Fraktionssitzung mit Sommerfest der SBL/FW

Beinahe hätten wir vergessen, über unser Sommerfest mit integrierter Fraktionssitzung und (neudeutsch) „Brainstorming“ zu berichten. Denn was im Kreistag auf Wunsch der CDU abgeschafft wurde, gibt es bei der SBL/FW noch: Einmal im Jahr kombinieren wir eine Fraktonssitzung mit dem Sommerfest unserer Fraktion.

Fassen wir uns kurz:

Tagungsort und Wetter waren bestens.

Essen und Laune waren ebenso gut.

Infos, Einsichten und interessante Gespräche gab es reichlich.

Pläne und Beschlüsse gab es selbstverständlich auch, und viele Ideen für die nächsten Jahre haben wir gesammelt.

Besonders erwähnenswert finden wir diese unsere Entscheidung:
WIR MACHEN WEITER, wenn es klappt, auch über 2020 hinaus!
(Im Oktober 2020 endet die laufende Wahlperiode des Kreistags)

Am nächsten Dienstag (3. Juli) stehen zwei Termine der SBL/FW-Kreistagsfraktion an.

Zunächst besichtigt die Fraktion das neue Kreisfeuerwehrzentrum, anschließend findet die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Pulverturm” in Meschede statt.

Die Besichtigung des neuen Kreisfeuerwehrzentrums in Meschede-Enste, Steinwiese 3, beginnt um 17:00 Uhr.

Die Fraktionssitzung in der Gaststätte “Zum Pulverturm“ in Meschede, Pulverturmstraße 33, begint um 19:00 Uhr.

Auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung stehen Berichte aus den Fachausschüssen und so wichtige und spannende Themen wie
· Überprüfung der Bade- und Stauseen auf Multiresistente Keime (Antrag der SBL/FW)
· Wiedereinsetzung der Stabsstelle Umweltkriminalität (Antrag der SBL/FW)
· Kommunaler Aktionsplan Inklusion (Antrag der Fraktion DIE LINKE)

und vieles mehr.

Die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe laden Mitglieder und Interessierte zur Fraktionssitzung herzlich ein und freuen sich auf Anregungen, Fragen und Kontroverse von und mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

SBL/FW zieht durch`s Kreisgebiet
Wie immer vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) irgendwo im großen Hochsauerlandkreis.

Wo?
Nachdem die letzte Fraktionssitzung in Olsberg stattgefunden hat, fiel die Entscheidung diesmal auf Hallenberg. Im Sauerländer Hof in der Merklinghauser Straße 27 ist für die SBL/FW, für Gäste und Interessierte ein Raum reserviert.

Wann?
Der Termin ist Montag der 12.03.2018, Beginn 18.30 Uhr.

Was steht an?
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 16.03.2018 wird bei dem Treffen der SBL/FW am 12.03.2018 eine große Rolle spielen. Die aktuell im Kreistag anstehenden Themen und Entscheidungen betreffen u.a.:

• Die zukünftige Umsetzung der Familienpflege
• Die Analyse der Einsätze des Rettungsdienstes im Jahr 2017
• Die Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes
• Der Kommunale Aktionsplan – Inklusion HSK
• Die Digitalisierung für die Verwaltung des Hochsauerlandkreises
• Neue Eintrittspreise und Öffnungszeiten für das Sauerlandmuseum in Arnsberg

Wie soll die SBL/FW bei diesem oder jenem Thema im Kreistag abstimmen? Was sagen die Fraktionsmitglieder? Was meinen die Gäste?

Was tat sich in den Ausschüssen?
Im Vorfeld jeder Kreistagssitzung werden in den Fachausschüssen, wie beispielsweise im Gesundheits- und Sozialausschuss, wichtige Empfehlungen und Entscheidungen erörtert und getroffen. Über die Ergebnisse der jüngsten Ausschusssitzungen berichten die Sach-kundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion am Montag in Hallenberg.

Herzlich willkommen!
Die SBL/FW-Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf gute Ge-spräche, Anregungen, Informationen, Kritik und Kontroversen, alles in allem auf einen span-nenden Abend im Sauerländer Hof.
Interessierte Gäste aus Hallenberg und dem „restlichen“ Sauerland und die örtliche Presse sind bei der SBL/FW immer herzlich willkommen!

