Eingeschränkter Handlungsspielraum

Die Möglichkeit bzw. das Risiko, dass Landkreise, Städte und Gemeinden durch das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA einen wesentlichen Teil ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren, besteht ganz offensichtlich. Das zeigt z.B. auch das aktuelle Gutachten des Europarechtlers Prof. Dr. Martin Nettesheim, das dieser im Auftrag einer Landesregierung erstellt hat. Gleichzeitig wird durch dieses Gutachten der kommunale Bezug der sog. Freihandelsabkommen deutlich.

Wir zitieren einige Sätze aus der Zusammenfassung des Gutachters:
“CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.”
“Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.”
“Zu verhindern ist, dass die Gestaltungsspielräume, die den Ländern und Gemeinden nach innerstaatlichem Recht zustehen, über die Anforderungen an die Objektivität der ergriffenen Regelungen übermäßig eingeschränkt werden.”
“Die Handlungsfreiheit der Länder und Gemeinden kann auch durch die Öffnung grenzüberschreitender Dienstleistungsmärkte berührt werden.”
“Auch im Dienstleistungsbereich … darf es nicht zu einer Aushöhlung der Gestaltungsbefugnis kommen.”
Das gesamte Gutachten kann hier nachgelesen werden:
https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf .

Geheime Schiedsgerichte

Ein nicht kalkulierbares Risiko für die Kommunen besteht offenbar auch durch die Investorenschutzklauseln, die es ermöglichen werden, dass kanadische Firmen vor internationalen Schiedsgerichten gegen den deutschen Staat und auch gegen deutsche Kommunen klagen.

Kommunen wehren sich

Der Hochsauerlandkreis wäre nicht die erste Kommune, die eine Resolution gegen CETA auf den Weg bringt. München und Köln und viele andere Städte haben es schon lange getan. Ein weiteres Beispiel: Am 09.03.2016 beschloss der Rat der Stadt Bergisch Gladbach mit großer Mehrheit eine Resolution gegen TTIP und CETA.
Klick: http://gl-gegen-ttip.de/2016/03/rat-bergisch-gladbach-beschliesst-resolution-zu-ttip-ceta

SBL/FW beantragt Resolution

SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos sandte am 07.06.2016 – unter Hinweis auf die oben zitierten Informationen – diesen Antrag an Landrat Dr. Karl Schneider:

„Unsere Fraktion beantragt folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags aufzunehmen:
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises spricht sich gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA aus.“