Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) fragte im Juli 2011 bei der Kreisverwaltung schriftlich nach, wer Eltern über das Angebot und über die Möglichkeit der Kinderfrühförderung informiert. Das Gesundheitsamt antwortete jetzt, jeder der meine, dass ein Kind behindert sei oder einem Kind Behinderung drohe, könne sich bei der Kinderfrühförderung melden.

„Sinn und Zweck bei der Einrichtung der Kinderfrühförderung (KFF) war und ist es u.a., den Kindern und deren Erziehungsberechtigten einen (einzigen) Anlaufpunkt, auch für die notwendigen Formalitäten zu bieten“, schreibt ein Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamts.
Die Erziehungsberechtigten müssten sich nur bei den Kolleginnen und Kollegen in der Stelle für Kinderfrühförderung in den Kreishäusern Meschede, Arnsberg und Brilon melden, die sich dann mit den anderen Stellen in Verbindung setze. Im Hochsauerlandkreis würden somit den Erziehungsberechtigten viele Formalitäten abgenommen. Ist der Förderbedarf festgestellt, würde HSK-intern die Kostenübernahme geregelt.

Bis zum 31.07. dieses Jahres seien im HSK 203 Kinder zur Frühförderung angemeldet, 23 standen am 04.08.2011 auf der Warteliste. 2009 und 2010 wurden jeweils etwa 350 Kinder angemeldet. Die Wartezeit bis zum Beginn der Therapie liege durchschnittlich bei 3 bis 4 Monaten. Durch einen personellen Engpaß kam es vorübergehend zu längeren Wartezeiten. Die Therapien bzw. die Förderung der Kinder würde durch Pädagoginnen der freien Wohlfahrtspflege, wie der AWO, durchgeführt. Um Planungssicherheit zu haben, sei ein Vertrag mit den Verbänden geschlossen worden, der auch die Anzahl der Fördereinheiten umfasse. Bei Bedarfsveränderung werde das Angebot angepasst. 2010 seien, im Gegensatz zu 2009, die Fördereinheiten nicht voll ausgeschöpft worden. Die Zahl der bis zum 30.06.2011 durchgeführten motopädischen Fördereinheiten gibt die Kreisverwaltung mit 1.204 an.

Land und Bund zahlen keine Zuschüsse für die Kinderfrühförderung (KFF). Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Kostenträger. Auch das teilte die Verwaltung auf Nachfrage der SBL mit. Die Kosten für die KFF stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2010 betrugen sie 1.130.679 Euro. Für 2011 ist die Summe von 1.161.453 Euro kalkuliert.

Die Antwort der Kreisverwaltung hört sich recht positiv an. Aus der Praxis der KFF wurden der SBL allerdings andere, weniger gute Erfahrungen, z.B. über lange Wartezeiten, berichtet.

Angesichts der begrüßenswerten Entscheidung der Stadt Arnsberg, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter zu vergeben, erkundigte sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL) in der letzten Woche schriftlich beim Landrat, ob er (der Landrat) dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für die öffentlichen Gebäude des Hochsauerlandkreises vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Stromausschreibung ist.

Die komplette „Antwort“ der Organisationseinheit „Hochbau, Gebäudemanagement“ der Kreisverwaltung kam binnen einer Woche und lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Datum 12.04.2011 wurde von Ihnen eine Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema „Deckung des Strombedarfs der Kreisverwaltung ausschließlich durch Ökostrom“ gestellt. Auf die Beantwortung vom 21.04.2011 wird verwiesen.“

Es ist richtig, dass es bereits eine Anfrage zu diesem Thema gab, allerdings mit dürftigem Ergebnis, Wir hatten im April u.a. gefragt: „Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?“

Und nicht nur das! Schauen wir noch weiter zurück, ins Jahr 2009. Im September 2009 beantragte die SBL:
„Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.“ In der Begründung bezog sich das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos u.a. auf einen von der Sauerländer Bürgerliste beantragten Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008. Danach ist bei einer Stromausschreibung auch die Lieferung von Ökostrom abzufragen.

Zurück zur „aktuellen Lage“ und damit auch zur „Beantwortung“, auf die wir jetzt verwiesen wurden. Der „Antwort“ vom 21.04.2011 entnehmen wir lediglich: „Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“ Und: „Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.

OK!? Nur: wie sollen die Bewertungskriterien festgelegt werden? Das war doch irgendwie unsere Frage! Die letzte Strom-Ausschreibung dauerte über ein Jahr, und da wird es höchste Zeit, sich mit der Festlegung der Kriterien zu befassen!

Es bleibt anscheinend dabei: Ökostrom oder Atomstrom? Die Kreisverwaltung lässt sich offiziell bzw. öffentlich nicht in die „energetische“ Zukunft blicken.

Welche Maßnahmen sind geeignet, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu fördern und zu unterstützen? So lautet – etwas verkürzt – die Frage, die Ende Juli 2011 Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) der Kreisverwaltung stellte.