Die Kreisverwaltung hat den Offenen Brief des Bürgernetzwerkes “Flüchtlingshilfe Sundern” zu den großen Gefahren, die durch die “Überstellung” von Flüchtlingen aus dem HSK in EU-Länder wie Italien entstehen, erst nach 3 Wochen an die Kreistagsmitglieder weiter geleitet. Daher kommt es nun zur dritten Kreistagssitzung innerhalb von nur 6 Wochen, nach den beiden Haushaltsberatungen am 15.12.2017 und am 12.01.2018.

wünscht die SBL/FW-Kreistagsfraktion allen Leserinnen und Lesern dieser Seiten, allen Kolleginnen und Kollegen in der Kreispolitik, allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und allen, die von außerhalb der deutschen Grenzen in unser Land gekommen sind!

(v.l.n.r.: Kreistagsmitglied Reinhard Loos, Geschäftsführerin Gabi Joch-Eren und Kreistagsmitglied Stefan Rabe, vor dem Kreishaus in Meschede)

Die SBL/FW hat den Landrat gestern Abend aufgefordert, die Sitzung des Kreistages am 15.12.2017 abzusagen.

Warum?
Weil die Kreisverwaltung gestern (am 11.12.2017) Mittag mitgeteilt hat, dass die Haushaltssatzung des Hochsauerlandkreises in der Kreistagssitzung am Freitag dem 15.12.2017 aus formalen Gründen noch nicht beschlossen werden kann. Darum sei jetzt für den 12.01.2018 eine zusätzliche Kreistagssitzung angesetzt worden.

Kreistagssitzung überflüssig?
Nach Ansicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) erübrigt sich nun die für nächsten Freitag angesetzte Kreistagssitzung. Zeit und Geld könnten gespart werden!

SBL/FW stellt kurzentschlossen Antrag
Nachdem in der SBL/FW-Fraktionssitzung am 11.12.2017 abends der entsprechende Beschluss gefasst wurde, schrieb Fraktionssprecher Reinhard Loos umgehend Landrat Dr. Karl Schneider an:

Der Wortlaut des Antrags:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

unsere Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Landrat aufzufordern, die für den 15.12.2017 einberufene Sitzung des Kreistags abzusagen, was wir Ihnen hiermit mitteilen.
Die noch vor dem Jahreswechsel zu beschließenden Tagesordnungspunkte sollten am 15.12.2017 vom Kreisausschuss beschlossen werden. Alle weiteren angekündigten TOPs sollten vom Kreistag am 12.01.2018 beraten und beschlossen werden.

Begründung und Erläuterung:
Der Kreiskämmerer hat dem Unterzeichner heute Mittag telefonisch mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung am 15.12.2017 aus formalen Gründen noch nicht beschlossen werden kann. Das solle in einer weiteren Sitzung des Kreistags erfolgen, die für den 12.01.2018 geplant ist. Trotzdem solle laut den Angaben des Kreiskämmerers die Haushaltsdebatte im Kreistag bereits am 15.12.2017 stattfinden.

1. Wir weisen darauf hin, dass in der Sitzung am 12.01.2018 jede Fraktion und jedes einzelne Kreistagsmitglied neue Anträge zum Haushalt stellen kann, so dass es dann zu einer doppelten Haushaltsberatung käme. Es ist auch gut möglich, dass sich bis zum 12.01.2018 neue Grundlagen und Fakten ergeben, die haushaltsrelevant sind und die eine Anpassung des Kreishaushalts 2018 sinnvoll erscheinen lassen.

2. Aus ökonomischen und ökologischen Gründen sind zwei Sitzungen des Kreistags innerhalb von 4 Wochen nicht sinnvoll.

3. Im heute erschienenen Amtsblatt wird den Bürgerinnen und Bürgern zum Entwurf des Kreishaus-halts u.a. mitgeteilt: “Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung können Einwohner und Abgabepflichtige der kreisangehörigen Gemeinden bis zum 03.01.2018 bei der Kreisverwaltung … erheben.” Es wäre ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn der Kreistag nun den Kreishaushalt schon vor dem Ende dieser Frist beraten und faktisch beschließen würde.

