Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Ungünstige Entwicklung bei den Passagierzahlen und/oder: Keine Antwort ist auch eine Antwort!

By adminRL at 6:39 pm on Monday, May 5, 2014

Das innerdeutsche Luftverkehrsaufkommen entwickelte sich offenbar in den letzten drei Jahren nicht so prickelnd wie von Berufsoptimisten herbei gesehnt. Dazu hier eine „unverdächtige“ Veröffentlichung des Flughafenverbands ADV:
„ … Der innerdeutsche Luftverkehr verzeichnete (im Jahr 2013) mit -3,6% einen deutlichen Verkehrsrückgang, während hauptsächlich der Europaverkehr mit +2,5% sich für das Ge-samtwachstum verantwortlich zeichnet und der Interkont-Verkehr mit +0,4% zwar stabil, aber unter den Erwartungen bleibt. …“
Klick:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2013/

„ …Vor allem der innerdeutsche Luftverkehr mit -3,6% ist rückläufig (gemeint ist das Jahr 2012), während der Europaverkehr mit +2,0% und der Interkont-Verkehr mit +4,9% positive, aber schwächer werdende Wachstumsraten gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufweisen. …“
Klack:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2012/

„ … Die Wachstumsraten im Passagierverkehr sind im Jahresverlauf 2011 kontinuierlich zurückgegangen und bilden damit zugleich die zunehmend schwächeren Rahmenbedingungen ab. …“
Klonk:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2011/

Diese „Herausforderung“ griff jetzt auch interessanterweise das Nachrichtenportal „Radio Stimme Russlands“ auf. In einer online-Veröffentlichung vom 26.04.2014 heißt es da u.a.:
„… Zu hohe Fixkosten, zu geringe Einnahmen, verkehrswirtschaftlich oft nicht sinnvoll, meinen Kritiker. “Die Entscheidung für einen Flughafen ist in erster Linie eine politische Entscheidung”, sagt Luftfahrtexperte Eric Heymann von Deutsche Bank Research. Die meisten kleinen Airports könnten den Betrieb ohne staatliche Unterstützung nicht aufrechterhalten. …“ Über die Motive dieses russischen Mediums wollen wir hier nicht spekulieren…
Siehe:
http://german.ruvr.ru/news/2014_04_26/Provinzairports-sterben-am-Passagiermangel-8536/

Ohne staatliche Zuschüsse kommt auch der Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt nicht über die Runden. An den Gewinnen und Verlusten ist auch der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt. Leider kann von Gewinnen aber keine Rede sein.

Ob das „Dauer-Minus“ beim Airport Paderborn-Lippstadt ein Grund dafür ist, warum die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schon seit Januar 2014 auf die Beantwortung einer Anfrage (Wortlaut der Anfrage siehe unten!) wartet, wissen wir nicht.

“An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus
59870 Meschede

Arnsberg, 21.01.2014

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Flughafen Paderborn-Lippstadt

Sehr geehrter Herr Landrat,

die negativen Nachrichten bzgl. der Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.
Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufi-ge Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statis-tischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Müns-ter/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist ab-sehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der “Anschubfinan-zierung”) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheits-gesellschafter des Flughafens.
In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
• In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
• Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investiti-onen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
• Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Pa-derborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerland-kreis?
• Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitionsprogramm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken?
Wenn Ja, welche und beim wem?
Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
• Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Nach der Geschäftsordnung des Kreistags hätte die Anfrage innerhalb von 2 Wochen beantwortet werden müssen. Daraus sind mittlerweile 15 Wochen geworden, noch ohne Antwort… Hoffen und warten wir mal weiter auf den Sommer und bessere Zeiten – und auf die Antwort der Kreisverwaltung!

Nach mehreren anderen Erfahrungen aus den letzten Wochen könnte man den Eindruck bekommen, dass sich die Kreisverwaltung kurz vor dem Wahltermin besonders ziert, Anfragen zu beantworten!?

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