DIe SBL entdeckte in der Westfälischen Rundschau einen interessanten Artikel. „Die Linke erstattet Zuwendungen zurück“, stand da unter der Rubrik KOMPAKT. Das Kreistagsmitglied der ehemaligen Fraktion Die Linke, Beate Raberg, habe dem Hochsauerlandkreis nicht verwendete Fraktionszuwendungen erstattet. Das ist erfreulich und gut zu wissen!

Allerdings berichtete in den vergangenen Jahren die Presse leider nie darüber, dass die frühere Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) in jedem Jahr ca. 1/3 der Mittel, die sie für die Fraktionsarbeit
von der Kreisverwaltung erhielt, an den Kreis rückerstattete. Die SBL ging, im Gegensatz zu manch anderer Kreistagsfraktion, immer äußerst sparsam mit den ihr zustehenden Finanzmitteln für ihre politische Arbeit um. Das musste auch mal gesagt werden!

Einige „Auserkorene“ sind nicht sonderlich erfreut, wenn sie Post vom Zensus-Beauftragten in ihren Briefkasten finden. Fragen zu beantworten ist ja eher eine lästige, zeitaufwändige und mitunter auch komplizierte Angelegenheit. Damit wir Menschen in den ausgewählten Haushalten uns den Kopf über die Zensus-Fragen nicht zu sehr zerbrechen müssen, können wir uns von Erhebungsbeauftragten beim Ausfüllen der Formulare unterstützen lassen. Der Erhebungsbeauftragte steckt uns auch freundlicherweise eine Besuchsankündigung mit Terminvorschlag in den Briefkasten. Aber schon stellen sich uns da einige Fragen!

Müssen wir ihn (oder sie) rein lassen?
Müssen wir die Zensus-Fragen im eigenen Wohnzimmer beantworten oder dürfen wir das Formular auch mit ihm (oder ihr) in der Kneipe um die Ecke ausfüllen?
Und müssen wir überhaupt den Fragebogen mit der (oder dem) Beauftragen zusammen beantworten oder können wir das auch alleine erledigen?
Können wir die Antworten auch online absenden?

Die Antwort:
Wir können, aber wir müssen nicht! Denn, die für die Beantwortung ausgewählten Bürgerinnen und Bürger können sich mit der/dem Erhebungsbeauftragten auch außerhalb ihrer Wohnung treffen und/oder den Fragebogen ohne die/den Erhebungsbeaufragten
ausfüllen und per Post zurückschicken oder online ausfüllen.

Auf die verschiedenen Möglichkeiten zur Ausfüllung der Fragebögen für die Haushaltsbefragung wird in dem Schreiben der Kreisverwaltung, das die Erhebungsbeauftragten an die ausgewählten Haushalte verteilt haben, aber leider nicht eingegangen.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) schrieb nun an den Landrat des Hochsauerlandkreis, er hielte es für erforderlich, die unter dem Briefkopf des Landrats verbreiteten Informationen umgehend zu korrigieren und die für die Erhebung ausgewählten Bürgerinnen und Bürger auf geeignete Weise über ihre Möglichkeiten für die Ausfüllung des Fragebogens zu informieren.

P.S.: Jedes „auserwählte“ Haushaltsmitglied hat eigene Zugangsdaten für die Online-Meldungen, mit denen sie/er sich unter
www.zensus2011.de
einloggen kann, und das ganz ohne Erhebungsbeauftragten. Die nötigen Zugangsdaten findet man auf dem jeweiligen Fragebogen.

… schieben wollen offensichtlich Landrat, CDU und SPD die Neuwahl des Kreisdirektors. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch wurde darüber berichtet, dass der Kreistagsbeschluß vom April, die Neuwahl Anfang Juli durchzuführen, im Nachhinein durch anderslautende Absprache des Landrats mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD faktisch aufgehoben worden ist. Nun ist die Neuwahl der/des KD durch den Kreistag erst für Mitte Oktober vorgesehen. Daher ist nicht damit zu rechnen, dass die/der neue KreisdirektorIn noch in diesem Jahr ihre/seine Stelle antritt.

Bekanntlich endet die (dritte) achtjährige Amtszeit des bisherigen Kreisdirektors Stork zum 30. Juni. Für eine weitere Amtsperiode steht Stork nicht mehr zur Verfügung.

Im HSK steht also mindestens ein halbes Jahr ohne Kreisdirektor bevor. Das ist für die Kreisverwaltung überhaupt nicht gut, weil in der Leitung des Hauses ein entscheidungsfreudiger und durchsetzungsfähiger Kopf mit Verwaltungserfahrung dringend benötigt wird. Der fehlt nun vorerst!
In den letzten Wochen hat sich herausgestellt, dass insbesondere im Sozialamt und Jugendamt des HSK so einiges schief läuft. Darüber wird demnächst noch zu berichten sein… Wer soll dort nun für eine Verbesserung der Qualität sorgen?? KD Stork hat sich auch intensiv um die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel und um die kreiseigenen Gesellschaften gekümmert.

Vielleicht hat die Fraktionsspitze der CDU-Fraktion noch keinen ihr genehmen Kandidaten gefunden, den sie ins Rennen schicken kann, und spielt deshalb auf Zeit??? Oder mahlen die Mühlen der Entscheidungsträger nur sehr langsam?

Sollten Sie in diesen Tagen eines Abends in Ihrem Briefkasten einen Brief vorfinden, unfrankiert, Ihre Adresse in krakeliger Handschrift auf den Umschlag geschrieben, so muß es sich nicht um eine Danksagung des Nachbarn für die Glückwünsche zur Erstkommunion seines Kinder oder ähnliches handeln. Nein, es könnte auch die Benachrichtigung der/des für Sie zuständigen “Interviewerin/s” für den “Zensus 2011″ sein!

Im Umschlag befinden sich eine Briefkarte mit vielen weiteren handschriftlichen Eintragungen des Interviewers, mit denen der Interviewer u.a. einen Besuchtstermin ankündigt, an dem er den Fragebogen mit Ihren Daten für den Zensus2011 ausfüllt. Etwa jeder 10. Haushalt im HSK wird in den nächsten Wochen besucht. Außerdem liegen im Briefumschlag ein kopiertes Musterschreiben mit Unterschrift des Leiters der Erhebungsstelle, in der Sie u.a. auf Ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht werden, und ein Prospekt des Statistischen Landesamtes.

Leider fehlt in dem Musterbrief des Kreises jeder Hinweis darauf, dass Sie statt den Interviewer zu empfangen Ihre Antworten auch per Internet oder per Post abgeben können. Auch der Fragebogen oder ein Muster werden nicht vorab verteilt. Bei der Befragung der Wohnungsbesitzer ist der Ablauf ein anderer als jetzt bei der Befragung der Haushalte gewesen: Hier wurden die Fragebögen zentral verschickt.

