Was ist eine Terminzusage des Landrats Wert?

Die Antwort ergibt sich aus dem Verlauf der gestrigen Kreistagssitzung. Es ging mal wieder um die Bobbahn-Gesellschaft. Offiziell heißt sie “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg” (ESZW). Gesellschafter sind je zur Hälfte der Hochsauerlandkreis und die Stadt Winterberg.

Bereits bei der Haushaltsdebatte im Dezember 2013 hatte die SBL ein Entschuldungskonzept eingefordert. Die ESZW hat im Jahr 2013 einen Jahresfehlbetrag von ca. 881.000 Euro erwirtschaftet, der von den beiden Gesellschaftern zu tragen ist. In den Vorjahren sind ähnlich hohe Verluste entstanden. Außeredm zahlen die Gesellschafter Investitionszuschüsse von jährlich mehr als 200.000 Euro. Dazu kommt die parallel steigende Verschuldung der ESZW. Sie soll nach den Wirtschaftsplänen, die dem Kreistag vorgelegt wurden, von 1.846 T€ zum Jahresende 2012 auf 2.637 T€ zum Jahresende 2014 steigen, also um etwa 800 T€ in nur 2 Jahren.

FÜr die Kreistagssitzung am 14.12.2013 hatte die SBL den Antrag gestellt: „Der Kreistag beauftragt die Geschäftsführung der Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH, bis zur nächsten Kreistagssitzung ein Konzept für die Entschuldung der Gesellschaft vorzulegen.“

Dazu heißt es im Sitzungsprotokoll:
“Herr Landrat Dr. Schneider äußert die Bitte, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu erteilen. Die Geschäftsführung befindet sich bereits in Gesprächen mit den Gesellschaftern zur Erstellung eines Entschuldungskonzeptes, welches ab 2015 relevant sein soll. Ergänzend informiert Herr Schneider darüber, dass diese Thematik bereits in den Gremien der ESZW mbH angesprochen und dort darauf hingewiesen wurde, dass die Geschäftsführung unter Einbeziehung der Träger der Gesellschaft einen Tilgungsplan erstellt.
Zum weiteren Vorgehen unterbreitet Herr Landrat Dr. Schneider den Vorschlag, die Angelegenheit weiter zu prüfen, ein entsprechendes Konzept aufzustellen und dieses dem Kreistag vorzulegen.
Auf die Frage von Herrn Loos, bis wann mit einer Rückmeldung gerechnet werden kann, verweist Herr Landrat Dr. Schneider auf das 2. Halbjahr 2014.”

Nun befinden wir uns mitten im 2. Halbjahr 2014. In der Kreistagssitzung fragte die SBL wegen des Entschuldungskonzeptes nach. Der Landrat kündigte jetzt die Vorlage für “Frühjahr 2015″ an. Als Grund für die Verschiebung nannte er nur die im Februar 2015 stattfindende Bob-WM. Deren Termin war aber auch im Dezember 2013 schon bekannt und darf kein Grund sein, sich nicht mit der enorm angestiegenen Verschuldung der ESZW zu befassen…

In der Kreistagssitzung am 29. August ging es auch um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, und zwar über die Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen. Für diese Schulen sind spezielle Buslinien eingerichtet, die die Schüler abholen und wieder nach Hause bringen. Für 5 der 7 Förderschulen stand jetzt die Vergabe für die nächsten 5 Schuljahre an, in 57 einzelnen Losen. Bereits am 30. April war die Submission (Offenlegung der Angebote) erfolgt. Am 6. Juni genehmigten der Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied per Dringlichkeitsentscheidung die Vergabevorschläge der Kreisverwaltung.

Für Vergabeentscheidungen mit einem Volumen von mehr als 750.000 Euro ist aber der Kreistag selbst zuständig. Falls dessen Einberufung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, dann ist der (kleinere) Kreisausschuss gesetzlich zuständig. Und nur in den ganz eng begrenzten Ausnahmefällen, falls sogar der Kreisausschuss nicht mehr einberufen werden kann und außerdem dem Kreis schwerer wirtschaftlicher Schaden droht, darf eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, durch den Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied. Dann aber muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung diese Entscheidung genehmigen.

Das ist bei der Vergabe der Schülerfahrten völlig schief gegangen. Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung bestand hier nicht, denn das Vergabeverfahren war seit langer Zeit planbar. Und es wäre ausreichend Zeit gewesen, für die Vergabeentscheidung die 16 Mitglieder des Kreisausschusses zu einer Sitzung einzuladen. Immerhin geht es – wie dem Kreishaushalt zu entnehmen ist – um mehr als 1 Mio Euro pro Jahr, bei einer Vergabe über 5 Jahre also um mehr als 5 Mio Euro. Es kam noch schlimmer: Nach der Dringlichkeitsentscheidung am 5. Juni unterblieb die gesetzlich erforderliche Unterrichtung und Beteiligung des Kreistags in dessen nächster Sitzung am 27. Juni. Diese erfolgte erst in der übernächsten Sitzung am 29. August, nach fast drei Monaten. Besonders auffällig: Die Drucksache 8/1044 über die Dringlichkeitsentscheidung trägt zwar das Datum vom 5. Juni, wurde den Kreistagsmitgliedern aber ‘vorsichtshalber’ (?) erstmals am 18. Juli per Mail übermittelt. 43 Tage lang schlummerte der brisante Vorgang in den Schubladen der Kreisverwaltung… Bei der Durchführung des Verfahrens haben also die zuständige Amtsleiterin und die Leitung der Kreisverwaltung völlig versagt.

Nur auf Antrag der SBL gab es überhaupt eine Erörterung des Verfahrens im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung. Immerhin gestand der Landrat ein, dass hier Fehler passiert sind und sich so etwas nicht wiederholen sollte: Wenn er ein Büßerhend besäße, hätte er es heute angezogen. Die SBL hatte wegen der drastischen Mängel eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, mit der Dringlichkeitsentscheidungen deutlich erschwert und die Informationspflichten gegenüber dem Kreistag verbessert werden sollten. Sogar die SPD-Fraktion übte zaghafte Kritik am Ablauf; ein seltenes Ereignis. Man einigte sich schließlich darauf den Vorschlag des Landrats anzunehmen, dass Landrat und Kreisverwaltung zur nächsten Kreistagssitzung Vorschläge zur Änderung der bisherigen Abläufe vorlegen.

