohl ausgesagt werden, die SBL hätte die Verrwaltung zu sehr belastet…

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die genannten Zahlen nicht nur die Anfragen, sondern auch alle Anträge enthalten, die zu Tagesordnungspunkten des Kreistags oder seiner Ausschüsse gestellt wurden.

Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:

Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.

Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.

Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.

Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.

Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.

Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen…

Die SBL mußte dagegen wiederholt die Erfahrung machen, dass direkte Fragen an Mitarbeiter der Verwaltung nicht beantwortet wurden (was aber nicht für die gesamte Verwaltung gilt!). Da bleibt denn nur noch die Anfrage an den Landrat. Manche Anfragen wurden nur “scheibchenweise” beantwortet, so dass wiederholte Nachfragen notwendig wurden.

Und wie soll man seine Aufgaben als Kreistagsmitglied ernst nehmen, wenn man keine Informationen erhält? Das Fragerecht gehört neben dem Rederecht, dem Antragsrecht und dem Informationsanspruch (vom Landrat ohne Aufforderung über alle wesentlichen Angelegenheiten informiert zu werden) zu den wesentlichen Rechten jedes einzelnen Kreistagsmitglieds!