Bis 2009 hat die Jagdsteuer dem HSK jährlich etwa 800.000 Euro gebracht, die einzige “kreiseigene” Steuer, die es gab. Insgesamt wurden in NRW 8 Mio Euro aus der Jagdsteuer eingenommen, in Landkreisen und kreisfreien Städten. Der HSK hatte daran den größten Anteil. Dann entschied die damalige CDU/FDP-Koalition im Landtag in Düsseldorf, dass die Jagdsteuer abgeschafft werden musste. Dies erfolgte in 3 Stufen, und ab 2013 fehlten dem HSK die Einnahmen aus der Jagdsteuer komplett.

Doch nun naht die Möglichkeit zur Wiedereinführung. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die amtierende Landesregierung den Gesetzentwurf für ein ökologisches Jagdgesetz eingebracht, in dem auch ein Änderung des Kommunalabgabengesetzes enthalten ist. Am heutigen Freitag erfolgte dazu die erste Debatte im Landtag. Wenn der Landtag des Gesetz demnächst so beschließt, kann die Jagdsteuer zum 01.07.2015 wieder eingeführt werden. Das müssen dann die Kreistage und die Stadträte der kreisfreien Städte entscheiden.

Die SBL wird beantragen, dass der HSK sich für die Wiedereinführung entscheidet und dadurch die Umlagen von den Städten und Gemeinden niedriger ausfallen können. Dies wäre in der Kontinuität früherer Beschlüsse des Kreistags. Im Protokoll der Kreistagssitzung vom 18.02.2005 heißt es dazu:
“Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Kreistag beschließt, dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird.”
Abgeschafft werden musste sie dann doch aufgrund der Vorgabe aus dem Landtag, und eine Kompensation ist nie erfolgt. Das läßt sich jetzt ändern.