Der Denkanstoß für diese Anfrage: Im Oktober letzten Jahres wurden im Rat der Stadt Meschede durch eine Mitarbeiterin des Instituts für Landes- und Stadtentwicklung die Zwischenergebnisse einer Integrationsstudie für Meschede vorgestellt. Frau Dr. Weck listete dabei einige verbesserungswürdige Punkte auf; u.a. erwähnte sie die „geringe strukturelle Einbindung“ von Migrantinnen und Migranten.
Wer die Mitglieder des HSK-Kreistags und seiner Ausschüsse ein wenig kennt, weiß, auch in den politischen Gremien auf Kreisebene sind Migrantinnen und Migranten kaum bis gar nicht vertreten. Liegt das allein am mangelnden Interesse der MigrantInnen? Wohl kaum! Als die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vor ca. zwei Jahren in Absprache mit Vertretern der türkischen MitbürgerInnen beantragte, je einen nicht stimmberechtigten Vertreter der muslimischen Gemeinden in den Schulausschuss und in den Kreisjugendhilfeausschuss zu entsenden, wurde das nach mehreren Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags von der Mehrheit der amtierenden Mitglieder abgelehnt.

Aber nun noch einmal zur kürzlich gestellten Anfrage der SBL: Am 08.08.2011 „antwortete“ die Organisationseinheit „Integrations- und Ausländerangelegenheiten“ im Auftrag des Landrats, und zwar so:
„Sehr geehrter Herr Loos,
Frau Dr. Weck vom Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS) hat den von Ihnen erwähnten Vortrag bei der Stadt Meschede im Rahmen des laufenden Forschungsvorhabens „Integrationspotenziale in kleinen Städten und Landkreisen“ gehalten. An diesem bundesweiten Projekt nimmt für NordrheinWestfalen der Hochsauerlandkreis mit der Stadt Meschede und der Gemeinde Bestwig teil – Einzelheiten siehe www.schaderstiftung.de.
Die Abschlussveranstaltung findet am 07. Oktober 2011 in Berlin statt. Dort werden die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der kommunalen Integrationspolitik vorgestellt. Damit soll ein Beitrag zur öffentlichen Debatte über die Integration von Zuwanderern und die konkrete Arbeit in den Kommunen geleistet werden. Drei Fragestellungen standen im Mittelpunkt: Wie können die strukturellen Bedingungen für Integration verbessert, das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten gefördert und die Teilhabe der Zuwanderung am gesellschaftlichen und politischen Leben erhöht werden?
Die Abschlusspublikation kann ab Oktober per E-Mail bestellt werden: Buchbestellung@schader-Stiftung.de.
Auf die Forschungsergebnisse und Handlungsempfehlungen kann m.E. in der von Ihnen gestellten Frage zurückgegriffen werden.“

Wie war noch einmal genau die Frage der SBL an den Landrat?
„Welche geeigneten Maßnahmen kommen Ihrer Meinung nach in Betracht, das Interesse von Migrantinnen und Migranten an Kommunalpolitik zu stärken und die „strukturelle Einbindung“ unserer MitbürgerInnen nichtdeutscher Herkunft in unsere kommunalpolitischen Gremien zu fördern und zu unterstützen?“

Warum verweist der HSK auf ein noch ausstehendes Forschungsergebnis? Haben der Landrat und/oder die Kreisverwaltung keine eigenen Vorstellungen zu diesem Thema? Oder dürfen wir darauf vertrauen, dass in der demnächst bestellbaren Publikation konkrete einschlägige Vorschläge enthalten sind, auf die dann auch Landrat und Verwaltung „zurückgreifen“, indem sie sie umsetzen??

Am Rande: Wer sich über die in der Antwort angegebene Stiftung informieren möchte, sollte nicht die von der Kreisverwaltung angegebene Webadresse verwenden; die führt in die Irre. Richtig ist: www.schader-stiftung.de.

Der Rat der Stadt Arnsberg beschloss in seiner Sitzung am 06.07.2011, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter vergeben. Alle öffentlichen Gebäude der Stadt sollen zukünftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von B`90/Die Grünen: „Die ca. 14 Mio kWh Stromverbrauch der Stadt Arnsberg Jahr reduzieren durch die Umstellung auf 100% Ökostrom den CO2-Ausstoß der Stadt Arnsberg ca. 8000 t im Jahr!“
Besonders erfreulich, der Ökostrom-Anbieter liefert sogar preiswerter als der bisherige “Normalstrom“-Vertragspartner.
In etlichen Städten und Gemeinden in Deutschland steht Ökostrom jetzt auf der Agenda. Der Stadtrat in Leipzig befasste sich beispielsweise im Mai mit der Frage, kommunale Einrichtungen und Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen mindestens zur Hälfte mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben.
Ökostrom gehört die Zukunft. Am Beispiel der Stadt Arnsberg ist ersichtlich, Ökostrom macht auch in ökonomischer Hinsicht Sinn. Der Kreistag des HSK war bei der letzten Ausschreibung der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude aber noch nicht bereit, den Auftrag an einen ÖkoStrom-Lieferanten zu geben.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, bat den Landrat zu beantworten, ob
o der Landrat dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für seine öffentlichen Gebäude vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen,
o und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Ausschreibung ist.