Fazit: Eine Datenerhebung ist jetzt, 24 Jahre nach der letzten Volkszählung, sicherlich sinnvoll. Die Statistiker wissen, dass es z.B. bei den Einwohnerzahlen erhebliche Differenzen zwischen den “amtlichen Statistiken” und den tatsächlichen Verhältnissen gibt. Die Durchführung im HSK macht allerdings einen dilettantischen Eindruck. Wieso z.B. schickt man den ausgewählten Haushalten nicht einen Brief der Erhebungsstelle, mit persönlicher Anrede, aus dem hervorgeht, dass sie für die Befragung ausgewählt wurden? Wieso macht die Kreisverwaltung in ihrem Brief die Haushalte nicht auf die anderen Antwortmöglichkeiten außer durch das Gespräch mit dem Interviewer aufmerksam? Nicht jede(r) möchte seine Daten gegenüber fremden Personen offenbaren, von denen man nicht weiß, ob sie ordentlich mit den Daten umgehen. Bei der ganz großen Mehrheit der Interviewer wird dies sicherlich der Fall sein, aber es ist z.B. auch bekannt, dass die NPD ihre Mitglieder aufgerufen hat, sich als Interviewer zu bewerben… Und so können die Empfänger der handschriftlichen Mitteilung den Eindruck haben, dass es vom Interviewer abhängt, wer für die Befragung ausgewählt wurde, und Zweifel hegen, ob die Auswahl richtig umgesetzt wurde.

Wer sich über die Inhalte der sog Haushaltebefragung näher informieren möchte, kann dies übrigens hier tun.

Nach der letzten Kreistagssitzung am 15. April ließ die Grüne Kreistagsfraktion in der Westfälischen Rundschau verbreiten, dass sie sich „gnadenlos abgebügelt“ fühle. Sie hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem es um um die Haltung des Kreises zur Klage der RWE gegen das AKW-Moratorium der Bundesregierung ging. Am 20. April fand die Hauptversammlung der RWE statt, und dort vertritt der Landrat den Kreis. Der Antrag wurde jedoch vom Kreistag auf Vorschlag der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass erstens der Landrat seine Stimme an eine kommunale Holding abgegeben habe und zweitens die Klage auch nicht Thema der RWE-Hauptversammlung wäre.

Der Antrag war sinnvoll, und deswegen hat die SBL ihn selbstverständlich im Kreistag unterstützt.

Am nun beklagten Eindruck des Abgebügelt-Werdens sind die Kreis-Grünen jedoch selbst mit Schuld. Im Herbst 2009 bei der Konstituierung des neuen Kreistags bestand die reelle Chance, dass die Grünen den Vorsitz im Umweltausschuss des Kreises erhielten. Dafür hätten sie bei der Verteilung der Ausschussvorsitze eine Vorschlagsliste zusammen mit SBL und Linken einreichen müssen. Während SBL und Linke dazu bereit waren, stimmten die Grünen lieber für die von CDU und SPD vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden, ohne selbst irgend etwas dafür zu bekommen… Ein Grüner Ausschussvorsitzender hätte zahlreiche Möglichkeiten gehabt, Themen wie die Energiepolitik im Ausschuß beraten zu lassen!

Auch mit der Bewertung der RWE-Aktien des HSK scheinen die Kreis-Grünen ihre Probleme zu haben. Im Presseartikel ist von “knapp 6 Mio. Euro” die Rede. Tatsächlich sind es jedoch knapp 6 Mio Stück, im Wert von ca. 400 Mio Euro…

… veröffentlichte das “Handelsblatt” am 01.04.2011. Kaum zu glauben, Deutschland und das Sauerland sollen zu einem El Dorado werden. „Die Stunde der Schatzsucher“ heißt der zweiseitige Artikel im seriösen Handelsblatt. Gehen wir auf den Inhalt ein:

Die Tageszeitung berichtet, in ganz Deutschland entstünden neue Bergwerke. „Einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag haben deutsche Töchter ausländischer Konzerne in den vergangenen zwei Jahren in den Aufbau des deutschen Bergbaus 2.0 investiert“. Die hohen Rohstoffpreise versprächen ein Milliardengeschäft und nährten den Traum der Wirtschaft von einer unabhängigeren Rohstoffversorgung. Das Vorbild für die Förderung all dieser Rohstoffe (incl. der Ausbeutung von „unkonventionellem“ Erdgas) seien die USA. Die Verfahren für die Förderung von Gas, Metallen und Mineralien ließen sich einfach auf Deutschland übertragen. Die geologischen Voraussetzungen seien nahezu identisch mit denen in den USA. Aus dem Artikel des Redakteurs Sven Prange geht auch hervor, deutsche Unternehmen seien bei dem Geschäft in der Minderheit. Unternehmen aus dem Ausland gehörten mehr als 50 Prozent aller in Deutschland geförderten Rohstoffe.

Dem umfangreichen Bericht fügt das Handelsblatt eine Deutschland-Karte mit Kennzeichnung der „Standorte aktiver Förderung“ bei. Demnach sollen im Raum Brilon riesige Mengen Kupfer, Blei, Zink und Silber abgebaut werden. Das erwartete Abbauvolumen beträgt 8 Mrd. Euro; kein anderes Gebiet in Deutschland hat laut Angaben des Handelsblatts ein höheres Abbauvolumen zu erwarten. Auch der Investor wird genannt. Es handelt sich um den dänischen Konzern Scandinavian Highlands.

So ganz konnten wir uns den Gedanken „April, April!“ nicht verkneifen. Doch ist das ein Thema zum Spaßen? Etwas misstrauisch riefen wir (gemeint ist mit „wir“ die Sauerländer Bürgerliste) beim Handelsblatt an. Eine freundliche Mitarbeiterin sagte, ihr sei nicht bekannt, dass am 01.04. im Handelsblatt Aprilscherze veröffentlicht worden sind.

Da von offizieller Seite bis dato über „Schatzsucher-Aktivitäten“ im Sauerland noch nichts bekannt gegeben war, stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 05.04. eine Anfrage an den Landrat und erkundigte sich:

• Was weiß die Kreisverwaltung über neue Pläne zur Förderung von Rohstoffen im HSK?

• Können Sie die Informationen des Handelsblatts bzgl. des Bergbau-Standorts in oder um Brilon bestätigen?

Am 13.04.2011 teilte daraufhin die Kreisverwaltung mit: „Für das Verfahren zur Erkundung, Aufsuchung und Gewinnung von Rostoffen ist die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung Arnsberg zuständig. Der Hochsauerlandkreis ist bisher nicht über entsprechende Pläne informiert worden.“

Und: „Der Inhalt des Artikels im Handelsblatt wird z.T. durch Informationen aus dem Internet bestätigt (z.B. www.scandinavian-highlands.com/projects/brilon). Darüber hinaus liegen dem Hochsauerlandkreis keine Informationen vor.“

Offenbar fand der Sauerland-Kurier eine an die Lokalzeitungen verschickte Pressemitteilung der SBL zu diesem Thema höchst spannend. Die Redaktion widmete der eventuellen „Renaissance des Bergbaus“ am 17.04.2011 einen längeren Bericht auf der Titelseite. Der Sauerlandkurier erkundigte sich für die Recherche zu seinem Artikel ebenfalls zum einen beim Handelsblatt, zum anderen bei der Kreisverwaltung und bei der Bezirksregierung in Arnsberg. Bei der Bezirksregierung habe sich der Pressesprecher zunächst ungläubig gegeben, hätte jedoch seinerseits recherchiert und dann erklärt, die Firma Brilon Minerals GmbH habe sich vor Jahren das Aufsuchungsfeld gesichert. Gegenwärtig lägen aber keine Anträge, etwa auf Probebohrungen vor. Die Redakteurin des Sauerland-Kuriers fragte daraufhin beim Bürgermeister der Stadt Brilon nach und erfuhr, dass bei der Stadt Brilon kein Schreiben oder Antrag vorliege. Der Bürgermeister habe geäußert, Brilon freue sich über jede Firma, die Interesse bekundet, am Wirtschaftsstandort Brilon etwas zu machen.

