Einige Ergebnisse aus der Kreistagssitzung am 13.12.2013:

Der Kreistag hat gestern in Meschede den Kreishaushalt 2014 beschlossen. Gegenüber dem vom Landrat eingebrachten Haushaltsentwurf gab es nur eine wesentliche Veränderung: Der Hebesatz für die Kreisumlage wird um 0,45 Punkte auf 37,20 Punkte gesenkt. SPD, Grüne und SBL hatten sich für eine Absenkung um weitere 0,3 Punkte ausgesprochen, fanden dafür aber keine Mehrheit.

Der Antrag der SBL, ein Sozialticket einzuführen, soll im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Touristik weiter beraten werden. Dazu, dass des dieses Mal keine Ablehnung gab, trugen das positive Votum des Rates der Stadt Brilon und die Tatsache bei, dass mittlerweile 9 von 12 Landkreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk die Einführung eines Sozialtickets beschlossen haben.

Das Kreisfeuerwehrzentrum soll wie vorgeschlagen in Meschede-Enste gebaut werden, für bisher 14,1 Mio Euro. Der Antrag, auf einen externen Projektsteuerer zu verzichten und dies durch die Verwaltung selbst ausführenzu lassen, wurde abgelehnt. Auch der Antrag der SBL, die Baukosten auf 9 Mio Euro zu begrenzen, indem vorhandene Gebäude und Einrichtungen weiter genutzt und das Archiv künftig digitalisiert wird, wurde abgelehnt. Ob durch eine Koordination der Planungen mit der Stadt Meschede, die für 3 Mio Euro eine neue Feuerwache plant, Kosten gespart werden können, scheint noch niemand überlegt zu haben.

Für die außer von der SBL auch von anderer Seite angemahnte Entschuldung der Bobbahn hat der Landrat Gespräche und für Sommer 2014 konkrete Vorschläge zugesagt.

Über die Zukunft der Südwestfalen Agentur wird erst im März 2014 beraten und entschieden.