So lässt sich das Ergebnis der heutigen Abstimmungen im Kreistag über die Anträge der SBL zu den Ausschüssen zusammenfassen.

Auf Antrag der SBL beschloss der Kreistag, dass in den Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nun auch der Themenbereich “Digitalisierung” aufgenommen wird.

Ein weiterer Antrag betraf den Namen der Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten: Er sollte um die “Nachhaltigkeit” ergänzt werden, die auch im kommunalen Bereich immer wichtiger wird. SPD, Grüne und Linke unterstützten den Antrag der SBL, aber der Block CDU/FDP, der zusammen über 30 von 55 Stimmen im Kreistag verfügt, nicht. Daher findet die Nachhhaltigkeit weiterhin keine Beachtung in den Namen der Ausschüsse.

Kontrovers verlief die Diskussion über die Aufnahme je eines weiteren beratenden Mitglieds in den Jugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss. In diesen für Kinder und Jugendliche besonders wichtigen Themenbereichen entsenden bisher die katholisch und die evangelische Kirche je einen Vertreter. SBL und Linke hatten beantragt, auch die islamischen Religionsgemeinschaften mit einer/einem gemeinsamen Vertreter*in zu berücksichtigen, denn auch die Angehörigen dieser Religionen spielen eine wichtige Rolle für die Jugend- und Schulpolitik. Voraussetzung sollte sein, dass sich alle islamischen Gemeinden und Vereine auf einen Vertreter für jeden Ausschuss einigen. Doch das passte CDU/FDP und AfD offensichtlich nicht in ihr HSK-Weltbild, obwohl es in anderen Kreisen selbstverständlich ist. Erschreckend war die Wortwahl des AfD-Vertreters in seiner Argumentation, fast genau so erschreckend, dass sich die Argumentationen von CDU und FDP davon nicht wesentlich unterschieden. Da scheint man Angst zu haben, dass dadurch “Kriege” in die Gremien getragen würden????????

Unproblematisch waren dagegen die Wahlen zu den Ausschüssen und anderen Gremien. Die Fraktionen hatten sich vorher auf einen einheitlichen Wahlvorschlag für alle Gremien außer für den Kreispolizeibeirat verständigt, der alle Interessen ausgewogen berücksichtigte. Es kam daher nur zu einer einzigen Wahl für die Gremien auf Kreisebene.
Die SBL ist auch in der neuen Wahlperiode in allen Ausschüssen des Kreistags stimmberechtigt vertreten, außerdem z.B. im Sparkassenzweckverband der Sparkasse Hochsauerland und im Kreispolizeibeirat. Der gemeinsame stimmberechtigte Vertreter von SBL und Linken im Kreisjugendhilfeausschuss ist wie bisher Dietmar Schwalm. Erstmals gehört mit SBL-Sprecher Reinhard Loos nun ein ausgebildeter Informatiker als Kreistagsmitglied der Verbandsversammlung der kommunalen Datenverarbeitungsgesellschaft Südwestfalen IT an.