Auszüge aus der Haushaltsrede von SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen am 09.12.2021 in Arnsberg

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt 22/23 ist ein Mammutprojekt und setzt gerade im Bereich der Investitionen im Wesentlichen auf die richtigen Schwerpunkte.
Ob er dazu in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zu einer bereits im Jahre 2030 klimaneutralen Stadt Arnsberg zu leisten darf bezweifelt werden.
…

Auch wenn ich den weitgehend konsensualen Umgang mit den Anträgen im Grunde begrüße, so sollen doch einige Anträge hier näher beleuchtet werden:
Ich erinnere hier an den gemeinsamen Antrag von Sauerländer Bürgerliste (SBL) und mir „Einführung eines preiswerten Arnsberg-Tickets für den ÖPNV“.
Natürlich ist es einfach sich mit Hinweis auf die Kosten hinter dem HSK und den Verkehrszweckverbänden zu verstecken. Will man aber 2030 Klimaneutralität in unserer Stadt haben, muss gerade in diesem Bereich schnell gehandelt werden. Das erfordert eben „Nägel mit Köpfen“ zu machen.
Einem solchen Antrag als perspektivisch zuzustimmen reicht da nicht aus.

Die beiden weiteren Anträge zur „Gründung einer städt. Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes“ und „Elternbeiträge für Kindergärten und Tagespflege abschaffen!“ von SBL und mir wurden immerhin auch nicht per se abgelehnt, sondern mit den entsprechenden Hinweisen aus der Verwaltung auch als gewissermaßen perspektivische Anträge angenommen.

Das ist zum einen erfreulich, zeigt es doch wie wichtig und richtig auch diese Anträge sind, löst aber zeitnah überhaupt kein Problem.
Menschen in Wohnungsnot darauf zu verweisen, dass der Antrag ja im Grunde richtig ist, verhöhnt die Betroffenen.
Wir brauchen zügig mehr neue Wohnungen und nicht nur perspektivisch. Und deshalb brauchen wir auch kurzfristig eine eigene städt. Wohnungsbaugesellschaft und nicht irgendwann.
Zusätzlich sollte die Verwaltung zeitnah prüfen, ob nicht eine Nutzung des ehemaligen Schwesternwohnheimes am St. Marien-Krankenhaus Arnsberg des Klinikums Hochsauerland zu Wohnzwecken realisierbar ist.
…

Ob man mit dem Bau einer Hauptschule in der heutigen Zeit ein richtiges Zeichen setzt, darf ohnehin mehr als bezweifelt werden. Der Trend geht eindeutig zu einem längeren gemeinsamen Lernen und ein indianisches Sprichwort lautet: „Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“. Viel zu lange wurde „das tote Pferd Hauptschule“ schon geritten. Wir sollten mit dem entsprechenden Elan und dem durchaus vorhandenen Elternwillen endlich den Mut haben, auch bei uns in Arnsberg eine Gesamtschule zu bilden. 52 von 53 Kreisen und Kreisfreien Städten haben mindestens zwei Gesamtschulen. Nur der HSK hat als einziger Kreis in NRW nicht mal eine Gesamtschule. Hier stünde es der größten Stadt im HSK gut zu Gesicht, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Auch wenn ich anerkenne, dass die Raumsituation an der Grimmeschule schlecht ist und Politik hier im Wort steht, so dauert der Neubau mehrere Jahre. Die jetzigen „Grimme-Schüler“ würden von einem Neubau kaum profitieren.
Ich plädiere für eine Ertüchtigung der jetzigen Räumlichkeiten der Grimmeschule und für einen Neubau eines Schulgebäudes, wenn der Standort einer künftigen Gesamtschule feststeht und ein solcher Neu dann auch wirklich erforderlich sein sollte.
Ich werde daher dem Neubau einer Hauptschule nicht zustimmen.
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Lassen sich mich das Thema „Streaming von Ratssitzungen“ kurz ansprechen. Hier habe ich in einer der letzten Ratssitzungen schon eingehend zu ausgeführt. Man kann nicht einerseits Bürgerorientierung, Mitbestimmung und gelebte Demokratie sowie Transparenz immer wieder medienwirksam einfordern, dann aber den „Schwanz einziehen“, wenn es gerade um eine zukunftsweisende Entscheidung in diese Richtung geht.
Ich werde daher zu diesem Punkt geheime Abstimmung beantragen. Vielleicht mögen sich dann manche Befürworterinnen und Befürworter trauen, ihre Meinung Pro Streamings auch kund zu tun.

Dass Arnsberg in großer Zahl Kita-Plätze schafft ist begrüßenswert. Allerdings erteile ich dem Investorenmodell hier eine klare Absage. Wenn man eine Kita bauen lässt und dann anschl. von einem Investor zurückmietet, verzichtet die Stadt auf Fördermittel von Bund und Land i. H. v. 33.000 € pro Kita-Platz. Bei einer zweigruppigen Kita sind das bereits 600 bis 700.000 €. Bei einer dreigruppigen Kita ist man dann schnell bei einer Mio. €. Also, auch wenn viele Bau-Projekte in unserer Stadt noch anstehen und wir sie vor uns „herschieben“, sollten wir nicht leichtfertig auf derartige Förderungen verzichte. Stattdessen lieber im städtischen Bereich von Planung und Bauen erforderlichenfalls weiter Prioritäten verschieben und Personal noch gezielter einsetzen.
Auch sollten wir kritisch fragen, wie hoch der Anteil des Fachpersonals bei privaten Kita-Trägern ist. Im östlichen Teil unseres Kreises zumindest hört man, dass sich ein auch im Westkreis aktiver Träger bislang mit der Bezahlung von Tariflöhnen zunächst nicht ganz so leichtgetan hat und zur Kostenreduzierung besonders viel Hilfspersonal einsetzt. Hier wäre also hinsichtlich der Qualität der Betreuung und der Arbeitsbedingungen Vorsicht geboten.
…

Alles in allem werde ich dem Doppelhaushalt trotz mancher Bedenken meine Zustimmung geben. Stimmt doch die Richtung, gerade bei den Investitionen, in wesentlichen Teilen.”