Ein weiteres sehr großes Problem sind die Wertungen der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote und die daraus entstandenen Vergabeentscheidungen. Immerhin geht es hier sowohl um sehr viel Geld für den Kreis als auch um eine ordentliche Entlohnung der Mitarbeiter der Busunternehmen. Je ein Kreistagsmitglied der SBL und der Linken stellten bei einer Akteneinsicht am 19. Juli im Vergabeamt der Kreisverwaltung eklatante und bisher unvorstellbare Mängel fest. Einzelheiten können wir hier nicht berichten, da die Vergabeangelegenheiten nichtöffentliche Themen sind. Eine am folgenden Tag von den beiden Kreistagsmitgliedern eingebrachte schriftliche Anfrage an den Landrat, die etwas Licht in die Angelegenheit bringen sollte, wurde vom Landrat bis zur Kreitagssitzung nicht beantwortet; über die Nichtbeantwortung wurden die Fragesteller erst nach 9 Tagen, direkt vor der Kreistagssitzung, informiert. Es bleibt also noch sehr viel Klärungsbedarf, und die Angelegenheit wird die Gremien des Kreises noch öfters beschäftigen. Und der Eindruck liegt nahe, dass die zuständige Amtsleiterin nicht nur beim formalen Ablauf der Entscheidung (s.o.), sondern auch bei der Wertung der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote hoffnungslos überfordert sein könnte. Das könnte auf Dauer für den Kreis und somit für uns alle sehr teuer werden…

Der Landrat und die zuständigen Ämter in der Kreisverwaltung scheinen große Probleme damit zu haben, die Besetzung der Ausschüsse korrekt durchzuführen. Im Jahr 2011 musste der Kreistag auf Veranlassung des Oberverwaltungsgerichts alle Ausschüsse neu besetzen, weil der Landrat bei der Konstituierung der Ausschüsse zweimal Minderheitenrechte erheblich missachtet hatte: Die Wahlvorschläge des SBL-Kreistagsmitglieds wurden erst gar nicht zur Abstimmung zugelassen. Und anschliessend wurde ein sogenannter “einheitlicher Wahlvorschlag” für angenommen erklärt, obwohl dieses Verfahren nur dann angewendet werden darf, wenn es einen einstimmigen Kreistagsbeschluss gibt. Den gab es aber wegen der Gegenstimme der SBL nicht.

Auch in dieser Wahlperiode gab es in der konstituierenden Sitzung wieder eine große Panne, dieses Mal bei der Bestimmung der Ausschussvorsitzenden. Eines von zwei möglichen Verfahren ist laut Gesetz eine Einigung der Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze. Es hatten sich aber nur vier der sechs Fraktionen geeinigt, und das sahen der Landrat und die Kreisverwaltung – trotz des Protestes von SBL und Linken – als ausreichend an. Die einschlägigen Kommentare weisen aber klar darauf hin, dass dazu alle Fraktionen gehören, sogar der von der CDU-Unterorganisation KPV herausgegebene Erläuterungsband zum Kommunalrecht. Dieses Buch steht sicherlich nicht im Verdacht, den kleinen Fraktionen irgendwelche zusätzlichen Rechte einzuräumen…
Noch während sowie direkt nach der konstituierenden Sitzung forderten daher SBL- und Linke-Fraktion den Landrat zur Beanstandung dieses Beschlusses auf. Vom Landrat erfolgte zwar formal keine Beanstandung, aber der Punkt steht morgen wieder auf der Tagesordnung, und das Verfahren fängt von vorne an.

Da bisher keine Einigung aller Fraktionen absehbar ist, käme dann das Zugreifverfahren zur Anwendung. Hierbei können die Fraktionen bzw. Fraktionszusammenschlüsse nach ihrem Stärkeverhältnis nacheinander auf die Ausschussvorsitze zugreifen. Die spannende Frage ist, ob die in Berlin vorhandene GroKo (CDU und SPD) sich auch im Kreistag der HSK als Zählgemeinschaft wiederfindet. Ehrlich wäre das ja, und jeder kann dann merken, dass es ziemlich egal ist, ob man hier CDU oder SPD wählt… Für die kleinen Fraktionen sind solche Zählgemeinschaften unverzichtbar, um überhaupt etwas mitgestalten zu können, aber wenn sich die beiden großen Fraktionen zusammenschließen, ist das in Meschede genau so bedenklich wie in Berlin.

Am 30. Juli 2014 verbreiteten die Medien mindestens zwei schlechte Nachrichten, die den Flughafen Paderborn-Lippstadt unmittelbar betreffen.

Das Handelsblatt schrieb auf seiner Titelseite unter der Überschrift: „Deutschen Airports geht das Geld aus“, nur noch 6 von 39 Verkehrsflughäfen würden Gewinn machen. Und das seien die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Köln/Bonn. Etliche der anderen müssten befürchten, in die Pleite zu rutschen. Als Grund nannte das Handelsblatt neue Richtlinien der EU-Kommission, die staatliche Subventionen verbieten, die dazu dienen, Betriebsverluste der Flughäfen auszugleichen. Doch würde den defizitären Airports eine großzügige Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt. Allerdings unterlägen auch Baumaßnahmen, etwa für Landebahnen, dem Beihilfeverbot. Der Flughafen Dortmund sei, so berichtet das Finanzmagazin, in den Genuss einer Ausnahmeregelung gekommen. Diesen Vorteil habe man dem Flughafen Zweibrücken nicht gewährt. Der hätte auf Anordnung von Brüssel 56 Millionen Euro Subventionen an das Land Rheinland-Pfalz zurück zahlen müssen. Daraufhin habe der Provinz-Flughafen in der letzten Woche ein Insolvenzverfahren beantragt. Näheres zum Insolvenzantrag steht in der Saarbrücker Zeitung.

Das Handelsblatt beschäftigte sich in der gleichen Ausgabe in einem zweiten Artikel noch ausführlicher mit dem Thema „Gefährliche Beihilfen für Flughäfen“. Wörtlich schreibt das Magazin auf Seite 27: „Ausgerechnet Brüssel aber könnte nun dem Verschwendungswahn heimischer Provinzpolitiker Einhalt gebieten“. Spätestens 2024 solle kein Subventionsgeld mehr verschwendet werden. Die Zeitung macht dann noch einen Exkurs zu den Fluggesellschaften, die seit langem notleidende Airports gegeneinander ausspielen, und erklärt, Deutschland habe eine siebenmal (!) so große Dichte an Verkehrsflughäfen wie beispielsweise die Vereinigten Staaten. Fazit des Finanzmagazins: Der Geschädigte sei wieder einmal der Steuerzahler, zumal dann, wenn auch noch die Rettungsaktionen für die in Not geratene Gesellschaft Air Berlin, mit Nettoergebnissen von -315 Mio Euro im Jahr 2013 und -210 Mio Euro im I. Quartal 2014, misslängen.

Kurz und knapp war am gleichen Tag dagegen die Nachricht in der WDR-Lokalzeit Südwestfalen zum „Ist-Zustand“ beim Flughafen Paderborn-Lippstadt. In dem Lokalmagazin hieß es in einem kleinen Einspieler, der Flughafen Paderborn-Lippstadt verbuche neben Saarbrücken und Nürnberg prozentual die höchsten Rückgänge bei den Passagierzahlen. Im 1. Halbjahr 2014 seien 30.000 Menschen weniger ab Paderborn gestartet als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. 2013 hätte das Defizit des heimischen Airports 1,9 Millionen Euro betragen. Dieser Verlust wurde auch in einem Bericht der „Neue Westfälische“ vom 24.07.2014 genannt.

