Darauf wies das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bereits mehrfach hin. In der heutigen Kreistagssitzung beantragte das Kreistagsmitglied der SBL, der Kreistag solle den Landtag auffordern, für die Erhebung der Jagdsteuer unverzüglich den bis Ende 2009 bestehenden Zustand wieder herzustellen, so dass die Kreise ab sofort wieder Jagdsteuer in der bisherigen Höhe erheben können.

Die Jagdsteuer betrug im HSK bisher knapp 800.000 Euro jährlich und war somit ein wesentlicher Teil der Einnahmen des Hochsauerlandkreises.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste äußert in seinem Schreiben an den Landrat auch, dass die an verschiedenen Stellen zu beobachtende „Klientel-Politik“ nicht dazu führen dürfe, dass die Finanzbasis der Kreises und seiner Städte und Gemeinden weiter geschmälert wird.

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort ab 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll aus dem gesamten Kreisgebiet wird in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.
In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch mit einer Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall geplant. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

…fordert das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos. Laut Stellenplan sind in der Kreisverwaltung (ohne Kreisgesundheitsamt) 28 Beamte des höheren Dienstes beschäftigt. 4 sollen im Jahr 2010 befördert werden, und 2 weitere Beförderungen aus dem gehobenen Dienst in die Besoldungsgruppe A 13 seien vorgesehen, heißt es in der Antragserläuterung.

Die stetig sinkende Einwohnerzahl des HSK – derzeit jährlich um mehr als 2.000 – , müsse sich auch im Finanzplan des Kreises niederschlagen. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung im wesentlichen aus den Steuern und Abgaben der im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürgern bezahlt würden, seien weitere Personalkostensteigerungen bei nachhaltig sinkender Bevölkerungszahl nicht zumutbar. Bisher sind jedoch Personalkostensteigerungen von 2,75% im Jahr 2010 vorgesehen, sowie weitere Personalkostensteigerungen in den Folgejahren.

Der sozial gerechteste Ansatz zur Einsparung von Personalkosten sei der Verzicht auf Beförderungen in den oberen Besoldungsgruppen, heißt es im Änderungsantrag von Reinhard Loos, dem Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste.

Der SBL-Antrag wird in der Kreistagssitzung am 26.02. mehr oder weniger kontrovers erörtert werden.

So lautet der Änderungsantrag des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste zur Kreistagssitzung am 26.02.2010.

Loos argumentiert, bei den bisher vorgesehenen Umbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von 500.000 Euro zu rechnen. Dazu kämen noch 209.000 Euro Kosten für die Grundstücksübertragung und die Gebäudeeinrichtung. Auch angesichts der erheblichen Kostensteigerungen bei den jüngeren Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Rettungswache Brilon, Hotel zur Krone) – wo sich die Baukosten verdoppelt haben – sei ein so hoher finanzieller Aufwand für den Umbau des „Blauen Hauses“ in Arnsberg nicht zu rechtfertigen, so das SBL-Kreistagsmitglied.

Erhebliche Kosten lassen sich dadurch einsparen, dass das Medienzentrum von der Laurentiusstraße ins Arnsberger Kreishaus umzieht statt in die Arnsberger Altstadt. Bisher hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, in den Garten des Blauen Hauses einen Anbau zu setzen, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll. Dadurch würde auch der Garten zerstört, und die verkehrliche Erreichbarkeit wäre ungünstiger als im Arnsberger Kreishaus.

Das sind wohl die Alternativen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, plädiert für den Aktienverkauf.

In einem Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistags beantragte Loos, den Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 36,54 % zu belassen und dadurch die finanziell klammen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten. Die im Kreishaushalt entstehende Unterdeckung solle durch Verkäufe aus dem derzeit mehr als 400 Mio Euro umfassenden RWE-Aktienvermögen des Hochsauerlandkreises gedeckt werden.

Der Kreistag tagt am kommenden Freitag dem 26.02. 2010 ab 15.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im Kreishaus in Meschede. Zu Beginn, also um 15.00 Uhr, hat jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit Fragen an den Landrat zu richten.

Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu gehört auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, jährlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die “wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung … zu erläutern” (§ 117 GO). Der Bericht ist sowohl für die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch für die Öffentlichkeit bestimmt.

Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. Im Juni 2001 erschien ein Beteiligungsbericht – und dann gab es fast 9 Jahre lang (!!) keine Fortschreibung. Erst nach wiederholten Anmahnungen durch die SBL wurde im Februar 2010 ein aktueller Bericht vorgelegt, mit dem Stand zum 31.12.2008.

Das ist ja schon ein Fortschritt, dass überhaupt ein Bericht erscheint. Aber: Es gibt verbindliche Anforderungen an seinen Inhalt. Gemäß § 52 der Gemeindehaushaltsverordnung muss er u.a. Auskunft geben über “die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen”, über “die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde” sowie über “die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen”.

Wer danach im aktuellen Beteiligungsbericht sucht, wird an vielen Stellen enttäuscht. “Wesentliche Kennziffer” werden erst für die nächste Ausgabe angekündigt (eigentlich war doch Zeit genug, oder?). Besonders interessant wäre es, näheres über die Beteiligung an der RWE AG zu erfahren. Zwar wird berichtet, dass der HSK (direkt und indirekt) 5.929.574 RWE-Aktien hält. Dass diese Beteiligung einen Wert von mehr als 400 Mio Euro hat, steht schon nicht mehr drin, sondern muss sich die/der LeserIn ausrechnen. Organe? “Die Organe der RWE AG sind nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts” heißt es dazu lapidar. Dabei wäre es schon interessant, aus dem Beteiligungsbericht zumindest zu erfahren, welche Vertreter aus dem Kreisgebiet Mitglied in Organen der RWE sind. Im letzten Bericht von 2001 stand selbstverständlich noch drin, dass der Landrat Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG war und welche 4 Kreistagsmitglieder der Hauptversammlung der RWE angehörten. Auch Angaben zur wirtschaftlichen Situation seien “nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts” – anders als im letzten Bericht!! Angaben zu Leistungsbeziehungen? – Ebenfalls Fehlanzeige!

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass der Text der Gemeindehaushaltsverordnung nicht korrekt wiedergegeben wird: statt über “Finanz- und Leistungsbeziehungen” wird im Bericht behauptet, es sei Auskunft zu geben über “finanzwirtschaftliche Leistungsbeziehungen” … Ein kleiner aber wesentlicher Unterschied!!

Ein paar interessante Angaben enthält der Bericht aber doch noch:

• Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.
• Sämtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (für Hausmüll zuständigen) AHSK zugeordnet; bei der (für Gewerbeabfall zuständigen) GAH fallen überhaupt keine Personalkosten an…
• Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreiskämmerer gehören dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.
• Beim Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden ist “für das Jahr 2009 … erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen”. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat gehört dem Aufsichtsrat an.
• Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gewährt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind übrigens fest in CDU-Hand…

In Vancouver im Südwesten Kanadas finden derzeit die Olympischen Winterspiele statt. Dort, etwas mehr als 8.000 Flug-km von Meschede entfernt, halten sich aus dem HSK nicht nur einige Sportler auf, sondern auch eine Delegation mit Politikern und Beamten. Eine ihrer Aufgaben war, heute morgen – zusammen mit IM Wolf – im “Deutschen Haus” das neue Logo des “Wintersportlandes NRW” vorzustellen. Näheres über diese Aktion ist in Pressemitteilungen des Innenministeriums und der Kreisverwaltung nachzulesen.

Bleibt noch die Frage zu klären, ob das an so prominenter Stelle präsentierte Logo auch olympische Qualitäten aufweist. Was kann man von einem guten Logo erwarten? Es sollte einprägsam und ausdrucksstark sein, eine Beziehung zu seinem Zweck vermitteln, auch in schwarz-weiß leicht reproduzierbar sein, attraktiv wirken und zu einem positiven Image beitragen. Im Anschluß an eine SBL-Veranstaltung heute abend in Meschede gelang es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jedoch nicht, diese Eigenschaften zu erkennen. Winter? Wintersportarten wie Skifahren und Eislaufen? Berge und Loipen? Sauerland und NRW? Alles nicht erkennbar! 9 Farben nebeneinander aufgereiht, oben glatt abgeschnitten und unten ausgefranst, alles ziemlich verschwommen. Ob der untere Rand eine Schneekante darstellen soll? Bei näherer Betrachtung kann man die Breite der Farbbalken interpretieren: Schwarz ist am schmalsten, Gelb erhält auch nicht viel Raum, und Rot sowie Grün fallen wesentlich breiter aus – eine Vorhersage für das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Mai?? Aber vielleicht erleben wir ja noch eine Überraschung, und entdecken bisher verborgene künstlerische Werte …