… die für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) im Hochsauerlandkreis gelten

Im Mai 2011 hatte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis nach den aktuellen Miethöchstwerten für SGB II-Empfänger gefragt. Das Jobcenter antwortete, die Miethöchstwerte würden von den 12 Städten und Gemeinden im HSK auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten individuell festgelegt. Dabei orientiere sich die angemessene Wohnungsgröße an der Arbeitshilfe des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW.

Wir schauten uns damals die beigefügte Tabelle „Miethöchstwerte im HSK“ an und entdeckten ein „Durcheinander“ bei den Mietbeträgen. Beispiele: In Olsberg darf eine 45 qm große „Single-Wohnung“ maximal 5,64 Euro pro Quadratmeter kosten, in Bestwig aber höchstens 4,20 Euro und in Eslohe sogar nur 4,00 Euro. Auch bei größeren Haushalten und Wohnungen sind die Differenzen von Ort zu Ort teils erheblich. Laut der Tabelle soll in Medebach eine Unterkunft für 5 Personen, Maximalgröße 95 qm, nicht teurer als 3,80 Euro pro Quadratmeter sein. Eine entsprechende Mietwohnung in Sundern darf aber bis zu 4,43 Euro kosten. Die Wohnung einer fünfköpfigen Familie, die von SGB II-Leistungen lebt, darf also in Medebach 361,00 Euro kalt kosten, in Sundern 420,85 Euro, in Winterberg 380,00 (4,- Euro pro qm), in Meschede 399,- Euro (4,20 Euro pro qm) und so weiter….

Besonders auffällig: In Brilon, Marsberg und Schmallenberg dürfen 4-Personen-Haushalte eine höhere Miete ausgeben als 5-Personen-Haushalte!!???
Wie kommt der Kuddelmuddel zustande? Die SBL hatte den HSK auch gefragt: „Wie wurden diese Miethöchstwerte ermittelt? Die Kreisverwaltung schickte dazu diese Erläuterung: „Die Ermittlung der Miethöchstwerte obliegt den Städten und Gemeinden auf der Basis einer Marktanalyse.“ Als Analyse-Methoden sind u.a. aufgeführt:
Auswertung des Wohnungsangebotes, Auswertung der Wohnungsinserate, Auswertung der Mietbescheinigungen von laufenden SGB II-, SGB XII- und Wohngeldfällen.
Die Daten wären zuletzt im März 2011 aktualisiert worden, schrieb das Jobcenter des Hochsauerlandkreises.

Die Tabelle „Miethöchstwerte im HSK“ ist laut Kreisverwaltung online nicht abrufbar. Die Angaben seien bei den jeweiligen Städten und Gemeinden zu erfragen.
Als Anhaltspunkt, und um interessierten Menschen den ein oder anderen Anruf zu ersparen, stellten wir am 30.05.2011 die Tabelle „Miethöchstwerte im HSK“ (Stand 01.03.2011) online auf der SBL-Homepage ein und vermerkten dazu: „Zwischenzeitlich können sich allerdings Änderungen ergeben haben!!!“
„Änderungen“ haben sich zwischenzeitlich allerdings tatsächlich eingestellt!!!