Demnach sind weder Gegenwart noch Zukunft des Regionalflughafens in wirtschaftlicher Hinsicht positiv.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hatte bereits im Januar 2014 an den Landrat des Hochsauerlandkreises eine Anfrage zur wirtschaftlichen Situation beim Flughafen Paderborn-Lippstadt geschickt. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=3849

Das Schreiben der SBL/FW blieb bis heute leider unbeantwortet, mehr als ein halbes Jahr lang!! Der Hochsauerlandkreis wird aber wohl über die Situation Bescheid wissen und müsste Kreistag und Öffentlichkeit entsprechend auf dem Laufenden halten. Schließlich ist der HSK als einer der Gesellschafter des Airports an den Gewinnen und Verlusten des Regionalflughafens unmittelbar beteiligt. Beharrliches Schweigen ändert weder etwas an den Passagierzahlen noch verringert es die Verluste.

Die Kreistagsfraktion ergriff jetzt also erneut die Initiative und stellte dem Landrat am 05.08.2014 folgende Fragen:

1. Wann können wir mit Ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Flughafen Paderborn-Lippstadt vom 21.01.2014 rechnen?

2. Trifft es zu, dass die Passagierzahlen im Jahr 2013 um 9% gegenüber dem Vorjahr, um 23% gegenüber 2010 und um 41% gegenüber 2005 zurückgegangen sind?

3. Sind die Meldungen über den erneuten Rückgang der Passagierzahlen des Flughafens Pa-derborn-Lippstadt im ersten Halbjahr 2014 zutreffend?

4. Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf das Personal und den Service voraussicht-lich haben?

5. Wie hoch ist der finanzielle Verlust, den der Airport im ersten Halbjahr 2014 verzeichnet?

6. Wie wirkt sich der aktuelle Verlust auf den Kreishaushalt aus?

7. Was soll bei einem Überschreiten der dem Kreistag von Ihnen im Oktober 2011 zugesicherten Verlustobergrenze von 1,5 Mio Euro im Jahr 2013 und/oder 2014 passieren?

8. Welche Strategie verfolgen Sie, den Hochsauerlandkreis vor der Inanspruchnahme an möglichen weiteren Verlusten des Regionalflughafens zu schützen?

9. Wie hoch sind die staatlichen Subventionen, die der Flughafen Paderborn-Lippstadt in den Jahren 2010 bis 2014 pro Jahr erhielt, direkt und indirekt?

10. Welche Maßnahmen und Strategien können Ihrer Meinung nach eine Pleite des Flughafens noch abwenden?

11. Gibt es Ihres Wissens Überlegungen den Airport Paderborn/Lippstadt zu schließen?

12. Wenn nein, welche Alternative gibt es dazu Ihrer Meinung nach?

Auch im HSK gibt es ein sogenanntes Lokalradio. Es heißt “Radio Sauerland” und hat zwei Gesellschafter: Den Zeitungskonzern Funke-Gruppe (ehemals WAZ), zu dem auch die “Westfalenpost” gehört, und den Hochsauerlandkreis selbst. Alle wichtigen Funktionen bei Radio S sind seit vielen Jahren fest in CDU-Hand.

Nun hat dieser zum Teil kreiseigene Rundfunksender wieder eines seiner Gewinnspiele gestartet. Es heißt “Sommer-Geldregen”; näheres ist hier zu erfahren.

Fast alle Hörer und Leser von Radio S werden denken, dass der Geldregen für sie als Hörer bestimmt sei. Aber: die Realität ist eine andere. Dieses angebliche Gewinnspiel wird von den 45 Lokalradios in NRW durchgeführt (falls sich nicht vielleicht einzelne von ihnen geweigert haben; darüber ist uns bisher nichts bekannt). Es gibt eine “landesweite Gewinnspielhotline”, mit der Telefonnummer “01379-365000″. Dort muss man sich zunächst registrieren, jede Stunde neu. Das setzt voraus, dass man überhaupt durchkommt; meist ertönt nur eine Stimme, dass man die Registrierung erneut versuchen soll. Einmal pro Stunde wird dann eine Anruferin oder ein Anrufer irgendwo aus NRW ins “Gewinnstudio” geschaltet und kann dann tatsächlich eine mehr oder weniger große Summe für sich einstreichen, je nach Risikobereitschaft und Glück. Falls es die oder den Gewinner denn wirklich gibt, aber das wollen wir mal annehmen…

Für jeden Anruf bei dieser 01379-Telefonnummer fallen sehr hohe Kosten an. In der Veröffentlichung von Radio S heißt es dazu: “50 Cent pro Anruf aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise weichen massiv ab”. Die meisten Anrufer rufen aber vom Handy aus an. Was bedeutet es konkret, dass die Preise bei Handyanrufen massiv abweichen? Beim Anbieter e-plus fallen z.B. außer 0,50 Euro noch zusätzlich 1,00 Euro pro Minute an. Wenn sich die Anrufdauer durch eine Warteschleife nur auf 61 Sekunden verlängert, kostet das den Anrufer jedesmal 2,50 Euro. Näheres über die Mobilfunkpreise erfährt man hier.

Und wer erhält die hohen Telefonkosten? Die Telefongesellschaft, die die Rufnummer betreibt, und der Anbieter des Gewinnspiels! Dafür werben einige Anbieter sehr direkt. Z.B. heißt es beim Anbieter “Woopla”: “woopla schaltet Ihre Servicerufnummer … und bietet Ihnen für eingehende Anrufminuten lukrative Auszahlungsentgelte an.” Beim Anbieter “Servicenummer4you” heißt es: “Mit einer 0137-Servicenummer des Berliner Telekommunikationsdienstleisters Servicenummer4you.de kann jeder Dienstleister, Unternehmer und Interessent mit einer eigenen 0137-Servicenummer Geld verdienen.” Die Einnahmen des Gewinnspielveranstalters übersteigen also die ausgeschütteten Gewinne; dies gelingt bei 0137-9-Nummern besonders gut, denn sie sind teurer als fast alle anderen 0137-Nummern.

Fazit:
Im Namen des Hochsauerlandkreises als Mitgesellschafter von Radio S wird hier ein sehr dubioses Gewinnspiel durchgeführt, das bei den Hörern falsche Gewinnerwartungen weckt, aber vor allem der Mitfinanzierung des Senders dient!

Manche Zeitgenossen finden, Politik ist eine spannende Sache. Andere meinen, politische Themen seien gähnend langweilig und außerdem mit viel Klüngel und Mauschelei verbunden. Zu dieser negativen Einstellung trägt der Politikbetrieb ja vielleicht auch selbst etwas bei? Denn viele Entscheidungen sind für die Bürgerinnen und Bürgern wenig nachvollziehbar und mitunter vollkommen intransparent.

*Intransparenz“, das ist der Grund, warum die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) jetzt einen schriftlichen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags an den Landrat stellte. Damit beantragt Reinhard Loos, der SBL-Fraktionsvorsitzende, während allen Kreistags- und Ausschusssitzungen im Kreistag des Hochsauerlandkreises Film- und Tonaufnahmen zuzulassen, mit Ausnahme von nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten.

Wer sich für den Antrag der SBL/FW interessiert, hier ist er:

Arnsberg, 22.07.2014

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags
hier: Änderung von § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

§ 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags lautet:
“Film- und Tonaufnahmen dürfen nur gemacht werden, wenn der Kreistag es genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht.”

