Heute vor einem Jahr wurde der Flughafen Kassel-Calden eröffnet. Aber dort war bisher nicht viel los, denn schon seit Oktober herrscht Winterruhe. Der Winterflugplan sah keinen einzigen Ferienflieger vor. Erst ab Mai sollen hier wieder Linienflüge starten und landen, etwa 4 pro Woche.

Mitte März berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber, dass mindestens eine vom Flughafen Kassel-Calden fliegt, und zwar die Geschäftsführerin Maria Anna Muller. Sie war erst seit 18 Monaten im Amt, begleitete also weniger als ein Jahr lang den Betrieb des Flughafens. Der Grund für ihren Rauswurf: „Nicht erfüllte Erwartungen und den wachsenden Erfolgsdruck von außen nannte Aufsichtsratschef und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) als Gründe für die Entscheidung“, schrieb die FAZ.

Auch Angaben zu Zahlen und Verlusten hatte die Zeitung parat: „Der Flughafen steht seit seinem Start im April vergangenen Jahres wegen hoher Kosten und geringer Auslastung in der Kritik. Der Neubau des Airports sollte ursprünglich 151 Millionen Euro kosten, schlug dann aber mit 271 Millionen Euro zu Buche.“ Und: „Geplant waren für 2013 rund 100.000 Passagiere. Da sich aber eine Fluggesellschaft wegen Insolvenz zurückzog, wurde nur noch mit knapp der Hälfte des geplanten Aufkommens gerechnet. Für das Jahr 2013 war ein Millionendefizit erwartet worden. Laut einem Bericht der Regionalzeitung HNA summierte sich das Defizit im Jahr 2013 auf 6,82 Mio Euro; fpr 2014 wird ein Minus von 8 Mio Eur erwartet.

Wer soll das bezahlen? Na klar, die Gesellschafter! Dazu die FAZ: „Gesellschafter sind das Land Hessen sowie die Stadt und der Landkreis Kassel und die Gemeinde Calden.“ Mit anderen Worten: Der Steuerzahler zahlt und schweigt. Manchmal fliegt er auch … allerdings äußerst selten von Kassel-Calden.

An diesem überflüssigenFlughafenneubau zeigt sich die verfahlte Planung vieler Regionalflughäfen. Der neue Flughafen Kassel-Calden erhöht die Konkurrenz für den Flughafen Paderborn-Lippstadt, an dem der HSK mit ca. 4% als Gesellschafter beteiligt ist. Die Verluste für alle Beteiligten (Bundesländer, Kreise und Gemeinden) …

Kein Aprilscherz! Am 31. März 2014 meldete RP-Online: „Test für Fracking bei Mettmann ge-plant. Die BASF-Tochter Wintershall prüft Kernbohrungen im Kreis Mettmann. Damit will der größte deutsche Erdöl- und Ergasproduzent das Potential für Fracking-Projekte ausloten. …. …. “Unsere Experten planen derzeit, an welchen Orten die Gesteinsuntersuchungen erfolgen können. Dabei konzentriert sich die Bewertung auf die Konzession ,Ruhr’, insbesondere den Kreis Mettmann, den Hochsauerlandkreis sowie den Märkischen Kreis”, erklärte Wintershall auf Anfrage.“
Hier steht`s:
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/test-fuer-fracking-bei-mettmann-geplant-aid-1.4141835

Und ein Unternehmen mit dem harmlosen Namen „Rose Petrolium“ will offenbar in Bayern – in der Oberpfalz und in Oberfranken – fracken. Der Konzern wartet „nur noch“ auf die Gene-migung der Behörden.
Am 24.03.2014 berichteten die Medien erstmals darüber, dass das bayrische Wirtschaftsministerium die Lizenz für das Aufsuchen von Gas- und Ölvorkommen erteilt hat. Die Grünen befürchten nun „eine Art Voruntersuchung“ für Fracking.
Klick:
http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/kein-fracking-weiden-erkundungslizenz-100.html