Ein Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises teilte der SBL am 15.06.2011 mit, dass ihnen ein Fehler unterlaufen sei. Und zwar stehen einem Haushalt mit fünf Personen nicht, wie seinerzeit von der Verwaltung angegeben, 95 qm Wohnfläche zur Verfügung, sondern 105 qm. So erklärt sich auch, warum es rechnerisch in einigen Kommunen zu der kuriosen Situation kam, dass einem vierköpfigen Haushalt angeblich mehr Wohnkosten gewährt werden als einem fünfköpfigen.
Rechnen wir also noch einmal:
Arnsberg:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 4,80 Euro pro qm, maximale Miete also 216,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 270,- Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,28 Euro pro qm, maximale Miete also 321,- Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,28 Euro pro qm, maximale Miete also 385,20 Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 4,14 Euro pro qm, maximale Miete also nicht 393,33 Euro, sondern 434,70 Euro
Bestwig:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 189,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 252,- Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 315,- Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 378,- Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 3,78 Euro pro qm, maximale Miete 396,90 Euro
Brilon:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 4,60 Euro pro qm, maximale Miete also 207,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,34 Euro pro qm, maximale Miete also 260,40 Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,31 Euro pro qm, maximale Miete also 332,25 Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,29 Euro pro qm, maximale Miete also 386,10 Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 4,03 Euro pro qm, maximale Miete also 423,15 Euro
Eslohe:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 4,- Euro pro qm, maximale Miete also 180,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,- Euro pro qm, maximale Miete also 240,- Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,- Euro pro qm, maximale Miete also 300,- Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,- Euro pro qm, maximale Miete also 360,- Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 4,- Euro pro qm, maximale Miete also 420,-Euro
Hallenberg:
1 P. – 45 qm, Preis maximal 4,- Euro pro qm, maximale Miete also 180,- Euro
2 P. – 60 qm, Preis maximal 3,90 Euro pro qm, maximale Miete also 234,- Euro
3 P. – 75 qm, Preis maximal 3,80 Euro pro qm, maximale Miete also 285,- Euro
4 P. – 90 qm, Preis maximal 3,80 Euro pro qm, maximale Miete also 342,- Euro
5 P. – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 3,60 Euro pro qm, maximale Miete also 378,- Euro
Marsberg:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 4,40 Euro pro qm, maximale Miete also 198,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 252,- Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 315,- Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 378,- Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 3,95 Euro pro qm, maximale Miete also 414,75 Euro
Medebach:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 3,80 Euro pro qm, maximale Miete also 171,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 3,80 Euro pro qm, maximale Miete also 228,- Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 3,80 Euro pro qm, maximale Miete also 285,- Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 3,80 Euro pro qm, maximale Miete also 342,- Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 3,80 Euro pro qm, maximale Miete also 399,- Euro
Meschede:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 5,- Euro pro qm, maximale Miete also 225,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,35 Euro pro qm, maximale Miete also 261,- Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,35 Euro pro qm, maximale Miete also 326,25 Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,35 Euro pro qm, maximale Miete also 391,50 Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 441,- Euro
Olsberg:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 5,64 Euro pro qm, maximale Miete also 253,80 Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 5,12 Euro pro qm, maximale Miete also 307,20 Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,95 Euro pro qm, maximale Miete also 371,25 Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,16 Euro pro qm, maximale Miete also 374,44 Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 4,14 Euro pro qm, maximale Miete also 434,70 Euro
Schmallenberg:
1 P. – 45 qm, Preis maximal 4,60 Euro pro qm, maximale Miete also 207- Euro
2 P. – 60 qm, Preis maximal 4,30 Euro pro qm, maximale Miete also 258,- Euro
3 P. – 75 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 315,- Euro
4 P. – 90 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 378,- Euro
5 P. – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 3,96 Euro pro qm, maximale Miete also 415,80 Euro
Sundern:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 5,37 Euro pro qm, maximale Miete also 241,65 Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,69 Euro pro qm, maximale Miete also 281,40 Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,51 Euro pro qm, maximale Miete also 338,25 Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,43 Euro pro qm, maximale Miete also 398,70 Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 4,43 Euro pro qm, maximale Miete also 465,15 Euro
Winterberg:
1 Person – 45 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 189,- Euro
2 Personen – 60 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 252,- Euro
3 Personen – 75 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 315,- Euro
4 Personen – 90 qm, Preis maximal 4,20 Euro pro qm, maximale Miete also 378,- Euro
5 Personen – nicht 95 qm, sondern 105 qm, Preis maximal 4,- Euro pro qm, maximale Miete also 420,- Euro

Und was ist, wenn die Familie größer ist? Dazu steht im Schreiben des Hochsauerlandkreises:
„Da lediglich die Stadt Sundern für die darüber hinausgehenden Haushaltsgrößen abweichende Richtbeträge festgesetzt hat, wird auf eine Darstellung an dieser Stelle verzichtet. Die übrigen Städte und Gemeinden haben für Haushalte mit 6 Haushaltsangehörigen und mehr jeweils den Quadratmeterpreis festgelegt, der auch schon für 5 Personen berücksichtigt wird.“ Folgerichtig wäre, dass für jede weitere Person zusätzliche 15 qm Wohnraum veranschlagt werden. In Winterberg ergäbe das beispielsweise für eine 6-köpfige Familie den Miethöchstwert von 480,- Euro (120 qm x 4,- Euro), für eine 7-köpfige Familie 540,- Euro (135 qm x 4,- Euro) usw.

In der Kreistagssitzung am 01. Juni gab es auch einen Bericht über die Regionale 2013. Eine der spannenden Fragen ist immer noch, welchen Förderungssatz es denn tatsächlich für genehmigte Regionale-Projekte geben wird. Die SBL fragte daher in der Sitzung nach, was es denn nach der Erstellung des schriftlichen Berichts (am 15. Mai) an neuen Entwicklungen gebe. Der Landrat wußte nichts, aber der zuständige Fachbereichsleiter rückte mit der Information raus, dass im Laufe der Woche 4,2 Mio Euro aus Städtebauförderungsmitteln für die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg bewilligt worden seien. Dieses Projekt des Kreises hat zwar noch keinen 3. Stern, aber das Geld scheint schon zu fließen…
Der Fachbereichsleiter meinte außerdem, für dieses Projekt würden 70 Prozent Förderung gewährt. Dagegen wendete die SBL in der Sitzung ein, dass das Projekt in Fredeburg mit 7,9 Mio Euro Brutto-Kosten veranschlagt sei. 4,2 Mio Euro entsprächen nur ca. 55 Prozent Fördersatz. Auf Klärung wird gewartet!

Der “Bericht über die Ausführung des Haushalts” stand am 01.07. auf der Tagesordnung des Kreistags. Im Rahmen dieses Berichts gab es auch Informationen zum Bildungspaket. Bis zum Juni hat der HSK vom Bund bereits 1,37 Mio Euro für das Bildungspaket erhalten, aber nur 72.000 Euro (also etwa 5%) wurden davon bisher ausgegeben.
Dafür gibt es vor allem zwei Gründe: Bis Ende Mai gingen 2.343 “Leistungsanträge” ein; das ist nur etwa ein Viertel der möglichen Anträge.
Noch schlechter war allerdings die Quote der bearbeiteten Anträge: Bis zum Datum der Erstellung des Berichts (22.06.2011, also knapp einen Monat nach dem Stichtag für die Zählung der eingetragenen Anträge), hatten nur 411 Antragsteller von der Verwaltung einen Bescheid erhalten, das ist nur etwa ein Sechstel!!! Darunter waren 360 Bewilligungen und 51 Ablehnungen.
Der Bearbeitungsstand muß sich dringend ändern!

