Zum Stand der Überlegungen zur Einführung einer Wertstofftonne im HSK hatte die SBL eine Anfrage an den Landrat gestellt.

Mit der Einführung einer Wertstofftonne würden die Verpackungen (bisher über das sogenannte Duale System mit den gelben Säcken oder gelben Tonnen entsorgt) und die stoffgleichen Abfälle, die nicht von Verpackungen stammen, gemeinsam eingesammelt und entsorgt werden. Zu klären wäre noch, ob dies unter der “Systemführerschaft” des Dualen Systems oder des Kreises erfolgen würde, oder ob die Wertstofftonne sogar zusätzlich zum Gelben Sack eingeführt würde.

Zur Neuordnung des Abfallrechts liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium vor. Darin wird u.a. der Abfallbegriff neu definiert, und es werden Aussagen zur EInführung einer Wertstofftonne oder getrennten Erfassung der überlassenen Bioabfälle gemacht. Nach dem Referentenentwurf würde die Bundesregierung ermächtigt, “nach Anhörung der betreffenden Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, Anforderungen an das Bereitstellen, Überlassem, Sammeln und Einsammeln von Abfällen durch Hol- und Bringsysteme, jeweils auch in einer einheitlichen Wertstofftonne festzulegen”.

Der Landrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass damit das System der einheitlichen Wertstofftonne noch nicht abschließend geregelt sei. Das Thema würde aber mit den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet diskutiert. “Sollte die Wertstofftonne verpflichtend eingeführt werden”, würde es Abstimmgespräche mit der Arbeitsgemeinschaft des Dualen Systems und den Städten und Gemeinden geben. Offen bleibt in der Antwort, was  geschieht, wenn die Restmülltonne “nur” wahlweise eingeführt werden sollte.

Dazu stellte das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos jetzt diesen Antrag an den Landrat:

Antrag gemäß §§ 1, 5  der Geschäftsordnung des Kreistags für die Tagesordnung der Sitzungen des Kreistags und des  Gesundheits- und Sozialausschusses

Das Kreistagsmitglied der SBL beantragt für die o.g. Sitzungen folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt:

• Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen

Erläuterung:

Der WDR berichtete über einen Einbruch in der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen. In  dem Gebäude waren und sind vermutlich noch zahlreiche Patientenakten und Röntgenaufnahmen gelagert. Laut WDR-Meldung hatten Mitarbeiter des Hochsauerlandkreises nach dem Bericht im Internet Hinweise auf die Einbrecher gefunden, so dass von Einbeziehung der Kreisverwaltung auszugehen ist. Daraufhin hätten sie Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.  Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittele jetzt. Die Medien berichteten kürzlich auch über einen Kupferdiebstahl in der Veramed-Klinik.

Für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1.      Wer trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Aufbewahrung der Patienten-Akten und Röntgenbilder etc., die noch in der ehemaligen Veramed-Klinik lagern?

2.      Wer ist für die Sicherung des Gebäudes zuständig?

3.      Welche Sicherungsmaßnahmen wurden und werden seit der Schließung der Klinik durchgeführt?

4.      Wird das Gebäude ganz oder teilweise genutzt? Falls ja, wer nutzt es?

5.      Sind weitere Vorfälle aus dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik – außer denjenigen, über die der WDR berichtet hat – bekannt, durch die Datenschutzbelange berührt werden?

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bemängelt in einem Schreiben an den Landrat, die hausärztliche Notdienst-Versorgung des Raumes Meschede/Bestwig sei nach der Neuregelung des Notdienstes ab 01.02.2011 schlecht. Meschede wurde demnach dem Standort Arnsberg zugeteilt, Bestwig der Notfallpraxis Brilon.

Ein anderes Negativ-Beispiel ist laut SBL-Kreistagsmitglied Loos beispielsweise, dass die Hausärzte aus Bestwig, Brilon und Olsberg nicht nur in Brilon, sondern im selben Umfang auch in Lippstadt und Warstein Notdienste leisten müssen.  Umgekehrt fahren Ärzte aus dem Raum Lippstadt nach Brilon. Diese Einteilung hätte für die Patienten den Nachteil, im Notdienst häufig auf ortsunkundige Ärzte zu treffen, die nicht über ortsnahe Fachärzte, Kliniken und andere Weiterbehandlungsmöglichkeiten informiert seien. Für die diensthabenden Ärzte ergebe sich zusätzlicher Fahrt- und Zeitaufwand und für die Patienten zusätzliche Kosten durch erhöhte Fahrstrecken.

