… wird er es auch tun?

Reinhard Loos, Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), setzt sich schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass nun auch endlich finanziell nicht gut gestellte Menschen aus dem Hochsauerlandkreis ein Sozialticket für den ÖPNV erhalten. Dortmunder, Düsseldorfer und Essener sowie Bürgerinnen und Bürger in weiteren 45 Kreisen und kreisfreien Städten in NRW sind da im Vergleich zu Sauerländerinnen und Sauerländern klar im Vorteil. Das günstige Ticket ist dort für die Anspruchsberechtigten schon seit längerer Zeit nicht nur Wunschdenken, sondern Realität. Im HSK aber scheiterten bisher leider alle entsprechenden Ansätze. Warum? Weil bisher offenbar der politische Wille fehlte!?

Der nächste Versuch

Am 06.07.2016 wandte sich SBL/FW-Kreistagsmitglied Reinhard Loos mit folgendem Antrag an Landrat:

“Antrag auf Einberufung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus gemäß …

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

hiermit beantragt unsere Fraktion die baldige Einberufung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus mit folgendem Tagesordnungspunkt:

Einführung des Sozialtickets im HSK; hier: Beantragung der Fördergelder

Begründung und Erläuterung:

Unsere Fraktion und die SPD-Fraktion haben Anträge zum Sozialticket gestellt, das mittlerweile in fast allen Kreisen in NRW eingeführt wurde, so auch – unter Mitwirkung der RLG – zum 01.04.2016 im Kreis Soest. Z.B. wurde uns erst gestern wieder berichtet, dass im HSK ein Sprachkurs für Flüchtlinge ausfallen muss, weil die vorgesehenen Teilnehmer die Fahrkosten nicht bezahlen können.

In der von der Kreisverwaltung für die Sitzung des WST-Ausschusses am 22.02.2016 erstellten Drucksache 9/418 zum Thema Sozialticket steht u.a.:

“Gemäß den Regelungen der Richtlinie sind Förderanträge spätestens bis zum 15.09. des Vorjahres der beantragten Förderung zu stellen, sodass der nächstmögliche Zeitpunkt für die Einführung des Sozialtickets der 01.01.2017 ist.”

“In Gesprächen mit den Verkehrsunternehmen und in Abstimmung mit dem Kreis Soest sollen nun zunächst die Rahmenbedingungen für eine eventuelle Förderung des Tickets abgestimmt werden. Hierbei werden folgende Leitlinien eine wesentliche Rolle spielen:
…
Die Verhandlungsergebnisse sollen dann in der nächsten Sitzung vorgestellt werden, sodass die weiteren Verfahrensschritte beraten werden können”

Im Protokoll dieser Sitzung des WST-Ausschusses heißt es dazu:

“Der Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nimmt die Vorlage zur Kenntnis.”

In der Sitzung des WST-Ausschusses am 13.06.2016 in Arnsberg-Hüsten wurde jedoch NICHTS zum Thema Sozialticket vorgestellt.

Auf Nachfrage unserer Fraktion hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW am 04.07.2016 bestätigt, dass nach wie vor gemäß Ziffer 7.1 der “Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen” Förderanträge für das Sozialticket spätestens bis zum 15.09. des Vorjahres zu stellen sind.

Die nächste Sitzung des WST-Ausschusses ist nach bisheriger Planung im Sitzungskalender erst für den 17.10.2016 vorgesehen, also erheblich zu spät. Da die Fördergelder für das Jahr 2017 nur bis zum 15.09.2016 beantragt werden können, sollte der WST-Ausschuss bis spätestens Ende August 2016 über die Einführung des Sozialtickets beraten und beschließen. Die Bestätigung (oder Verwerfung) dieses Beschlusses kann dann in der nächsten “regulären” Sitzung des Kreistags erfolgen.”

Mehr über die das Sozialticket und seine Vorteile HIER:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialticket

Mehr über die Geschichte des Sozialtickets im HSK …
…. folgt.