Zwei große Projekte für Kita-Neubauten standen auf den Tagesordnungen der letzten beiden Sitzungen des Kreisjugendhilfeausschusses (KJHA).

Brilon

Am 22.11.2021 beschloss der Ausschuss, eine Berliner Gesellschaft mit dem Neubau einer sechsgruppigen Kita in der Briloner Kernstadt zu beauftragen. Diese Entscheidung war sehr umstritten. Denn in einem sog. Interessenbekundungsverfahren hatten sich 4 Träger beworben. Der Sozialausschuss der Stadt Brilon hatte einige Tage vor der Sitzung des KJHA empfohlen, zwei kleinere Kitas neu zu errichten, auch um eine andere alte Kita mit sehr hohem Sanierungsbedarf zu ersetzen. Dieses Votum missachtete der KJHA doch. Bei der Entscheidung spielte eine große Rolle, dass das Kreisjugendamt keine zutreffende Information zum Verfahren abgab. Denn bei einem “Interessenbekundungsverfahren” ist niemand an die ursprünglichen Annahmen gebunden; es können jederzeit Änderungen vorgenommen werden wie z.B. eine Aufteilung auf zwei Träger.

Schon im Vorfeld hatte es viel Verwunderung über das Kreisjugendamt gegeben. Es hatte den Bedarf für 6 neue Kita-Gruppen eine Sitzung vorher nur mündlich dargestellt. Auch zur Sitzung im November gab es weder irgendeine nachvollziehbare Berechnung noch ein Protokoll der vorherigen Sitzung.
Nun droht aber neues Unheil. Der ausgewählte Träger (der übrigens zu einer skandinavischen Aktiengesellschaft gehört!) hatte mitteilen lassen, dass sich der Bau auf dem vorgesehenen Grundstück für ihn eventuell nicht realisieren lasse. Erst im Januar habe man festgestellt, dass dieses Grundstück mit Blei und Cadmium belastet sei. Auch das ist sehr verwunderlich, denn diese Belastung ist in Brilon allgemein bekannt… Und es würden nun Zuschüsse für eine energiesparende Bauweise entfallen. In der Sitzung des KJHA war der Träger allerdings nicht selbst erschienen, und vom Kreisjugendamt war auch keine verbindliche Auskunft eingeholt worden. Es kam nur eine Vertreterin der mit dem Bau beauftragten Firma. Und die berichtete, eine für Ende Februar geplante Besprechung habe nicht stattfinden können.

Nun fasste der KJHA einen zweiteiligen Beschluss:
Der bisher ausgewählte Träger soll sich bis zum 11.03.2022 verbindlich äußern, ob er das Projekt realisiert.
Falls diese Zusage dann nicht vorliegt, wird kurzfristig ein neues Interessenbekundungsverfahren eingeleitet, in dem auch ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wird, die neuen Gruppen auf mehrere Träger aufzuteilen.

Marsberg

Ähnlich unglücklich verlaufen die Planungen für eine fünfgruppige neue Kita in Marsberg. Auch hier hatten 4 Träger ihr Interesse bekundet. Drei von ihnen zogen allerdings am Tag der Sitzung des KJHA ihre Bewerbungen zurück. In einem gemeinsamen Schreiben wiesen sie u.a. darauf hin, dass sie sich unzureichend über geänderte städtebauliche Planungen der Stadt Marsberg informiert fühlten, die das von ihnen – in Absprache mit der Stadt Marsberg – ausgewählte Grundstück ausschließen. Auch hier ist es dem Kreisjugendamt offensichtlich nicht gelungen, eine den Bewerbern eine eindeutige Planungsgrundlage zu verschaffen.
Der verbliebene Bewerber wurde dann mit einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen vom KJHA ausgewählt. Mit der Entscheidung sind aber alle Beteiligten unzufrieden, so dass nun – unabhängig von dem erfolgten Zuschlag – ein Gespräch des Kreisjugendamtes mit allen möglicherweise an künftigen Verfahren interessierten Trägern stattfinden soll.

Investoren- oder Eigentümermodell

Hier ging es auf Antrag der SBL darum, ob es richtig ist, dass die Träger generell bei jedem Neubauprojekt im HSK auf mehrere Mio Euro an Fördermitteln des Landes NRW verzichten. Stattdessen beauftragen sie eine andere Gesellschaft mit dem Bau des Kita-Gebäudes, von der sie es dann anschließend anmieten. Dafür wird dann ein Mietvertrag abgeschlossen, der die laufenden Betriebskosten erheblich erhöht. Und der HSK muss sich verpflichten, für mindestens 20 Jahre die Mietzahlungen des Trägers an den “Errichter” des Gebäudes zu garantieren.
Das Kreisjugendamt versuchte mit abenteuerlichen Rechnungen darzustellen, dass dies “Investorenmodell” für den Kreis angeblich finanziell günstiger sei. Darauf kommen wir noch zurück…