4. Zudem liegt unserer Fraktion bisher die Stellungnahme der Bürgermeister der 12 kreisangehörigen Gemeinden zum Kreishaushalt 2018 nicht vor (Drs. 9/869). Sie stellt eine wichtige Grundlage für Anträge unserer Fraktion dar. Da wir sie aber noch nicht kennen, konnten wie sie in unserer heutigen Fraktionssitzung nicht diskutieren und beraten.“

Ablehnung! Das Echo aus dem Kreishaus ließ nicht einmal einen Tag auf sich warten:

Darin steht u.a.:
“Ich werde die Kreistagssitzung am 15.12.2017 nicht absagen.
…
Unabhängig vom Verlauf der Sitzung am 15.12.2017 steht es natürlich jedem Kreistagsmitglied frei, am 12.01.2018 neue Anträge zu stellen und Sachbeiträge vorzutragen.
…
Einen Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vermag ich mit dem vorgeschlagenen Weg nicht zu erkennen.
…
Die Stellungnahme der Bürgermeister geht heute noch auf den Weg.“

So füllen am nächsten Freitag dutzende Kreistagsmitglieder unnötigerweise die Straßen und verbringen Zeit im Kreishaus, um dann 4 Wochen später noch einmal den Kreishaushalt 2018 zu beraten.
Die Stellungnahme der Bürgermeister ging tatsächlich heute Nachmittag bei unserer Fraktion ein, weniger als 3 Tage vor Beginn der Kreistagssitzung und viel zu spät, um sie vor der Sitzung in der Fraktion noch beraten zu können. Dem Landrat lag sie schon 13 Tage eher vor, wurde aber nicht weiter geleitet …

Am Montag dem 11.12.2017 um 20.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) in der Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße 33 in Meschede, zu ihrer letzten Fraktionssitzung im Jahr 2017.

Die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion und die beiden Kreistagsmitglieder Reinhard Loos und Stefan Rabe berichten zunächst über den Verlauf der jüngsten Ausschuss-Sitzungen und über dort getroffene Empfehlungen und Beschlüsse.
Breiten Raum wird dann auch die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung (am Freitag dem 15.12.2017) einnehmen. Thematisch geht es Freitag im Kreishaus kreuz und quer durch das Hochsauerland. Hier drei Beispiele:

• Das MobiTicket im Hochsauerlandkreis: Fortführung in 2018? Höhere Ticketpreise? (diesen TOP hat die SBL/FW beantragt)

• Der (kostspielige) Neubau eines weiteren Gebäudes an der Bob- und Rodelbahn in Winterberg („Funktionsgebäude Philosophenweg”)

• Das Rechtsgutachten zur beantragten Befreiung und zu den haftungsrechtlichen Risiken für die Windenergieanlagenplanungen im Bereich der Hellefelder Höhe in Sundern.

Im Mittelpunkt dieser Kreistagssitzung wird die Haushaltsdebatte stehen. Zum Kreishaushglt 2018 wird die SBL/FW-Kreistagsfraktion mehrere Anträge einbringen, die in der Fraktionssitzung besprochen werden.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich gute Gespräche und einen spannenden Abend in Meschede.
Interessierte Gäste sind bei der SBL/FW immer gerne gesehen und herzlich willkommen!

Morgen beginnt um 14:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede die 3. Sitzung des Kreistags in diesem Jahr. Gleich zu Beginn findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der jede Einwohnerin und jeder Einwohner des HSK Fragen zur Kreispolitik an den Landrat stellen kann.

Einige weitere Tagesordnungspunkte:

Die Regelungen zur Einwohnerfragestunde in der Geschäftsordnung sollen nach dem Vorschlag von Landrat und Kreisverwaltung geändert werden. Die Fragesteller müssen sich ausweisen und von der Zuschauertribüne unten zum Rednerpult im Sitzungssaal kommen, um dort ihre Fragen zu stellen. Die Fraktion Die Linke will dagegen – mit Unterstützung von SBL/FW – die Fragestellungen erleichtern.

Jahresrechnung 2016: Zu Beginn des Jahres 2008 betrug die Allgemeine Rücklage in der damaligen Bilanz des HSK immerhin 374 Mio Euro. Sie ist zum Jahresende 2016 auf nur noch etwa 1 Mio Euro geschrumpft. Entscheidender Grund sind die Wertberichtigungen der vom Kreis direkt und indirekt gehaltenen 5,86 Mio RWE-Aktien. An diesem unvorstellbar hohen Rückgang der Rücklagen wird deutlich, dass die Finanzanlagepolitik von Landrat und Kreistagsmehrheit völlig gescheitert ist.

Bobbahn: Der Kreistag soll nach dem Vorschlag von Landrat und Verwaltung 190 TEUro für Planungskosten freigeben. Damit soll ein weiteres Gebäude am Zieleinlauf geplant werden, das etwa 2,5 Mio Euro kosten soll. Es ist vor allem für die Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei Großveranstaltungen vorgesehen.

