…. und das teilte am 24.07.2014 ein Mitarbeiter der Organisationseinheit Strukturförderung/Regionalentwicklung auf das Schreiben der SBL/FW vom 22.07.2014 schriftlich mit:

„Sehr geehrter Herr Loos,

in Abstimmung mit den Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr Ruhr- Lippe (ZRL) und Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) beantworte ich Ihre o.g. Anfrage wie folgt:

Frage:
In welcher Weise und wie intensiv haben und werden sich die vom Kreistag des HSK in die Nahverkehrsgremien entsandten Vertreter mit der Problematik der Zugausfälle und Zugverspätungen befassen?
Antwort:
Der NWL ist der zuständige Aufgabenträger für den Großvertrag (RE 17) sowie das Sauerlandnetz (RE 57). Diese beiden Linien erreichen die, in den Regularien der Verkehrsverträge vorgegebenen, Zielwerte und liegen im Vergleich zu anderen Linien in NRW mindestens im oberen Drittel. Weiterhin ist hier eine stetige Verbesserung der Quoten für Verspätungen und Ausfälle erkennbar. Die schlech-tere Qualität der Linien im Ruhrgebiet ist u.a. auch der Überlastung der Infrastruktur zuzuschreiben. Von daher ist der Ausbau der Infrastruktur für den RRX auch für Westfalen von großer Bedeutung.

Frage:
Wie will der Hochsauerlandkreis, wie wollen die Mitglieder der Gremien erreichen, dass der Qualität des SPNV mehr Beachtung geschenkt wird?
Antwort:
Die Qualität ist im ZRL und NWL ein zentrales Thema, welches sowohl durch die zuständigen Mitarbeiter des Vertragscontrollings wie auch die Verbandsversammlungen des ZRL und NWL und damit auch durch die vom HSK in diese Gremien entsandten Vertreter, eine intensive Beschäftigung erfährt. So gibt es jedes Jahr neben dem Qualitätsbericht für NRW auch einen Qualitätsbericht des NWL, der die Ergebnisse für Westfalen darstellt. Dieser Bericht wird auch auf der Internetseite des NWL veröffentlicht. Die politischen Gremien des NWL wie auch des ZRL befassen sich regelmä-ßig mit dem Thema Qualität, so dass dieses Thema bereits heute eine sehr hohe Beachtung erfährt.

Frage:
Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis Einfluss auf die im HSK überhöhten ÖFNV-Fahrpreise zu nehmen? Wenn ja, wann und wie?
Antwort:
Im Hochsauerland kommt, wie im gesamten Verkehrsgebiet des ZRL, der Gemeinschaftstarif für Bus und Schiene der Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe (VRL) zur Anwendung. Der Tarif und die sich daraus ergebenden Fahrpreise sind deshalb im HSK die Gleichen wie in diesem Tarifraum. Die Vertreter des Hochsauerlandkreises in den entsprechenden Gremien haben sich in der Vergangenheit, was Tariferhöhungen angeht, immer sehr zurückhaltend verhalten und werden dies auch in Zukunft tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Fahrgeldeinnahmen eine wesentliche Ertragssäule für die Verkehrsunternehmen und die Gesamtfinanzierung des ÖPNV darstellen. Bei der derzeitigen Kostenentwicklung muss leider davon ausgegangen werden, dass es nicht zu Tarif-senkungen sondern zu weiteren Tariferhöhungen kommen wird.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf einen in der Anlage beigefügten Artikel aus der FAZ vom 21.07.2014 zu verweisen, der diese Entwicklung, wie ich meine, sehr detailliert und realistisch darstellt.“

Der oben erwähnte FAZ-Artikel vom 21.07.2014 beinhaltet merkwürdige Aussagen zu der Gestaltung der Nahverkehrspreise.
U.a. wird behauptet, die Verkehrsbetriebe seien vor allem aufgrund des teuren Ökostroms gezwungen, die Fahrpreise im ÖPNV zu erhöhen.
Zitiert wird hier ein Alexander Steinmetz, Volkswirt der Monopolkommission, mit der Aussage: „Die Nahverkehrspreise sind stark politisch beeinflusst und weniger an den tatsächlichen Kosten orientiert als Preise auf funktionierenden Märkten. Daher ist es denkbar, dass Kommunen die Preise weniger stark oder gar nicht erhöhen.“ Das Defizit, so zitiert die FAZ den Volkswirt weiter, müssten profitable Energie- und Wasserbetriebe ausgleichen. Andererseits könnten die Städte steigende Stromkosten zum Anlass nehmen, um Finanzierungsdefizite abzubauen: „Die Preise werden mehr erhöht, als dies durch steigende Energiepreise gerechtfertigt wäre.“
Klick:
http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/FAZ/20140721/der-oeffentliche-nahverkehr-kostet-/FD3201407214326311.html
Tatsache ist: Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist immer defizitär; der Kostendeckungsgrad aus den Fahrpreisen liegt im allgemeinen zwischen 30% und 40%. Es sind also politische Entscheidungen, in welchem Maße Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge das öffentliche Mobilitätsangebot unterstützen. Da spielen die Auswirkungen der Energiepreise nur eine sehr kleine Rolle für die Fahrpreise.

Und hier die Klicks zur SBL-Anfrage und zum Qualitätsbericht der Bahn:
http://sbl-fraktion.de/?p=4642
http://sbl-fraktion.de/?p=4621

Noch eine Anmerkung zu den Tarifen. Da schreibt die Kreisverwaltung: “Im Hochsauerland kommt, wie im gesamten Verkehrsgebiet des ZRL, der Gemeinschaftstarif für Bus und Schiene der Verkehrsgemeinschaft Ruhr-Lippe (VRL) zur Anwendung. Der Tarif und die sich daraus ergebenden Fahrpreise sind deshalb im HSK die Gleichen wie in diesem Tarifraum.”
Diese Antwor täßt erkennen, dass man sich im Kreishaus wenig mit der Tarifstruktur befaßt hat. Zwar gelten im HSK dieselben Tarifstufen wie sonst im tarifgebiet, aber die Entfernungen werden anders bewertet. Für viele Relationen, für die im Kreis Soest die Preisstufe 3 gilt, kommt im HSK bei gleicher Entfernung die Preisstufe 4 zur Anwendung. Im Ergebnis zahlen die Fahrgäste im HSK also wesentlich höhere Fahrpreise, trotz gleicher Preisstufen.
Hier erweist es sich als Fehler, dass “die Vertreter des Hochsauerlandkreises in den entsprechenden Gremien … sich in der Vergangenheit, was Tariferhöhungen angeht, immer sehr zurückhaltend verhalten” haben, so die Kreisverwaltung in ihrer Antwort. Diese Zurückhaltung muss sich ändern!