Abschließend schreibt der Sauerlandkurier: „Ob künftig in Brilon wieder Rohstoffe im großen Stil abgebaut werden, bleibt abzuwarten. Das zuständige Unternehmen Brilon Minerals GmbH war bislang nicht zu erreichen.“

Das Unternehmen hat übrigens seinen Sitz in Hamburg.
Rätseln wir also weiter ob und wann dem Sauerland ein neuer „Silberrausch“ bevorsteht!

Wann gibt es im Kreishaus Ökostrom? Diese Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von der Kreisverwaltung nun so beantwortet:
„Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

Kreistagmitglied Reinhard Loos von der SBL hatte sich auch nach den Kriterien erkundigt, nach denen die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren will. Die vielsagende „Antwort“ lautet: „Die Kriterien werden bei der Vorbereitung der nächsten europaweiten Stromausschreibung neu festgelegt.“

Eine weitere Frage des SBL-Mitglieds zur Stromvergabe hieß: „Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?“ Auch hier hilft die Antwort der Kreisverwaltung nicht wirklich weiter:„Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Manch Bürgerin, manch Bürger im Sauerland hat ihre/seine Kriterien in Punkto Strom schon längst neu überdacht und bezieht schon lange Öko-Strom beispielsweise von

EW Schönau, Greenpeace Strom, Lichtblick oder Naturstrom,

zumal diese Strom-Anbieter nicht unbedingt teurer sind als die RWE (im Gegenteil)!

Machen kann man/frau es einfach so:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html.

Diese Frage stellte jetzt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat.

Das SBL-Kreistagsmitglied schrieb:

Im September 2009 stellte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste den Antrag:

Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 7/1230 lautete wie folgt:

„Kreisausschuss und Kreistag nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen sind die Wertungskriterien neu festzulegen.“

Im Protokoll der Kreistagssitzung vom 25.09.2009, in der es um die Vergabe von Stromlieferungen für kreiseigene Gebäude ging, lesen wir unter Punkt 12.3 folgendes:

„Herr Dr. Schneider trägt weiterhin vor, dass durch den neuen Kreistag zu entscheiden ist, ob die allgemeinen Wertungskriterien geändert werden sollen.“ …..
Weiter heißt es in der Niederschrift:
„Herr Ramspott nimmt zu den Ausführungen von Herrn Loos Stellung und merkt an, dass Ökostrom nicht automatisch teurer ist als Normalstrom. Daher besteht auch die Möglichkeit, dass das wirtschaftlichste Angebot auch das günstigste ist. Herr Ramspott betont, dass aus Sicht der Verwaltung der Kreistagsbeschluss vom 17.10.2008 umgesetzt wurde. Preislich gesehen war der Ökostrom teurer. Der Auftrag ist nach den vom Kreistag vorgegeben Kriterien vergeben worden. „Sofern das Konzept Regionale 2013 glaubwürdig umgesetzt werden soll, ist man nach Ansicht von Herrn Schneider dazu gehalten, den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Er spricht sich dafür aus, dass der neue Kreistag über die Anpassung der Wertungskriterien entscheidet. Es sollen entsprechende Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig mit diesem Thema umgegangen wird.“…
Herr Landrat Dr. Schneider stellt fest, dass sich der neue Kreistag mit diesem Thema beschäftigen wird. Er lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen die Wertungskriterien neu festzulegen sind.“

Auch in Anbetracht des atomaren Mega-GAUs in Japan hält die SBL eine neue Sichtweise und andere Kriterien bei den EU-weiten Stromausschreibungen des HSK für erforderlich. Der Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008 sollte dahingehend geändert werden, dass ab sofort bei Ausschreibungen nur noch Ökostrom-Anbieter den Zuschlag erhalten, unabhängig vom aktuellen Preis. Wie die SBL 2009 bereits im oben genannten Antrag schrieb, ist die Förderung regenerativer Energien nicht umsonst zu haben. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen!

Und jetzt zu den Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?

3. Zu welchen Zeitpunkten laufen welche Verträge mit den bisherigen Stromanbietern aus bzw. sind regulär frühestmöglich kündbar?

24 Jahre lang war Winfried Stork Kreisdirektor des Hochsauerlandkreis. Seine Wahlzeit von 3 x 8 Jahren endet am 30. Juni, für eine weitere Wiederwahl tritt er nicht mehr an. Daher wird nun ein neuer Kreisdirektor (KD) gesucht. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15.04. den Ausschreibungstext beschlossen und dabei 4 Änderungsanträge der SBL angenommen. Von den anderen Kreistagsmitgliedern waren keine Änderungswünsche gekommen.
In den Anträgen der SBL ging es vor allem darum, dass durch die Stellenanzeige nicht der Eindruck entstehen könnte, eine Bewerbung auf diese Stelle würde sich nicht mehr lohnen. Nun ist der Starttermin 01.07. für die oder den neuen StelleninhaberIn nicht festgeschrieben, es kann auch später sein. Die winzig kleine Schrift in einem Teil der Anzeige (Schriftgröße 4) ist weggefallen. Und es brauchen bei der Bewerbung keine beglaubigten Zeugniskopien eingereicht werden; erst bei der Einstellung sollen die Originale vorgelegt werden.
Die Sorge, dass im HSK kein offenes Verfahren durchgeführt werden könnte, beruht auf konkreten Erfahrungen. Bei einer der 5 letzten Neubesetzungen einer Spitzenposition in der Kreisverwaltung hat sich der vom Kreistag gewählte Bewerber öffentlich vor mehreren hundert Zuhörern beim damaligen Vorsitzenden des Kreistags dafür bedankt, dass dieser (CDU-Funktionär) dafür gesorgt hatte, dass es keinen anderen Bewerber gab… [Dies betrifft allerdings weder den derzeitigen Kreisdirektor noch den amtierenden Landrat oder seinen Vorgänger!]
Die Stellenanzeige für den neuen KD soll bald in der WAZ, in der FAZ und auf den Internetseiten des HSK veröffentlicht werden. Bewerben können sich faktisch nur Volljuristen mit Führungserfahrung in einer Verwaltung. Mit B3 oder B4 ist die Position gut besoldet.