Kommunales Datenverarbeitungszentrum: Es soll ein Zusammenschluss der Kommunalen Datenzentren im Märkischen Kreis und im Kreis Siegen-Wittgenstein beschlossen werden. Problematisch ist die Austrittsregelung: Wenn eine Gemeinde aus diesem Verband austreten will, soll sie laut Gesellschaftsvertrag nach dem Austritt noch 4 1/2 weitere Jahresbeiträge zahlen, was einen Aufwand von mehreren Mio Euro bedeuten kann.

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Der HSK ist einer von 7 kommunalen Gesellschaftern dieses Flughafens. Der erzielte letztes Jahr ein Defizit von etwa 3 Mio Euro und will nun 17 Mio Euro, vielleicht sogar etwa 25 Mio Euro investieren. Der HSK hat einen Anteil an der Gesellschaft von etwa 4% und soll die Investitionen mitfinanzieren.

Abschiebungen nach Afghanistan: Die SBL/FW-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag eine Aufforderung an den Landrat beschließt, keine Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Einen derartigen Beschluss hat bereits der Rat der Stadt Dortmund gefasst, und die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amtes bestätigen die sehr unsichere Lage in diesem Land.

Kreishaushalt 2018: Der Landrat bringt den Haushaltsentwurf 2018 ein, der am 15.12.2017 verabschiedet werden soll.

Für Interessierte sind ausreichend Plätze auf der Zuschauertribüne vorhanden. Eine Übertragung der Sitzungen als Stream im Internet wurde bisher leider von der “GaGaGroKo” (CDU, SPD, Grüne und FDP) abgelehnt.

Vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) immer irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung, diesmal am Montag dem 16. Oktober 2017 um 19.00 Uhr in Brilon, Derkere Straße 6 in der Pizzeria Nido.

Briloner und Marsberger Themen
Gibt es Neuigkeiten vom Ziegenhof bei Brilon? Die SBL/FW hatte Mitte August ja dazu eine neue Anfrage an den Landrat geschickt. Was kam dabei heraus? Was wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten dazu gesagt? Eine andere spannende Frage ist die nach dem Nitrat-Gehalt im Marsberger Trinkwasser. Zu dieser unerfreulichen Thematik hatte die SBL/FW auch mehrere Anfragen an den Landrat geschickt. Wie äußerte sich die Kreisverwaltung dazu? Was sagen andere Quellen?

Vorbereitung auf die Kreistagssitzung
Die Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 20.10.2017 wird bei der Fraktionssitzung ebenfalls eine große Rolle spielen. Über den Verlauf der jüngsten Ausschusssitzungen und über die dort getroffenen Empfehlungen und Beschlüsse berichten die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL/FW-Fraktion.
Wie soll die SBL/FW bei diesem oder jenem Thema im Kreistag abstimmen? Was sagen die Fraktionsmitglieder? Was meinen die Gäste?

Neue Regierungen in Düsseldorf und Berlin
Gibt es Konsequenzen für Kreis und Kommunen durch die frisch gewählten Regierungen und Parlamente in Düsseldorf und Berlin? Winderlass, Verkehrs- und Schulpolitik, mehr verkaufsoffene Sonntage, AfD – auch darüber möchten die SBL/FW-Mitglieder gerne diskutieren.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend in Brilon. Interessierte Gäste sind gerne gesehen und herzlich willkommen!

Furore um Einwohnerfragestunde
Beginn ist diesmal schon um 14.00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde. Und schon kann es spannend werden. Denn die Fraktion DIE LINKE hat am 20.06. einen Antrag zur Geschäftsordnung mit Bezug auf die Einwohnerfragestunde gestellt. Der Antrag wurde aber noch am gleichen Tag von der Kreisverwaltung für Null und Nichtig erklärt, was dann wiederum DIE LINKE-Fraktion nicht akzeptiert hat und darum ihrerseits am 23.06. mit einem weiteren Schreiben konterte. Warum das „Theater“? Weil sich der Landrat in der letzten Einwohnerfragestunde offenbar nicht ganz an demokratische Gepflogenheiten hielt und daher manche Augenzeugen den Eindruck hatten, der Landrat wolle die Fragesteller einschüchtern. Das jedenfalls ist die Sicht der Antragsteller. Und genau so sieht es auch die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Mehr zum Antrag der Fraktion DIE LINKE und dem Drum und Dran hier:
https://www.schiebener.net/wordpress/kreistagsfraktion-der-linken-hsk-landrat-dr-schneider-demuetigt-fragenstellende-buerger/