Loos kritisiert zudem, das System führe zu erheblichen Mehrkosten, da ab Februar das Call-Center in Duisburg, mindestens 68 Fahrzeuge für den sogenannten Fahrdienst, die Fahrer, zusätzliche Notfallpraxen nebst Personal u.a. bezahlt werden müssten. Diese Kosten seien letztlich von den Beitragszahlern und den Ärzten aufzubringen. Auch sei die neu eingerichtete 01805-Telefonnummer der zentralen Arztrufzentrale in Duisburg für die Patienten mit Kosten verbunden. Außerdem, so moniert das Kreistagsmitglied der SBL, würde das Recht auf freie Arztwahl eingeschränkt; denn die Patienten könnten zwar die Notdienstpraxis frei wählen, aber seien nicht darüber informiert, wer dort jeweils Notdienst habe.

„Das Ziel der Förderung des ärztlichen Nachwuchses im ländlichen Raum wird konterkariert“, schreibt Reinhard Loos. Es mache keinen Sinn, Finanzmittel für den „Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung e.V.“ auszugeben, wenn gleichzeitig junge Ärzte mit Umlagen für Notdienste belegt und Ärzte aus Bestwig, Brilon und Olsberg zum Notdienst in Lippstadt verpflichtet würden.

Das SBL-Kreistagsmitglied Loos beantragte für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses einen „Sachstandsbericht zur Neuregelung des hausärztlichen Notdienstes im HSK“.

Seit dem 01. November 2010 ist auch im Hochsauerlandkreis eine sogenannte Erhebungsstelle eingerichtet. Sie ist für die Durchführung des Zensus 2011 im Bereich des Hochsauerlandkreises zuständig. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sowie die im Zuständigkeitsbereich ansässigen Landesbehörden wurden gebeten, für die Erhebung Personen zu benennen, die für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte in Frage kommen. Die Erhebungsbeauftragten werden demnächst ausgewählt, bestellt und geschult. Die eigentliche Befragung findet in der Zeit vom 9. Mai bis 31. Juli 2011 statt.

Dies ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos. Vorher wurde der Kreistag nicht über dieses Thema informiert.

In der Erhebungsstelle sollen voraussichtlich 7 Mitarbeiter tätig sein.

Die vom Zensus-Ausführungsgesetz (§ 7) verlangte organisatorische Trennung von anderen Verwaltungsstellen und der Schutz gegen den Zutritt unbefugter Personen soll durch die räumliche Trennung von den übrigen Verwaltungsstellen erfolgen.
Das Personal der Erhebungsstelle sei während Zensus-Zeitraums nur dort tätig und nehme keine anderen Verwaltungstätigkeiten wahr.
Auch eine technische Abschottung der Erhebungsstelle sei durch die Umsetzung entsprechender Vorgaben und Empfehlungen von IT.NRW sichergestellt.
Darüber hinaus werde für Bürger, die die Erhebungsstelle persönlich aufsuchen, ein Auskunftsbereich eingerichtet, der von den übrigen Räumen getrennt ist und in dem keine Bearbeitung von Erhebungsunterlagen stattfindet.

Für die Durchführung des Zensus veranschlagt die Kreisverwaltung Kosten in Höhe von 1,1 Mo Euro. Davon wird das Land NRW voraussichtlich 0,7 Mio Euro erstatten.

In NRW wurde im letzten Jahr – noch zu Zeiten der CDU/FDP-Regierungskoalition – beschlossen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Dadurch gehen dem HSK pro Jahr fast 800.000 Euro an Einnahmen verlorren. Den Ausgleich müssen die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet durch erhöhte Kreisumlage erbringen; letztlich trifft es die Bürgerinnen und Bürger.

In eine ganz andere Richtung geht die Entwicklung im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg, der zu Hessen gehört. In Korbach beschloß der Kreistag am letzten Freitag, die Jagdsteuer um 50% anzuheben. Das bringt dem Kreis jährliche Mehreinnahmen von 170.000 Euro – ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle nordhessischen Landkreise (außer Fulda) erheben Jagdsteuer.
Bleibt zu hoffen, dass die neue NRW-Landesregierung bald eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes veranlaßt und dann auch der Kreistag des HSK die Möglichkeit nutzt, im Kreisgebiet weiterhin Jagdsteuer zu erheben!

