Was halten Sie davon, wenn ein demokratisch getroffenes Votum des Landschaftsbeirats in einer „Nacht- und Nebelaktion“ gekippt wird, aber der Landrat keinen Grund zur Beanstandung sieht?

Worum es geht? Es geht um den Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten im Sauerland.

Wie wir hier
http://sbl-fraktion.de/?p=3772
berichteten, forderte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Landrat Dr. Karl Schneider am 15.12.2013 auf, einen Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 wegen erheblicher formeller Mängel “gemäß § 39 Abs. 2 KrO NRW umgehend zu beanstanden”.

Bei dem beanstandeten Beschluss handelt es sich um eine unserer Meinung nach höchst fragwürde Entscheidung, auf die Schnelle ein Votum des Landschaftsbeirats bzgl. des Kormoran-Abschusses in Naturschutzgebieten zu kippen. Der Landschaftsbeirat hatte sich – entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung – gegen die von den Fischereigenossen-schaften geforderten „Vergrämungsabschüsse“ ausgesprochen.

Die Argumentation des Landrats

Der Landrat ging am 06.01.2014 mit einem umfangreichen Schreiben auf die Aufforderung des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos zur Beschluss-Beanstandung ein. Der Landrat argumentiert, er habe nur dann einen Beschluss zu beanstanden, wenn dieser geltendes Recht verletze. Ein solcher Rechtsverstoß sei aber bei dem Beschluss des Kreistags vom 13.12.2013 seiner Ansicht nach nicht festzustellen.

Die Story

Die „Vorgeschichte“ der gekippten Entscheidung stellt der HSK in seinem Antwortschreiben so dar:

Die Entscheidung des Landschaftsbeirats vom 19.11.2013 wurde einem Vertreter der Fischereigenossenschaft Diemel gleich am 19.11.2013 telefonisch mitgeteilt, also am Tag des ablehnenden Beschlusses des dafür zuständigen Landschaftsbeirates.

(Erst) am 05.12.2013 ging daraufhin beim HSK ein Schreiben der Antragsteller (Fischereigenossenschaft) ein, und zwar auf eine erneute Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten. Es wird jetzt eine baldige Entscheidung über den Antrag vom 21.08.2013 gefordert.

Dabei weist die Fischereigenossenschaft darauf hin, „dass ansonsten die mit der zurückliegenden Erteilung der Ausnahmegenehmigung erreichte Rechtsposition der Fischereigenossenschaft bei gleichzeitiger Abwägung der Interessen von Fisch- und Vogelschutz durch die Verwaltung und unveränderter Sach- und Rechtslage ohne nachvollziehbare sachliche Gründe verschlechtert werde“.

Dieser Satz war, wenn wir das Schreiben des HSK vom 06.01.2014 richtig interpretieren, für den Landrat der Anhaltspunkt dafür, dass die Angelegenheit keinen Aufschub mehr duldet, da die Tagesordnungen für die Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am Tag des Eingangs des Schreibens der Fischereigenossenschaft bereits versandt worden waren. ??? Dabei hatte die Fischerei-Lobby doch über zwei Wochen Zeit, sich zu besinnen …. und … auf den richtigen Moment für ihre Intervention zu warten.

Die Reaktion des Hochsauerlandkreises und des Kreistags

Am 12.12.2013 sei dann die neu erstellte Verwaltungsvorlage 8/989 auch gleich an alle Kreistagsmitglieder per E-Mail abgeschickt worden und zwar mit dem Hinweis auf die erforderliche Entscheidung zur Erweiterung der Tagesordnung. Kreisausschuss und Kreistag seien in ihren Sitzungen den Hinweisen zur Erweiterung der Tagesordnung gefolgten und hätten bei einer Gegenstimme die Tagesordnung um den betreffenden Tagesordnungspunkt ergänzt. Der Kreistag sei dem Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage 8/989 (Abschuss von Kormoranen in Naturschutzgebieten) mehrheitlich gefolgt!

Aus den vorstehenden Gründen werde er, so schreibt Landrat Dr. Karl Schneider, die Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistags vom 13.12.2013 zur jeweiligen Erweiterung der Tagesordnung nicht beanstanden.

Unser Resümee

Aus den vorstehenden Gründen fragen wir uns, degradieren Verwaltung und Kreistag den Landschaftbeirat zu einer reinen Alibi-Veranstaltung!?
Die angebliche Dringlichkeit ist nicht nachvollziehbar, denn dem Hochsauerlandkreis droht kein erheblicher Schaden und das Verhalten der Antragsteller läßt nicht darauf schließen, dass hier ein hochgradiges Interesse vorlag…
Außerdem fragen wir uns, wieso eine kleine Fischereigenossenschaft im Hochsauerlandkreis so viel Macht und Einfluss hat!? Der Fisch stinkt doch bis zum Himmel und zurück!?

Ist der Fracking-Boom in den USA schon bald am Ende? Über entsprechende Anzeichen berichtet „Die Welt“ in ihrer Online-Ausgabe vom 12.01.2014.

Die Investitionen der Energiekonzerne in die Schiefergas- und Schieferölfelder der USA brachen demnach im letzten Jahr mit „nur“ 3,4 Milliarden Dollar um die Hälfte ein. Den scheidenden Shell-Chef Peter Vosser zitiert „Die Welt“ mit den Worten: „Das Geschäft mit unkonventionellem Erdgas hat sich nicht so entwickelt wie erhofft”. Zudem gebe es in den USA weitere, teils auch technische Probleme bei der Schiefergasförderung, wie schnell erschöpfte Quellen und die unzulängliche Pipeline-Infrastruktur. Das ist Balsam für die Seele der Fracking-Gegner!