Das ist unseres Erachtens eine sehr restriktive Einschränkung. Das Verbot verhindert die Transparenz.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich, wenn sie keine Zeit und Gelegenheit haben selbst an den Sitzungen teilzunehmen, über den Verlauf der Sitzungen detailliert informieren können, um so beispielsweise auch die Argumente der Kreistags- und Ausschussmitglieder zu erfahren. Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse finden nicht im privaten Umfeld statt. Jede(r), die/der sich in den Kreistag oder einen seiner Ausschüsse wählen lässt, sollte dazu bereit sein, ihre/seine Beiträge und ihre/sein Abstimmungsverhalten öffentlich werden zu lassen.

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) beantragt hiermit § 8 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Kreistags wie folgt zu ändern:

*Während aller Kreistags- und Ausschusssitzungen sind bei allen öffentlich behandelten Tagesordnungspunkten Foto-, Film- und Tonaufnahmen jederzeit zulässig.“

Die SBL hatte schon wiederholt moniert, dass die Abfallgebühren für die privaten Haushalte im HSK besonders hoch sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass mit den Abfallgebühren, die die Gemeinden von den Haushalten erheben, nicht nur die Entsorgung des Hausmülls bezahlt werden muss, sondern etwa 40% in die Finanzierung der Altdeponien gehen, die mit der Hausmüllentsorgung nichts zu tun haben. Besonoders teuer ist dabei die vor knapp zwei Jahrzehnten errichtete Zentraldeponie in Frielinghausen (in der Nähe von Bödefeld), die seit dem Jahr 2005 nur noch für Gewerbeabfälle genutzt wird.

Nun hat der Steuerzahlerbund einen landesweiten Vergleich der Abfallgebühren erstellt: http://www.steuerzahler-nrw.de/Der-politische-Wille-fehlt/61826c71624i1p65/index.html. Darin fällt auf, dass zwei Gemeinden aus dem HSK zu den Spitzenreitern bei den Abfallgebühren gehören. In Marsberg und Eslohe sind die Gebühren mehr als dreimal so hoch wie im nicht weit entfernten Paderborn: http://www.steuerzahler-nrw.de/files/61830/Anlage_6_Abfall_Spitzenreiter_1.pdf

Hier die aktuelle Liste unserer 20 Gremienmitglieder:

Dr. Ahmet Arslan
Stellv. SKB im Schulausschuss

Herbert Bartetzko
Stellv. SKB im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Marianne Beumer
Stellv. SKB im Kreisjugendhilfeausschuss

Dieter Eickelmann
Stellv. SKB im Betriebsausschuss

Berni Eickhoff
SKB im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus

Volker Gehrisch
SKB im Wahlprüfungsausschuss

Christa Hudyma
Stellv. SKB im Wahlprüfungsausschuss

Gabriele Joch-Eren
Stellv. SKB im Kulturausschuss

Georg Knieb
Mitglied im Beirat der Verbraucherzentrale

Gudrun Koch
SKB im Kreisjugendhilfeausschuss

Annette Loos
SKB im Gesundheits- und Sozialausschuss

Reinhard Loos
KT-Mitglied, Fraktionsvorsitzender
Stellvertr. Mitglied im Kreisausschuss
Stellvertr. Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss
Stellvertr. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied im Kreispolizeibeirat
Mitglied im Arbeitspolitischen Beirat
Mitglied in der Baukommission Museums- und Kulturforum (Sauerlandmuseum Arnsberg)
Mitglied in der Baukommission Musikschule Bad Fredeburg
Stellvertr. Mitglied in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFG HSK

Stefan Rabe
KT-Mitglied, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Kreisausschuss
Stellvertr. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Stellvertr. Mitglied im Arbeitspolitischen Beirat
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Museums- und Kulturforum (Sauerlandmuseum Arnsberg)
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Musikschule Bad Fredeburg
Mitglied in der Baukommission Kreisfeuerwehrzentrum Meschede
Mitglied in der Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband HSK

Edith Schlömer-Bracht
SKB im Kulturausschuss

Matthias Schulte-Huermann
SKB im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Friedrich Trippe
SKB im Betriebsausschuss

Lutz Wendland
Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Stellvertr. Mitglied in der Baukommission Kreisfeuerwehrzentrum Meschede

Stefan Wiese
SKB im Schulausschuss

Außerdem sind unsere Kandidaten Herbert Bartetzko, Gerd Kistner und Klaus Korn für den BUND Mitglieder im Landschaftsbeirat.

(“SKB” steht für: Sachkundige(r) BürgerIn)

In diesen Tagen ereignet sich vieles was die Welt bewegt, z.B. die Fussball-WM, der NSU-Prozess, der NSA-Untersuchungsausschuss und entsetzliche (Bürger-)Kriege und Unruhen mit unabsehbaren Folgen. Warum befassen wir uns dann also mit scheinbar Nebensächlichem wie mit der „Pflege“ der Grundstücke des Hochsauerlandkreises?

Der Grund ist der: Im letzten Jahr wurden, wie wir jetzt auf Nachfrage erfuhren, im Auftrag der Kreisverwaltung 92 Liter plus X sogenannte Pflanzenschutzmittel auf kreiseigenen Grundstücken versprüht. Bis zum 5. Mai 2014 ließ der HSK 68 Liter Roundup und Co. versprengen. 37 Liter des Herbizids „Touchdown Quattro“ (Unkrautvernichter Glyphosat RM Roundup 360 Weedkiller) bekam im Wonnemonat Mai allein das Berufskolleg Meschede ab. Außerdem wurden bis zum 22. April dieses Jahres (mindestens?) 2,85 kg eines Produktes der Firma „Spiess-Urania Chemicals GmbH“ mit dem Namen „Kerb“ verteilt, davon am 22.04.2014 1 kg auf dem Grundstück der Martinschule in Dorlar.

Bei
www.schneckprofi.de
finden wir zu dem Granulat „Kerb“ u.a. die aufschlussreichen Hinweise:
„Kerb-Streugranulat ist hochwirksam und gehört deshalb in erfahrene Hände. Bitte beachten Sie den Hinweis zum Sachkundenachweis!“
„Dieses Mittel ist nicht für den Haus- und Kleingartenbereich zugelassen!“

Plus X? – Der zuständige Fachdienst des Hochsauerlandkreises hat keine weiteren Angaben zum Aufbringen von „geringen Mengen“ unter jeweils 1 Liter gemacht. Um welche Größenordnung und um welchen Substanzen es sich da handelt, das wissen wir also noch nicht.

Klar, unkrautfreie Grundstücke, die mag doch fast jeder ordentliche deutsche Haus- und Grundbesitzer. Doch wie hoch ist der Preis für den gepflegten Garten? Leider scheint nicht allen Menschen bewusst zu sein, welche schlimmen Folgen der Einsatz von „Pflanzenschutzmitteln“ für Menschen, Tiere und Umwelt hat!?

