Seit langem war es von unserer Fraktion gefordert worden: Die Erstellung eines Konzepts für den Umgang mit den Folgen des Demographischen Wandels im Hochsauerlandkreis. Bekanntlich sind die Auswirkungen im HSK besonders deutlich spürbar, weil er zu den drei Kreisen (von insgesamt 54) in NRW gehört, denen der stärkste Bevölkerungsrückgang vorausgesagt wird. Beim Rückgang der Schülerzahlen hat der Kreis sogar den stärksten Rückgang aller NRW-Kreise zu erwarten. Gleichzeitig ist er der flächengrößte Kreis in NRW, was an die Infrastruktur (z.B. Verkehrsverbindungen, Rettungsdienst) besondere Anforderungen stellt.

Nun hat die Verwaltung vor einigen Tagen ein “Gesamtkonzept” mit Handlungsfeldern und Strategien vorgelegt. Es enthält zwar viele gute Ansätze, hat aber auch noch erheblichen Überarbeitungsbedarf. Neben fachlichen Mängeln und veralteten Daten krankt es vor allem daran, dass es allein von der Kreisverwaltung erstellt wurde. Erfahrungen aus anderen ländlichen Kreisen zeigen aber, dass es sinnvoll ist, solch ein Konzept in gemeinsamer Arbeit von Kreistagsfraktionen, Kreisverwaltung und Vertretern der kreisangehörigen Gemeinden zu erstellen. Dies hat z.B. der Landkreis Holzminden so gemacht, der erst vor wenigen Tagen die Kooperationsvereinbarung für den “Weserberglandplan” präsentierte [http://www.landkreis-holzminden.de/magazin/artikel.php?artikel=954&type=&menuid=53&topmenu=53].

Eine solche Zusammenarbeit hat jetzt die SBL-Kreistagsfraktion auch für den HSK beantragt.

Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die aus Vertretern der Kreisverwaltung, der Gemeinden und der Kreistagsfraktionen besteht und den Entwurf der Kreisverwaltung überarbeitet und ergänzt. Der Kreistag soll dann auf seiner übernächsten Sitzung im September den überarbeiteten Entwurf beschließen, also in einem sehr überschaubaren Zeitraum.

Die ersten Reaktionen bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses waren nicht ermutigend. Aus den “großen” Fraktionen (CDU und SPD) verlautete, der Vorschlag sei zwar sinnvoll. Aber es stünden ja bald Kommunalwahlen an, und vorher wolle man sich nicht mehr damit beschäftigen.

Nun dauert die Amtszeit dieses Kreistages noch bis zum 20.10.2009, also 4 1/2 Monate. Soll bis dahin nur noch Wahlkampf gemacht werden und keine inhaltliche Arbeit mehr erfolgen?