Doch „Die Welt“ lässt auch die Fracking-Freunde nicht im Regen stehen. Für sie heißt die gute Nachricht: „Marktbeoachter wie der unabhängige Hamburger Energie-Informationsdienst (EID) sehen in der jüngsten Investitionszurückhaltung allerdings nur eine vorübergehende Marktreaktion. …. Deshalb würden Produktionsfirmen ihre Investitionen jetzt vorübergehend umschichten, zum Beispiel in die preislich derzeit sehr viel attraktivere Erdöl-Förderung.“ Der Trend zum Schiefergas sei deshalb noch lange nicht zu Ende.

Das letzte Zitat kann für uns in Deutschland, in NRW und im Sauerland nur bedeuten, weiter sehr aufmerksam die Energie-Riesen und die „Gewaltigen der Politik“ zu beäugen, damit wir uns notfalls rechtzeitig wehren können. Der Druck der Lobbyisten ist wahrscheinlich größer als der Druck des ausströmenden Gases aus einem Bohrloch. Fracking ist noch lange nicht vom Tisch, nicht im Sauerland und nirgendwo!
Klick: http://www.welt.de/wirtschaft/article123781286/Fracking-Boom-in-Amerika-flaut-ueberraschend-ab.html

Man könnte meinen, dass diese Frage ganz einfach zu beantworten ist.
§ 23 Bundesnaturschutzgesetz sagt dazu:
“(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen erforderlich ist
1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
…”

Das scheint auch fast überall so zu gelten – nur die Mehrheit im Kreistag des Hochsauerlandkreises scheint das anders zu sehen. In der letzten Sitzung ging es wieder mal um eine Ausnahme vom Schutz von Tieren in Naturschutzgebieten. Normalerweise dürfen in einem Naturschutzgebiet keine Kormorane geschossen werden. Dem Landschaftsbeirat wurde in seiner Sitzung am 19.11.2013 von der Verwaltung der Antrag vorgelegt, den Abschuss von Kormoranen in einigen Naturschutzgebieten doch zuzulassen. Dieses Ansinnen lehnte der Landschaftsbeirat ab. Ein Mitglied wies in der Diskussion darauf hin, dass Kormorane auch in allen anderen Kreisen in NRW nicht innerhalb von Naturschutzgebieten geschossen werden dürfen.

Man könnte denken, dass das Thema damit erledigt sei. In die veröffentlichte Tagesordnung für die nächste Kreistagssitzung wurde es gar nicht erst aufgenommen. Doch die Fischerei-Lobby gab nicht auf. Zwar geschah zunächst lange nichts, kurz vor der Kreistagssitzung am 13.12.2013 wandte sich die Fischerei-Lobby an Landrat und Kreisverwaltung mit dem Antrag, der Kreistag möge den Beschluss des Landschaftsbeirats kippen und den Kormoran-Abschuss an Hoppecke und Diemel zulassen.

Nun gibt es klare Regelungen für die Tagesordnungen von Sitzungen des Kreistags und der Gemeinderäte. Alle Tagesordnungspunkte müssen vorher bekannt gegeben werden. Damit können sich die Mitglieder des Gremiums auf diese Punkte vorbereiten, und die Öffentlichkeit weiß vorher Bescheid, was zur Entscheidung ansteht. Nur in ganz engen Ausnahmefällen dürfen während der Sitzung zusätzliche Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Voraussetzung dafür ist u.a., dass eine Angelegenheit keinen Aufschub duldet oder eine “äußerste Dringlichkeit” besteht. Im Fachkommentar heißt es dazu: “Keinen Aufschub duldet eine Angelegenheit, wenn ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Ladungsfrist nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass Nachteile eintreten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können … Beispiele sind der Ablauf von Fristen oder drohende finanzielle Verluste, z.B. Verzinsungsaufwendungen“. Dabei haben Kreistag und Rat keinen Beurteilungsspielraum, auch nicht mit einem Mehrheitsbeschluss.

Die sehr engen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Tagesordnung liegen hier sicherlich nicht vor. Trotzdem verteilte die Kreisverwaltung in der Sitzung eine Tischvorlage, der Kreistag beschloß mit Mehrheit die Erweiterung der Tagesordnung und stimmte anschließend mit Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu, den Abschuss von Kormoranen in den Naturschutzgebieten “Unteres Diemeltal” und “Oberes Diemeltal” doch zuzulassen. Eine inhaltliche Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt war nicht möglich, weil davon ja vorher nichts bekannt war.

Doch die SBL gibt sich damit nicht zufrieden. Kreistagsmitglied Reinhard Loos forderte den Landrat zwei Tage nach der Kreistagssitzung auf, den Beschluss des Kreistags wegen erheblicher formeller Mängel “gemäß § 39 Abs. 2 KrO NRW umgehend zu beanstanden”. Das ist nun schon drei Wochen her, und noch immer ist keine Antwort des Landrats eingegangen. Auf die Fischerei-Lobby haben Landrat und Kreisverwaltung viel schneller reagiert…

Wenn am 19.11.2013 der Landschaftsbeirat im Kreishaus in Meschede tagt, soll er mal wieder sein „Ja“ zum Abschuss von Vögeln in Landschaftsschutzgebieten geben. Mit der Genehmigung der sogenannten letalen Vergrämung von 60 Kormoranen will der Hochsauerlandkreis erneut den Interessen von Anglern und Fischern entgegen kommen.

Wohl gemerkt, beim Kormoran handelt es sich um eine geschützte Vogelart. Sie darf in Naturschutzgebieten nicht geschossen werden. Im Hochsauerlandkreis gab es aber immer wieder auf Betreiben der Fischerei-Lobby Ausnahmegenehmigungen. Jetzt haben die Fischereigenossenschaft „Diemel“ und die Pachtvereine einen mehrjährigen Verlängerungsvertrag zum Abschuss von Kormoranen im Bereich mehrerer Naturschutzgebiete in Einzugsgebiet der Flüsse Diemel und Hoppecke gestellt.

