Interviews können verräterisch sein. Ein Beispiel dafür lieferte am 5. Juni das Gespräch der Arnsberger Westfalenpost mit der Vorsitzenden des Fördervereins für das Arnsberger Sauerlandmuseum, hier nachzulesen.

Die Vereinsvorsitzende sagte dort u.a.: “Der Kostenaufwand von 12 Mio. Euro wird der Sache gerecht, weil … es die Stadt Arnsberg, die ohne Zweifel stark davon profitieren wird, nichts kostet.”

Aha! Die Stadt Arnsberg ist der große Nutznießer, ohne dass sie etwas dafür zahlen muss?! Dann fragt man sich, warum sich die Stadt nicht direkt an den Kosten des Großprojekts beteiligt, um die Bürger z.B. aus Hallenberg, Medebach, Winterberg und Marsberg zu entlasten, die nicht so viel von der Erweiterung des Sauerland-Museums haben?

Außerdem: So ganz kostenlos wäre es für die Stadt Arnsberg nicht. Denn selbst wenn sie keine direkte Kostenbeteiligung leistet, ist sie – wie alle anderen 11 Gemeinden aus dem HSK – über die Kreisumlage an den Kosten beteiligt. Und die wird zu etwa 30% aus Arnsberg finanziert…

In der Westfalenpost erschien am 17. Mai ein Beitrag eines Redakteurs aus Arnsberg, in dem das Projekt zur Erweiterung des Sauerlandmuseums hochgelobt wurde. HIER ist er nachzulesen. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied der Redaktion am 21. Mai den folgenden Leserbrief an die Redaktion der WP geschickt:

Leserbrief zu “Müssen endlich lernen, regional zu denken” (WP vom 18.05.2013)

Am letzten Donnerstag hat sich der Kreiskulturausschuss ausführlich mit der geplanten Erweiterung des Sauerland-Museums befaßt. Der Autor des dazu erschienenen WP-Beitrags beklagt “engstirnige Kirchturmpolitik”. Genau diese wird aber von einem im Artikel mehrfach zitierten CDU-Kreistagsmitglied gefordert: Für ihn sei es beschämend, wenn “Arnsberger Bürgervertreter” gegen die Museumserweiterung abstimmten.
Jedoch: Arnsberger müssen ebenso wie ehemalige Arnsberger oder Nicht-Arnsberger im Kreistag nicht automatisch und ohne Nachdenken für die Museumserweiterung abstimmen. Das wäre wirklich „Kirchturmspolitik“, wenn Entscheidungen nach dem eigenen Wohnort gefällt werden!

Ein so großes Projekt muß sorgfältig abgewogen werden, sowohl hinsichtlich der Investitionskosten als auch hinsichtlich der Folgekosten. Das Konzept für die Museumserweiterung ist auch aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen attraktiv. Aber es muss immer eine solide Gesamtbetrachtung erfolgen und die Frage gestellt werden, was wir uns (finanziell) leisten können.

Einige Fakten:

· Vor 3 Jahren hieß es, für Regionale-Projekte würden 80% Zuschüsse vom Land gezahlt. Vor einem Jahr waren dann immerhin noch 60% Landeszuschuss im Gespräch. Nun sind es gerade mal noch 32%, mit denen das Land die geplante 12-Mio-Euro-Investition im und am Sauerlandmuseum unterstützen würde.

· Außerdem sollen 1 Mio Euro vom Landschaftsverband kommen. Die würden aber auch gezahlt, wenn „nur“ der Bestand saniert wird.

· Mindestens 7 Mio Euro Investitionskosten würden beim Kreis verbleiben. Sie müssen letztlich von den Gemeinden bzw. den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Der Kreis hat jetzt schon Schulden, ebenso wie die Gemeinden, und die Situation der kommunalen Finanzen wird nicht besser werden.