Wer erwartet, auf den Internetseiten des frisch gekürten “Wintersportlandes NRW” viel über das Sauerland erfahren zu können, wird ebenfalls enttäuscht. Berichte über Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen sowie 4 Berichte über eine einzige Stadt im HSK, aber der Kreis und die Region kommen nicht zur Geltung.

Heute nachmittag tagte der Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung über die Positionen des Kreishaushalts 2010, die das Fachgebiet des Ausschusses betreffen, aufgeteilt in die drei Bereiche Sozialhaushalt, Gesundheitsbehörde sowie Feuer- und Katastrophenschutz. Zusammen sind das mit ca. 155 Mio Euro mehr als zwei Drittel des Volumens des Kreishaushalts (ohne die an den Landschaftsverband abzuführende Umlage und das nur für die Hälfte der Einwohner zuständige Kreisjugendamt).

Da sollte man erwarten, dass alle Ausschussmitglieder vorher mit Unterlagen versorgt werden, auch die sachkundigen Bürger. Doch weit gefehlt: Für zwei der drei Bereiche gab es gar keine Vorlage, sondern von der Verwaltung wurden in der Sitzung mündlich einige Zahlen runtergerattert. So ist eine inhaltliche Diskussion nicht möglich! Das führte dann auch zu Beschwerden aus zwei Fraktionen (Die SBL war übrigens nicht darunter, denn sie hat in diesem Ausschuss kein Rederecht und war nur auf den Presseplätzen vertreten, um diesen Bericht schreiben zu können…)

Zum Sozialhaushalt war zwar eine Vorlage vorhanden, aber die ist nur Makulatur. Denn bei fast jeder zweiten erläuterten Zahl war zu hören, dass demnächst eine Änderungsliste verteilt würde, mit neuen Werten. Nun wäre die Kreisverwaltung gemäß Geschäftsordnung des Kreistags verpflichtet gewesen, spätestens vorgestern alle Vorlagen für die Kreistagssitzung am kommenden Freitag zu verschicken. Ausnahmen sind nur sehr begrenzt möglich – und hier wären sie auch nicht erforderlich, da der Verwaltung die neuen Daten ja bereits bekannt zu sein scheinen.

So aber blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als den Beschlußvorschlag abzuändern: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, “den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden”, wurde die Vorlage nur “zur Kenntnis” genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht weiß, was man empfiehlt?? Ein Ausschussmitglied traf die Feststellung, dass diese Art der Haushaltsberatung nicht sehr sinnig sei.

Der Landrat wird von der SBL die Aufforderung erhalten, die (noch geheime?) Änderungsliste umgehend an alle Kreistagsmitglieder zu versenden. Es geht bem Kreishaushalt um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte eine angemessene Vorbereitung möglich sein. Aber vielleicht ist die Änderungsliste einigen anderen Kreistagsmitgliedern ja bereits bekannt, denn die Informationspolitik der Kreisverwaltung war in den letzten Monaten öfters fragwürdig?

Für Bezieher von Grundsicherung (“Hartz IV”) gibt es ab sofort einen Anspruch auf eine Härtefallklausel. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 zur Berechnung der Regelsätze entschieden. Sie betrifft zwar nur einige der Leistungsbezieher, denn sie wirkt nur „bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf“ „in Sondersituationen“. Trotzdem ist sie für den betreffenden Personenkreis wichtig und dringend.