In der Verwaltungsvorlage 8/940 vom 07.11.2013 heißt es etwas widersprüchlich, seit 2006 sei die Anzahl der Kormorane leicht gesunken und/aber, die letale Vergrämung habe zu keiner Verschlechterung der Population geführt. ???

Die Untere Landschaftsbehörde muss für den Abschuss eine Ausnahmegenehmigung nach § 45 BNatSchG sowie eine Befreiung nach § 67 BNatSchG erteilen. Dabei ist im Vorfeld der Landschaftsbeirat zu beteiligen. Die Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung wird dann für 3 Jahre gelten und zwar jeweils für die Zeit bis zum 28.02.2014, vom 16.09.2014 bis zum 28.02.2015 und vom 16.09.2015 bis zum 29.02.2016. Pro Jahr sollen dann 20 Kormorane in Naturschutzgebieten „vergrämt“ werden.

Naturschützer wie den NABU wird das nicht freuen. Der NABU NRW schreibt zum Schutzstatus des Kormorans:
“EU-Recht

Nationales Artenschutzrecht
Laut Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) zählt der Kormoran zu den besonders geschützten Arten gem. § 7 BNatschG; daher gelten die Schutzvorschriften des § 44 BNatschG.”

und er fordert:
“Kein Kormoran darf geschossen werden. Wo Schäden in der Fischereiwirtschaft (nur dort und nicht bei privater Hobbyfischerei) auftreten, sind nichtletale Vergrämungsmethoden mit Genehmigung anzuwenden. Bereits erfolgreich angewendet wurde das Überspannen von kommerziellen Karpfenfischteichen mit weitmaschigen Drähten. Gegen den massiven Abschuss von Kormoranen hat der NABU NRW eine Kormoranresolution verabschiedet.”

Klick:
http://nrw.nabu.de/themen/jagd/kormoran/04391.html

Jüngstes Beispiel aus der „Wirtschaftswoche“, Ausgabe 31.10.2103:
„BASF-Chef fordert Fracking-Test in Deutschland – Mit den deutschen Schiefergas-Vorkommen ließen sich zehn Jahre lang der Gasverbrauch Deutschlands sichern, sagte Kurt Bock bei einer Veranstaltung in Frankfurt. Diese Vorhaben ungeachtet zu lassen, sei ein Fehler.“
Klack: http://www.wiwo.de/unternehmen/energie/schiefergas-basf-chef-fordert-fracking-test-in-deutschland-/9011284.html
Die Argumente sind immer ähnlich, nämlich, dass Fracking einen großen Wirtschaftsboom auslösen wird, so wie aktuell in den USA. Dazu die „Wirtschaftswoche“:
„USA – Das neue gelobte Land – von Jürgen Flauger Quelle: Handelsblatt Online – Seitdem die USA die umstrittene Fracking-Methode zur Gasgewinnung einsetzen, ist das Land unabhängig von Importen. Andere Länder wollen nun nachziehen. Auf der Weltenergiekonferenz wird der Gasboom in den USA erörtert.“
Klick: http://www.wiwo.de/gasfoerderung-usa-das-neue-gelobte-land/8939876.html
Darüber, dass das „neue gelobte Land“ unübersehbar viele Probleme hat – mit den Staatsfinanzen, mit der Armut breiter Bevölkerungsschichten und mit dem hoch vergifteten Fracking-Abwasser – davon berichtet die „Wirtschaftspresse“ weniger. Erfolgsmeldungen ja – Katastrophenberichte nein danke! Darum lohnt sich ein Blick in „tagesschau.de“:
http://www.tagesschau.de/ausland/colorado-hochwasser100.html

Nachdem in der Ratssitzung in Olsberg am 17.10.2013 der „Teilflächennutzungsplan Windenergie“ mit großer Mehrheit befürwortet wurde, können potentielle Investoren vielleicht hoffen, dass sich die Umsetzung ihrer Windenergie-Vorhaben nicht weiter verzögert. Zu ihnen gehört auch die Waldinteressenschaft Forstinteressenschaft Assinghausen.

Schon ein Jahr vor dem erwähnten Beschluss im Olsberger Rat hatte der Vorsitzende der Assinghauser Waldinteressenschaft Forstinteressenschaft Bernd Simon die Mitglieder der im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertretenen Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu einer Besichtigung der Windrad-Standorte am Heidkopf eingeladen. An einem freundlichen, warmen Oktober-Sonntag war es nun endlich soweit. Eine kleine Gruppe Wanderer aus Assinghausen, Brilon, Eslohe, Meschede und Siedlinghausen spazierte lebhaft diskutierend den vom Sturm Kyrill stellenweise leer gefegten Berg hinauf, genoss von fast jedem Standort aus eine beeindruckende Aussicht, stellte einmütig fest, dass am Heidkopf der Wind besonders kräftig pfeift und erfuhr viel Wissenswertes über die Chancen der Windkraftnutzung im Allgemeinen und speziell in Assinghausen.

5 Windräder sollen es sein. Ihr Preis ist heiß. Die Kalkulation beläuft sich auf 5 Millionen Euro pro Anlage, also insgesamt auf 25 Millionen Euro. Die Spaziergänger waren sich einig darin, dass Windkraft eine unentbehrliche, zeitgemäße Technologie ist und das nicht erst seit der Katastrophe in Fukushima. Ganz nebenbei erzählten die „Alteingesessenen“ ein paar Anekdoten, z.B. die von einem Forstbeamten, der sich mit seinem nagelneuen, teuren Auto auf einem nassen Waldweg am Heidkopf hoffnungslos festgefahren hatte. Zum krönenden Abschluss des Wander-Nachmittags gab es noch einen kleinen, teils umständehalber alkoholfreien Umtrunk beim Assinghauser Urgestein Reisen Fränzchen. Windenergie macht manches möglich!