Im Kreistag am Freitag ging es auch um den Jahresabschluß des Betriebs “Schul- und Bildungseinrichtungen” des HSK. Dazu gehören die Betriebszweige Kreis-VHS, Sauerlandmuseum, Musikschule, Medienzentrum, Bildungszentrum Sorpesee und Lehranstalt für Pharmazeutisch-technische Assistenten. Dies scheint auf den ersten Blick wenig mit der RWE zu tun zu haben. Aber weil ein großer Teil der RWE-Aktien des Kreises bei der Regionalverkehr Ruhr-Lippe (RLG) eingelegt ist, und die Beteiligung des Kreises an der RLG im Jahr 2008 an den Betrieb “Schul- und Bildungseinrichtungen” übertragen wurde, besteht ein wichtiger Zusammenhang. Denn diese Beteiligung ist mit 357,7 Mio Euro bilanziert, bei einem damaligen Kurswert der RWE-Aktie von 81,87 Euro. Zum Bilanzstichtag 31.12.2009 war die RWE-Aktie nur noch 68,58 Euro wert. Es wurde in der Bilanz aber keine Wertberichtigung vorgenommen; im Anhang zur Bilanz heißt es: “Die Betriebsleitung geht nicht von einer dauernden Wertminderung aus”. Diese Einschätzung dürfte sich mittlerweile für jeden erkennbar als falsch herausgestellt haben: der Schlußkurs der RWE-Aktie am Tag vor der Kreistagssitzung (30.06.2011) lag bei nur noch 38,24 Euro, also bei weniger als der Hälfte des in die Bilanz eingeflossenen Kurses. Dieser aktuelle Kurswert würde zu einer Abwertung von 191 Mio Euro führen!!!

Auf Nachfrage der SBL zeigte sich der Landrat etwas ratlos. Eine Abwertung hätte erhebliche Folgen für die Ergebnisrechnungen des Kreises.

Interessant in diesem Zusammenhang: Ende 2009 hatte der Kreistag des HSK mit den Stimmen von CDU und SPD noch beschlossen, weitere 30 Mio Euro für RWE-Aktien auszugeben, gegen erhebliche Bedenken der SBL. Diese Anlagestrategie hat sich nicht als erfolgreich herausgestellt; die Kursverluste übersteigen die Dividenden bei weitem. Diese “strategische Anlage” führte im Ergebnis zu einer Entlastung der maroden WestLB und hat erhebliche negative Folgen für die Kreisfinanzen. Sogar ein FDP-Kreistagsmitglied kritisierte erneut im Kreistag, dass es falsch gewesen, alles auf die Aktien nur eines Unternehmens zu setzen.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, lädt am Montag dem 27.06.2011 um 20.00 Uhr alle Interessierten zu einem Treffen in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede ein.

Der SBL-Politiker möchte an diesem Abend über aktuelle kommunalpolitische Themen informieren und sich Ihren Anregungen und Fragen stellen. Besonders wichtig sind ihm die Themen, die auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 01.07.2011 stehen. Das sind z.B. der „Sachstandsbericht Regionale 2013“, der „Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Region“, die „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“, das „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“, die „Änderung der Wasserschutzgebiets-Verordnung Kelbketal-Marloh-Quelle“ (betrifft Wennemen, Bockum und Stesse) und vieles mehr.

… steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Also hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch haben sich genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen

Hier der Wortlaut der Resolution, die das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 03.05.2011 an den Landrat schickte:

Für die nächste Sitzung des Kreistags beantrage ich die Beschlussfassung über folgende Resolution:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Bundesregierung auf, ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu verabschieden und auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft endgültig und vollständig zu verzichten.
Zudem fordere ich eine konsequente Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch im Hochsauerlandkreis.

Begründung und Erläuterung:
Nicht erst seit dem atomaren Super-Gau ist Japan steht fest, kein Atomkraftwerk ist sicher. Störfälle sind z.B. auch aus Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch wenn der HSK kein Standort eines Atomkraftwerkes ist und sich bei uns (noch) kein Atommüll-Lager befindet, so stellt die in Deutschland, in Europa und der Welt erzeugte Atomenergie auch für uns
Menschen im Hochsauerlandkreis eine nicht zu unterschätzende und unkalkulierbare Gefährdung dar.

Ein guter Einstieg aus dem Ausstieg wäre z.B. der Beschluss, in den Gebäuden der Kreisverwaltung auf Atom-Strom zu verzichten und zukünftig den Strom von Lieferanten zu beziehen, die ausschließlich Energie aus erneuerbaren Energien anbieten.

Landrat und Kreistag sollten auch durch solch einen praktischen, wenn auch kleinen Schritt gemeinsam versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, die Weichen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft umgehend zu stellen!