Mittlerweile hat die Bundesregierung einen ersten Katalog veröffentlicht, was zu den Härtefällen gehört. Darin werden u.a. einige nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingestuft, etwa Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis oder Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion. Rollstuhlfahrer, die gewisse Tätigkeiten im Haushalt nicht ohne fremde Hilfe erledigen können und keine Hilfe von anderen erhalten, sollen Putz- oder Haushaltshilfen bezahlen können. In den Katalog der Hartz-IV-Zusatzleistungen sollen auch Fahrt- und Übernachtungskosten aufgenommen werden, wenn geschiedene Ehepartner ihre getrennt lebenden Kinder besuchen. Außerdem zählt der Aufwand für Nachhilfe unter bestimmten Voraussetzungen dazu.
Dieser Katalog wird von mehreren Sozialverbänden als unzureichend kritisiert, weil z.B. Mehraufwand für Diät-Nahrungsmittel oder Kosten für Kleidung in Übergrößen nicht enthalten sind.

In der Kreisverwaltung scheint man sich noch nicht näher mit diesem Thema befaßt zu haben. Die SBL hatte angeregt, dass der Kreis als Träger der Grundsicherung umgehend die für die Gewährung der Härtefall-Leistungen notwendigen Vorbereitungen treffen sollte, und nachgefragt, welche Vorstellungen für die Umsetzung der Härtefallklausel im Hochsauerlandkreis bestehen.

In der Antwort der Kreisverwaltung wird auf den Urteilstext (der bereits in der Fragestellung zitiert war!) und eine zu erwartende “Handlungsanweisung” des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwiesen. Wie die Sachbearbeiter mit aktuellen Anträgen von Hilfebedürftigen umgehen, war aus der Antwort nicht zu ersehen. Daher kann man den Betroffenen nur raten, vorsorglich umgehend Leistungen aus der Härtefallklausel zu beantragen.

Ist die Höhe der Kreisumlage gerechtfertigt?
Ist die Kostenaufteilung zwischen Kreis und Gemeinden gerecht?
Wie hoch sind die Kosten für SGB II?
Was kann sich der HSK noch leisten?
Was haben wir als BürgerInnen von der Kreisumlage?
Benötigt der HSK RWE-Aktien im Wert von mehr als 400 Mio. Euro?
Welche Kosten entstehen für die Abfallbeseitigung?
Bei welchen Investitionsprojekten läßt sich sparen?
Welche Änderungsanträge zum Kreishaushalt soll die SBL (in der Haushaltsberatung am 26.02. im Kreistag) stellen?

Fragen über Fragen……..

Liebe Sauerländerinnen und Sauerländer,

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), lädt

zu einem

Info-Abend

und zu einer

Diskussion

zum Thema
„Kreishaushalt 2010“
ein!

Wann? Am Donnerstag, dem 18.02.2010, ab 19.00 Uhr

Wo? In der Gaststätte „Zum Pulverturm“ in der Pulverturmstraße in Meschede

Wir freuen uns auf Anregungen und eine lebhafte Diskussion!

Einige(!) Verantwortliche in der Kreisverwaltung scheinen ein besonderes Interesse daran zu haben, die SBL von Informationen auszugrenzen. Für morgen vormittag hat der Landrat zu einer Konferenz ins Kreishaus eingeladen, mit dem Titel “Kommunalpolitisches Treffen zur Haushaltslage der Kommunen und zum Thema ‘Optionskommunen’ “. Eingeladen wurden u.a. alle Kreistagsfraktionen des Kreistags (die jeweils mehrere Vertreter entsenden dürfen), Bürgermeister sowie Mitarbeiter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Landespolitiker und außerdem die Mitglieder des arbeitsmarktpolitischen Beirats (in dem u.a. alle Kreistagsfraktionen sowie Verbände mit Arbeitsmarktbezug vertreten sind). Auf der Gästeliste stehen etwa 70 Teilnehmer; selbst die beiden kleinsten Kreistagsfraktionen sind jeweils mit mehreren Personen vertreten (wogegen nichts einzuwenden ist!). Nur die SBL wurde nicht eingeladen. Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute führte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.

Was will die Leitung der Kreisverwaltung damit erreichen? Vertrauensbildende Massnahmen sehen anders aus!

Der SBL bleibt nichts anderes übrig, als per schriftlicher Anfrage an den Landrat die fehlenden Informationen einzufordern – und eine grundsätzliche Klärung dieses merkwürdigen Verhaltens herbeizuführen.