Zu unser aller Überraschung wurde Ende März 2011 bekannt, dass Kreisdirektor Winfried Stork den Hochsauerlandkreis Ende Juni verlassen will und, so ist es auf der Internet-Seite des HSK zu lesen, am 1. Juli eine neue Aufgabe in leitender Position in der Wirtschaft aufnehmen wird. „Stork war 24 Jahre Kreisdirektor des Hochsauerlandkreises und ist damit der dienstälteste in Nordrhein-Westfalen.“

Was nun? Klar, die Stelle muss bald möglichst wieder besetzt werden!
Was tun? Eine Stellenausschreibung entwerfen und allüberall veröffentlichen!
Fast schon erledigt! Die Stellenausschreibung liegt seit dem 09.04.2011 im Entwurf vor und soll vom Kreistag am 15.04.2011 möglichst so beschlossen werden. Siehe Drucksache 8/382:

„Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen eines Gesamtbudgets von 20.000 EUR in folgenden Veröffentlichungsorganen:
Homepage des Hochsauerlandkreises;
Wochenendausgabe der WAZ-Gruppe sowie“
… und so weiter …

Weiter im Text der Drucksache:
„Der von der Verwaltung aufgestellte Bewerberspiegel wird den Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen oder einer Auswahlkommission bestehend aus dem Landrat und folgenden Kreisausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
Die Fraktionsvorsitzenden und der Landrat bzw. die Auswahlkommission schlagen dem
Kreisausschuss und dem Kreistag die Bewerber/innen vor, die anschließend zur persönlichen Vorstellung in eine noch festzulegende Sitzung des Kreisausschusses und/oder des Kreistages geladen werden.“
Es folgen weitere Erläuterungen zum Verfahren, wie z.B. zur Bewerbungsfrist und zur Besol-dungsgruppe des künftigen Kreisdirektors.

Das also ein Auszug aus der „amtlichen Verlautbarung“.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Loos findet einige Kritik-Punkte an der Form und am Procedere der Stellenausschreibung. Er stellte daher am 10.04.2011 einen schriftlichen Änderungsantrag an den Landrat.

Reinhard Loos schreibt: „Die Stellenanzeige für den zu suchenden Kreisdirektor sollte so gestaltet sein, dass viele qualifizierte Bewerber sich angesprochen fühlen und ihre Unterlagen einreichen. Der bisher vorgelegte Entwurf erfüllt dieses Kriterium an einigen Stellen nicht und könnte den Eindruck erwecken, dass Bewerbungen von bisher namentlich nicht bekannten BewerberInnen nicht erwünscht sind.

Das SBL-Mitglied listet mehrere Änderungspunkte auf. Hier in Kurzform:

1. Die Terminvorgabe „zum 01.07.2011“ ist nicht realistisch. (Die Zeit sei für interessierte Bewerber zu knapp, denn zwischen Wahl des neuen Kreisdirektors durch den Kreistag und seinem Amtsantritt würden nur wenige Tage verbleiben. Es könnte der Eindruck entstehen, dass keine offene Stellenausschreibung beabsichtigt sei.)

2. Es sollte keine Vorlage von „beglaubigten Zeugnissen“ verlangt werden. (Dies sei ungewöhnlich und für die BerwerberInnen sehr aufwendig. Spätestens seit dem Rücktritt eines Bundesministers wegen der Verwendung von Plagiaten würden BewerberInnen sehr vorsichtig mit Unterlagen und Angaben sein.)

3. Das Anforderungsprofil sollte ergänzt werden. (Erwartet werden sollte auch die konstruktive Zusammenarbeit mit allen im Kreistag vertretenen politischen Richtungen. Ansonsten entstünde der Eindruck, dass das genau nicht erwünscht sei.)

4. Der Anzeigen-Text samt Werbetext lässt sich nicht sinnvoll in der geplanten 2spaltigen Stellenanzeige unterbringen. (Anzeigen- und Schriftgröße sollten so gewählt werden, dass der Text gut leserlich ist, ansonsten wirke die Anzeige wie eine Farce.)

5. Im Werbetext wird der Eindruck erweckt, der HSK hätte ca. 280.000 Einwohner. (Tatsächlich wären es im April 2011 nur noch ca. 267.000.)

6. Außerdem sollte eine Ausschreibung nur nach der Besoldungsgruppe B3 erfolgen. (Wenn in der Anzeige bereits B4 erwähnt sei, wecke dies die Erwartung, dass eine Einstufung in die Besoldungsgruppe B4 erfolge. Das passe nicht zu den notwendigen Sparbemühungen des Hochsauerlandkreises.)

Interessant wird es also bei der Kreistagssitzung am kommenden Freitag! Finden die Änderungsvorschläge von Reinhard Loos Befürworter oder stimmen die Kreistagsmitglieder mehrheitlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise bei der Ausschreibung der Stelle des Kreisdirektors?

Diesen Buchtitel hatten wir dem Bericht über die letzte Kreistagssitzung in Meschede voran gestellt und u.a. berichtet, wie sich der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Sitzung etwas über die seiner Meinung nach populistischen Regionale-Gegner entrüstet hat. Projekte würden torpediert. Man sei nur dagegen, um kurzfristig populär zu sein. So ungefähr hörten sich die Vorwürfe gegen die notorischen Regionale-Gegner an. Wer nicht mitjubelt, ist wohl verdächtig!? Ernst zu nehmende Argumente gegen die kostspieligen Regionale-Pläne in Zeiten leerer Kassen gibt es anscheinend für die CDU nicht!?

Gleichzeitig regen sich alteingesessene (ältere) Mescheder Bürgerinnen und Bürger darüber auf, dass sie ab sofort ihre Mülltonnen etliche Meter eines abschüssigen Weges voll wie leer rauf und runter schieben müssen. Die Müllabfuhr sieht sich nämlich neuerdings außer Stande, die Straße mit ihren großen Fahrzeugen zu passieren. Ein weiteres Ärgernis, die Benachrichtigung der Stadt, flatterte den Betroffenen erst kurz vor knapp ins Haus.

Nun ja, die Anlieger haben sich zum Glück so laut bei der Stadt und der Presse empört, dass die Stadtverwaltung zügig Abhilfe versprach. Allerdings waren da aber offensichtlich schon zwei Leserbriefe geschrieben, in denen sich Betroffene etwas wundern, dass man hier so mutig ist, mit dem Henne-Boulevard ein teures Regionale-Projekt aus der Taufe zu heben und in dem Zuge neue Straßen und eine neue große Autobrücke über die Ruhr zu bauen, aber umgekehrt wegen der miesen Straßenverhältnisse nicht mehr in der Lage ist, Mülltonnen vor den Häusern abzuholen. Es muss sich nach Lesart der CDU bei den Leserbriefschreibern wohl um verirrte Populisten handeln!?

Recht haben sie, die beiden Mescheder. Für „Kleinigkeiten“ fehlt in Meschede wie in anderen Städten und Gemeinden im HSK schon lange das Geld. Für den „Großen Wurf“ werden aber immer noch jede Menge Moneten aus Düsseldorf und Brüssel und sonst woher erwartet. Fragt sich nur, auf welchem Millionen-„Restbetrag“ Meschede sitzen bleibt, jetzt und, mit den unvermeidlichen Folgekosten, in alle Ewigkeit. Manchmal möchte ich doch in die Zukunft gucken.