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

Dieses Risiko besteht, wenn das am Freitag im Kreistag beratene Regionale-Projekt tatsächlich realisiert werden sollte. Es geht um das “Museums- und Kulturforum Südwestfalen”. In der Arnsberger Altstadt befindet sich das Sauerland-Museum, und das soll nun erweitert werden. Im Mittelpunkt des Konzepts steht ein ca. 800 qm großer unterirdischer (!) Ausstellungssaal. Die Kosten des Projekts werden derzeit auf 12 Mio Euro geschätzt. Für den im Rahmen der “Regionale 2013″ förderfähigen Teil hoffen die Initiatoren auf 60% Zuschuß. Damit verbleiben aber noch mindestens 6 Mio Euro Investition sowie hohe Folgekosten für den Betrieb der Einrichtung bei Kreis und Stadt.

Beschlossen wurde vom Kreistag die Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Für ihn werden Kosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro entstehen. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis in einem Schreiben vom 25.11.2010 mitgeteilt, “dass Wettbewerbe ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung sind.” Eine Förderung des Wettbewerbs durch das Land erfolge jedoch nur “bei tatsächlicher Umsetzung des Projekts“. Die ist aber auch für die Bezirksregierung zweifelhaft: “Gleichwohl betone ich ausdrücklich, dass mit diesem Vorgehen (Durchführung eines Wettbewerbs) weder eine Förderzusage noch eine Präjudizierung Ihres Vorhabens im REGINALE-Prozess verbunden ist.” Dsa komplette Finanzierungsrisiko verbleibt also beim Kreis.

Die SPD verurteilte die kritischen Stimmen gegen dieses Projekts als Ablehnung des Regionale-Konzepts, das doch von allen politischen Richtungen im Kreistag beschlossen worden sei. Dagegen wies die SBL im Kreistag darauf hin, dass eine grundsätzliche Zustimmung zur Regionale nicht bedeuten könne, dass man jedes einzelne Projekt bedingungslos gut finden müsse.

Von Grünen, Linken und SBL wurde im Kreistag darauf hingewiesen, dass man nicht Geld für einen Architektenwettbewerb ausgeben sollte, wenn jetzt bereits absehbar ist, dass das Gesamtprojekt wegen zu hoher Kosten nicht realisierbar ist. Das nahm die oft zu beobachtende Mega-Koalition von CDU, SPD und FDP aber nicht an. Daher beschloß der Kreistag bei 7 Gegenstimmen den Architektenwettbewerb.

Die Anhebung der Elternbeiträge für die Kindergärten sei sozial ausgewogen, so führte der Landrat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2011 in der gestrigen Kreistagssitzung aus. Ca. 311.000 Euro zusätzlich sollen reinkommen, das bedeutet 9% mehr Elternbeiträge als bisher.

Die Verwaltung hatte allerdings vorgeschlagen, z.B. für diejenigen, die 35 Wochenstunden Betreuungszeit gebucht haben, die Beiträge in der untersten Einkommensgruppe um 19% anzuheben. Mit steigendem Einkommen soll die Erhöhung immer geringer ausfallen, bis zu nur noch 7% in der obersten Einkommensgruppe. Bei 25 Wochenstunden sollte es gar keine Erhöhung geben. Bei 45 Wochenstunden steigen die Beiträge um denselben Betrag wie bei 35 Wochenstunden.

Es war klar, dass die Beitragsanhebung nicht zu verhindern war. Um sie sozial gerechter zu gestalten, stellte die SBL in der Kreistagssitzung den Gegenantrag, alle Elternbeiträge einheitlich um 9% anzuheben. Das brächte dieselben Mehreinnahmen. Aber die unteren Einkommensgruppen würden nicht mit einer etwa dreimal so hohen Anhebung belastet wie die oberen. Außerdem würde dann der Abstand zwischen 25 und 35 Wochenstunden fast nicht vergrößert. Alle bisherigen Beitragsbefreiungen blieben unverändert.

Doch der Kreistag lehnte bei wenigen Gegenstimmen den Vorschlag der SBL ab und stimmte für die von der Verwaltung vorgeschlagene Beitragstabelle.

Eine ungewöhnliche Konstellation gab es gestern im Kreistag: FDP, Grüne, Linke und SBL stimmten gemeinsam gegen den Beschlußvorschlag der Verwaltung, einige CDU-Kreistagsmitglieder enthielten sich, und die “geschlossene” SPD-Fraktion sicherte die Mehrheit.