§ 26 Abs. 2 der Kreisordnung NRW lautet: “Der Kreistag ist durch den Landrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”. Zum Kreistag gehören bekanntlich alle gewählten Kreistagsmitglieder … Und auch zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört es, alle politischen Richtungen mit Informationen zu versorgen!

Wer auf den Internetseiten des Hochsauerlandkreises den Begriff “Bildungsbüro” eingibt, wird enttäuscht: Es erscheint nur der Hinweis auf eine Haushaltsposition des Entwurfs für den Kreishaushalt 2010, als Zusammenfassung bisheriger getrennter Haushaltsposten. Irgendwelche Angaben zu irgendwelchen bisherigen inhaltlichen Tätigkeiten auf den Internetseiten des HSK: Fehlanzeige!

Ähnlich ergeht es bei der Eingabe der Begriffe “Bildungsnetzwerk”, “Bildungskonferenz”, “Steuerungsgruppe” oder verwandter Begriffe. Als Nutzer der Internetseiten des Hochsauerlandkreises muss man daher zu dem Ergebnis gelangen, dass bisher noch keine Aktivitäten des Bildungsbüros und/oder Bildungsnetzwerkes stattgefunden haben.

Doch weit gefehlt!! Zumindest wenn man dem Vortrag der Verwaltung in der Sitzung des Schulausschusses am 09. Februar glaubt. Denn danach soll das alles schon längst aktiv tätig sein.

Die SBL hatte für diese Schulausschusssitzung den Antrag gestellt, ein Bildungsbüro nach dem Vorbild des Kreises Gütersloh einzurichten. Auf dessen Internetseiten ist nachzulesen, dass das dortige Bildungsbüro als Ziel hat: “die Vernetzung und systematische Kooperation aller Bildungseinrichtungen im Kreis Gütersloh im Interesse besserer Lern- und Lebenschancen der hier lebenden Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.” Es besteht eine Kooperationsvereinbarung. Die darin angestrebten gemeinsam praktizierten Verantwortlichkeiten von Land und Kommunen, Schulaufsicht und Schulträger sowie die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit finden tatsächlich statt, wie die SBL aus eigener Erfahrung weiss.

Aber: Angeblich besteht das ja alles im HSK schon, so die Verwaltung. Basis ist ein im Juni 2008 mit der Noch-Schulministerin abgeschlossener Kooperationsvertrag, der zum 01.08.2008 in Kraft trat. Die von der Schulministerin zugesagte Pädagogen-Personalstelle ist aber auch nach mehr als 18 Monaten noch nicht eingerichtet, so war zu hören (nicht die erste gescheiterte Ankündigung von Frau Sommer!). Und bei den 2 für das Bildungsbüro vorgesehenen Mitarbeitern aus der Kreisverwaltung hätte es viel Fluktuation gegeben… Der Kooperationsvertrag entspricht übrigens einem Muster des Schulministeriums.

Der Antrag der SBL wurde im Schulausschuss erwartungsgemäß abgelehnt. Wenn der Antrag nun wenigstens dazu führt, dass das bisher im Verborgenen arbeitende Bildungsbüro endlich seine inhaltliche Arbeit erkennbar aufnimmt, wäre ein Fortschritt erreicht! Wichtig ist vor allem eine viel engere Zusammenarbeit der Kommunen und des Kreises bei der Planung und Organisation der Schulangebote, aber das scheint im HSK noch ein weiter Weg zu sein? Dieses Ziel ist bisher noch nicht einmal in dem auf dem Papier stehenden “Kooperationsvertrag” enthalten.

Am Samstag erschien im Arnsberger Lokalteil von WP und WR ein “Werbeartikel” der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses in Arnsberg. Ein Leser schrieb dazu einen Kommentar, in dem er von einem “Prestigeobjekt des Kreises” spricht.

Zu dem Artikel hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied des SBL, einen Leserbrief geschrieben:

“In der Lokalausgabe vom Samstag (06.02.) erschien ein Beitrag mit Werbung der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses am Alten Markt. Die Kosten sind mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Planer sind dieselben Architekten, die bereits den „Glaskasten“ im Klosterhof des Kloster Wedinghausen konzipiert haben.