Behörden sollen – unserer Meinung nach – eine Vorbildfunktion übernehmen und auf den eigenen Grundstücken völlig auf den Einsatz von giftigen Substanzen verzichten! Die Aussagen des HSK: „ …, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist“, können und wollen wir genauso wenig akzeptieren wie den Hinweis: „…, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Und nun, für alle, die der Wortlaut des Schreibens vom Hochsauerlandkreis vom 02.07.2014 auf die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 02.06.2014 interessiert, hier die Antwort der Kreisverwaltung:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises v. 02.06.2014;
hier: Einsatz von Roundup auf kreiseigenen Grundstücken II

Sehr geehrter Herr Loos,

folgende Pflanzenschutzmittel wurden 2013 und 2014 von dem Garten- und Landschaftsbaubetrieb Erdmann, Mescheder Str. 6, 59889 Eslohe-Reiste, auf kreiseigenen Grundstücken eingesetzt:

1. Glyphos Publicaciones
der Firma Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
– 03.06.3013 3 Liter Rettungswache Sundern
– 04.06.2013 3 Liter Rettungswache Eslohe
– 04.06.2013 5 Liter Martinschule Dorlar
– 07.06.2013 6 Liter Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
– 20 Liter Berufskolleg Meschede
– 11.06.2013 20 Liter Berufskolleg Meschede
– 20.06.2013 3 Liter Kreishaus Meschede
– 23.06.2013 2 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim
– 02.07.2013 3 Liter Ruth-Cohn-Schule Neheim

2. Touchdown Quattro
der Firma Syngenta Agro GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
– 18.07.2013 2 Liter Martinschule Dorlar
– 23.08.2013 15 Liter Berufskolleg Neheim
– 04.09.2013 10 Liter Kreishaus Arnsberg
– 25.04.2014 31 Liter Berufskolleg Neheim
– 05.05.2014 37 Liter Berufskolleg Meschede

3. Kerb
der Firma Spiess-Urania Chemicals GmbH

an folgenden Tagen und Mengen auf den Grundstücken:
– 16.01.2014 1,00 kg Franz-Joseph-Koch-Schule Arnsberg
– 16.01.2014 0,50 kg Kreishaus Arnsberg
– 16.01.2014 0,25 kg Ruth-Cohn-Schule Neheim
– 16.01.2014 0,10 kg Rettungswache Sundern
– 22.04.2014 1,00 kg Martinschule Dorlar

Auf allen anderen kreiseigenen Grundstücken wurden keine bzw. nur geringe Mengen (unter 1 Liter) Pflanzenschutzmittel ausgebracht.

Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochsauerlandkreises werden keine Pflanzenschutzmittel verwendet.

Bei ganz spezifischen Flächen, insbesondere Gehölzflächen, kann auf die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichtet werden, da eine nachhaltige Beseitigung des Unkrauts nur durch Behacken nicht zu gewährleisten ist.

Unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 26.05.2014 wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nur dort erfolgt, wo es verantwortungsvoll und sinnvoll erscheint.“

Dazu weitere Veröffentlichungen von der SBL/FW …..
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?s=roundup

…. und vom BUND Bayern
Klack:
http://www.ogv-poxdorf.de/index_htm_files/BN_informiert-Garten-ohne-Gift-04-2013.pdf

Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste SBL/FW – und nicht nur die – wunderten sich am Wahlabend im Kreishaus in Meschede über die offensichtlichen Pannen bei der Veröffentlichung der Kommunalwahlergebnisse.

So kam es beispielsweise zu falschen Angaben über die Sitzverteilungen für den Kreistag des HSK, denn die KDVZ rechnete statt mit 54 Sitzen bis zum Abschluss der Auszählung mit 55 bzw. zeitweise sogar mit 56 Sitzen insgesamt. Daraufhin ging eine der größeren Fraktionen lange Zeit von einer zu hohen Sitzzahl für sich aus.
In der Stadt Meschede wurden die Ergebnisse von zwei dem Rat bisher angehörenden Fraktionen unter „Sonstige“ zusammengefasst. Das soll auch in anderen Gemeinden der Fall gewesen sein. Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL/FW, nahm diese Ungereimtheiten zum Anlass, dem Landrat dazu am 02.06.2014 eine schriftliche Anfrage zu schicken.

Hier seine Fragen:
Welche Möglichkeit sieht der Landrat, die Qualität der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
Welcher Aufwand fällt pro Jahr insgesamt beim HSK für die KDVZ an?

Vorrede und Antwort der Kreisverwaltung sind lang. Für alle, die das Schreiben lesen möchten, stellen wir es hier ein.

Vorab aber eine kurze Zusammenfassung:
a) Zu der Panne mit der falschen Sitzzahl: Der “Votemanager” enthält auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung. Bis alle Stimmbezirke ausgezählt sind, wird ein gerundetes Ergebnis angezeigt.
b) Zu dem Problem in Meschede: Die Kommunen legen selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige“ zusammengefasst werden. Entsprechend greift die Voreinstellung des Votemanagers. Es gibt also Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden.
c) Zu der Frage nach der Qualitätsverbesserung: Die Unternehmensberatung Roland Berger wurde im Jahr 2013 mit einer Untersuchung beauftragt. Im Ergebnis schlägt er eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ) vor. Dazu werden jetzt die entsprechenden Schritte unternommen.
d) Zu der Frage nach dem Aufwand für den HSK: Im Jahr 2013 sind vom HSK an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 Euro gezahlt worden und eine Summe in Höhe von insgesamt 413.000,- Euro für den Support aller IT-Einrichtungen. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkomm wurden vom HSK 83.646,94 Euro bilanziert, ohne dass ein Zahlfluss stattfand.

Ein Kommentar zu a):
Die Antwort ist alles andere als überzeugend. Jeder halbwegs kundige Informatiker ist in der Lage ein Programm zu erstellen, das in jeder Phase einer Wahlauszählung die richtige Gesamtzahl an Sitzen berücksichtigt. Auch bei einer vorläufigen Sitzberechnung sollte die Gesamtzahl der Sitze immer stimmen!

Und hier nun für alle lesewütigen Leute die Antwort des Hochsauerlandkreises komplett:

Ihre Anfrage gem. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 02.06.2014;
hier: KDVZ

Sehr geehrter Herr Loos,

bezugnehmend auf Ihre o.a. Anfrage nehme ich zu den dort angesprochenen einzelnen Punkten wie folgt Stellung:

1. Einführung von NKF
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in der Verwaltung des Hochsauerlandkreises erfolgte in eigener Verantwortlichkeit mit vom Hochsauerlandkreis in Eigenregie betriebenen Rechnern und Softwareprodukten und nicht durch die KDVZ Citkomm.

2. Mehrtägiger Komplett-Ausfall des Rechenzentrums
Einen mehrtägigen Komplettausfall des Rechenzentrums der KDVZ Citkomm hat es nach unserem Kenntnisstand in den vergangenen Jahren nie gegeben. Für eine weitergehende Recherche benötige ich eine konkrete Zeitangabe und die Angabe der betroffenen Fachanwen-dungen bzw. der davon betroffenen Bereiche innerhalb der Verwaltung des Hochsauerlandkreises.