Das geht nun mal nicht. Darum bleibe ich in der Gegenwart und nehme den Bestseller-Buchtitel des 93jährigen Herrn aus Frankreich ernst und empöre mich … aber nicht zu viel, weil das der Gesundheit schadet, und der nächstbeste Grund um „Empört Euch!“ zu rufen, lauert schon in der nächsten Kurve und wenn`s nur über die nicht populistischen Populisten-Gegner von der CDU ist.

… das ist der Titel des Bestsellers des 93jährigen französischen Autoren Stephane Hessel.

Diese Aufforderung hat sich wohl der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion zu Herzen genommen. Quasi als Schlussakkord seiner Haushaltsrede am 24.02.2011 fand er Worte der Empörung gegen diejenigen, die Kreistag und Verwaltung mit einer Antragsflut überhäufen, einer Antragsflut, die lediglich dazu geeignet sei, ein Misstrauensverhältnis zum Hochsauerlandkreis aufzubauen.

Jetzt kann man trefflich spekulieren, wen der CDU-Fraktionsvorsitzende meinte. Etwa die FDP-Fraktion, die zur heutigen Haushaltssitzung 21 Änderungs-, sprich Sparanträge zum Kreishaushalt eingebracht hat, die Grünen, die z.B. beantragen, 10 Prozent der vom HSK gehaltenen RWE-Aktien zu veräußern, um den Erlös in erneuerbare Energien zu investieren, oder Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), der 13 Änderungsanträge zum Kreishaushalt stellte (wie z.B. Anträge, auf den Bau zweier neuer Straßentrassen bei Brilon-Altenbüren und bei Meschede-Wennemen zu verzichten)?

Hier etwas zusammengedampft und ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kleiner Überblick über die Haushaltsreden im Kreistag in Meschede.

Die Linke: Einsatz für soziale Belange
Den Auftakt zum alljährlichen Procedere der Haushaltsreden lieferte diesmal nicht die wie gewohnt die größte Fraktion (CDU). Beate Raberg, die bisherige Vorsitzende der Fraktion Die Linke, eröffnete den Rede-Reigen. Frau Raberg erläuterte den aus ihrer Sicht leidigen Umstand der Spaltung der bisherigen Zwei-Personen-Fraktion. Herr Barthel hat die Fraktion vor ein paar Tagen verlassen. Warum? Barthel war zwar anwesend, jetzt platziert hinter der SPD, äußerte sich aber mit keinem Wort über die Gründe für seine „Fahnenflucht“. Frau Raberg vertritt von nun an allein Die Linke im HSK. Die Folge: Der Fraktions-Status ist futsch. Die ehemalige Fraktionssprecherin entschuldigte sich bei den Wählern ihrer Partei dafür, dass sie leider nicht in der Lage gewesen sei, die sich schon seit längerem anbahnende Spaltung der Fraktion zu verhindern. Beate Raberg bat sich im Verlauf ihrer Rede beim Landrat aus, weiterhin Mitglied im Arbeitsmarktpolitischen Beirat sein zu können. Soziale Belange sind und bleiben nun mal ihr Thema. So äußerte sie, sie mache sich Sorgen, um den Zuwachs bei den Tafeln und über den Umgang der Verwaltung mit Arbeitssuchenden und Bedürftigen. Raberg forderte regelmäßige Supervision für besonders stark belastete MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung.

Die CDU: Wir leben über unsere Verhältnisse
Viel Lob für den HSK hatte der nächste Redner parat. Der bereits erwähnte Herr Schulte von der „Absoluten-Mehrheits-Fraktion“ CDU eröffnete seinen Vortrag mit der Feststellung, der Hochsauerlandkreis sei dynamisch, veränderungsbereit und initiativ. (Anmerkung der VerfasserIn: So dynamisch und veränderungsbereit, dass es bisher noch nicht gelungen, ja nicht gewollt ist, auch nur eine einzige Gemeinschafts- oder Gesamtschule im HSK zu initiieren. Das nur so als Beispiel.) Herr Schulte sprach dann die Sozialhilfekosten als „existenzielles Problem der Kommunen“ an. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sollte reduziert werden. Der eingeschlagene Weg müsste konsequent weiter gegangen werden. Bei den Sozialleistungen hätten sich keine Verbesserungen durch das Anziehen der Konjunktur ergeben. Kosten für Grundsicherung und Pflegebedürftigkeit stiegen ständig. Der Kreishaushalt könne die Kosten nicht verkraften. Bund und Länder sollten zu einem Finanzausgleich kommen. „Wir leben über unsere Verhältnisse auf Kosten der kommenden Generationen!“ So das Credo des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Allerdings forderte Herr Schulte, da wo freiwillige Träger sind, sollten diese nicht durch Einsparungen getroffen werden. Diese Kritik ging an die FDP, die eine Liste zur Streichung der freiwilligen Leistungen vorgelegt hatte. „Soziale Kälte tragen wir nicht mit“, rief Herr Schulte in Richtung FDP. Der Kreishaushalt sei formal ausgeglichen und würde so von seiner Fraktion verabschiedet. Kritisch wurde dann die neue Landesregierung beäugt. Der Fraktionsvorsitzende sagte, er erwarte nichts Gutes aus Düsseldorf und spielte damit auch auf die Schlüsselzuweisungen an. Seiner Meinung nach sind die ländlichen Kommunen benachteiligt. Die CDU fordere den Flächenansatz für die Verteilung der Landesmittel an die Gemeinden. (Anmerkung des/der VerfasserIn: Genau den fordert die Sauerländer Bürgerliste schon seit 5 Jahren, fand aber dafür im Kreistag keine Mehrheit) Dann holte Herr Schulte zu einem Rundumschlag gegen alle Kritiker der Regionale 2013 aus. Bei manchen Diskussionen fühle er sich im falschen Film. Projekte würden von einigen torpediert. Man sei dagegen, um kurzfristig populär zu sein. Der CDU-Vorsitzende sprach von der „Strahlkraft der Regionale-Projekte“ und vom „Dialog mit dem Bürger“. Last not least: Um dem Ärztemangel entgegen zu wirken, will die CDU laut Ankündigung von Herrn Schulte einen Antrag einbringen für das Modell eines Medizin-Stipendiums.