Schub für die Anwendung der umstrittenen Gas- und Öl-Fördermethode in Deutschland gibt`s offenbar durch die Krim-Krise. Sie dient den Fracking-Lobbyisten anscheinend als willkommener Vorwand. Einer der scheinbar größten und treuesten Freunde der Energie-Konzerne, EU-Kommissar Günter Oettinger, propagiert einmal mehr, Fracking sei der Ausweg aus der Energie-Krise in Deutschland.
Klack:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/neue-energiekrise-ausweg-fracking-aid-1.4125402

Sicher fragen sich nicht nur wir, ob der Mann von allen guten Geistern verlassen ist? Die Schäden, die mit Fracking angerichtet werden, sind doch wahrscheinlich auf Jahrzehnte oder sogar auf Jahrhunderte nicht mehr rückholbar. Fracking ist unverantwortlich! Das zeigen u.a. Beispiele aus den USA. So explodierte in Pennsylvania Anfang Februar eine Fracking-Stätte von Chevron. „Großzügig“ entschädigte der Chevron-Konzern die Anwohner mit einem Pizza-Gutschein. Das zeigt uns doch, was wir zu erwarten haben, wenn denn …
Klong:
http://gas.idealo.de/news/7287-fracking-unfall-betroffene-werden-von-energiekonzern-mit-pizza-gutscheinen-entschaedigt/

Scheint, als gäbe es viel neuen Schwung in der Fracking-Debatte? Zum Glück fallen wir längst nicht alle auf die mächtigen und schier endlosen Pro-Fracking-Kampagnen herein. Auch im Sauerland formierte sich schon vor 2 Jahren erheblicher Widerstand. Fracking ist einfach ein „no-go“. Das müssten unsere Behörden wissen. Hoffentlich!?

23 neue Gesamtschulen werden zum Schuljahr 2014/2015 an den Start gehen. Innerhalb von drei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen somit 73 neue Gesamtschulen errichtet. Außerdem wurden 108 Sekundarschulen und fünf PRIMUS-Schulen gegründet. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, diezwar vom 1. April stammt, aber sicherlich kein Aprilscherz ist.

Die 23 neuen Gesamtschulen verteilen sich wie folgt auf die Regierungsbezirke:
Regierungsbezirk Arnsberg (2): Bochum, Hagen;
Regierungsbezirk Detmold (3): Delbrück, Halle, Schloß Holte-Stukenbrock;
Regierungsbezirk Düsseldorf (7): Emmerich, Hilden, Kempen, Neuss, Kevelaer/Weeze, Solingen, Wülfrath;
Regierungsbezirk Köln (8): Aldenhoven/Linnich, Elsdorf, Euskirchen, Heinsberg, Hürth, Köln, Pulheim, Rheinbach;
Regierungsbezirk Münster (3): Gelsenkirchen, Gronau, Lotte/Westernkappel.

Die Gesamtzahl der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erhöht sich zum kommenden Schuljahr damit auf mindestens 304. Das sind bei 53 Landkreisen und kreisfreien Städten im Durchschnitt fast 6 Gesamtschulen pro Kreis. Nur im HSK gibt es immer noch keine einzige Gesamtschule! Ein sehr seltsames Alleinstellungsmerkmal… Auch das ist leider kein Aprilscherz!

Zwölf neue Sekundarschulen und 16 neue Gesamtschulen werden gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung anbieten. Ziel der PRIMUS-Schulen ist es, von Klasse eins bis zehn Bildungsbiografien ohne Brüche zu ermöglichen.

Wie wichtig es ist, auch in der Kommunalpolitik mehr Transparenz herzustellen, wird derzeit in Winterberg (Oversum) und in Sundern (Ferienpark Amecke) deutlich. In beiden Städten des HSK sind Projekte, die gemeinsam von der Stadt bzw. ihren Gesellschaften und privaten Investoren gestartet wurden, weitgehend gescheitert, in beiden Städten gibt es Insolvenzen. Beide Fälle werden teuer für die betroffenen Städte. Bisher bleibt aber unklar, wie teuer es wirklich wird und welche Risiken noch bestehen.