Es ging um die Verwendung von 250.000 Euro aus dem Konjunkturpaket II (KP II). Die hatte der Kreistag bereits vergeben, und zwar für die energetische Sanierung des Berufskollegs in Meschede. Doch nachdem der Kreistag in seiner letzten Sitzung nach kontroverser Debatte beschlossen hatte, nicht aus der Flugplatzgesellschaft Meschede-Schüren auszusteigen, wurden die Flugplatz-Fans jetzt noch mutiger: Bereits Anfang November unterzeichneten der von der CDU gestellte Landrat und der SPD-Fraktionsvorsitzende einen Dringlichkeitsbeschluß. Damit sollen die 250.000 Euro für das Dach der Motorflugzeughalle statt für das Berufskolleg Meschede verwendet werden.

Bei den Baumaßnahmen der Motorflugzeughalle handelt es sich keineswegs um eine energetische Sanierung. Ob es in dieser Halle überhaupt eine Heizung gibt, konnte gestern niemand beantworten. Die Statik des Daches ist unzureichend und soll daher verstärkt werden. Diese Massnahme war jedoch bereits beschlossen worden und sollte durch einen von der Flugplatzgesellschaft aufzunehmenden Kredit finanziert werden. Für die Finanzierung will nun der Kreis in die Bresche springen, indem er aus dem KP II stammende Gelder vom Berufskolleg abzieht.

In der Kreistagssitzung gab es heftige Kritik. Durch diese Vorgehensweise würde der Kreistagsbeschluß ausgehebelt, die Mittel aus dem KP II für Bildung und für Energieeinsparungen zu verwenden. Die fälligen Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Meschede müßten nun demnächst durch dafür aufgenommene Kredite oder durch die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage finanziert werden. Es würde zwar die Bilanz der Flugplatzgesellschaft geschönt, aber kein Geld gespart, sondern Bürger und Gemeinden würden zusätzlich belastet. Und für den Dringlichkeitsbeschluß hätte gar keine Veranlassung bestanden.

Selbst in der CDU-Fraktion gab es offensichtlich Bedenken, wie die 5 Enthaltungen aus ihren Reihen zeigen. Ohne die SPD hätte es also keine Mehrheit für die Motorflugzeughalle gegeben. Aber die Genossen hielten alle die Motorflugzeughalle für wichtiger als das Berufskolleg, und sicherten dadurch die Mehrheit im Kreistag zur Bestätigung des Dringlichkeitsbeschlusses. Ob so etwas in irgendeiner anderen SPD-Kreistagsfraktion in Deutschland auch denkbar wäre?

Wie immer beginnt die Kreistagssitzung am Freitag um 15.00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde. Da hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit, mündlich und sogar spontan Fragen an den Landrat zu richten.

Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Änderung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule, die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen, die Regionale 2013, das Solardachkataster, die Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesschienenwege (Obere Ruhrtalbahn und Ruhr-Sieg-Strecke), ein Ergänzungsantrag des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zum Thema „Pflegestützpunkt NRW“, die Fortführung des Projekts „Pro Berufsorientierung“ (ProBe), die Einrichtung einer zweijährigen Berufsfachschule für Technik an den Berufskollegs Arnsberg, Meschede und Olsberg, das Personalentwicklungskonzept 2010, die Entlastung des Landrats, ein Dringlichkeitsentscheid zum Konjunkturpaket II, die Gebührenkalkulation und der Wirtschaftsplan 2011 des Rettungsdienstes, der Wirtschaftsplan 2011 für den Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises, die Online-Zulassung für Kraftfahrzeuge, die Nah-wärmeversorgung durch Hackschnitzel in Arnsberg-Neheim sowie, auf Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen, die Verabschiedung einer Resolution an die Chefredakteure von WR und WP.

sollen die Kindergartenbeiträge im HSK werden. Das sieht die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Jugendhilfeausschuss am Mittwoch und für die Kreistagssitzung am Freitag vor. Es wird mit jährlichen Mehreinnahmen von insgesamt 311.664 Euro kalkuliert, das sind durchschnittlich 99,73 Euro je betragszahlendem Kind. Dadurch soll der Beitragsanteil der Eltern ab August 2011 auf 14,14 Prozent der gesamten Kosten aller Kindergärten steigen; derzeit liegt die Beitragsquote bei 13,16 Prozent.

Bei 35 wöchentlichen Betreuungsstunden soll es die größte prozentuale Erhöhung für Eltern mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 Euro und 25.000 Euro geben: Ihr jährlicher Beitrag soll von 324 Euro auf 384 Euro steigen, also um 18,5 Prozent. Der jährliche Kindergartenbeitrag für Eltern mit mehr als 109.000 Euro Jahreseinkommen soll um 6,7 Prozent steigen, auf 3.996 Euro.