Ich bitte den Landrat und alle Fraktionen und Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Dieses Mal geht es sogar um etwa 12 Mio Euro. So viel soll der Erweiterungsbau für das Sauerland-Museum in der Arnsberger Altstadt kosten. Seit etwa einem Jahr schwärmten Kreisverwaltung sowie CDU- und SPD-Fraktion im Kreistag davon, einen großen unterirdischen Saal im Innenhof des Landsberger Hofes zu bauen, also direkt vor dem Eingang des Sauerlandmuseums. Der Kreistag hatte im Jahr 2010 bereits beschlossen, dass ein Architektenwettbewerg stattfinden soll, und dafür Finanzmittel bereit gestellt.

Doch vom Kellerbau hat man sich plötzlich verabschiedet. Stattdessen soll nun ein (fast) leerstehendes Gebäude an der Ruhrstraße erworben werden. Es liegt etwa 20 Meter unterhalt des Museums. Früher war dort eine Bank beheimatet. Nun soll dies Gebäude abgerissen werden. Seinen Platz soll ein mehrteiliger Neubau am Hang zum historischen Museumsgebäude einnehmen, mit insgesamt etwa 2.500 qm zusäzlicher Fläche für das Museum.

Der Kulturausschuß des Kreistags befaßte sich am Mittwoch mit diesem Thema und votierte fast einstimming für die oberirdische Lösung (also die Bebauung des Hanges). Kostenmäßig gibt es zwischen beiden Modellen keinen gravierenden Unterschied: für den Kellerbau sind bisher 12,0 Mio Euro veranschlagt, für die Hangbebauung 11,8 Mio Euro. Erfahrungsgemäß weichen später die tatsächlichen Baukosten von den Schätzungen erheblich: So wurden jüngst für die Sanierung des “Hotel zur Krone” (ebenfalls in der Arnsberger Altstad gelegen) 1,75 Mio Euro fällig; veranschlagt waren 0,7 Mio. Euro. Bezahlen mußten dafür Stadt und Kreis!

Fazit: Die Planung ist sicherlich attraktiver als für den Kellerbau im Keller des Museums. So eine Erweiterung würde interessante Perspektiven für die kulturellen Angebote geben. Aber auch diese Planung ist mit ca. 12 Mio Euro Bauvolumen viel, viel zu teuer! Hinzu kommen etwa 1 Mio Euro an jährlichen Unterhaltungskosten. In Zeiten, wo Bildungseinrichtungen aus Kostengründen geschlossen werden, wo eine Bezieherin von Alg2 vier Monate waren muß, bis die Kreisverwaltung ihren Widerspruch gegen die drastische Kürzung ihrer Wohnungskosten überhaupt bearbeitete, und wo die Einführung eines Sozialtickets für Bahn und Bus aus Kostengründen abgelehnt wird, passen derartig hohe Beträge für nicht zwingend notwendige Einrichtungen nicht ins Bild!.

In der Nacht vom 19. zum 20. Mai 2011 wurde die dreiköpfige Roma-Familie Z. aus ihrer Wohnung in Meschede geholt und am Vormittag des 20. Mai über den Flughafen Baden-Baden in den Kosovo abgeschoben. Zu diesem Sachverhalt stellte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) der zuständigen Kreisverwaltung einige Fragen.

Am 07. Juni 2011 antwortete der Hochsauerlandkreis mit der Bestätigung des Eingangs der SBL-Anfrage und schreibt: „Es ist mir aufgrund der umfangreichen Fragestellungen und personellen Engpässen leider nicht möglich, termingerecht – innerhalb von 2 Wochen – vollumfänglich zu antworten.“

Beigefügt ist dem Schreiben des HSK ein mehrseitiger Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19.Mai 2011 zu einem Antrag (des Rechtsanwalts der Familie) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Abschiebeschutz.

Der Antrag ist vom Gericht abgelehnt worden. Das hatte zur Folge, dass der überstürzte Abtransport der Familie Z. nicht gestoppt werden konnte. Diese Gerichtsentscheidung besagt zwar, dass Familie Z – bei rein juristischer Betrachtung -Abgeschoben werden durfte, sie sagt aber nichts zu den humanitären und sozialen Dimensionen dieser Aktion.

Die drei Menschen wurden trotz der personellen Engpässe der Kreisausländerbehörde „termingerecht“ in den Kosovo überstellt.

Und nun ein paar Worte zum Beschluss des Verwaltungsgerichts:
Demnach sollte die Abschiebemaßnahme am 19. Mai eingeleitet werden.
Auf Seite 2 steht (zum Antrag auf Schutz gegen die Abschiebung):
„Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu jeweils einem Drittel. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt.“

Der Nichtjurist und Laie in Sachen Abschiebung fragt sich, wer dieses stattliche Sümmchen zahlen wird? Geht das Gericht davon aus, dass die Lebens- und Erwerbsumstände der Familie im Kosovo gut auskömmlich sind? Oder werden die Verwandten in Meschede zur Kasse gebeten?