Die Initiatoren vom Windpark Heidkopf geben nicht nur an Ort und Stelle und in Wanderkluft gerne Auskunft. Auf der „Heidkopf-Internetseite“ findet man detaillierte und fundierte Auskünfte über das Windpark-Projekt, z.B. zur Finanzierung, Bürgerbeteiligung und der lokalen Wertschöpfung:
http://www.windpark-heidkopf.de

Ein Beispiel für bürgerfeindliche Terminplanung lieferten gestern der Landrat und die Kreisverwaltung. Am Mittwoch abend (23. Oktober) fand im Briloner Kolpinghaus eine Informationsveranstaltung zu den Bodenbelastungen in Brilon statt, mit den beiden Gutachtern. Die Einladung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte erst am Morgen desselben Tages durch die Tageszeitung. Wobei die Briloner Ratsmitglieder den ganz großen “Vorteil” hatten, bereits einen Tag vorher, am Dienstag um 12:11 Uhr, eine Mail mit der Ankündigung der Veranstaltung zu erhalten…

Das Thema ist sicherlich sehr wichtig, und eine ausführliche Information sinnvoll. Aber die Ergebnisse waren nicht ganz frisch, denn sie waren bereits 2 Wochen vorher Thema nichtöffentlicher Sitzungen im kleinen Kreis im Rathaus und im Kreishaus. Zu diesem Zeitpunkt hätte man bereits einige grundlegende Informationen bekanntgeben und die Info-Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger ankündigen können. Warum dies nicht geschah??? Transparenz sieht anders aus. Hoffen wir, dass die/der am 25. Mai 2014 neu zu wählende Landrätin/Landrat anders mit solchen Aufgaben umgeht!

Wer sich für die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen interessiert, findet hier weitere Daten und Hinweise:
http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/117180100000049543.php
http://www.hochsauerlandkreis.de/bs/FAQ_Internet_Stand_22_10_13.999.pdf

Die SBL konnte aufgrund der Kurzfristigkeit nicht teilnehmen. Wir werden daher die Studien anfordern und dann weiter darüber berichten.

Wie wir aus der Zeitung erfuhren, geriet im August 2013 in Bestwig ein Hang heftig ins Rutschen. Der Grund war (angeblich) gleich klar. Schuld soll eine defekte Wasserleitung sein.
So weit, so (un)gut.

Etwas von Brisanz ist, dass die abgerutschte Masse aus Gießereiabfällen bestehen soll, die dort für den Bau eines neuen Sportplatzes eingesetzt worden sind. Liest man einschlägige Literatur, so findet man Hinweise darauf, wonach Gießereisande wegen ihrer Instabilität für derartige Baumaßnahmen nicht sonderlich geeignet sind.

Passiert ist passiert! Daher stellte Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) der Kreisverwaltung bzw. ihrer Organisationseinheit Abfallwirtschaft/Bodenschutz schriftlich einige Fragen zur Instabilität des neuen Sportplatzes.
Hier die Fragen (vom 10.09.2013) und die Antworten (vom 16.09.2013):

„Ist die Ursache des Hangrutsches ermittelt? Wenn ja, was ist der Grund des Ereignisses?“
„Der Hangrutsch wurde durch Wasser ausgelöst, das aus einer defekten Druckwasserleitung in erheblichen Mengen unkontrolliert ausgetreten ist. Es handelte sich um Boden, der bis auf die darunterliegenden Flächen eines Tennis- und Sportplatzes geschwemmt wurde. Die eingebauten Gießereialtsande waren nicht betroffen.“

„Wie groß ist nach derzeitigen Schätzungen die abgerutschte Masse (Kubikmeter / Tonnen)?“
„Die Menge der abgerutschten Massen wurde nicht ermittelt.“

„Wer haftet für den „Unfall”? Wer trägt die Kosten für die Schadensbehebung?“
„Schadenshaftung und Kostentragung sind ggf. zivilrechtlich zu klären. Sie tangieren nicht die öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Hochsauerlandkreises.“

„Soll das „Lawinen-Material” für den Bau des Sportplatzes Wiederverwendung finden?
Wenn nein, wie soll es entsorgt bzw. wofür soll es verwertet werden?“
„Soweit das Bodenmaterial für die Wiederherrichtung benötigt wird, kann es wieder eingebaut werden. Überschussmassen sind vorrangig in anderen Baumaßnahmen zu verwerten oder auf einer dafür zugelassenen Boden- und Bauschuttdeponie im Hochsauerlandkreis zu beseitigen.“

„Sind Abfälle aus Gießereisanden bereits auf anderen Baustellen im Kreisgebiet zum Einsatz gekommen? Wenn ja, gab oder gibt es dort ebenfalls Probleme mit der Stabilität?“
„Die Gießereialtsande wurden auch bei der im Bau befindlichen Ostzufahrt der Martinrea Honsel Germany GmbH in Meschede eingesetzt.
Stabilitätsprobleme sind weder beim Einsatz der Gießereialtsande in der Ostzufahrt in Meschede noch beim Neubau des Sportplatzes in Bestwig bekannt geworden.“

PS I: Zwischenzeitlich ließ uns ein „Insider“ wissen, dass die Menge der abgerutschten Dreckmassen ca. 137.000 Tonnen betragen soll! Er geht davon aus, dass es die Gießereisande sind, die ins Rutschen gerieten.

PS II: Die „im Bau befindliche Ortszufahrt“ der Martinrea Honsel Germany GmbH befindet sich schon seit einer halben Ewigkeit in einem „ruhenden Bauzustand“. Ob sie jemals fertig wird, wissen wahrscheinlich nur die Götter und eventuell die Martinrea Honsel Germany GmbH?