Von Eltern mit einem Jahreseinkommen von weniger als 15.000 Euro soll nach wie vor kein Beitrag erhoben werden. Dies betrifft laut Statistik 597 Kinder; das sind 16 Prozent der Kinder in Tageseinrichtungen. Die Beiträge bei 25 Stunden wöchentlicher Beitreuungszeit verändern sich nicht. Die Erhöhungsbeträge bei 45 Stunden Betreuungszeit sind genau so hoch wie bei 35 Stunden.

Für mehr als zwei Drittel der Kinder wurde bisher eine wöchentliche Betreuungszeit von 35 Stunden gebucht. Etwas mehr als jedes 4. Kind kann 45 Stunden pro Woche im Kindergarten verbringen. Nur für jedes 20. Kind wurden lediglich 25 Stunden pro Woche gebucht.

Die letzte Volkszählung ist fsat 24 Jahre her. Die Fortsetzung soll zum Stichtag 09. Mail 2011 durch den “Zensus 2011″ erfolgen. Dabei werden aber nicht alle Bundesbürgerinnen und -bürger befragt, sondern nur etwa ein Zehntel. Erfasst werden Daten und Informationen u.a. zu den amtlichen Einwohnerzahlen, zum Wohnraum, zur Bildung und zum Erwerbsleben. Die Daten der anderen Einwohnerinnen und Einwohner sollen aus den Melderegistern übernommen werden. Eine Vollerhebung findet allerdings für die Wohnungen statt.

Nach dem in NRW beschlossenen Ausführungsgesetz kommt den Kreisen eine besondere Rolle zu. Bei ihnen sind die Erhebungsstellen einzurichten, die für die Durchführung des Zensus in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zuständig sind. Diese Erhebungsstellen sollen u.a. den Einsatz der durch die Städte und Gemeinden zu benennenden Erhebungsbeauftragten sowie deren Schulungen übernehmen und den Datenschutz sicherstellen.

Für die Tagesordung der nächsten Kreistagssitzung hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragt, dass die Kreisverwaltung einen Sachstandsbericht zum Zensus abgibt.

Falls dieser Punkt nicht in die Tagesorndung aufgenommen werden sollte, soll der Landrat eine gleichzeitig gestellte Anfrage mit den folgenden Fragen beantworten:

1. Welche Planungen gibt es seitens des Hochsauerlandkreises bzgl. der Durchführung des Zensus 2011?
2. Wie viel Personal wird voraussichtlich für diese Erhebung benötigt?
3. Kann der HSK den Bedarf aus dem eigenen Personalbestand decken oder sollen ggf. Abordnungen aus den Stadt- und Gemeindeverwaltungen erfolgen?
4. Sind die entsprechenden Raumkapazitäten bei der Kreisverwaltung vorhanden?
5. Wie werden die vom Ausführungsgesetz (§ 7) verlangte räumliche und organisatorische Trennung von anderen Verwaltungsstellen und der Schutz gegen den Zutritt unbefugter Personen sichergestellt?
6. In welcher Höhe sind die Kosten für die Durchführung des Zensus 2011 veranschlagt?
7. Wie hoch wird voraussichtlich der vom Land zu zahlende finanzielle Ausgleich sein?
8. Sind irgendwelche Probleme bei der Durchführung des Zensus erkennbar;
wenn Ja, welche?

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Dringlichkeitsentscheidung, 250.000 Euro für die Sanierung der Motorflugzeughalle in Meschede-Schüren auszugeben, hatte das Kreistagsmitglied der SBL auch angefragt, ob alternative Mittelverwendungen geprüft worden seien.
Nun liegt die Antwort des Landrats vor. Er schreibt u.a.:”Die Verfügbarkeit der hierfür erforderlichen Mittel wird über eine Reduzierung der Mittel zur Dach-/Fassadensanierung am Berufskolleg Meschede erreicht”. Also wissen wir nun, dass das Geld für die Motorflugzeughalle am Berufskolleg eingespart werden muss.
Aber: Es handele “sich beim Berufskolleg Meschede nur um eine temporäre Mittelreduzierung. Das Investitionsvolumen wird durch Veranschlagungen im Haushalt 2011 insgesamt umgesetzt.”