· Der Grundstückspreis, den der Kreis für die Erweiterungsfläche zahlen soll und will, ist drastisch überhöht. 695 Euro sollen pro Quadratmeter an den bisherigen Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, fließen, insgesamt 656.000 Euro. Mit Neben- und Abrißkosten summiert sich der Aufwand für den HSK auf 780.000 Euro bzw. 826 Euro je Quadratmeter. Der Bodenrichtwert beträgt jedoch nur 160 Euro. Davon wären normalerweise noch Abzüge für die Hanglage und für die Abrißkosten der maroden Immobilie vorzunehmen, so dass das Grundstück maximal 50.000 Euro an Wert haben dürfte! Derzeit zahlt der Kreis übrigens 4.000 Euro Monatsmiete für das leerstehende Gebäude.

· Die Betriebskostenberechnungen der Kreisverwaltung für die Zeit nach der Museumserweiterung wurden äußerst optimistisch aufgestellt. So gehen die Autoren der Berechnungen von einer Vervierfachung (!) der Einnahmen aus Eintrittsgeldern aus, während die Kosten für Gas zum Heizen im selben Zeitraum (von 2010 bis 2016) nur um 20% steigen sollen!?

· Es werden zusätzliche Personalkosten anfallen. Nach der jetzigen Beschluss­lage des Kreiskulturausschusses sind für Museum und Medienzentrum 6,3 Personalstellen vorgesehen. Nach der Museumserweiterung sollen es 8,6 Stellen sein.

· Neben dem Landsberger Hof soll der Erweiterungsbau 5 Geschosse tief in den Berg eingegraben werden; der Fußboden des untersten Geschosses soll 19,60 Meter unter dem Erdgeschoss des Landsberger Hofes liegen. Eine solche Baugrube ist nicht nur mit hohen Kostenrisiken, sondern auch mit sehr hohen geologischen Risiken verbunden. Manch einer, der schon länger in Alt-Arnsberg oder in Uentrop wohnt, wird sich daran erinnen, wie der Hang an der B7 (Uentroper Straße) auf das “Anbaggern” reagiert hat, und dabei handelt es sich um denselben Höhenzug, zu dem auch der Schloßberg gehört…

· Der HSK war in den letzten Jahren bereits an 2 Bauprojekten in der Arnsberger Altstadt beteiligt; in beiden Fällen wurden die veranschlagten Baukosten erheblich überschritten. Beim Hotel zur Krone stiegen die Kosten um mehr als eine Mio Euro auf das Zweieinhalbfache. Beim Blauen Haus betrugen die Kostenstei­gerungen mehr als 700.000 Euro. Der Verfasser dieses Leserbriefs hatte während des Umbaus des Blauen Hauses mehrfach schriftlich und mündlich beim Landrat nachgefragt, ob die geplanten Baukosten eingehalten werden könnten. Dies wurde ihm wiederholt von Landrat und Kreisverwaltung versichert. Doch es kam ganz anders… Da wundert es nicht, dass auch beim jetzt geplanten dritten Bauprojekt in der Arnsberger Altstadt Skepsis hinsichtlich der Einhaltung der veranschlagten Baukosten angebracht ist.

Fazit: Es ist sinnvoll, das Sauerlandmuseum nicht nur zu erhalten, sondern noch attraktiver zu gestalten. Viele Wechselausstellungen haben in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Besucher angezogen. Aber dafür sollte der Bestand saniert und ausgebaut werden. Auch das kostet Geld, ist aber vom Aufwand her mit ca. 2 Mio Euro für den Kreis noch vertretbar. Die Umsetzung der Pläne für den Erweiterungsbau würde viel zu teuer, und es bestehen erhebliche unkalkulierbare Risiken, finanziell und technisch.

In das Museum künftig einbezogen werden sollte auch der noch im Bau befindliche Anbau an das Blaue Haus. Dort kann zusätzliche Ausstellungsfläche geschaffen werden. Auch die Errichtung dieses Anbaus war und ist wegen der hohen Kosten sehr fragwürdig. Für das Medienzentrum wird dieser Gebäudeteil nicht mehr benötigt. Aber wenn dies Gebäude bald – mit mehrjähriger Verspätung – endlich fertig gestellt ist, sollte wenigstens eine sinnvolle Nutzung erfolgen.

Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Haben Sie schon mal versucht ein Grundstück zu verkaufen und waren mit dem erzielbaren Preis unzufrieden? Falls das zutrifft, versuchen Sie doch Verhandlungen mit der Kreisverwaltung aufzunehmen. Dann könnte ein ganz anderer Preis als üblich für den Verkäufer herausspringen…

Kein Scherz, sondern Inhalt der heutigen (öffentlichen) Sitzung des Kulturausschusses im Mescheder Kreishaus. Bekanntlich gibt es Planungen für eine Erweiterung des Sauerland-Museums in der Arnsberger Altstadt. Der Erweiterungsbau soll unterhalb des bisherigen Museums erreichtet werden, also unterhalb des Landsberger Hofes. 5 Untergeschosse sollen in den Hang zur Ruhrstraße gegraben werden. Auf dem dafür benötigten Grundstück steht bisher ein ehemaliges Bank- und Wohngebäude, eine “Schrott-Immobilie”, wie es ein Ausschussmitglied aus Arnsberg formulierte. Für das seit langem leerstehende Gebäude zahlt der Kreis seit September 2011 Miete, derzeit 4.000 Euro pro Monat. Das dazugehörige Grundstück ist 944 qm groß.

Landrat und Kreisverwaltung berichteten im Ausschuss, dass sie sich mit dem bisherigen Eigentümer über den Kaufpreis handelseinig geworden seien: stolze 656.000 Euro sollen an die Wohnungsbaugesellschaft fließen, der das Gebäude gehört. Die Gesamtkosten für das Grundstück – einschließlich Abbruchkosten für das Gebäude – sollen sich sogar auf 780.000 Euro belaufen. Das entspricht einem Kaufpreis von 695 Euro pro Quadratmeter!!! Die Gesamtkosten für den Grundstückserwerb belaufen sich sogar auf 826 Euro je Quadratmeter.

Der Bodenrichtwert in diesem Gebiet beträgt “nur” 160 Euro. Wegen der steilen Hanglage eines Teils des Grundstücks wäre normalerweise noch ein Abschlag fällig. Zusammen mit dem Abzug der entstehenden Abbruchkosten müßte der Preis für das Grundstück weiter sinken, auf unter 50.000 Euro. Davon ist die anvisierte Kaufpreiszahlung sehr weit entfernt…

Ist die Sehnsucht einiger Verwaltungsbeamten und Politiker nach der Umsetzung des Museumsprojekts so groß, dass (fast) jeder Kaufpreis für das Grundstück akzeptiert wird? Beim Erwerb von Grundstücken sollte man sich jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Es gibt andere, insgesamt erheblich kostengünstigere Alternativen für die Aufwertung des Sauerlandmuseums als das angedachte 12-Millionen-Euro-Projekt. Eine Sanierung des Bestandes und die Schaffung zusätzlicher Ausstellungsräume im Südflügel des Landsberger Hofes, im Kellergeschoss und im bisher ungenutzten (und noch nicht fertig gestellten) Anbau an das benachbarte “Blaue Haus” kosten auch Geld, aber bei weitem nicht so viel…

Am 21. Juni soll der Kreistag über das Projekt entscheiden. Zu den Alternativen demnächst mehr…

Der Hochsauerlandkreis hat ein leer stehendes ehemaliges Bank- und Wohngebäude unterhalb des Sauerlandmuseums in der Ruhrstraße in Arnsberg angemietet. Das Grundstück ist Bestandteil der Vorplanungen für den Ausbau des Sauerlandmuseums. Die Immobilie soll daher nach dem bisherigen Wunsch der Planer keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) richtete dazu am 26.02.2013 eine schriftliche Anfrage an den Landrat. Die Antwort trägt das Datum vom 26.04. (wurde also nach genau 2 Monaten erstellt) und lautet so:

“Zu den von Ihnen gestellten Fragen in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen Bank- und
Wohngebäudes unterhalb des Sauerland-Museums an der Ruhrstraße nehme ich wie folgt Stellung:

• Der Hochsauerlandkreis hat das Gebäude seit dem 01.09.2011 entsprechend dem Beschluss des Kreistages vom 01.07.2011 angemietet.