Die Begründung für die Ablehnung des Abschiebeschutzes ist viele Seiten lang. Im „Juristen-Deutsch“: Die Voraussetzungen gemäß § 58 Abs. 1 AufenthG für die Abschiebung der Antragsteller liegen vor. Letztere sind gemäß § 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG i.V. m. § 67 Nr. 7 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vollziehbar ausreisepflichtig, da ihre Asylanträge unter Androhung ihrer Abschiebung in den Kosovo bestandskräftig abgelehnt worden sind. Eine Wiederholung der Abschiebeandrohungen ist – entgegen der Ansicht der Antragsteller – nicht erforderlich. …“

Die Justizbehörde führt zur Reisefähigkeit aus, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass eine Person krankheitsbedingt nicht reisefähig wären. „Ein inlandsbezogenes Ausreisehindernis in Form der Reiseunfähigkeit liegt vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Ausreise bzw. Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon
voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird. … Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung, die notwendigen Vorkehrungen – etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zur Flugbegleitung – zu treffen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann.“
– Nach unseren Informationen wurde allen drei Familienmitgliedern am Flughafen in Baden-Baden von dem umstrittenen Gutachter Michael K. Reisefähigkeit bescheinigt. Selbst die lange und schwere Krankengeschichte der 19jährigen T.Z. berücksichtigte der Abschiebegutachter offenbar nicht. –

Das Gericht begründet die Zumutbarkeit der Ausreise der seit 1990 in Deutschland lebenden Familie Z. u.a. so: „Gleichwohl kann bei der gebotenen Abwägung im vorstehenden Sinne nicht davon ausgegangen werden, dass sie unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Einbindung in die hiesigen Verhältnisse, ihres rechtlichen Aufenthaltstatus, der Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote schutzwürdig im Bundesgebiet verwurzelt wären. … Die seit November 2010 durch einen Sohn gewährte finanzielle Unterstützung ist in ihrem Fortbestand … nicht gesichert. … Auch über einen Aufenthaltstitel verfügten die Antragsteller zu 1. und zu 2. zu keinem Zeitpunkt. Demgegenüber ist davon auszugehen, dass sie sich im Kosovo werden reintegrieren können. …

Auch hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. ist eine im vorgenannten Sinne schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet nicht dargetan. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass diese im Bundesgebiet geboren ist und sich bislang ausschließlich hier aufgehalten hat. Über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügte sie allerdings zu keinem Zeitpunkt. …“
Weiter wird ausgeführt, die Antragstellerin hätte keinen Schulabschluss und ginge einer Beschäftigung im Imbissbetrieb ihres Bruders nach. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass dies auf Dauer gesichert sei, und angesichts des fehlenden Schulabschlusses sei nicht ohne Weiteres zu erwarten, dass die Antragstellerin anderweitig eine Beschäftigung finden können werde. „Demgegenüber“, so schreibt das Verwaltungsgericht, “wird sie im Kosovo auf die Unterstützung und Hilfe ihrer Eltern, den Antragstellern zu 1. und 2., zurückgreifen können. Angesichts dessen ist es der Antragstellerin zu 3. auch in Ansehung des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Privatleben zuzumuten, in den Kosovo auszureisen bzw. dorthin abgeschoben zu werden.

Als Nichtjurist habe ich da ein Verständnisproblem. Warum soll es den Eltern im Kosovo leichter fallen, ihre Tochter zu unterstützen, als es ihnen in Deutschland möglich war? Die Arbeitslosenquote der Roma im Kosovo soll laut Medienberichten enorm hoch sein.

Zur wirtschaftlichen Situation und Arbeitslosigkeit im Kosovo fand ich z.B. auf den Internetseiten von „Aktion 302“ folgende Meldung:
Während die allgemeine wirtschaftliche Situation schon schlecht ist (37,3 % Arbeitslosenquote in 2009 und ca. 1.759 EUR BIP/Kopf in 2008), liegt nach Auskunft der Ombudsperson Institution in Kosovo die Arbeitslosenquote unter den Roma bei ca. 98 %. Viele leben von Gelegenheitsarbeiten oder sammeln Metall und anderen wiederverwertbaren Schrott, um zu überleben. Ein regulärer Arbeitsmarkt existiert für die Minderheiten nicht.

Am Mittwoch (8. Juni) hat der Gesundheits- und Sozialausschuss getagt. Einer der TOPs war der “Neubau oder Umbau der Kreisschirrmeisterei des HSK”. Hinter dem Ausdruck “Kreisschirrmeisterei” verbirgt sich das Kreisfeuerwehrhaus. Dort finden zentral die Pflege der Schläuche für die örtlichen freiwilligen Feuerwehr, Atemschutzübungen und Schulungen für die Feuerwehrleute statt. Bisher gibt es zwei solche Häuser, in Arnsberg und in Brilon.
Nun schlägt die Verwaltung vor, ein neues zentrales Gebäude in Meschede-Enste zu errichten. Dort soll außerdem noch die Zentrale Leitstelle für den Rettungsdienst neu eingerichtet werden. Für die Bauabschnitte 1 (Erwerb eines 16.000 m2 großen Grundstücks) und 2 (Atemschutz, Schlauchpflege, Teile des Außenbereichs) sind 3,9 Mio Euro veranschlagt. Für die Bauabschnitte 3 (Schulungsbereich) und 4 (Übungsplatz) sowie die Leitstelle liegen noch keine detaillierten Kostenschätzungen vor. Nach den Erfahrungen des Kreises Soest mit der jüngst von privaten Investoren dort neu errichteten Zentralen Leitstelle dürften sich die Gesamtkosten auf knapp 20 Mio Euro belaufen.