3. Anzeige der Sitzverteilung in der Wahlergebnispräsentation
Die Fachanwendung „Votemanager” enthält die komplette Ermittlung der Sitzverteilung nach dem vorgeschriebenen Rechenmodell Sainte-Lague/Schepers (SLS). Die korrekte Berechnung ist naturgemäß erst nach Erfassung aller Ergebnisse im Wahlgebiet möglich, da neben dem Stimmenanteil auch die erzielten Direktmandate in die Berechnung einfließen. Da die Auszählung bis zum letzten Stimmbezirk sich unter Umständen länger hinziehen kann, enthält der Votemanager auf Wunsch vieler Kommunen eine vorläufige Sitzberechnung, die in den Anzeigen auch als solche gekennzeichnet ist. Wenn mehr als die Hälfte der Stimmbe-zirke ausgezählt ist, wird diese vorläufige Sitzverteilung angezeigt, die sich allein aufgrund der Stimmenanteile der einzelnen Parteien einschließlich mathematischer Rundungen bei der Anzahl der Sitze errechnet. Hier wird also lediglich das gerundete Ergebnis der einzelnen Stimmanteile abgebildet. Diese Funktion ist fest im Verfahren implementiert. Die KDVZ Citkomm ist nicht Hersteller dieser Software und hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Programmierung oder Ab-schaltung einer solchen Funktion. Soweit eine Änderung der Software durch die Mehrzahl der nutzenden Kommunen gewünscht wird, wird die KDVZ Citkomm die Kosten einer solchen an-wenderspezifischen Änderung beim Hersteller erfragen. Bislang liegt der KDVZ Citkomm jedoch eine solche Anfrage seitens einer oder mehrerer Kommunen nicht vor.

4. Darstellung von Parteien unter „Sonstige” bei der Stadt Meschede
Die am Wahlverfahren teilnehmenden Kommunen legen über Wahlparameter selbst fest, unter welchen Voraussetzungen Parteien einzeln dargestellt bzw. unter „Sonstige” zusammengefasst werden. Werden keine Wahlparameter von der Kommune eingerichtet bzw. verändert (wie im Fall der Stadt Meschede für die Kreistagswahl), greift die Voreinstellung des Votemanagers. Standardmäßig werden dann max. 5 Säulen in der Ergebnisgrafik der Internetpräsentation aufgebaut und es muss eine Mindestprozentzahl von 2,0 % der Stimmen erreicht werden. Sind mehr Parteien vorhanden, werden die vier Parteien mit den meisten Stimmen mit separaten Säulen präsentiert. Die restlichen Parteien werden unter „Sonstige” zusammengefasst. Jede Kommune kann pro Wahl eine andere Anzahl an Säulen festlegen, sowie den ‘Mindestprozentwert’ vorgeben, den jede Partei erreichen muss, um mit einer eigenen Säule präsentiert zu werden. Dies erklärt die Unterschiede in der Darstellung der verschiedenen Kommunen. Seitens der KDVZ Citkomm sind alle Kommunen mehrfach schriftlich auf diese Einstellungsmöglichkeiten hingewiesen worden. Bei den durchgeführten Testwahlen bestand darüber hinaus für alle Kommunen die Möglichkeit, die Auswirkungen der gewählten Parameter auf die Ergebnispräsentation zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Seitens der KDVZ Citkomm wird auf diese Parametrierung kein Einfluss genommen.

Ihre konkreten Fragen werden wie folgt beantwortet:
Welche Möglichkeiten sieht der Landrat, die Qualität der Arbeits der KDVZ zu verbessern? Durch die intensive Mitarbeit von Vertretern der Verwaltung in den Gremien und Arbeitskreisen der KDVZ Citkomm wird direkt Einfluss auf deren Arbeit genommen. Aktuell steht eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie der KDVZ Citkomm an. Hierzu wurde im Jahre 2013 die Unternehmensberatung Roland Berger mit einer Untersuchung beauftragt.
Im Ergebnis der Untersuchung schlägt Roland Berger eine Neuausrichtung der Citkomm (KDVZ und GmbH) vor, die anhand eines Zielbildes beschrieben ist. Das Zielbild „Citkomm 2016+” wurde in der Verbandsversammlung am 09.04.2014 einstimmig verabschiedet. In mehreren Arbeitsgruppen werden jetzt die weiteren Schritte zur Konkretisierung der Handlungsfelder und Einzelmaßnahmen erarbeitet und nach Maßgabe eines im Gutachten aufgeführten Zeitplans eingeleitet.

Welcher Aufwand fällt pro Jahr beim HSK für die KDVZ an?
Die Finanzierung des Zweckverbandes KDVZ Citkomm erfolgt über Umlagen, die in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme einzelner Softwareverfahren und sonstiger Leistungen nach fall bzw. einwohnerbezogenen Pauschalen erhoben werden. In Jahr 2013 wurden an die KDVZ Citkomm Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 854.694,26 € gezahlt. Außerdem hat der Hochsauerlandkreis für den Support aller im pädagogischen- und Verwaltungsbereich der kreiseigenen Schulen (BK und Sonderschulen) vorgehaltenen IT-Einrichtungen 413.000 € an die KDVZ Citkonnm gezahlt. Für Pensions- und Beihilferückstellungen der KDVZ Citkonnm wurden, ohne das ein Zahlfluss stattfand, 83.646,94 € bilanziert.

Über die wesentlichen Ergebnisse der konstituierenden Kreistagssitzung haben wir bereits berichtet. Heute werfen wir den Blick auf einige Begebenheiten am Rande.

Eines der ersten Themen war die Sitzordnung. Im Entwurf des neuen Sitzplanes wurde die SBL vom Landrat in der äußersten rechten Ecke platziert, hinter der FDP und noch weiter rechts als die CDU. Da gehört sie zum einen politisch nicht hin, zum anderen wird dadurch die Kommunikation mit den beiden anderen “kleinen” Fraktionen bzw. Listen erheblich erschwert, die an der entgegengesetzten Seite ihre Plätze haben. Die 5 Kreistagsmitglieder dieser drei kleinen Listen wünschten daher eine andere Sitzordnung, und die SBL hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Zudem ist es in fast allen Parlementen üblich, dass die Sitzordnung auch mit der politischen Einordnung zusammenhängt.

Peinlich: Der Alterspräsident, der zum Zeitpunkt dieser Debatte noch den Vorsitz im Kreistag hatte, warf der SBL mehrfach vor, sie hätte ihren Antrag zu spät gestellt. Wie er später bestätigte, hatte ihm dies die Verwaltung so in sein Redemanuskript geschrieben. Die SBL wies dann in der Debatte darauf hin, dass der Entwurf für die neue Sitzordnung vom Landrat erst am Mittwoch, also am vorletzten Tag vor der Sitzung, nachmittags gegen 16 Uhr per Mail verschickt worden war. Ihre Änderungswünsche dazu hatte die SBL bereits am Donnerstag mittag eingebracht. Das dann als verspätet zu bezeichnen, ist schon sehr dreist. Erwartet die Kreisverwaltung, dass wir hellseherische Fähigkeiten haben und ihre Sitzungsvorlagen vorausahnen können?
Das ist zwar keine politisch wichtige Angelegenheit, aber es zeigt, wie in einem (kleinen) Teil der Kreisverwaltung gearbeitet wird.

Erwartungsgemäß stimmte die Mehrheit des Kreistags dann dem Vorschlag des Landrats für die neue Sitzordnung zu, wobei der SBL-Antrag auch einige Stimmen von SPD und FDP erhielt. Dies Ergebnis wird zu zusätzlichen Sitzungsunterbrechungen führen, wie der Sprecher der Linken-Fraktion im Kreistag deutlich machte.

