Manchmal braucht man in der Politik einen langen Atem. Besonders im HSK scheint ein besonders hohes Durchhaltevermögen erforderlich. Umso schöner, wenn Initiativen einer Fraktion schließlich doch noch zum Erfolg führen. Seit mehreren Jahren hat die SBL/FW-Fraktion wiederholt die Einführung eines Sozialtickets beantragt. Mit einem solchen Ticket können Bezieher von Sozialleistungen zu ermäßigten Preisen Monatskarten für Bahn und Bus erwerben.

Auch im Rahmen der Beratungen für den Kreishaushalt 2016 hatte die SBL/FW wieder einen solchen Antrag gestellt. Konkretes Beispiel war dieses Mal das Sozialticket im Nachbarkreis Soest. Dessen Einführung zum 01.04.2016 hatte der Kreistag in Soest Ende 2015 fast einstimmig beschlossen. Damit war auch die RLG einbezogen, also die gemeinsam vom Kreis Soest und vom HSK betriebene Busgesellschaft. Über die bisher im Kreis Soest geltenden Regelungen kann man sich hier informieren: http://www.rlg-online.de/sozialticket.

Am 22.02.2016 wurde im Wirtschaftsausschuss des HSK vereinbart, dass die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses im Juni ein Konzept vorlegen sollte. Denn nur bis zum 15.09. eines Jahres kann ein Kreis einen Zuschuss des Landes NRW für das Sozialticket beantragen; dieser Zuschuss beträgt mindestens 300.000 Euro pro Jahr und Kreis. Er ging dem HSK bisher verloren, zugunsten anderer Kreise, die dann einen höheren Zuschuss erhielten. Im Laufe des Jahres gab es auch Unterstütznug von der Fraktion die Linke und der SPD-Fraktion. Doch der Wirtschaftsausschuss tagte am 13.06.2016, und das Thema Sozialticket stand nicht auf der Tagesordnung. Daraufhin beantragte die SBL/FW-Fraktion eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses noch vor dem Antragsschlusstermin am 15.09.2016. Als wir dann vom Landrat die schriftliche Zusage erhielten, dass der Zuschussantrag beim Land vorsorglich gestellt würde, verzichteten wir auf die Sondersitzung.

Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet am 17.10.2016 statt. Dort steht das Sozialticket auf der Tagesordnung, und es gibt eine Sitzungsvorlage (Drucksache 9/541) von Landrat und Kreisverwaltung, mit dem Beschlussvorschlag:
“Der Kreistag beschließt die Einführung eines Sozialtickets im Hochsauerlandkreis zum 01.01.2017 unter folgender Bedingung:
Die Finanzierung des Sozialtickets erfolgt vollständig aus den Fördermitteln des Landes NRW. Eine Beteiligung an der Finanzierung durch den Hochsauerlandkreis wird ausgeschlossen.
Wird diese Bedingung nicht mehr erfüllt, bedarf es eines neuen Beschlusses des Kreistages über die Fortführung des Angebotes.”

Berechtigt sollen sein Empfänger von:
 Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach SGB II
 Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (Sozialhilfe) nach SGB XII
 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 Laufende Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz

Angeboten werden soll ein kreisweit gültiges Monatsticket für 27,50 Euro.

Mit der Annahme dieses Vorschlags wäre der Anfang gemacht. Denn erfahrungsgemäß reicht der Landeszuschuss für die Finanzierung des Sozialtickets aus. Und außerdem erzielt die RLG zusätzliche Einnahmen aus den zusätzlichen Tickets, die den zu 57% vom HSK abzudeckenden Verlust der RLG mindern.

Vor allem aber wird es dann deutlich bessere Möglichkeiten für einkommensschwache Personen geben. Z.B. sollte dann die Teilnahme von Flüchtlingen an Sprach- und Integrationskursen nicht mehr an den zu hohen Fahrkosten scheitern.