Als Beispiel hier ein Blick auf die aktuelle Entwicklung in Winterberg. Dort ist das zum Oversum-Komplex gehörende Hallenbad seit fast einem Jahr geschlossen, nach der Insolvenz einer privaten Betreibergesellschaft. Die Stadt hatte ihr früheres städtisches Hallenbad, ein wunderschön gelegenes städtisches Freibad, ihre Eishalle und ihre Stadthalle zugunsten des Oversum-Projekts aufgegeben. Nun gab es fast ein Jahr lang kein Bad mehr in der Kernstadt der Sportmetropole Winterberg!

Aber kurz vor Kommunalwahl wird ja alles besser… Am 12. April soll das Oversum-Bad wieder eröffnen, in städtischer Regie, nach einem sog. Heimfall.

Die dazu ergangene Presseverlautbarung der Stadt ist in voller Länge bei ZOOM veröffentlicht: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=27954
Sie enthält eine Ansammlung von nebulösen Aussagen, was auch in Kommentaren zu diesem Beitrag bei ZOOM angemerkt wird.

Insbesondere geht aus dem “offiziellen” Text nicht hervor, welche Kosten nun wirklich für die Stadt Winterberg anfallen werden.

Beispiele aus dem Text der Stadt Winterberg, nebst eigenen Kommentaren:

“Da ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war für diesen Fall die Übernahme eines Darlehns von 7 Mio. € einschließlich aller Nebenkosten vereinbart.”
Und welche tatsächliche finanzielle Belastung entsteht dadurch?

“So müssen zu Beginn unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 €/Jahr über den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.”
“zu Beginn”!? Und auf Dauer…?
“Finanziernungskosten”: Nur Zinsen, oder einschließlich Tilgung?
“über den Finanzplan … bereitgestellt werden”. Bedeutet das Zahlungen in gleicher Höhe?
Ein Leser von ZOOM hat in seinem Kommentar einen Auszug aus dem Erbbaurechtsvertrag veröffentlicht. Mit der Formulierung in Ziffer 7.2 dieses Erbbaurechtsvertrags, dass die Tilgung erst ab dem 4. Jahr erfolgt, erklärt sich die dubiose Formulierung über die “zu Beginn” entstehenden Kosten von 750.000 Euro pro Jahr. Es scheint sich ja nicht um ein Annuitätendarlehen zu handeln, sondern ab dem 4. Jahr kommt die Tilgung oben drauf, zusätzlich zur Verzinsung.
Unter der vereinfachenden Annahme, dass man 7 Mio kontinuierlich über 27 Jahre tilgt, beträgt die jährliche Tilgungsrate fast 260.000 Euro. Damit entstünde im 4. Jahr bei einer Gesamtbelastung von mehr als 1 Mio Euro!!
Im Laufe der Zeit sinkt dann parallel zur Tilgung die Zinslast allmählich – falls der Zinssatz nicht stärker steigt als die restliche Dalehnssumme abnimmt…

Warum sagt man den Bürgerinnen und Bürgern nicht klar, was in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, …, tatsächlich von der Stadt Winterberg gezahlt werden muss, sowohl aufgrund der früheren Vereinbarungen als auch wegen der neuen “Verhandlungsergebnisse”, und zwar für alle Kostenpositionen, einschließlich Personal, Dienstleistern und Beratern??
Wo sind die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Winterberg, die endlich Klarheit in die Angelegenheit bringen?? Bisher haben alle Ratsfraktionen alle vom Bürgermeister vorgelegten Beschlüsse zum Oversum-Projekt mitgetragen…
Hoffen wir, dass sich bei der Kommunalwahl am 25. Mai die Zusammensetzung des Winterberger Rates entscheidend ändert!