• Die monatliche Miete beträgt 3.500,00 € bis einschließlich 31.12.2012 (diese Zahlungen werden auf den Kaufpreis angerechnet, wenn es zu einem Kaufvertrag kommt), ab dem 01.01.2013 sind mtl. 4.000,00 € zu zahlen.

• Seit der Anmietung sind bis einschließlich 31.03.2013 Kosten in Höhe von 68.000,00 € aufgelaufen, die mit 56.000,00 € auf den Kaufpreis angerechnet würden.

• Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 für das Regionale-Projekt „Museums und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, wird auf dem Grundstück „Ruhrstraße 13/15″ ein Neubau errichtet. Sofern sich der Kreistag am 21. Juni 2013 gegen das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen” entscheidet, endet der Mietvertrag am 30.06.2013.

• Der Mietvertrag mit der Grundstückseigentümerin ist bis zum 30.06.2013 (also kurz nach der Entscheidung des Kreistages am 21.06.2013) befristet.”

Der Beschlussvorschlag über das Regionale-Projekt „Museums- und Kulturforum Südwestfalen“, Vorlage 8/417 vom 07.06.2011, bei der es u.a. auch um eine unterirdische oder oberirdische Lösung für den neuen Ausstellungsraum des Sauerlandmuseums ging, lautete: „Die GBS (Grundstückseigentümerin) ist bereit, dem Hochsauerlandkreis, sofern der Kreistag zustimmt, das Grundstück Ruhrstraße 13/15, 944 qm groß, zu veräußern. Für die Übergangszeit berechnet die GBS einen Mietpreis von 3.500,- Euro pro Monat, da ansonsten die Vermietung an einen anderen Interessenten möglich wäre. Sämtliche Mietzahlungen werden bei Kauf auf den Kaufpreis angerechnet. Für die Zeit von Juli bis Dezember 2011 fallen Mietkosten in Höhe von 21.000,- Euro an. Mittel hierfür sind im Wirtschaftsplan 2011 nicht veranschlagt. …“ Aus dem Protokoll der Kreistagssitzung am 01.07.2011 geht hervor, dass der Kreistag bei 4 Enthaltungen für die Variante der „oberirdischen Lösung“ votierte. Diese Entscheidung beinhaltete auch den zitierten Beschlussvorschlag über die nicht gerade kostengünstige Anmietung des Grundstücks in der Ruhrstraße. In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand allerdings nichts darüber drin, dass sie die Miete ab Januar 2013 um fast 15% erhöht und dass nur die bis 2012 gezahlten Mieten auf einen Kauf angerechnet würden.

Am 21. Juni 2013 entscheidet sich wahrscheinlich, ob der HSK 80.000 Euro plus X für die Anmietung einer leer stehenden, alten Immobilie komplett in den Sand gesetzt hat. Spannend bleibt auch, hoch wie im Falle des Falles der Kaufpreis für die Immobilie ausfällt. Im Zweifel ist aber immer noch wessentlich billiger, die Mieten “abzuschreiben”, als ca. 15 Mio Euro in ein viel zu teures Projekt zu investieren.

Und hier die beiden weiteren Anträge zur Beratung des Kreishaushalts. Sie wurden von der Versammlung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der SBL beschlossen.

Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Medienzentrum und Sauerlandmuseum

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgende Anträge stelle ich:

1. Das Medienzentrum verbleibt im Kreishaus Arnsberg und wird auf den – im Zeitalter der weiten Verbreitung und leichten Erreichbarkeit digitaler Medien über das Internet – noch erforderlichen Umfang reduziert.
2. Der Anbau hinter dem Blauen Haus in der Arnsberger Altstadt, in dem bisher das Medienzentrum untergebracht werden sollte, wird als zusätzlicher Ausstellungsraum für das Sauerlandmuseum genutzt.
3. Die Planungen für die Anbauten an das Sauerlandmuseum („Museumsforum“) werden eingestellt.
4. Das Mietverhältnis für das unterhalb des Sauerlandmuseums an der Ruhrstraße gelegene ehemalige Bank- und Wohngebäude wird umgehend gekündigt.

