Der Landrat und die zuständigen Ämter in der Kreisverwaltung scheinen große Probleme damit zu haben, die Besetzung der Ausschüsse korrekt durchzuführen. Im Jahr 2011 musste der Kreistag auf Veranlassung des Oberverwaltungsgerichts alle Ausschüsse neu besetzen, weil der Landrat bei der Konstituierung der Ausschüsse zweimal Minderheitenrechte erheblich missachtet hatte: Die Wahlvorschläge des SBL-Kreistagsmitglieds wurden erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. Und anschliessend wurde ein sogenannter “einheitlicher Wahlvorschlag” für angenommen erklärt, obwohl dieses Verfahren nur dann angewendet werden darf, wenn es einen einstimmigen Kreistagsbeschluss gibt. Den gab es aber wegen der Gegenstimme der SBL nicht.

Auch in dieser Wahlperiode gab es in der konstituierenden Sitzung wieder eine große Panne, dieses Mal bei der Bestimmung der Ausschussvorsitzenden. Eines von zwei möglichen Verfahren ist laut Gesetz eine Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze. Es hatten sich aber nur vier der sechs Fraktionen geeinigt, und das sahen der Landrat und die Kreisverwaltung – trotz des Protestes von SBL und Linken – als ausreichend an. Die einschlägigen Kommentare weisen aber klar darauf hin, dass dazu alle Fraktionen gehören, sogar der von der CDU-Unterorganisation KPV herausgegebene Erläuterungsband zum Kommunalrecht. Dieses Buch steht sicherlich nicht im Verdacht, den kleinen Fraktionen irgendwelche zusätzlichen Rechte einzuräumen…
Noch während sowie direkt nach der konstituierenden Sitzung forderten daher SBL- und Linke-Fraktion den Landrat zur Beanstandung dieses Beschlusses auf. Vom Landrat erfolgte zwar formal keine Beanstandung, aber der Punkt steht morgen wieder auf der Tagesordnung, und das Verfahren fängt von vorne an.

Da bisher keine Einigung aller Fraktionen absehbar ist, käme dann das Zugreifverfahren zur Anwendung. Hierbei können die Fraktionen bzw. Fraktionszusammenschlüsse nach ihrem Stärkeverhältnis nacheinander auf die Ausschussvorsitze zugreifen. Die spannende Frage ist, ob die in Berlin vorhandene GroKo (CDU und SPD) sich auch im Kreistag der HSK als Zählgemeinschaft wiederfindet. Ehrlich wäre das ja, und jeder kann dann merken, dass es ziemlich egal ist, ob man hier CDU oder SPD wählt… Für die kleinen Fraktionen sind solche Zählgemeinschaften unverzichtbar, um überhaupt etwas mitgestalten zu können, aber wenn sich die beiden großen Fraktionen zusammenschließen, ist das in Meschede genau so bedenklich wie in Berlin.