Auffällig war auch, dass ausgerechnet das Mikrofon der beiden SBL-Kreistagsmitglieder nicht angeschlossen war; alle anderen Mikros funktionierten. Nach mehrmaliger Intervention konnte auch dieses Problem gelöst werden.

Worte können manchmal verräterisch sein. Das zeigte sich bei einer der Abstimmungen über die Gremien. Vier Vorschlagslisten waren eingereicht worden, über die alternativ abzustimmen war. Der Landrat ließ aber zunächst nur über die CDU-Liste abstimmen und fragte, nachdem er die JA-Stimmen für diese Liste ausgezählt hatte, wer denn dagegen sei. Über die anderen Listen wurden zunächst gar nicht abgestimmt… Dies ließ sich leicht korrigieren.

Eine etwas verkürzte Betrachtungsweise zeigte der Landrat auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze. Diese kann laut Gesetz durch Einigung zwischen den Fraktionen erfolgen, wenn alle Fraktionen daran beteiligt waren. Diese Voraussetzung sah der Landrat als erfüllt an, obwohl nur 4 der 6 Fraktionen beteiligt worden waren. Da scheint noch nicht bewußt zu sein, dass im Kreistag jetzt 6 Fraktionen vertreten sind…
Über die von der GaGaGroKo vorgenommene Verteilung der Ausschussvorsitze und die angebliche rechtliche Grundlage wurden übrigens die 5 Kreistagsmitglieder von SBL, Linken und Piraten erst durch eine Tischvorlage während der Sitzung informiert. Die 50 Kreistagsmitglieder der GaGaGroKo waren ja daran beteiligt und wußten daher schon vorher Bescheid. Wieso werden nicht alle Fraktionen bereits vor der Kreistagssitzung informiert??

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Freitag standen die Beschlüsse, welche Ausschüsse gebildet werden, und welche Personen in diese Ausschüsse und in die anderen Gremien gewählt werden. Insgesamt ging es um mehr als 90 Gremien. Wie von der SBL vorgeschlagen, gelang es, für 8 der 9 Fachausschüsse einen einheitlichen gemeinsamen Wahlvorschlag zu beschließen.

Die SBL entsendet nun in alle 10 Ausschüsse des Kreistags jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter. Auch im Kreispolizeibeirat ist sie erstmals vertreten. Weitere Sitze erhielt sie im Arbeitsmarktpolitischen Beirat, in den drei Baukommissionen für die Großprojekte des Kreises, in den Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und des Abfallbetriebes, im Sparkassenzweckverband, in zwei Auswahlgremien für Preisverleihungen und im Beirat der Verbraucherzentrale. Insgesamt sind jetzt 19 Personen für die SBL in den Gremien tätig, darunter die beiden Kreistagsmitglieder Stefan Rabe und Reinhard Loos.

Lange Gesichter gab es zwischendurch bei FDP und SPD. Für die FDP führte ihr Bündnis mit den Grünen dazu, dass sie nun in einigen Gremien nicht mehr vertreten ist. Auch die SPD musste einige Sitze an die SBL und an die Linken abgeben, die sie fest eingeplant hatte. Ansonsten aber stand die “GaGaGroKo” (Ganz Ganz Große Koalition) aus diesen vier Fraktionen fest zusammen. So gab es bei der Wahl der drei stellvertretenden Landräte 50 von 55 Stimmen für die Kandidaten von CDU und SPD; über 5 Stimmen im Kreistag verfügen SBL, Linke und Pirat.

Vor 5 Jahren hatten Landrat und Verwaltung die Wahlen der Ausschussmitglieder zu einem Desaster werden lassen. Der Wahlvorschlag der SBL wurde überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen. Und es wurde mißachtet, dass ein “einheitlicher Wahlvorschlag” abgelehnt ist, wenn es mindestens eine Gegenstimme gibt und dann einzeln über die Ausschüsse abgestimmt werden muss; das SBL-Kreistagsmitglied hatte damals gegen den gemeinsamen Wahlvorschlag der anderen Listen gestimmt, weil die SBL darin gar nicht vertreten war. Der Fall landete beim Oberverwaltungsgericht, und der Kreistag musste nach 2 Jahren alle Ausschüsse neu besetzen, mit der SBL. Dieses Mal waren Landrat und Verwaltung hier vorsichtiger: Die Piraten, die nun nur mit einem einzelnen Kreistagsmitglied vertreten sind, konnten eigene Wahlvorschläge einreichen und erhielten beratende Sachkundige Bürger in drei Ausschüssen. Eine gute Lösung, für die sich vor allem die SBL aktiv eingesetzt hatte.
Kritisch war dieses Mal allerdings das Vorgehen des Landrats bei der Vergabe der Ausschussvorsitze: Diese können ohne Wahl und Zugriff verteilt werden, wenn sich “die Fraktionen” (also alle!) darüber geeinigt haben. Vom Landrat wurde nun eine Verteilung der Ausschussvorsitze vorgenommen aufgrund eines Vorschlags, der nur von den vier Fraktionen der GaGaGroKo kam. Die beiden anderen Fraktionen wurden übergangen. Die SBL wird den Landrat daher auffordern, diesen Beschluss zu beanstanden. Falls er das nicht macht, besteht rechtlicher Klärungsbedarf.

In der Sitzung gab es einige weitere Merkwürdigkeiten, auf die wir noch zurück kommen.

Man sollte annehmen, dass es Aufgabe von Landrat und Verwaltung ist, alle Fraktionen im Kreistag gleich, gerecht und fair zu behandeln.
Wenn man die ersten Wochen seit der Kommunalwahl am 25. Mai betrachtet, könnten allerdings Zweifel aufkommen, ob das auch im Kreishaus in Meschede der Fall ist.

Zwei wesentliche Beispiele:

Bisher hatte immer jede Fraktion der Kreistags ein Büro im Kreishaus in Meschede erhalten, wenn sie dies wünschte. Nach der Kommunalwahl 2009 mußte die SBL ihr Büro im Mescheder Kreishaus räumen, weil die SBL nur noch ein Kreistagsmitglied hatte und somit keine Fraktion mehr war.
Das Büro dient nicht nur als Arbeitsraum, sondern auch für Vor- und Nachbesprechungen bei Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse, die fast alle im Kreishaus in Meschede stattfinden. Dort kann man sich auch während Sitzungsunterbrechungen weitere Informationen beschaffen und auf Akten der Fraktion zurückgreifen.
Nun hätte man denken können, dass die SBL nach der Wahl am 25. Mai, da sie nun wieder als Fraktion im Kreistag sitzt, wieder ein Büro im Mescheder Kreishaus erhält. Doch das wird ihr bisher vom Landrat und vom zuständigen Dezernenten verweigert. Noch doller: Seit dem 2. Juni wartet die SBL-Fraktion vergeblich auf eine schriftliche Antwort aus dem Kreishaus… Drei Nachfragen änderten daran bisher nichts.