Es ist unstrittig, dass es bei der Ausstattung des Atemschutzbereichs und der Schlauchpflege Handlungsbedarf gibt. Die Anlagen sind technisch veraltet; teilweise fehlt Platz für notwendige Erweiterungen.

In Anbetracht der sehr hohen Kosten und der Finanzlage von Kreis und Gemeinden stellt sich aber die Frage, ob nicht zu großzügig geplant wird oder ob nicht Teile der vorhandenen Anlagen und Gebäude weiterhin genutzt oder ausgebaut werden könnten. So stellt ein von der Verwaltung selbst in Auftrag gegebenes Gutachten z.B. zum Schulungsbereich in Brilon ausdrücklich fest: “Die Ausbildungsräume … sind saniert worden und befinden sich in gutem Zustand”. “Neben Schulungsräumen bestehen Aufenthalts- und Versorgungsbereiche mit Übernachtungsmöglichkeiten füür ca. 30 Personen. Der Allgemeine Schulungsbereich und der Aufenthalts- und Versorgungsbereich ist für eine mehrtägige Ausbildung geeignet”. Muß man dafür einen neuen Schulungsbereich errichten??

…bestätigte Erkrankungen gibt es bisher im Kreisgebiet des HSK. Das berichtete der Leiter der Kreisgesundheitsamtes am 08. Juni im Gesundheits- und Sozialausschuss. 11 weitere Verdachtsfälle liegen vor. Bisher hat kein einziger der an EHEC Erkrankten das hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS), das u.a. zu Nierenversagen führen kann.

Leider hat das Kreisgesundheitsamt weitere Fragen im Zusammenhang mit den EHEC-Infektionen, die die SBL zur Ausschussitzung gestellt hatte, nicht in der Sitzung beantwortet. Dabei handelt es sich nur um Daten, die im Kreisgesundheitsamt jederzeit abrufbar vorliegen sollten… Die Beantwortung soll nun demnächst schriftlich erfolgen; wir werden darüber berichten.

Die Fragen:
1. Wie viele Verdachtsfälle für enterohämorrhagische echerichia coli-Infektionen (EHEC) in Verbindung mit einem hämolytisch-urämischen Syndrom (HUS) gab es bisher im HSK?
2. In wie vielen Fällen wurde eine EHEC-Infektion der Variante O104 mit HUS nachgewiesen? Wie viele der Betroffenen sind weiblich und wie viele männlich?
3. Wie viele Erkrankte aus dieser Personengruppe befinden sich im Krankenhaus?
4. In wie vielen Fällen wurden EHEC-Bakterien anderer Varianten oder ohne HUS festgestellt?
5. In wie vielen Fällen sind HUS-Erkrankungen aufgetreten, ohne dass bisher EHEC-Erreger feststellbar waren?
6. In wie vielen Verdachtsfällen stehen die Untersuchungsergebnisse noch aus?
7. Nach unserer Kenntnis treten derzeit zahlreiche weitere meldepflichtige Infektionskrankheiten des Verdauungstrakts auf, ohne dass es sich um EHEC handelt.
Wie viele Fälle wurden seit Anfang Mai im HSK gemeldet von:
a) Campylobacter,
b) Norwalk-like-Virus,
c) Rotavirus,
d) weiteren meldepflichtigen Krankheiten des Verdauungstraktes (wie z.B. Kryptosporie, Giardia
lamblia, Salmonella paratyphi oder typhi, Shigellen)?

… Millionen Euro sollen für Projekte der “Regionale 2013″ nach Südwestfalen fließen. Diese Zahl wurde gestern auf Nachfrage der SBL in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom Vorsitzenden genannt; der Betrag sei von der neuen Landesregierung angekündigt worden.
Bisher wurden mehr als 130 Projekte bei der “Südwestfalen-Agentur” angemeldet. 6 davon haben bereits 3 Sterne erhalten, so dass sie gefördert werden, eines von ihnen befindet sich sogar bereits in der Umsetzung. 16 weitere Projekte haben 2 Sterne erhalten, und weitere 42 Projekte den ersten Stern.
Nach Einschätzung der SBL ist bei der angekündigten Summe der Fördermittel mit einer Zuschußquote von 40% – 50% für die als förderungswürdig eingestuften Projekte zu rechnen. Dies würde bedeuten, dass mindestens die Hälfte der als grundsätzlich förderfähig anerkannten Kosten sowie der volle Anteil der als nicht förderfähig anerkannten Kosten plus die Folhgekosten von den Kreisen und Gemeinden (oder anderen Trägern) selbst zu stemmen sind…
Und das Risiko, dass der Landeshaushalt nicht die ganze Summe zur Verfügung stellen kann, bleibt auch!