Die Technologie von Pumpspeicherkraftwerken erklärt Wikipedia so:
„Ein Pumpspeicherkraftwerk ist eine besondere Form eines Speicherkraftwerkes und dient der Speicherung von elektrischer Energie durch Hinaufpumpen von Wasser. Dieses Wasser lässt man später wieder bergab fließen und erzeugt dabei mittels Turbinen und Generatoren wieder elektrischen Strom. Die elektrische Energie wird also durch Umwandlung in potentielle Energie von Wasser gespeichert und nach Umwandlung dieser potentiellen Energie in elektrische Energie wieder ins Netz gespeist. Aufgrund des begrenzten Wirkungsgrads wird die aufgenommene Energie nur zum Teil wiedergewonnen. Dennoch sind Pumpspeicherkraftwerke notwendige und unverzichtbare Energiespeicher.“

Pumpspeicherkraftwerke gibt es schon lange; sie sind sozusagen ein alter Hut. Sogar ganz in unserer Nachbarschaft, an der Glingebachtalsperre in Finnentrop-Rönkhausen, ist so ein Wasserkraftwerk schon 1969 fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. Es hat eine Leistung von 140 Megawatt. Ein positiver Nebeneffekt: Das Kraftwerk, genauer gesagt der Rundweg auf der Dammkrone, ist ein beliebtes Ausflugsziel für Wanderer.

Mehr Infos dazu? Siehe:
http://de.wikipedia.org/wiki/Pumpspeicherwerk_R%C3%B6nkhausen
Nun berichtete die Westfalenpost am 26. Juli 2013 von einer großen Aufregung, die durch eine noch nicht veröffentlichte Studie des Landes NRW zu Pumpspeicherkraftwerken ausgelöst worden sein soll.
Siehe:
http://waz.m.derwesten.de/dw/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/aufregung-um-studie-des-landes-id8235042.html?service=mobile

Schreck lass nach: Demnach eignet sich die Hennetalsperre in Meschede für die Energiegewinnung durch ein Pumpspeicherwerk. Erste Reaktionen aus der Kommunalpolitik deuten eher auf ein „Um Himmels Willen, bloß nicht hier!“ hin. Zitat Reinhard Schmidt (SPD-Fraktionschef im Mescheder Stadtrat): „Mit uns ist ein Pumpspeicherwerk am Hennesee nicht zu machen. Unsere ehrgeizigen Projekte zur Förderung des Tourismus, die auf einem guten Weg sind, könnten wir im Falle einer Realisierung in die Tonne kloppen.“
Hier kann man den aufregenden Artikel komplett lesen:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/aufregung-um-studie-des-landes-id8235042.html#1762460993

Auch wegen der angeblich so großen Aufregung bat nun die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) den Landrat des Hochsauerlandkreises mit einem Schreiben vom 20. August 2013 um die Beantwortung dieser Fragen:
• Sind Ihnen Details dieser Studie bekannt?
• Kommen nach Ihrem Kenntnisstand außer dem Hennesee weitere Stauseen auf dem Gebiet des Hochsauerlandkreises für ein Pumpspeicherkraftwerk in Betracht?
• Wie ist die grundsätzliche Haltung Ihrer Behörde zur Energiegewinnung mittels dieser Technologie? Welche Chancen und welche Risiken sehen Sie für den HSK

Das Sauerland ist mit seinen Höhenlagen prädestiniert, die Energiewende voran zu bringen; denn die Berge und die großen Flächen eignen sich hervorragend als Standorte für Windräder.

Einer der möglichen Windkraft-Standorte ist der Heidkopf im Stadtgebiet von Olsberg. Viele Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Dörfer befürworten und unterstützen die Idee eines Windparks, und die Initiatoren von der Forstinteressengemeinschaft aus Assinghausen bezogen die Bevölkerung frühzeitig in ihre Pläne mit ein.

Siehe:
http://www.brilon-totallokal.de/?title=B%FCrgerwindpark+Heidkopf+%96+Wertsch%F6pfung+f%FCr+die+Region&ind=news&id=13845

Doch wo Wind ist, weht oft Gegenwind. Der kommt im „Fall Heidkopf“ vorwiegend aus Bruchhausen an den Steinen. Die Bruchhauser fürchten um ihren Tourismus und vor allem um ihr Naturdenkmal an den Bruchhauser Steinen. Die übliche Argumentation …
In die Riege der Windkraft-Gegner hat sich auch der SPD-Landtagskandidat Ferdi Wiegelmann aus Bruchhausen eingereiht. Auf seiner Internet-Seite veröffentlicht er ein Statement als Erwiderung auf eine Facebook-Mail eines Unbekannten. Ferdi Wiegelmann schreibt u.a.: „Nach meiner persönlichen Überzeugung gehören auf die exponierten Kammlagen des Sauerlandes keine Windkraftanlagen, und ganz sicher nicht auf den Heidkopf direkt gegenüber den Bruchhauser Steinen, einem einzigartigen Naturdenkmal. Ebenso klar möchte ich aber feststellen: Ich bin nicht generell gegen Windkraft und erst recht kein Vertreter des St. Florian-Prinzips.“ Die übliche Argumentation ….
Klick:
http://ferdi-wiegelmann.de
Wir hoffen, die Meinung von Ferdi Wiegelmann ist bei der HSK-SPD nicht mehrheitsfähig!? Sonst ist es gut möglich, dass bei der Energiewende die SPD von der CDU links überholt wird, na ja, jedenfalls im Sauerland.
Und außerdem, die Bruchhauser Steine haben ungefähr 370 Millionen Jahre überlebt; da wird sie doch ein paar Jahrzehnte Aussicht auf rotierende Windradflügel auf dem Berg gegenüber nicht kratzen. Auf den Steinen selbst soll ja kein Windrad errichtet werden.
Was sagte ich? „Aussicht“! Das ist ein gutes Stichwort. Die Aussicht auf die Windräder muss doch vom Feldstein fantastisch sein. Wann treffen wir uns zum Klettern am Feldstein?