Noch ein Nachspiel
Richtig spannend wird es dann beim Tagesordnungspunkt 5.1, der als „Satzungsangelegenheiten“ so harmlos daherkommt. Um was geht es? Es geht um`s schnöde Geld, exakt um die Zahlung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden. Sie erinnern sich vielleicht? Diese Angelegenheit stand schon in der letzten Kreistagssitzung zur Abstimmung. Und weil am 24.03.2017 die Änderung der Hauptsatzung nicht beschlossen wurde, erhalten jetzt alle Ausschussvorsitzenden automatisch pro Jahr etwa 5.300 Euro an zusätzlicher Aufwandsentschädigung, dafür, dass sie etwa 2-bis 5mal im Jahr eine Ausschusssitzung leiten, statt “nur” teilzunehmen. Die SBL/FW hatte daraufhin mit einer „Aufforderung zur Beanstandung eines Beschlusses des Kreistags vom 24.03.2017“ schriftlich interveniert.
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=7435

Was noch?
Weitere Tagesordnungspunkte der kommenden Kreistagssitzung sind beispielsweise:
– Elternbeiträge in Kitas
– Regionale 2025
– Ausbau der Elektromobilität im HSK
– Windenergieanlagenplanungen
– Das „Schlüssige Konzept“ zur Bestimmung der Unterkunftskosten im SGB II und SGB XII
– Rettungsdienstbedarfsplan
– Sanierung des Berufskollegs Olsberg

Wie immer, sind Zuschauer und Zuhörer in der Kreistagssitzung gern gesehene Gäste, zumindest aus Sicht der Opposition!
Nach der Kreistagssitzung findet dann eine Feierstunde zum 200jährigen Jubiläum der Kreise in NRW statt, leider nur für geladene Gäste.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung nach Siedlinghausen in den Gasthof Lingenauber ein.

Die SBL/FW-Kreistagsabgeordneten Stefan Rabe und Reinhard Loos, möchten ihre Fraktionsmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Themen der kommenden Kreistagssitzung und aktuelle kommunalpolitische Ereignisse informieren.

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Freitag dem 30.06.2017 im Kreishaus in Meschede stehen beispielsweise Entscheidungen über Elternbeiträge in Kindertagesstätten (rückwirkende Satzungsänderung), Entwicklung der Notarztstandorte und Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans, Gesundheitsweb-Seite für den Hochsauerlandkreis und über das vor dem Sozialgericht Dortmund gescheiterte „Schlüssige Konzept“ des HSK zu angemessenen Unterkunftskosten an. Zudem berichten die Fraktionsmitglieder der SBL/FW aus den Fachausschüssen.

Es gibt viele Fragen und Diskussionsstoff, vielleicht auch darüber, welche Linie die neue Landesregierung vorgeben wird. Inwiefern ändert sich was für den Hochsauerlandkreis und für Winterberg? Gibt es Neuigkeiten über den ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Ziegenhof bei Brilon? Welche Zukunft hat das Krankenhaus Meschede? Und wie ist aktuelle Situation bei der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen?

Der wichtigste Hinweis:
Die öffentliche Fraktionssitzung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) ist am
Montag dem 26.06.2017, Beginn 19.00 Uhr
im Gasthof Lingenauber, Hochsauerlandstraße 15, 59955 Winterberg-Siedlinghausen

Stefan Rabe und Reinhard Loos laden alle Interessierten herzlich ein, vor allem auch die „Freien Wähler“ Winterberg. Die Mitglieder der SBL/FW-Fraktion freuen sich auf Ihr Interesse und auf einen lebhaften Informations- und Meinungsaustausch!

Im Licht

Uns flatterten einige leuchtende, rote Zettel zu. Drucken ließ sie der DGB.

Weiß auf Rot lädt er zum 1. Mai um 10.00 Uhr in die Kulturschmiede nach Arnsberg zu einer Diskussion über die Rente ein.
„Ist sie sicher auch für mich?“ Das ist die Frage.

Diskussionspartner sind laut Ankündigung:
Roland Engels, DGB
Dirk Wiese, SPD-MdB
Verena Verspohl, Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
Matthias W. Birkwald, DIE LINKE-MdB

Der Moderator der Veranstaltung ist Wolfgang Zeh vom DGB HSK. Den musikalischen Part gestaltet Volkert Bahrenberg. Für Imbiss und Getränke sei gesorgt, heißt es weiter im satt-roten Flugblatt.