Die SPD: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen.
Der nachfolgende Redner, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schneider, verteidigte zunächst in Punkto Schlüsselzuweisungen die neue Landesregierung und kritisierte den CDU-Landtagsabgeordneten Kleff. Sinngemäß: Kleff hätte Zeit genug, sich für unsere Region in Düsseldorf einzusetzen. Auch Herr Schneider forderte dann den Flächenansatz bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. (Anmerkung der VerfasserIn: Wie oben schon geschrieben, fordert die SBL das schon seit 5 Jahren. Bisher hatte es aber leider auch immer an Unterstützung seitens der SPD gefehlt.) Schneider griff nachfolgend in seiner Rede eine weitere alte Forderung der SBL auf, die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Ab 2014 würden neue Kosten für Sozialleistungen auf die Kommunen zukommen. Der Bund bestellt, die Kommunen müssten zahlen! Eine unfassende Gemeindefinanzreform fehle immer noch. Erfreulich sei, dass der Anteil der Arbeitslosen sich auf niedrigem Niveau bewege. Wirtschaftsförderung sei aber weiter notwendig. Und, so Schneider, über die Zusage der Ministerpräsidentin Kraft zur Regionale 2013 solle man sich freuen. Die SPD unterstütze uneingeschränkt die Musikakademie in Fredeburg. Das andere Regionale-Projekt, das Sauerlandmuseum in Arnsberg, habe noch nicht die nötige fachliche Akzeptanz beim Landschaftsverband. Die SPD warte ab. Des Weiteren äußerte „Oppositionsführer“ (?) Schneider, bzgl. eines Antrags zur Energiemodellregion, es sei erstaunlich, wie schnell die Verwaltung Geld zur Verfügung stelle, wenn die Industrie es fordert. Ansonsten hätte sich da nichts getan. Die Dividenden der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien sollten in Schul- und Bildungseinrichtungen investiert werden, forderte Schneider. Die Schließung des Hotelbetriebs des Bildungszentrums Sorpesee sei richtig. Die SPD unterstütze die Obere Ruhrtalbahn und das Regionale-Projekt „Mobil4you“ sowie Bürgerbusprojekte. Die RWE-Aktien seien zur Verlustabdeckung des ÖPNV zu halten. Dann kam der Fraktionsvorsitzende zum Thema Straßenbau und sagte, die Mittel zum Unterhalt seien nicht ausreichend. Sie müssten vom Neubau in Bestandserhaltung umgeschichtet werden. Er forderte aber den Weiterbau der A 46. Zur Vorlage des Kreises „ambulant vor stationär“ (die vorsieht, dass mehr Menschen zu Hause und weniger in Pflegeheimen betreut werden sollen), wünscht sich Herr Schneider, dass dabei nicht in erster Linie der finanzielle Aspekt gesehen wird. Außerdem unterstütze er die Forderung nach Supervision von besonders belastetem Personal (die auch von seiner Vorrednerin Beate Raberg erhoben wurde). Er sei gegen die Forderung, Personal einzusparen.

Die FDP: Kreishaushalt ist nicht alternativlos
„Schulden hätten das Unwort des Jahres 2010 sein können”, sagte zum Auftakt seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Walter. Die Landesregierung übe sich fleißig im Schulden machen. Im Gegensatz zum Landrat halte er den Kreishaushalt nicht für alternativlos. Die Kommunen würden um 7,2 Mio Euro gegenüber 2010 entlastet. Das begrüße er. Es sei aber ein Ausgleich von 12 Mio Euro erforderlich. Die Anhebung der Kreisumlage erhöhe die Schuldenlast der Städte und Gemeinden. Der HSK müsse die Bemühungen verstärken, Ausgaben zu reduzieren. Von der Verwaltung kämen da keine Vorschläge. Der Landschaftsverband hingegen konsolidiere. Die FDP hätte gehofft, sagte er Walter, dass der Landrat energischer ans Konsolidieren ginge. Zu loben sei die Aufgabe des Hotelbetriebs beim Bildungszentrum am Sorpesee. Andererseits kritisiere die FDP den Weiterbetrieb des Flughafens Schüren. Bzgl. der Soziallasten hoffe die FDP auf eine gerechtere Lastenverteilung. Doch die Bund-Länder-Kommission werde wohl nicht sonderlich erfolgreich verhandeln. Alle Aufgaben des Kreises müssten auf den Prüfstand! Doch auf alle freiwilligen Leistungen wolle seine Partei nicht verzichten. Die FDP sei kein Sparkommissar; das sei der HSK. „Soziale Kälte“ sei ein bisschen Polemik der CDU. Beim Kreishaushalt sehe die FDP in 21 Positionen Handlungsbedarf. „Es gibt keinen Platz für neue freiwillige Leistungen“, warnte Herr Walter. Die Finanzplanungen der nächsten 5 Jahre weise auf weitere hohe Haushaltsbelastungen hin. Grundsatzentscheidungen zum Sauerland-Museum wären in diesem oder im nächsten Jahr zu treffen. Einsparungen sollten auch bei Pflichtleistungen des Kreises erfolgen. Für Kirchturmdenken sei kein Platz mehr. Interkommunale Zusammenarbeit z.B. auch beim Personalmanagement müsse erfolgen. Die Personalknappheit würde diesen Weg erzwingen.

Die Grünen: Es fährt ein Zug nach nirgendwo.
Toni Vollmer, der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, führte explizit an, der Satz entstamme einem Schlager von Christian Anders und fragte sich, was sich wohl viele fragen: „Wo gehen die kommunalen Finanzen hin?“ Das Licht am Ende des Tunnels sei nicht zu sehen. Der Nachtragshaushalt der neuen Landesregierung habe erreicht, dass die Kommunen dauerhaft 3,4 Mio Euro mehr bekommen. Auch T. Vollmer äußerte, der Bund müsse die Kommune entlasten. Auch er forderte den Flächenansatz. (Erneute Anmerkung des/der VerfasserIn: Die SBL fordert die Anwendung des Flächenschlüssels seit nunmehr fünf Jahren, fand aber bislang nicht die entsprechende Unterstützung von Landrat und Kreistag, auch nicht von den Grünen.) Das Kreistagsmitglied der Grünen trug weiter vor, die Kreise stünden im Vergleich zu Städten und Gemeinden durch die Umlagenfinanzierung komfortabel da. Es gebe viel Verbesserungspotential, um kommunales Handeln zu optimieren. Bei freiwilligen Leistungen seien Kürzungen sehr schwierig. Dann wurde Herr Vollmer konkret. Die Bobbahn Winterberg gehöre endlich in private Hände und ein Sportflugplatz sollte nicht vom Kreis unterstützt werden. Die Kreistagsmitglieder sollten auf den Zuschuss für ihr Sommerfest in Höhe von 3.000 Euro verzichten. Danach kam Herr Vollmer zu einem urgrünen Thema. Er sagte, die Zukunft liege bei regenerativen Energien. Der Kreis sollte Aktien aus dem regenerativen Bereich kaufen. Zur Regionale sagte der Grüne Fraktionssprecher, die Finanzen ließen nicht alle Projekte zu. Viele Projekte hätten nur einen örtlichen Bezug. Immense Planungskosten seien schon entstanden. Vollmer fragte, wie man dem Bürger vermitteln wolle, dass das Hotel beim Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden muss, obwohl es überregionale Strahlkraft hat. Das Geld sei an der falschen Stelle investiert. „Viele Projekte des HSK sind nicht mehr zeitgemäß“ hieß es weiter in der Kritik von Toni Vollmer. „Der Missbrauch der Marktkraft muss ausgeschaltet werden!“ Er sprach auch noch den Dioxin-Skandal und fehlendes Personal in der Lebensmittelkontrolle der Kreisverwaltung an und forderte, der Kreis sollte Windkraft im Wald zulassen. Außerdem hätte der Kreis die Option zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit nicht optimal genutzt; denn es seien dafür vorgesehene Mittel nicht abgerufen worden. Kritisch sieht Toni Vollmer auch den Bau eines Hähnchenmastbetriebes in Schmallenberg. Das sei ein Auswuchs der Agrarpolitik. Der Kreis sollte sich nicht auf den jährlichen Agrargutachten ausruhen. Seine Fraktion lehne den Haushaltsentwurf ab. Der Verwaltungsvorlage zur Kreisjugendamtsumlage stimme sie aber zu. Und noch mal: 10 % des RWE-Aktien-Paketes soll der HSK veräußern und dafür Aktien aus dem Bereich der regenerativen Energien kaufen.