Da stellt sich die Frage: Wo kommt das Geld dann her? Da im nächsten Jahr keine Massnahmen aus dem Mitteln des Konjunkturprogramms mehr finanziert werden können, muss die Finanzierung aus dem laufenden Kreishaushalt erfolgen. Und der wird zum ganz großen Teil durch die Kreisumlage finanziert. Also wird die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Umlage im nächsten Jahr höher ausfallen müssen als sonst notwendig, weil jetzt die Motorflugzeughalle saniert wird!

Oder der Kreis nimmt Schulden auf, was auch nicht besser ist.
Vorteil für die Flugplatzgesellschaft: Ihre Gewinn- und Verlustrechnung sieht schöner aus, weil sie nicht mit den Kreditzinsen belastet wird…

Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II” (KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Massnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastuktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch z.B. der Straßenbau.

7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.

Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte. Pro Woche starten und landen etwa 2 gewerbliche Flugzeuge auf diesem Platz. Rechnet man die in den letzten Jahren vom Kreis getragenen Verluste auf diese gewerblichen Flugzeuge um, ergibt sich eine Subvention von 80 Euro je startendem und landendem Flugzeug. Ob dieser Verlust in den nächsten Jahren wesentlich geringer ausfallen wird, ist zweifelhaft.

Es ist auch sehr zweifelhaft, ob die Sanierung einer gewerblich genutzten Motorflugzeughalle überhaupt förderfähig aus dem KP II ist. Der Kreistag hat dazu bisher gar nichts beschlossen, sondern der Landrat und der Vorsitzende der SPD-Fraktion entschieden dies zu zweit per Dringlichkeitsentscheidung. Auch deren formale Ordnungsmäßigkeit ist zweifelhaft. Denn Dringlichkeitsentscheidungen dürfen nur dann getroffen werden, wenn es unmöglich ist, dass sich Kreistag oder Kreisausschuss mit dem Thema befassen und wenn außerdem erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen.

Der Kreistag wurde noch nicht einmal über die geplante Massnahme informiert. Nach der Kreisordnung ist der Landrat verpflichtet, den gesamten Kreistag über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Dies erfolgte jedoch nicht; die SBL erfuhr nur zufällig von der Angelegenheit.

Erst nachdem sich das Kreistagsmitglied der SBL per schriftlicher Anfrage beim Landrat beschwerte, ließ dieser eine Vorlage der Verwaltung an die Kreistagsmitglieder versenden. Darin wird u.a. behauptet, der Kreistag hätte in seiner letzten Sitzung “zugestimmt”, die Verwendung von noch verfügbaren Mitteln aus dem KP II “im Wege des Dringlichkeitsentscheides festzulegen”. Eine solche Abstimmung fand jedoch im Kreistag gar nicht statt, wie im Protokoll der Kreistagssitzung leicht nachprüfbar ist.
In der nachgeschobenen Vorlage steht weiter, die Angelegenheit sei “entsprechend dem Votum des Kreistages” “in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden erörtert” worden. Auch ein solches Votum gab es nicht. Er wäre im übrigen unzulässig. Denn der Kreistag dürfte gar nicht beschließen, dass nur der Ältestenrat (indem die SBL nicht vertreten ist) über eine wichtige Angelegenheit informiert wird und/oder einen Beschluß faßt, und dass einzelne Kreistagsmitglieder von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden.

Es bleiben also viele Fragen zu klären. Sie werden in der nächsten Kreistagssitzung am 17.12.2010 zu erörtern sein. Das Kreistagsmitglied der SBL wird den Landrat umgehend auffordern, den Dringlichkeitsbeschluß zu beanstanden, und es wird die Kommunalaufsicht einschalten. Denn es gibt viele andere Projekte, für die der Kreis das Geld aus dem KP II sinnvoller ausgeben könnte, z.B. für weitere Energieeinsparungen.

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung für die Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Allerdings waren, wie wir der Vorlage der Kreisverwaltung entnehmen, die Hauptverwaltungsbeamten (Landrat und alle Bürgermeister des Hochsauerlandkreises) einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt würde und somit die Erstellung eines Solardachkatasters für das Kreisgebiet nicht erwünscht sei.

Die Kreistagsmitglieder sollten nun am 08.10.2010 entscheiden. Da offenbar aber alle Fraktionen in Sachen Solardachkataster noch Beratungsbedarf und Bedenkzeit haben möchten, fiel in der Kreistagssitzung lediglich die Entscheidung, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Dezember erneut aufzunehmen. Zumindest war der Kreistag diesmal nicht bereit, ohne eigene Meinungsbildung dem Votum der Bürgermeister zu folgen. Das läßt hoffen…