Im Dunkeln

Was der DGB da schreibt hört sich alles gut an. Schade nur, dass auf dem Podium nicht auch ein Vertreter der PIRATEN-Partei sitzen wird! Und die Freien Wähler sind auch nicht mit von der Partie. Ob jemand von diesen beiden oder von weiteren Parteien zur DGB-Veranstaltung eingeladen worden ist, wissen wir nicht.

Warum vermissen wir da ausgerechnet die PIRATEN?
Erstens weil die PIRATEN auch eine NRW-Landtags-Fraktion sind.
Zweitens weil sie im Parlament unserer Meinung nach gute und vernünftige Arbeit leisten.
Drittens weil anscheinend leider niemand mehr Notiz von ihnen nimmt.
Hat die Presse etwa ihr einstiges Lieblingskind tot geliebt und vergraben?

Das eigene Resümee der PIRATEN-Landtagsfraktion liest sich so:
„Wir haben in den letzten fünf Jahren im Landtag NRW die Politikwelt ordentlich durcheinan-der gewirbelt. Trotz aller Schwierigkeiten haben wir die anderen Fraktionen zum Jagen ge-tragen.“
Klick:
https://www.piratenfraktion-nrw.de/

„Andere Fraktionen zum Jagen tragen“, das kommt uns von der SBL/FW irgendwie bekannt vor. 😉

Was braucht es für eine gelungene Jubiläumsfeier?

Einen guten Anlass, einen lauschigen Platz und, wenn irgendwie möglich, gutes Wetter, einen freundlichen, flexiblen und organisationsbegabten Gastgeber, mindestens ein spannendes Thema und selbstverständlich nette Gäste, das braucht man für eine tolle Feier. Und das stimmte alles bei der Jubiläumsfeier der Sauerländer Bürgerliste (SBL).

10 Jahre SBL

Rückblick auf mehr als 10 Jahre SBL bzw. SBL/FW

Bei der SBL handelt es sich sowohl um einen Verein, genauer gesagt um eine Wählergemeinschaft (SBL e.V.) wie um eine Kreistagsfraktion (SBL/FW), die mit den beiden Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos aus Brilon und Stefan Rabe aus Medebach im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten ist. Zur SBL/FW gehören auch etliche sogenannte Sachkundige Bürger/innen, die ihre Fraktion in den Fachausschüssen, wie z.B. dem Schul- oder dem Wirtschaftsausschuss, vertreten.

Vielleicht erinnern Sie sich? Die Sauerländer Bürgerliste wurde vor nunmehr über 10 Jahren, genau gesagt im Dezember 2006, u.a. von den damaligen Kreistagsmitgliedern Reinhard Loos und Matthias Schulte-Huermann gegründet. Der Anlass dazu resultierte vorwiegend aus einem Konflikt um das Umweltgift PFT, das damals in großen und wahrscheinlich gesundheitsschädlichen Mengen in Möhne und Ruhr Richtung Ruhrgebiet floss. Diese „Fracht“ stellte die Wasserwerke vor große und kostspielige Probleme. PFT belastet die Umwelt und auch die Finanzen des Hochsauerlandkreises bis heute. Die Verursacher werden wohl niemals haftbar gemacht.

Gleich zu Beginn der „SBL-Ära“ konnte sich die kleine Fraktion vor Themen nicht retten. Zur PFT-Problematik gesellten sich Kyrill und andere Umweltfragen, wie Altlasten auf ehemaligen Deponien und Industriegeländen und giftige Chemikalien in und aus Weihnachtsbaumflächen, dazu die nach Meinung der SBL fragwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik des Kreisausländeramts und der ebenso fragwürdige Umgang mit Empfängern von SGB II-Leistungen. Die SBL setzte sich auch immer wieder mit dem Für und Wider der Gesamtschule auseinander und favorisierte – im Gegensatz zu allen anderen im Kreistag vertretenen Fraktionen – sehr schnell das Pro. Stand heute: Der Hochsauerlandkreis ist der einzige Landkreis in NRW ohne das Erfolgsmodell Gesamtschule. Vielen Dank dafür an die GaGaGroKo (= ganz, ganz große Koalition im HSK-Kreistag)!