Die SBL: Bessere Sozialleistungen anstatt Jubelprojekte
„Diese Debatte ist eine Gelegenheit Bilanz zu ziehen“, so eröffnete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) seine nunmehr fünfte Haushaltsrede. Er vermisse allerdings das Jahresergebnis 2009. Auch er kam schnell zum Themenbereich „Soziales“ und kritisierte u.a., das Elterngeld helfe Eltern nicht – wie im Haushalt des Kreises behauptet – “auf Dauer”, zumal die Zeit der Auszahlung von der CDU-Bundesregierung von 24 Monaten auf 14 reduziert worden ist. Sein nächster Kritikpunkt richtete sich an die CDU. Die hätte angefordert, Sozialleistungen müssten gekürzt werden. Was den heute mehrfach erwähnten Flächenansatz betrifft, wies Reinhard Loos daraufhin, dass er seit mittlerweile 5 Jahren immer wieder den Flächenschlüssel gefordert habe, der HSK aber das Thema immer wieder verschleppt hat. Alle Flächenländer bis auf NRW und Niedersachsen brächten den Flächenschlüssel zum Ansatz. Wie zuvor der Redner der SPD fragte auch Reinhard Loos, wo denn Herr Kleff in den letzten 5 Jahren gewesen sei und was er für den HSK geleistet hätte. Weiter kritisierte er den CDU-Fraktionsvorsitzenden. Herr Schulte hätte nur einen Teil der Wahrheit gesagt. Zwar müßten Städte und Gemeinden tatsächlich 7 Mio weniger an den Kreis zahlen. Aber sie hätten auch viel weniger Geld zur Verfügung, denn ihre Finanzkraft sei um fast 20 Mio Euro gesunken. Die Gemeinden hätten daher von der Senkung der normierten Steuerkraft viel mehr zu tragen als der Kreis. Er wünsche sich mehr Transparenz im Umgang mit der Kreisumlage. Loos forderte den Verkauf der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien und die Wiedereinführung der Jagdsteuer. Der Hochsauerlandkreis solle sie beim Land einfordern. Die neue Landesregierung wolle Schuldenabbauhilfen geben. Das SBL-Mitglied erinnerte auch an die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Altschulden, die diese beim Kreis auf einige Jahre verteilt abzahlen müssen. Loos vertrat wie einige seiner Vorredner die Meinung, es müsse gespart werden. Dabei dachte er an die Prestige-Objekte des Kreises, die bekanntlich viel Geld kosten. Das Medienzentrum am Blauen Haus in Arnsberg und die Regionale-Projekte bedeuten laut Loos mindestens 10 Mio Euro Belastung für den Kreis plus Folgekosten. „Das können wir uns nicht leisten“, konstatierte das SBL-Kreistagsmitglied. Er lehne die Regionale-Projekte jedoch nicht ganz ab. Man müsse sie sich aber leisten können. Zu zwei Straßenneubaumaßnahmen, wie z.B. der neuen Trasse in Brilon-Altenbüren, äußerte und begründete Loos ebenfalls eine ablehnende Haltung; diese Straße würde nicht mehr benötigt. Auch die Ruhrtaltrasse bei Meschede-Wennemen sei ökologisch und ökonomisch aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll. Beim Thema „Demographischer Wandel“ sieht Reinhard Loos bei der Kreisverwaltung kein Weiterkommen. In anderen Kreisen gebe es gemeinsame Aktionen von Kreis und Kommunen. Er halte auch gemeinsame übergreifende Schulplanungen für sinnvoll. Nicht jede Gemeinde sollte alleine planen. Die Kita-Beiträge sind nach Meinung des SBL-Mitglieds sozial unausgewogen. Kürzlich entschied der Kreistag, die Beiträge für die unteren Einkommen in der Relation dreimal so stark zu erhöhen wie für die oberen Einkommensbezieher. Loos kritisierte, dass der Kreistag nicht für die von ihm vorgeschlagene lineare Erhöhung votiert hat. „Wie gehen wir mit Hartz-IV-Empfängern um?“ fragt das SBL-Kreistagsmitglied abschließend in die Runde. Er berichtet aus der Praxis von einem ganz konkreten Fall, von den nervenaufreibenden Gängen zum Sozialamt, die eine kranke Hartz-IV-Empfängerin immer wieder auf sich nehmen muss. Kampf ums Wohngeld, um falsch bemessene Heizkosten, unzureichende Fahrkosten, jeder Monat bringt neue, unangenehme Überraschungen. Reinhard Loos forderte, anstatt Jubelprojekte umzusetzen, müsse der HSK mehr im Sozialleistungsbereich tun.

Erwähnen müssen wir noch, dass von den 21 Änderungsanträgen der FDP in den nächsten Sitzungen vermutlich drei von der CDU-Fraktion wohlwollend begleitet werden. Von den 13 Anträgen der SBL wurden die meisten in der Kreistagssitzung abgeschmettert. Einige wenige sollen noch einmal auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen.

Der Kreishaushalt wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Reinhard Loos von der SBL angenommen.

Um den Bericht abzurunden zur Erinnerung noch einmal der Titel eines der zur Zeit best verkauften Bücher der da lautet: „Empört Euch!“

Heute tagte der Kreisausschuss. Die Sitzung war um 2 Tage vorgezogen worden. Das Hauptthema war die Bestätigung des neuen Schulleiters des Berufskollegs Arnsberg-Hüsten. Den von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Kandidaten hatte die Schulkonferenz mit sehr großer Mehrheit (2 Ja- und 14 Nein-Stimmen) abgelehnt. Trotzdem schlug die Bezirksregierung diesen Kandidaten vom Berufskolleg Unna weiterhin vor und nicht den anderen Bewerber, den die Schulkonferenz bevorzugt hätte. Der Kreisausschuß hätte die Möglichkeit gehabt, den Vorschlag der Bezirksregierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit abzulehnen.

Nach einer sehr knappen Vorstellung hatte der Kandidat große Probleme, die an ihn gestellten Fragen zu antworten. Einige vergaß er, einige beantwortete er anders als sie gestellt worden waren. Eindeutig war nur seine Antwort auf die Frage nach seiner Führungserfahrung: Er hätte an der Bundeswehrhochschule studiert, sei 15 Jahre bei der Bundeswehr gewesen und käme aus der Offizierslaufbahn.