Am im Bau befindlichen neuen Bestwiger Sportplatz gab es in der letzten Woche einen größeren Hangrutsch, in Form einer mehr als 2 Meter hohen Lawine. Darüber hat auch die Lokalpresse berichtet:
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/erdrutsch-am-neuen-sportplatz-id8315883.html .

Die Sauerländer Bürgerliste hatte am 30. Juli 2013, also vor dem (Dreck-)Rutsch in Bestwig, eine bisher noch nicht beantwortete Anfrage zu den Abfalltransporten von einer Deponie in Meschede zum neuen Sportplatz in Bestwig an den Landrat gestellt. Mehr dazu, sobald uns die Antwort vorliegt …

Ob allerdings wirklich ein Wasserrohrbruch der entscheidende Auslöser war, ist zweifelhaft. Zu dem Thema veröffentlichen wir einen Leserbrief, der am 20. August in der Westfalenpost erschienen ist:

“Sportplatz als Indudtriemüllkippe
Erdrutsch am Sportplatz Bestwig.
Gemäß dem alten Sprichwort “Aller Segen kommt von oben” ereignete sich am Dienstag am Bestwiger Bähnchen eine folgenschwere Schlammlawine. Die Projektverantwortlichen rätseln noch über die Ursachen, obwohl sie genau wissen, dass sie im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut haben. Denn der schwindelerregend hoch aufgeschüttete Dreckhaufen besteht größtenteils aus Industriemüll in Form von Gießereisand einer Mescheder Firma. Hier wird offenbar unter dem wohlklingenden Deckmantel des Sportplatzbaus eine kostengünstige Industriemüllkippe errichtet. Für deren langfristige finanzielle Folgen aufgrund der sehr zweifelhaften Standfestigkeit des Sandes hat wahrscheinlich wieder der Steuerzahler aufzukommen.

Christoph Nieder
Bestwig”

Am 4. Juli 2013 sollte in Olpe bei der Sitzung des Regionalrats eine neue Entscheidung zum Ferienpark Bestwig-Andreasberg fallen. So stand es jedenfalls auf der Tagesordnung.

Der Projektentwickler mit dem klangvollen Namen „Landgut Andreasberg GmbH“, der nach der Insolvenz der niederländischen Firma „NedVastGoed“ im August 2012 das Projekt vorantreiben möchte, plant größer als es der Regionalrat in einer seiner letzten Sitzungen entschieden hatte. Die GmbH ist mit der Begrenzung der Ferienanlage auf 200 bis 250 Wohneinheiten nicht einverstanden. Das Argument: In dieser Größenordnung ist das Projekt unrentabel. 299 Ferienhäuser mit 350 Ferienwohnungen plus Zentralgebäude hält der neue Projektentwickler für erforderlich. Das entspricht ziemlich genau der ursprünglichen Planung von „NedVastGoed“.

Der Rat der Gemeinde Bestwig stimmte den neuen Plänen schon zu. Nun muss noch die Hürde „Regionalrat“ genommen werden. Das sollte, wie gesagt, am 4. Juli geschehen. Nach unseren Informationen passierte aber nichts, außer, dass die Entscheidung auf die nächste Sitzung des Regionalrats vertagt wurde. Die ist für Oktober 2013 terminiert.

Voraussichtlich fällt am 04. Juli 2013 im Regionalrat eine neue Entscheidung zum Ferienpark Bestwig mit Standort Andreasberg-Stüppel. (Die Sitzung beginnt um 09:30 Uhr, im Sitzungszimmer I (Großer Saal, EG) des Kreishauses Olpe, Westfälische Straße 75, 57462 Olpe.)

Warum?
Der Beschluss des Regionalrats vom 13.12.2012, wonach die Größe der Ferienanlage auf 22 ha baulich genutzte Fläche mit 200 bis 250 Wohneinheiten begrenzt werden soll, stößt bei dem neuen Projektentwickler „Landgut Andreasberg GmbH“ auf wenig Sympathie. Die „Landgut Andreasberg GmbH“ sprang nach der Insolvenz der „Firma NedVastGoed“ aus den Niederlanden im August 2012 sozusagen in die Bresche. Der aktuelle Projektentwickler vertritt die Auffassung, eine Reduzierung der Größe des Vorhabens auf die oben erwähnten 200 bis 250 Wohneinheiten sei nicht möglich. Nur unter Beibehaltung der ursprünglich geplanten Größe (299 Ferienhäuser/350 Ferienwohnungen plus Zentralgebäude) könne das Projekt rentabel umgesetzt werden könne.

Der Gemeinderat Bestwig hat den neuen Plänen bereits zugestimmt. Nun liegt der Ball beim Regionalrat. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen nun laut Beschlussvorschlag am 04. Juli 2013 darüber entscheiden, ob sie ihren erst vor einem halben Jahr gefassten Beschluss kippen. Das sind die vorgeschlagenen Beschlussvarianten:
1. Der Regionalrat nimmt die Information zur Kenntnis.
2. Der Regionalrat nimmt zur Kenntnis, dass der Antrag im Widerspruch zu seinem Beschluss vom 13.12.2012 (TOP 7) steht.
3. Variante a:
Der Regionalrat lehnt es ab, die Regionalplanungsbehörde zu beauftragen, die Entwurfsarbeiten zur Änderung des Regionalplans entsprechend dem Antrag des Vorhabenträgers (Landgut Andreasberg GmbH) vom 17.05.2013 durchzuführen.
Variante b:
Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, die Entwurfsarbeiten zur Änderung des Regionalplans entsprechend dem Antrag des Vorhabenträgers (Landgut Andreasberg GmbH) vom 17.05.2013 durchzuführen.