Nun ist es sicherlich sinnvoll, dass das Blaue Haus für die Museumsverwaltung genutzt wird und die dafür erforderlichen Sanierungen erfolgen. Die müssen aber bei weitem nicht 1,2 Mio Euro kosten. Ein großer Teil dieser Summe würde für einen Anbau anfallen, der im Garten errichtet werden und künftig das Medienzentrum des Kreises aufnehmen soll. Bisher ist das Medienzentrum in der Laurentiusstraße untergebracht.

Der teure Anbau ist nicht notwendig. Denn das Medienzentrum könnte auch im Kreishaus in Arnsberg Unterbringung finden. Aus Mitteln des Konjunkturpakets II sind dort gerade erst zahlreiche Büros im Dachgeschoss saniert worden. Erst eines davon wird bisher genutzt (von der Sauerländer Bürgerliste), die anderen stehen seit Monaten leer. Hierhin könnten Mitarbeiter aus einer der unteren Etagen umziehen und dadurch Platz schaffen für das Medienzentrum. Diese Lösung wäre wesentlich kosten- und verkehrsgünstiger.

Bei den bisher vorgesehenen Umbau- und Anbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von mehr als 500.000 Euro zu rechnen. Denn nur ein einziger Zuschuss erscheint halbwegs sicher. Hinzu kämen – laut Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung – die nicht näher bezifferten Kosten für die Grundstücksübertragung und für die Gebäudeeinrichtung. Der erhoffte Erlös aus dem Verkauf des Gebäudes am Eichholz ist nicht an die Erweiterung des Blauen Hauses gebunden, sondern könnte auch bei einer Umzug der Medien ins Kreishaus realisiert werden.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in jüngerer Zeit bei Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Umbau des ehemaligen Hotels zur Krone zum Musikschulgebäude, Neubau der Rettungswache Brilon) die Kosten gegenüber den geplanten Bausummen auf etwa das Doppelte anstiegen. Ein so hoher Aufwand ist in der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises und der Gemeinden nicht zu rechtfertigen.

Ursprünglich sollte der teure Um- und Anbau des Blauen Hauses sogar in der Kreistagssitzung im Dezember beschlossen werden; der Kulturausschuss hatte Ende November mit den Stimmen von CDU und SPD bereits zugestimmt. Die Sauerländer Bürgerliste hatte zur letzten Kreistagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht, damit die Architekten eine Überarbeitung der Planung für den Umbau des Blauen Hauses vorlegen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtausgaben für den Umbau des Blauen Hauses auf maximal (realistische!) 700.000 Euro begrenzt werden. Die Entscheidung wurde auf die Kreistagssitzung am 26. Februar vertagt.”

“Kreisschirrmeistereien” ist eine Vorlage für die nächsten Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses (am 17.02.) und des Kreistags (am 26.02.) überschrieben. Laut Wikipedia ist ein Schirrmeister ein Kfz-Meister eines militärischen Verbandes. Hier geht es aber – wie in der Vorlage erläutert wird – um die “Kreisschlauchpflege und Atemschutzwerkstatt und -übungsstrecke” für die Feuerwehren im Kreis.

Bisher werden dafür Gebäude in Arnsberg und Brilon genutzt. Die seien nicht mehr ausreichend. Wer nun denkt, dass es hier um eine Verbesserung der beiden vorhandenen Standorte geht, wird eines Besseren belehrt, wenn sie/er in der Vorlage bis Seite 5 unten vorgedrungen ist: Hier wird die ‘Katze aus dem Sack gelassen’, denn es geht in Wahrheit um den Neubau eines zentralen Feuerwehrzentrums!!

Ein neuer Standort wird auch gleich vorgeschlagen: Dazu heißt es in der (öffentlichen) Sitzungsvorlage, dass im Gewerbegebiet Meschede-Enste ein ca. 14.000 qm großes Grundstück für ca. 588.000 Euro vom Grafen von Westfalen sowie von der Fa. Honsel erworben werden soll.

Konkret zu erwartende Gesamtkosten werden noch nicht beziffert, sondern es werden Summen zwischen 8 Mio und 18 Mio Euro genannt.

