… gibt uns die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises auf die schriftliche Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 16. September 2014 noch keine Antwort. Aus personellen Gründen könne die Beantwortung derzeit nicht erfolgen, heißt es in der Zwischennachricht mit Datum vom 6. Oktober 2014.

Anders sieht es bei der Anfrage zum Impfangebot an Flüchtlingen und Asylbewerber aus. Die hatte die SBL/FW am 23. September an das Kreisgesundheitsamt geschickt.
Die Antwort liegt vor. Das Schreiben ist auf den 29. September 2014 datiert. Demnach wartet der HSK auf einen neuen Erlass zur gesundheitlichen Untersuchung von zentral untergebrachten Flüchtlingen und Asylbewerbern. Mit dem Erlass soll auch das Impfangebot geregelt werden.

Hier der vollständige Wortlaut der Antwort des Kreisgesundheitsamts:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Impfangebot an Flüchtlinge und Asylbewerber

Sehr geehrter Herr Loos,

Ihre o. g. Anfrage beantworte ich hiermit wie folgt:

Vorbemerkung
Die in Ihrer Anfrage zitierte Impfaktion des Kreises Unna fand nicht in einer städtischen Flüchtlingsunterkunft, sondern in einer der zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen statt, aus der die Flüchtlinge nach einer kurzen Verweilzeit von maximal zwei Wochen in alle Landesteile weitergeleitet werden. Im Falle des Auftretens einer meldepflichtigen Infektionskrankheit in diesen Einrichtungen ist die Gefahr einer flächenhaften Weiterverbreitung der Erkrankung in die kommunalen Unterkünfte sehr groß. Im Hochsauerlandkreis existiert derzeit keine zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Frage
Ist es in den letzten Wochen und Monaten in den Asylunterkünften des Hochsauerlandkreises vereinzelt oder gehäuft zum Ausbruch von Infektionskrankheiten wie Masern und Mumps gekommen?

Antwort
Nein.

Frage
Ist seitens des Hochsauerlandkreises vorgesehen, Flüchtlinge und Asylbewerber auf freiwilliger Basis vorsorglich gegen Infektionskrankheiten zu impfen?

Antwort
Nein.
Allerdings mussten in der letzten Zeit im Zusammenhang mit Infektionsausbrüchen in verschiedenen zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (Burbach, Wickede-Wimbern, Hemer, Schöppingen) bei Asylbewerbern, die dem Hochsauerlandkreis zugewiesen wurden, verstärkt Impfungen veranlasst werden (61 Personen – als nicht geimpfte Kontaktpersonen von Erkrankten). Hiermit ist auch zukünftig weiter zu rechnen.

Frage
Wenn nein, warum nicht?

Antwort
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 19.09.2014 angekündigt, in Kürze einen Erlass zur gesundheitlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, zu veröffentlichen. Ein Impfangebot soll Bestandteil dieser Regelung sein, ferner werden behördliche Zuständigkeiten definiert. Die Veröffentlichung dieses Erlasses soll zunächst abgewartet werden.“