Schon länger besteht ein Missstand bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden. Darauf hat jetzt auch die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen im Landtag NRW aufmerksam gemacht

Berivan Aymaz, die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag, spricht von einem „anhaltenden Antragsstau“. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen würden mit großem zeitlichen Verzug erfolgen. Viele Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft hätten aufgrund dessen Probleme, z.B. bei der Wohnungssuche oder auch bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, denn Vermieter und Arbeitgeber geben sich wohl nicht immer mit einer Fiktionsbescheinigung zufrieden.

Um sich ein Bild von der Situation im HSK machen zu können, bat die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) den Landrat am 27.01.2022 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Verlängerung des Aufenthaltstitels sind im Jahr 2021 von Ihrer Ausländerbehörde bearbeitet worden?
2. Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Wie lange in den ungünstigsten Fällen?
3. Wie viele Anträge wurden positiv im Sinne des Antragsstellers entschieden? Wie viele negativ?
4. Wie viele Einbürgerungsanträge sind im vergangenen Jahr bei Ihrer Ausländerbehörde eingegangen und bearbeitet worden?
5. Wie lange dauerte die durchschnittliche Bearbeitungszeit? Wie lange in den ungünstigsten Fällen?
6. Wie viele Menschen wurden 2021 im Hochsauerlandkreis eingebürgert?
7. Wie viele unbearbeitete bzw. noch nicht vollständige bearbeitete Anträge auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln, auf Einbürgerungen und auf sonstige Angelegenheiten liegen Ihrem Ausländeramt derzeit vor?
8. Besteht auch bei Ihrer Ausländerbehörde der von Frau Berivan Aymaz beschriebene Antragsstau?
9. Wenn ja, wie beabsichtigen Sie den Missstand zu beheben?