So schön wie die Träume vom Tourismus-Boom im Sauerland auch sind, sie sind nicht unumstritten. Die Ferienanlagenbetreiber setzen neben Gästen aus Deutschland vor allem auf Touristen aus den Niederlanden. In unserem Nachbarland sind Feriendörfer sehr beliebt und entsprechend zahlreich vorhanden. Die NL haben die größte Ferienparkdichte der Welt, das erläuterte ein Podiumsteilnehmer und Analyst von Immobilienobjekten mit Schwerpunkt Ferienparks beim Branchentreffen der Immobilienwirtschaft am 20. Juni 2013 im Oversum in Winterberg. Er erklärte auch, die Auslastung würde schwierig, wenn ein Ferienpark zu klein ist. Wenn er zu groß ist, würde es aber ebenfalls schwierig; denn dann fänden die Gäste die ersehnte Ruhe nicht. 150 bis 200 Häuser sind nach Ansicht des Analysten eine günstige Größe. Ob noch mehr Parks im Sauerland gebaut werden sollten, wollte der Fachmann nicht klar beantworten. Die “Betriebskanäle” (so der O-Ton des Referenten) sollten sicher gestellt werden, antwortete er auf Nachfrage. Wenn der Analyst Recht haben sollte, plant der Projektentwickler die „Landgut Andreasberg GmbH“ in Bestwig doch zu groß?!

Nochmal zum Branchentreff im Oversum: Die Zuhörerinnen und Zuhörer erfuhren auch, dass in Schmallenberg-Bödefeld ein kleiner Ferienpark (2,4 ha auf Erbpacht) in Planung ist. In Olsberg-Gevelinghausen soll auf 50.000 Quadratmetern ein Freizeit-Hotel entstehen. Davon sollen 20.000 Quadratmeter bebaubar sein. Wem auch immer schwebt dort ein „Sauerland-Gesundhotel in regionaltypischer Bauweise“ vor. Die Suche nach Partnern und Interessenten laufe.

Wohl denn ….. , hoffen wir auf die wunderbare Vermehrung von reisefreudigen, ruhesuchenden und vor allem einigermaßen zahlungskräftigen Touristen aus den Niederlanden, aus Deutschland und der großen weiten Welt!

Nachdem das Fracking-Gesetz vorerst gescheitert ist, tut sich momentan medial nicht viel rund um das Thema Fracking. Vorwahlkampfsruhe? Hier ein paar Auszüge aus den wenigen Meldungen der letzten Tage:

Die Berliner Zeitung schrieb am 05.06.13:
„FRACKING-GESETZ GEKIPPT – Fracking erlaubt“ und führt dazu aus:
„Gegner wie Befürworter kritisieren das Scheitern einer gesetzlichen Regelung für Fracking in Deutschland. Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen, die Fracking verbieten wollen, sprach von einem „Armutszeugnis erster Klasse“. Es sei verantwortungslos gegenüber den Menschen in Regionen, in die Energiewirtschaft bereits Schiefergas abbaue oder das beantragt habe, sagte Krischer dieser Zeitung. „Weil Union und FDP seit drei Jahren ohne Ergebnis über einen Rechtsrahmen für die Technologie streitet, bleibt Fracking nun in ganz Deutschland grundsätzlich erlaubt.“ Da aber das Regierungsgesetz Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt hätte, sei gut, dass es in der Form nicht komme.

Doch auch die FDP-Spitze, die Fracking befürwortet, ist verstimmt. Die Unions-Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die liberale Führung: „Die Vorschläge für gesetzliche Regelungen hätten Risiken für Mensch und Umwelt ausgeschlossen.

In der Unionsfraktionssitzung am Dienstag hatte der Vorsitzende Volker Kauder verkündet, das Fracking-Gesetz solle nun in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet – also von dieser Koalition aufgegeben werden. Der Widerstand der CDU-Landesverbände NRW und Baden-Württemberg sei zu groß, begründete Kauder. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verwies zudem darauf, dass zu viele Fragen offen seien. ….“

Der Kölner Stadtanzeiger veröffentlichte am 30.05.2013 anlässlich der „Fracking-Tour“ von Hannelore Kraft in Kanada unter der Überschrift: „Wenig Hoffnung für Fracking in NRW“:
„ … In NRW sind Probebohrungen vorerst gestoppt, die Angst vor den Folgen des Chemie-Einsatzes im Boden ist groß. Erst wenn das Fracking ohne chemischen Cocktail möglich ist, will Hannelore Krafts Regierung über neue Genehmigungen nachdenken. …
Kraft sieht derzeit dennoch wenig Chancen für die Fracking-Technik in NRW. Das Chemie-Problem und der große Logistik-Aufwand seien nicht zu übersehen. “Wir sind noch lange nicht an der Stelle, dass man das in Deutschland zulassen kann. Und ich habe auch Zweifel, ob das überhaupt gehen wird”, sagt Kraft. Das klingt wie eine sehr langfristige Absage. …“

Auch diese Töne werden angeschlagen:
„Westfalenpost: Fracking in NRW – In den USA und in Kanada sorgt Fracking in manchen Gegenden für eine regelrechte Goldgräberstimmung. Kleine Örtchen irgendwo im Nirgendwo wachsen durch die Förderung des Schiefergases so schnell, dass die Infrastruktur nicht nachkommt. Derweil sorgt in Deutschland die Diskussion um chemikalisch freigesetztes Erdgas für Katerstimmung. Im Kern geht es um die Abschätzung von Chancen und Risiken. Dass die Chancen – zumindest in einigen Gebieten jenseits des Atlantik – erheblich sind, erlebt gerade NRW-Ministerpräsidentin Kraft, die mit einer Delegation nach Kanada gereist ist. Ihr schlägt ein neuer Ölrausch entgegen. Gute Arbeit, gute Gewinne, der Gaspreis sinkt, weil der neue Energieträger den Markt verändert. In Deutschland stellt zeitgleich der Umweltrat die Risiken in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Das ist kein Zufall. Denn hierzulande sind wir stolz darauf, unsere Vorhaben so umweltschonend wie möglich zu realisieren. Eingriffe in Natur und Landschaft sind gesetzlich geregelt. Da ist es selbstverständlich, dass eine neue Gasfördermethode nur an den Start geht, wenn wir die Risiken kennen und abschätzen können. Eben das hat auch der Umweltrat vorgeschlagen, der Pilotprojekte außerhalb von Trinkwasserzonen anregt. Mit Blockadehaltung hat das nichts zu tun.“

