Eigentlich sollte man annehmen, dass sich jede(r) darüber freut: Ab Janaur 2013 sollen die vom Abfallbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) erhobenen Gebühren für Hausmüll sinken. Viele Jahre lang betrugen sie 251 Euro je Tonne, künftig sollen es nur noch 215 Euro sein. Das hört sich doch gut an!? Diese Gebühr zahlen übrigens nicht die Haushalte direkt an den AHSK, sondern die Städte und Gemeinden für den in ihrem Gebiet angefallenen “Siedlungsabfall”. Die Städte und Gemeinden sind für das Einsammeln des Abfalls der Haushalte zuständig und müssen aus den Abfallgebühren der Bürgerinnen und Bürger auch noch die Abfalltonnen sowie die Müllfahrzeuge und deren Personal finanzieren.

Aber es lohnt sich eine vertiefende Befassung mit den Daten (wie übrigens in vielen anderen Regionen auch; Abfall scheint ein sehr komplexes Thema zu sein…). Denn es gibt im HSK zwei Abfallbetriebe: einen für den Hausmüll (AHSK), einen für Gewerbeabfälle (GAH). Der AHSK hat seit Juni 2005 fast keine Aufgaben mehr. Denn aufgrund einer Änderung der Gesetzgebung wird seitdem der Hausmüll aus dem gesamten Kreisgebiet direkt zur Sortieranlage in Meschede-Enste geliefert. Dort werden die verwertbaren Reststoffe rausgezogen; der Rest geht zur Müllverbrennungsanlage in Bielefeld. Dafür zahlt der AHSK ca. 130 Euro an den Betreiber der Anlage in Meschede-Enste. Genau erfährt das derzeit niemand; dazu unten mehr. Für den Hausmüll fallen außerdem noch relativ geringe Transport- und Verwaltungskosten an. Aber da der AHSK aus dem Verlauf von Altpapier noch fast eine Million Euro pro Jahr erlöst, dürften normalerweise pro Tonne Hausmüll nicht mehr als 150 Euro erhoben werden; vielleicht würden auch schon 130 Euro ausreichen.

Wo bleibt das restliche Geld von bisher ca. 100 – 120 Euro je Tonne und ab Januar immer noch ca. 65 – 85 Euro je Tonne? Darüber kann man spekulieren, genaues wissen zumindest wir bei der SBL nicht. Zuletzt hat die SBL bei der Sitzung des Betriebsausschusses am Donnerstag (06.12.) versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, aber die im Ausschuss gestellten Fragen wurden zum größten Teil gar nicht oder unvollständig beantwortet.

Allgemein bekannt ist, dass der Hochsauerlandkreis eine Mülldeponie (“ZRD”) in Meschede-Frielinghausen unterhält. Die wurde Ende der 1990er Jahre gebaut, zu einem Zeitpunkt, als bereits bekannt war, dass dort ab Juni 2005 keine Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden dürfen. Sie hat wahrscheinlich bisher ca. 75 – 80 Mio Euro verschlungen. Genutzt werden darf sie seit mehr als Jahren nur noch für Gewerbemüll. Also könnte man annehmen, dass die Anlieferer von Gewerbemüll auch alle Kosten der Deponie tragen. Doch das scheint weit gefehlt zu sein. Denn im am Nikolaustag im Betriebsausschuss beratenen Wirtschaftsplan 2013 des AHSK sind u.a. 1,16 Mio Euro Abschreibungen, 1,74 Mio Euro für Personalkosten, 0,8 Mio Euro für Abwasserbeseitung (von Deponien), 0,20 Mio Euro Energiekosten, 0,48 Mio Euro Beiträge an den Ruhrverband u.a.m. enthalten. Alles in allem mindestens 4,5 Mio Euro, bei denen sich annehmen läßt, dass diese Aufwendungen mit dem aktuellen Hausmüll nichts (oder im Falle der Personalkosten fast nichts) zu tun haben. Und für die Rekultivierung der Altdeponien wurden jahrzehntelang Rückstellungen angesammelt, so dass diese Aufgaben auch nicht aus den aktuellen Abfallgebühren finanziert werden müssen.

Beim Gewerbeabfallbetrieb GAH ist es leider mit der Transparenz noch schlechter bestellt als beim AHSK. Denn die Gesellschafterversammlung der GAH tagt immer nicht öffentlich; Inhalte und Ergebnisse dürfen daher nicht berichtet werden. Und der Wirtschaftsplan 2013 der GAH, den der Kreistag am 14.12.2012 in öffentlicher Sitzung beschließen soll, enthält zwar eine geplante Einnahme von 4,12 Mio Euro, aber keine einzige Mengenangabe, so dass sich nicht nachvollziehen läßt, was pro Tonne Gewerbeabfall eingenommen wird. Wird dort vielleicht Gewerbeabfall unter den tatsächlichen und realistischen Grenzkosten (anteilige Baukosten der Deponie, weitere Abschreibungen, Personal, Maschinen, Energie, Sickerwasserableitung usw.) angenommen, um die Deponie zu füllen? Der Wirtschaftsplan der GAH weist zwar eine Null als Ergebnis aus, aber ob die nur 2,32 Mio Euro Kostenerstattung an den AHSK wirklich alle dort für den Gewerbemüll entstehenden Kosten abdecken, ließe sich nur dann klären, wenn die gestellten Fragen auch beantwortet würden.

Übrigens: Im Nachbarkreis Paderborn beträgt die Gebühr des Abfallverwertungs- und Entsorgungsbetriebs AVE für Hausmüll aus kommunaler Sammlung seit März 2010 nur 100 Euro je Tonne (klick), liegt also auch in 2013 noch immer um mehr als die Hälfte niedriger als im HSK. Im Entsorgungszentrum “Alte Schanze” in Paderborn-Elsen fallen auch keine hohen Kosten für eine fehlgeplante riesige Deponie an…

Die SBL wird weiterhin versuchen, die noch offenen Fragen zu den Abfallbetrieben und -gebühren zu klären – trotz aller im Betriebsausschuss zu beobachtenden persönlichen Anfeindungen des Ausschussvorsitzenden und eines leitenden Beamten der Kreisverwaltung!