Zwischenzeitlich erlebten wir zwei Kommunalwahlen, wobei die SBL nach der ersten nur noch ein Mitglied in den Kreistag (Reinhard Loos) entsenden konnte. Den zweiten Sitz verfehlte sie 2009 ganz knapp. Besser lief es 2014. Dank tatkräftiger Unterstützung der Freien Wähler (FW) aus Hallenberg, Medebach und Schmallenberg und Wählervereinigungen aus Brilon, Meschede und Sundern erreichte die Sauerländer Bürgerliste/Freie Wähler (SBL/FW) mit 2 Mandaten (Reinhard Loos und Stefan Rabe) wieder Fraktionsstatus.

Die Lage, die Lage, die Lage

Womit beschäftigt sich die SBL/FW aktuell? Die „Hit-Liste“ wird z.Z. einmal wieder von der Flüchtlingspolitik angeführt und von den merkwürdigen Geschehnissen um den ehemaligen Bio-Ziegenhof bei Brilon-Scharfenberg. Einen großen Stellenwert haben aber auch die Finanzen des Kreises (beispielsweise der Bilanz-Verlust durch die, von der SBL/FW immer wieder kritisierte RWE-Aktien-Beteiligung, sowie die kostspieligen Anteile des HSK am Flughafen Paderborn) und die Verkehrspolitik. Die SBL/FW regte schon vor vielen Jahren die Einführung eines Sozialtickets im HSK an. Super, seit dem 01.01.2017 haben wir es ja endlich! Der vergünstigte Fahrschein für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen nennt sich „Mobi-Ticket“ und ist ein großer Erfolg, sogar ein viel größerer als die Experten angenommen hatten. Doch (oder vielleicht gerade darum?) möchte die Kreisverwaltung das „Mobi-Ticket“ wohl am liebsten noch im laufenden Jahr wieder abschaffen.

Die Jubiläumsfeier

Die „to-do-Liste“ der SBL/FW ist sehr lang und wird immer länger. Die Öffentlichkeit nimmt nicht viel Notiz davon.

Vielleicht auch deswegen suchten und fanden die SBL-Mitglieder das Thema “Presse/Medien – die (un)heimliche Gewalt“ sehr passend für ihre Jubiläumsfeier, die mit 5 Monaten Verspätung am Samstag dem 1. April (kein Aprilscherz!) beim Vereinsvorsitzenden Matthias-Schulte-Huermann in Sundern-Stockum stattfand.

Ein besonderer Gast, seines Zeichens ein früherer Mitarbeiter eines Radio-Senders, schlug einen spannenden Bogen von der Radio-Berichterstattung zu Beginn seiner Zeit als Lokal-Redakteur bis heute. Er gibt den Medien leider keine guten Noten. Die politische Berichterstattung sei im Laufe der Jahre sowohl beim Lokal-Radio wie bei den Lokal-Zeitungen zeitlich und inhaltlich erheblich eingeschränkt worden. Hörer und Leser sollten nicht informiert werden, sich aber informiert fühlen. Oberste Maxime gelte dem Gewinn. Da fragen wir uns, ob „Wohlfühlradio” oder “Wohlfühlpresse“ die richtigen Zustandsbeschreibungen sind?

Auf dem Programm standen außerdem ein Rückblick auf die Geschichte der SBL und der Blick auf einige aktuelle Themen, insbesondere auf die sehr ungewöhnlich abgelaufene Kreistagssitzung am 24.03.2017.

Kein Wunder, dass bei solchen und den anderen reichlich brisanten Themen eine Drohne donnernd und nicht sonderlich hoch am Himmel über den Tischen auf der Obstwiese mit den SBL/FW-Jubiläumsgästen und -Mitgliedern kreiste!

Egal, wir, die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), machen weiter. Weder eine Drohne, noch die Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen (Danke dafür an CDU, SPD und Grüne!), weder Schelte vom Landrat, noch Ignorieren durch die Presse und durch viele Kreistagskollegen können uns erschüttern. Was kann uns denn noch passieren, jetzt, nach mehr als 10 Jahren SBL/FW!?

Wie immer vor einer Kreistagssitzung treffen sich die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) an einem Ort irgendwo im Hochsauerlandkreis zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Am Mittwoch dem 22.03.2017 ist es wieder soweit. Die Versammlung findet diesmal in Meschede in der Gaststätte „Zum Pulverturn“, Pulverturmstraße 33, statt. Beginn ist um 19.00 Uhr.