Ferien- und Freizeitwelt Hochsauerland – in Planung sind seit mehreren Jahren weitere Ferienanlagen, z.B. in Andreasberg bei Bestwig, in Marsberg und in Sundern. Manch einer fragt sich: „Ist ein so großes Angebot wirtschaftlich sinnvoll oder lavieren wir uns sehenden Auges in ein Überangebot hinein?“

Doch wie ist der Stand bei den geplanten Projekten?

Nach unseren Informationen ist über den Ferienwohnpark oberhalb von Andreasberg in der Gemeinde Bestwig noch nicht endgültig entschieden worden. Der Regionalrat hatte auf eine Änderung des Konzepts hingewirkt. Über eine Realisierung des neuen, abgespeckten Konzepts wird der Regionalrat in seiner Sitzung am 04. Juli 2013 voraussichtlich entscheiden.

Und was ist in Andreasberg geplant?

„Einstimmiges Votum für 60-Millionen-Euro-Projekt. Niederländischer Investor begrüßt Entscheidung. Die ersten Häuser sollen Mitte des Jahres 2014 stehen. Die ersten unverbindlichen Gespräche liegen fast zehn Jahre zurück. Nach Jahren des Stillstands und heftiger Diskussionen kommt Bewegung in das 60-Millionen-Euro-Projekt eines niederländischen Investors. Der geplante Bau eines Ferienparks in Bestwig-Andreasberg am Stüppel rückt näher. … Der Regionalrat empfiehlt in seinem Beschluss, die Anzahl der geplanten Häuser von 350 auf 200 bis 250 Einheiten zu begrenzen. 22 des 40 Hektar großen Areals hält er für die Bebauung geeignet.“

Siehe:
http://www.derwesten.de/wr/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/ferienpark-in-andreasberg-wird-gebaut-2014-sollen-die-ersten-haeuser-stehen-id7391217.html

Eine „Jubelmeldung“ aus Bestwig von Anfang dieses Jahres liest sich so:
http://www.bestwig.de/bestwig-a-z/aktuelles/datum/2013/januar/31/artikel/einstimmige-rueckendeckung-fuer-ferienpark-konzept-am-stueppel.html

Bezüglich des geplanten Ferienparks Gut Wieringsen in Marsberg gibt es wenig bis keine Neuigkeiten. Offenbar ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) immer noch auf der Suche nach einem Investor!?

Was ist bzw. was war in Marsberg geplant?

„Seit 2008 ist die Stadt dabei, auf dem ehemaligen Musterhof ‘Gut Wieringsen’ vor den Toren von Marsberg einen naturorientierten Ferienpark mit dem Schwerpunkt Gesundheit zu entwickeln. Geplant waren bis zu 300 Wohneinheiten auf dem weitläufigen Gelände im Diemelbogen. Das rund 500.000 qm große Gelände mit den Ende der 30-er Jahre errichteten Gutsgebäuden befindet sich in Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Unter Einbindung des Gesundheitsstandortes Marsberg, werde das geplante Konzept sowohl beim Kreis wie auch bei der Bezirksregierung ‘grundsätzlich als sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Ferienparks’ angesehen. Deshalb möchte die Stadt das Konzept auch weiterentwickeln und nach einem neuen Investor suchen.“

Im Mai 2012 meldete die WR, der Investor sei abgesprungen.

Klick:
http://www.derwesten.de/wr/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/investor-fuer-gut-wieringsen-springt-ab-id6716843.html#1774169422

und:
http://www.wlz-fz.de/Lokales/Waldeck/Bad-Arolsen/Investor-fuer-Ferienpark-mit-300-Wohneinheiten-gesucht

In der Stadt Sundern in Amecke am Sorpesee soll auch etwas „Wunderbares und Großes“ entstehen. Doch nicht alle Bewohner sind mit den Planungen einverstanden. Es gründete sich eine Bürgerinitiative die das Projekt nicht so ohne weiteres passieren lassen will.

Was haben Stadt und Investor in Amecke vor?

„Mit dem Projekt Ferienpark Amecke wird die Errichtung von ca. 220 Ferienhäusern östlich des Sorpesees im Ortsteil Amecke geplant. Der Ferienpark entsteht in einem bisher geschlossenen Waldgebiet in Kuppellage oberhalb des Amecker Damms. Angedacht ist ein 4-Sterne Feriendorf incl. Freizeitanlagen sowie ein Hotel. Der Investor sagt bis zu 250000 Übernachtungen pro Jahr voraus. Das Projekt soll rein privatwirtschaftlich durch einen niederländischen Investor (Stepinvest) realisiert werden und steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Projekt Regionale 2013.“

Klack:
http://www.amecke21.de/ferienpark-amecke/

Kurzes Resümee:
200 bis 250 Wohneinheiten in Andreasberg
300 Wohneinheiten in Marsberg
220 Ferienhäuser in Sundern-Amecke

… und die alle zusätzlich zum bestehenden Angebot, wohlgemerkt zusätzlich zu so schicken Ferienanlagen wie dem Landal-Ferienpark mit seinen 200 Häusern in „am kahlen Berg“ in Winterberg.

Schau mal:
http://www.schiebener.net/wordpress/?s=landal