In das neue Feuerwehrzentrum soll nach der Vorlage der Kreisverwaltung auch die Leitstelle umziehen; sie ist bisher in Meschede nahe der Fa. Honsel und der Ruhr untergebracht. Angeblich sei die Brandgefahr wegen benachbarter Gebäude zu hoch, ebenso das Hochwasserrisiko. Allerdings: Die Ruhr kann kein so hohes Hochwasser erreichen, dass die Leitstelle überschwemmt würde. Und viele Großstädte wären froh, wenn ihre Leitstellen so frei stünden wie die in Meschede…

Im Nachbarkreis Soest ist man schon weiter: Hier wird mittlerweile von Kosten von über 18 Mio Euro für die neue Feuerwehr- und Rettungszentrale ausgegangen, nachdem es ursprünglich nur die Hälfte sein sollten. Baubeginn soll im Juli 2010 sein. Die dortige Landrätin ist mit ihrem Vorhaben wegen der sehr hohen Kosten auf massive Kritik aus den kreisangehörigen Gemeinden gestoßen; außerdem stößt die Errichtung durch einen privaten Investor aus Dortmund auf viele Bedenken. Auch SPD- und Grüne Kreistagsfraktion im Kreis Soest haben sich eindeutig ablehnend geäußert.

Auch der Hochsauerlandkreis hatte in den letzten Jahren bei mehreren Bauprojekten, an denen er beteiligt war, erhebliche Kostensteigerungen zu verzeichnen: Die im letzten Jahr eingeweihte neue Rettungswache in Brilon war mit 650.000 Euro veranschlagt, kostete aber mit 1,2 Mio Euro fast das Doppelte. Beim Umbau des ehemaligen Hotels Zur Krone in Arnsberg in ein Haus für die Musikschule wuchsen die Kosten sogar noch stärker, von 700.000 Euro auf mehr als 1,7 Mio Euro. Da könnte man bereits mal die zu erwartenden tatsächlichen Kosten für die neue Feuerwehrzentrale hochrechnen…

Laut Beschlussvorschlag soll jetzt ein Architekturbüro mit der konkreten Planung für die Feuerwehrzentrale in Meschede-Enste beauftragt werden. Ob das wirklich mit den klammen kommunalen Finanzen vereinbar ist??

– Umweltausschuss und Landschaftsbeirat tagen in der nächsten Woche –

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) meint, darauf sollte man/frau mal kurz hinweisen. Wer weiß, vielleicht interessiert es ja einige Imker, den ein oder anderen Jäger oder Herrn oder Frau XY!?

Nämlich:
Zwei für Flora und Fauna wichtige Gremien tagen in der kommenden Woche im Kreishaus in Meschede. Am Montag dem 08.02.2010 treffen sich um 17.00 die Mitglieder des Umweltausschusses im Sitzungssaal „Sauerland“, und am folgenden Tag, am Dienstag dem 09.02., die Mitglieder des Landschaftsbeirats. Diese Sitzung beginnt bereits um 14.30 Uhr im Fraktionssaal „Kahler Asten“.

Der Umweltausschuss befasst sich lt. Tagesordnung u.a. mit der „Rehwildbejagung ohne behördlichen Abschussplan“ sowie mit der „Fortschreibung des Regionalplanes“. Ein Vertreter der Kreisverwaltung berichtet über das „Artenschutzrecht“. Außerdem soll der „Haushaltsplanentwurf 2010“ des HSK für die Haushaltsansätze im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten erläutert werden.

Auch beim Landschaftsbeirat steht der Regionalplan auf der Tagesordnung. Den Mitgliedern des Gremiums soll die „Naturschutzfachliche Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises“ vorgestellt werden.

Ein weiterer unserer Meinung nach sehr interessanter Tagesordnungspunkt der Landschaftsbeiratssitzung am Dienstag ist, vor allem für Imker und andere Naturliebhaber, das „Referat über Wild- und Honigbienen“. Den Vortrag hält Herr Dr. Mühlen von der Landwirtschaftskammer NRW. Ein anderes Thema (oder Kapitel) sind die „Abholzungsmaßnahmen im westlichen Hochsauerlandkreis“ (in Arnsberg).

Beide Gremien tagen öffentlich!