Welche Themen stehen an?
Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos möchten gerne einige wichtige Ta-gesordnungspunkte der Kreistagssitzung (am 24.03.2017) erörtern, wie die
• Sanierung der Berufskollegs im Hochsauerlandkreis
• Breitbandstrategie des Hochsauerlandkreises 2017-2026
• Wiedereinführung von KFZ-Altkennzeichen
• Aktualisierung der Naturdenkmalverordnung
• sowie die beiden von der SBL/FW beantragen Berichte über misshandelte und unterernährte Ziegen auf einem Biohof im Stadtgebiet Brilon und über verwahrloste und verhungerte Ziegen im Stadtgebiet Medebach.

Zudem hat SBL/FW-Fraktionssprecher Reinhard Loos in den letzten Tagen mehrere weitere Anträge gestellt. So beantragte er beispielsweise bei Landrat Dr. Karl Schneider, dass im HSK alle Ausschussvorsitzenden keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen erhalten sollen. Hintergrund dafür ist die vom Land NRW neu eröffnete Möglichkeit, Ausschussvorsitzenden, wie z.B. den Vorsitzenden vom Schulausschuss und Wirtschaftsausschuss, ab 01.01.2017 eine doppelte Aufwandsentschädigung zu zahlen.

Mit einem anderen Antrag forderte die SBL/FW-Fraktion einen Bericht über Umfang und Nutzung des MobiTickets im HSK. Wie aus dem Kreishaus zu vernehmen ist, steht das erst Anfang dieses Jahres neu eingeführte Sozialticket womöglich schon auf der Kippe. Vielleicht liegt es daran, dass die ermäßigten Fahrscheine wesentlich häufiger verkauft werden als prognostiziert oder dass der an die Verkehrsträger zu zahlende Zuschuss zu hoch bemessen wurde?

Am 09.03.2017 sandte die Fraktion eine Resolution an den Landrat, mit der sie Dr. Schneider auffordert, Flüchtlinge nicht während eines laufenden Härtefallantrags abzuschieben, sondern zunächst alle Empfehlungen der Härtefallkommission abzuwarten. Dabei nimmt die SBL/FW Bezug auf den Fall einer gut integrierten fünfköpfigen Familie aus Bestwig mit einem behinderten Kind, die im Januar von der Ausländerbehörde des HSK – trotz eines laufenden Härtefallverfahrens – nach Albanien abgeschoben worden ist.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos freuen sich auf einen spannenden Abend im „Pulverturm“. Gäste sind bei der Fraktionssitzung der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) – wie immer – herzlich willkommen!

Am Mittwoch dem 07.12.2016 um 18.30 Uhr treffen sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) im Hotel und Restaurant Jagdhaus Wiese in Schmallenberg-Jagdhaus zu einer öffentlichen Fraktionssitzung.

Der wichtigste Anlass für die Sitzung der SBL/FW ist die letzte Kreistagssitzung dieses Jahres, die am 16.12. in Meschede stattfindet. Im Mittelpunkt stehen die Beratung und die Beschlussfassung über den Kreishaushalt 2017, mit wahrscheinlich einer weiteren Erhöhung der von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Umlagen. Es gibt also reichlich Stoff für politische Diskussionen zu weiteren Themen und auch interessante Berichte aus den Ausschüssen.

Nur ein Beispiel:
Die Lokalpolitik befasst sich aktuell auch mit Veränderungen im Bereich des Hotelgewerbes. Bisher hat der Sauerland Tourismus das Internet-Portal für die Quartiervermittlung betrieben. Zum 01.01.2017 geht diese Aufgabe an eine GmbH über, die faktisch eine Monopolstellung besitzt. Die SBL/FW kritisiert, dass der neue “Leistungsträgervertrag” zahlreiche für die Unterkunftsbetriebe sehr ungünstige Regelungen enthält. Daher der Sprecher der SBL/FW-Kreistagsfraktion, Reinhard Loos, bei Landrat Dr. Karl Schneider für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus (der am 05.12. tagt) einen Sachstandsbericht über die Privatisierung der Quartiervermittlung beantragt.

Die Themenliste könnten wir noch lange fortsetzen. Vielleicht kommen Sie ja zur SBL-/FW-Fraktionssitzung in Schmallenberg-Jagdhaus und hören und berichten selbst, vielleicht auch über Ihre Einstellung zu Wisenten!? Wenn die SBL/FW in Schmallenberg tagt, dann interessiert sie sich, das ist doch klar, ganz besonders für die Meinungen der Schmallenberger zu ihren zotteligen Besuchern aus Wittgenstein.

Die Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos laden Sie herzlich ein und freuen sich auf Ihr Interesse und auf einen lebhaften Meinungsaustausch!