Bewerbungsunterlagen waren den Kreisausschussmitgliedern übrigens nicht vorgelegt worden und wurden von den Ausschussmitgliedern auch nicht angefordert.

Das nicht überraschende Ergebnis: In geheimer Abstimmung votierte der Kreisausschuß mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für den Kandidaten.

Damit trifft das Berufskolleg binnen kurzer Zeit der zweite heftige Schlag. Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr wurden zwei vorher selbstdändige Berufskollegs gegen ihren Willen zu einer Schule zusammengelegt, nun bekommt die neue “große” Schule einen nicht erwünschten Schulleiter vorgesetzt. Vielleicht hängt ja das eine mit dem anderen zusammen?

Bereits in der letzten Kreistagssitzung am 17.12.2010 wurde ein Personalentwicklungskonzept der Kreisverwaltung eingebracht. Auf Vorschlag des Landrats (!) beschloß der Kreistag: “Das Personalentwicklungskonzept wird im nächsten Kreisausschuss intensiv beraten.” So weit, so gut.

Daraufhin analysierte die SBL den Entwurf der Kreisverwaltung, und Kreistagsmitglied Reinhard Loos brachte für die SBL 7 Änderungsvorschläge zum Personalentwicklungskonzept ein.

Doch das schien der Verwaltung nicht recht zu sein. In ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen heißt es:
“Bei der Aufstellung des Personalentwicklungskonzeptes handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, für welches der Landrat zuständig ist. Es wird dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Kenntnis vorgelegt. Die Änderungsanträge des KTM Loss an den Kreistag laufen daher ins Leere.”

Da ergibt sich die Frage, was man im Kreishaus unter “intensiver Beratung” versteht? Ehrfürchtig zur Kenntnis nehmen und Beifall klatschen??
Wenn der Kreistag auf Vorschlag des Landrates eine intensive Beratung beschließt, dann sollte dazu ja wohl auch gehören, dass man sich über inhaltliche Alternativen Gedanken macht?!

Und dafür gibt es Anlaß. Drei Beispiele aus den Änderungsanträgen:

“1. Zur Verbesserung der „Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf“ (Seite 41) gehört auch ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Dies bedeutet z.B. Kindertagesstätten mit Früh- und Spätöffnungszeiten und mehr U3-Plätze. Noch immer kommt es vor, dass erwerbstätige Mütter im HSK für ihre 2 ½ jährigen Kinder keinen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten. Mehrere Anträge der SBL, den reellen Bedarf für Früh- und Spätöffnungszeiten sowie für U3-Plätze zu ermitteln, wurden bisher auf Vorschlag des Kreisjugendamtes im Kreisjugendhilfeausschuss immer abgelehnt.”

“2. Die Personalentwicklung sollte stärker auf die Einbeziehung der älteren Erwerbstätigen ausgerichtet sein.
Diverse Studien (u.a. vom IAB und von der Bertelsmann Stiftung) belegen, dass die Bedeutung der älteren Erwerbstätigen für den Arbeitsmarkt erheblich zunehmen wird. Bundesweit nimmt innerhalb von 2 Jahrzehnten die Anzahl der 45- bis 64jährigen um 1,4 Mio zu, die Anzahl der 25- bis 44jährigen sinkt um 3,7 Mio.
Da hilft es nicht weiter, im Personalentwicklungskonzept allgemein für den „frühere(n) Ausstieg” zu werben, um dadurch „die Altersstruktur der Verwaltung zu verbessern“ (Seite 50).
Diese Möglichkeiten sollten vor allem für diejenigen bestehen, die aufgrund harter körperlicher Anforderungen während ihres Arbeitslebens gesundheitlich eingeschränkt sind.”

“3. Für die Gewinnung von Ärzten für den öffentlichen Gesundheitsdienst sollte mit anderen Argumenten geworben werden als im vorlegten Konzept.
Bisher wird im Personalentwicklungskonzept vor allem mit den Argumenten geworben, dass bei der „Arbeitszeitgestaltung in den Gesundheitsämtern“ „der öffentliche Gesundheitsdienst deutliche Vorteile gegenüber dem Dienst in Krankenhäusern und in freier Niederlassung“ bietet, und dass untersucht werden sollte, ob „eine stärkere Verbeamtung … die Attraktivität erhöht“ (Seite 47). Dies konterkariert die Bemühungen, junge Ärztinnen und Ärzte für die Versorgung der Patienten im Kreisgebiet zu gewinnen.
Der Kreis kann nicht glaubwürdig einen Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung in Praxen und Krankenhäusern mitgründen, wenn er gleichzeitig auf diese Weise für sein eigenes Gesundheitsamt wirbt. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung sollte Priorität haben.”

9,0 Mio Defizit weist der Haushaltsentwurf des HSK für das Jahr 2011 bisher aus [s. http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/Allgemeine_Informationen/finanzen/HH2011/vorbericht/Vorbericht.pdf]. Durch die von der Landesregierung beabsichtigten Kürzungen der Landesmittel für viele der Gemeinden im HSK wird sich deren Haushaltssituation weiter drastisch verschlechtern. Das zusätzliche Minus fällt zwar nicht so hoch aus wie von einigen CDU-Funktionären behauptet, und in Arnsberg wird es sogar ein Plus von 7,0 Mio Euro geben. Aber die anderen11 kreisangehörigen Gemeinden haben zusammen etwa 10,8 Mio Euro weniger Landesmittel zu erwarten als im Vorjahr.

Daher stoßen die vom Landrat bei der Einbringung des Haushalts angekündigten Erhöhungen der Kreisumlagen (1,4 Prozentpunkte für die allgemeine Kreisumlage und 0,8 Prozentpunkte für die Jugendamtsumlage) dort auf wenig Gegenliebe. Sie waren bereits vor dem Bekanntwerden der Kürzungen der Landesmittel geplant.

Nun scheint der Landrat bereit zu sein, den Gemeinden zu helfen, indem die Kreisumlage nur geringer oder gar nicht angehoben wird. Allerdings dürfe sich das Defizit im Kreishaushalt nicht auf mehr als die bereits eingeplanten 9 Mio Euro erhöhen!?! Das ist jedenfalls den Äußerungen des Landrats beim Neujahrsempfang des Briloner Bürgermeisters am 16.01.2011 zu entnehmen. Das könnte nur durch ein bisher unbekanntes Sparprogramm im Kreishaushalt gelingen…

Dabei hätte der Hochsauerlandkreis sehr gute Möglichkeiten, den Gemeinden in dieser schwierigen Situation wirklich  zu helfen. Erinnert sei nur daran, dass in den Bilanzen des Kreises direkt und indirekt noch für 400 Mio RWE-Aktien als Vermögen bilanziert sind. Muss man die alle behalten und die Gemeinden gleichzeitig in eine erhebliche weitere Anhebung ihrer jetzt schon viel zu hohen Schulden treiben??