Die nächste Überraschung war der Entwurf für die neue Sitzordnung, der am 25. Juni aus dem Kreishaus verschickt wurde. Bisher saß die SBL links, bei den anderen “kleinen” Fraktionen. Nun wird soll sie in der hinteren rechten Ecke platziert werden, hinter der FDP, und rechts von der CDU?? Die Kommunikation zu den anderen kleinen Fraktionen würde damit erheblich erschwert. Besser bei der FDP aufgehoben wären die Grünen, die miteinander nicht nur eine Zählgemeinschaft, sondern ein Bündnis mit der FDP-Fraktion eingegangen sind, indem sie für alle Gremien (außer die Ausschüsse des Kreistags) gemeinsame Wahlvorschläge eingereicht haben.

So sieht der Entwurf des Landrats aus (anklicken führt zu einem großen und scharfen Bild) :

Ein Novum wird sie sein, die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags.
Warum? Weil sie der Auftakt für eine besonders lange Legislaturperiode ist. Die dauert dieses Mal ausnahmsweise nicht 5, sondern fast 6 1/2 Jahre . Diese Sitzung selbst könnte aber auch beispiellos lang werden. Warten wir ab …

Mehr als 6 Jahre stehen nun also bevor, in denen nicht nur die großen Fraktionen mit ihrer bequemen Mehrheit Lokalpolitik gestalten möchten, sondern auch die kleinen Fraktionen viel bewegen wollen, wie z.B. die beiden Kreistagsmitglieder der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), Reinhard Loos und Stefan Rabe.

Stefan Rabe zieht jetzt erstmals in den Kreistag ein. Für dieses Mandat verzichtet das Mitglied der FWG (Freie Wähler) Medebach auf den Fraktionsvorsitz und auch auf seinen Sitz im Stadtrat. Der Medebacher möchte sich nun mit ganz viel Elan der Arbeit im HSK-Kreistag widmen. Reinhard Loos aus Brilon ist nun schon in der 3. Legislaturperiode Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste. Zudem bleibt er weiterhin für die BBL (Briloner Bürgerliste) im Stadtrat. Unterstützt werden die beiden SBL-Kreistagsmitglieder von aktiven wie von ehemaligen Kommunalpolitker/innen aus verschiedenen Städten und Gemeinden des Hochsauer-landkreises und vielen anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Im neuen Kreistag vertreten sind jetzt 6 Fraktionen, die da wären: CDU, SPD, Grüne, FDP, SBL/FW sowie zwei Mitglieder der Partei Die Linke und Daniel Wagner, das Einzelkreistagsmitglied der Piraten. Die letztgenannten drei „Kleinen“ werden sich sicher schnell mit der Oppositionsrolle anfreunden!?

Nun zur konstituierenden Kreistagssitzung:

Die Sitzung beginnt schon um 13.00 Uhr und zwar im Großen Sitzungssaal „Raum Sauerland“ im Kreishaus in Meschede, Steinstraße 27. Sie ist öffentlich und beginnt – nach der Eröffnung und Begrüßung durch den Altersvorsitzenden – mit einer Einwohnerfragestunde.

Auf der Tagesordnung stehen für den einen spannende, für den anderen weniger spannende Punkte wie beispielsweise die Amtseinführung und Vereidigung des Landrats, die Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder, die Wahl der (voraussichtlich drei) stellvertretenden Landräte, die Bildung und Besetzung von Ausschüssen, Kreisausschuß und einigen anderen Gremien wie dem Landschaftsbeirat.

Ob und wie sich das Prozedere in die Länge zieht, hängt davon ab, ob und wie schnell sich die Kreistagsmitglieder einig werden, ob die „Kleinen“ von den „Großen“ bei der Besetzung der Gremien gerecht und demokratisch berücksichtigt werden und ob es zu geheimen Abstimmungen über die einzelnen Gremien kommt, weil die “Kleinen” nur so ihren kleinen Anteil an den Gremiensitzen erhalten können. Gut, dass im Kreishaus den Sitzungsteilnehmer/innen Erfrischungen wie kalte Getränke, viel Kaffee und etwas Tee immer in ausreichender Menge angeboten werden!

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte vor 5 Jahren – damals leider erfolglos – eine Änderung der Satzung des Kreisjugendhilfeausschusses beantragt. Der Antrag lautete, zwei von sieben Türkisch-Islamischen Gemeinden vorsorglich gewählte und benannte Personen zum einen zum beratenden Mitglied sowie zum anderen zum stellvertretenden beratenden Mitglied im Kreisjugendhilfeausschuss zu wählen. Auch im Schulausschuss sollte nach Antrag der SBL ein muslimisches Mitglied vertreten sein. Denn die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Schulausschuss per Satzung vertreten.

Der SBL-Antrag wurde seinerzeit von der Kreisverwaltung wie von Vertretern der meisten anderen Fraktionen in eine lange Warteschleife geschickt, um letztendlich mehrheitlich, u.a. auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion, abgelehnt zu werden.

Schade! Eine Chance, von Integration und Teilhabe nicht immer nur blumig zu reden, sondern sie im „wahren Leben“ umzusetzen, war anscheinend nicht wirklich gewollt!?

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) hält es (damals wie heute) im Rahmen der Integration unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der islamischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden. Auch deshalb hält die SBL/FW eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften für wichtig.

Daher beantragte Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL/FW, Mitte Juni 2014 für die SBL erneut, in den Kreisjugendhilfeausschuss und in den Schulausschuss eine Vertreterin oder einen Vertreter der muslimischen Gemeinden im Hochsauerlandkreis sowie eine Stellvertreterin bzw. einen Stellvertreter als beratendes Mitglied aufzunehmen. Die/der Sachkundigen Bürgerinnen oder Sachkundigen Bürger und ihre/seine Vertreter/in sind von einer Versammlung der Beauftragten der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet vorzuschlagen und durch den Kreistag zu bestätigen.

Die SBL-Fraktion erläutert und begründet die Anträge so:

1. Kreisjugendhilfeausschuss
Nach dem Ausführungsgesetz zur Jugendhilfe (AG-KJHG) besteht die gesetzliche Pflicht, je einen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der jüdischen Gemeinden als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss aufzunehmen. Nach der Regelung des § 5 Abs. 3 AG-KJHG besteht außerdem die Möglichkeit, die Anzahl der beratenden Mitglieder im Jugendhilfeausschuss über die Pflichtmitglieder hinaus zu ergänzen. In einigen anderen Jugendamtsbezirken wird dies bereits praktiziert. Für die Jugendarbeit ist die Entsendung muslimischer Vertreter/innen wichtig. Auch im Sinne der Integration und sozialer und politischer Teilhabe sollten die Interessen muslimischer Kinder, Jugendlicher und SchülerInnen größere Beachtung finden. Daher beantragt die SBL/FW, die Jugendamtssatzung entsprechend zu ändern und den Kreisjugendhilfeausschuss zu erweitern.

2. Schulausschuss
Nach § 85 Abs. 2 SchulG NRW besteht die gesetzliche Pflicht, je einen Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche als beratendes Mitglied in Schulausschuss aufzunehmen. Der Kreistag hat aber die Möglichkeit, weitere beratende Mitglieder zu berufen. Für die Aufgaben des Schulausschusses ist die Entsendung muslimischer Vertreter/innen wichtig. Auch im Sinne der Integration und sozialer und politischer Teilhabe sollten die Interessen muslimi-scher Kinder, Jugendlicher und SchülerInnen größere Beachtung finden.