Begründung und Erläuterung:
Nicht nur die Baukosten, sondern auch die Bauzeit für den Umbau des Blauen Hauses und insbesondere für den Anbau in dessen Garten haben sich erheblich verlängert. Eine Besichtigung am 17.02.2013 ergab, dass es bis zur Fertigstellung des Anbaus noch ein weiter Weg ist.
Das Medienzentrum kann – wie im letzten Jahr – im Kreishaus Arnsberg untergebracht werden. Gleichzeitig ließen sich dadurch Synergieeffekte mit anderen Fachdiensten erzielen.
Dadurch steht der Anbau für eine andere Nutzung zur Verfügung und kann daher als zusätzliche Ausstellungsfläche für das Sauerlandmuseum dienen.
Die Erweiterung des Sauerlandmuseums würde zwar noch mehr zusätzliche Ausstellungsfläche bringen. Sie ist aber wegen der zu erwartenden und immer weiter steigenden Kosten für den Kreis und die Kreisumlage zahlenden Gemeinden nicht mehr zu verantworten.
Das fünfstöckige Gebäude unterhalb des Sauerlandmuseums ist ungenutzt, und es fallen unnütze Mietkosten in erheblicher Höhe an. Mit der Aufgabe der Erweiterungspläne für das Sauerlandmuseum können auch diese Kosten eingespart werden.
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Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Größe des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,
folgenden Antrag stelle ich:

Die Anzahl der im Hochsauerlandkreis zu wählenden Kreistagsmitglieder wird ab der im Jahr 2014 beginnenden Wahlperiode von 54 auf 48 reduziert.

Begründung und Erläuterung:
§ 3 Kommunalwahlgesetz NRW bietet die Möglichkeit, jetzt noch die Zahl der Kreistags- bzw. Ratsmitglieder für die 2014 beginnende Wahlperiode um bis zu 6 reduzieren. Viele andere Kommunen haben bereits die Zahl der Mitglieder ihrer Kommunalparlamente verringert.
Aufgrund des starken Bevölkerungsrückgangs von konstant etwa 2.000 Einwohnern pro Jahr und zur Kosteneinsparung erscheint dies auch für den Hochsauerlandkreis sinnvoll.

Bis zum 21. November konnte man davon ausgehen, dass der Kreistag in seiner heutigen Sitzung über den Anbau an das Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt entscheiden sollte und dass es um Kosten von insgesamt ca. 12 Mio Euro geht. Dann wurde kurzfristig die am 28. November vorgesehene Sitzung des Kulturausschusses abgesagt und die Entscheidung der Kreistags für Februar 2013 angekündigt, wegen der unklaren Finanzierung des Großprojekts. Siehe unseren Bericht.

Seit heute (14. Dezember) ist das alles schon wieder veraltet. Denn der Landrat sprach in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts im Kreistag von einem aktuellen Kostenstand von 15 Mio Euro. Und er kündigte an, dass die Entscheidung wahrscheinlich im Februar nicht mehr zu schaffen sei. Also wird das Großprojekt frühestens am 21. Juni 2013 auf der Tagesordnung des Kreistags stehen, und um welche Kosten soll es dann gehen??

Das gigantische Projekt mit der gigantischen Kostenentwicklung und der mehr denn je unklaren Finanzierung sollte schleunigst beendet werden. Stattdessen sollte überlegt werden, welche Baumaßnahmen am Sauerlandmuseum wirklich unbedingt erforderlich sind. Das Ergebnis wird dann mehrere Nummern kleiner ausfalllen, aber realisierbar sein! Leider hat der Hochsauerlandkreis derzeit viele aktuelle großen Bauprojekte nicht wirklich im Griff – und die Städte und Gemeinden bzw. die Bürgerinnen und Bürger müssen dafür zahlen.

Aus dem aktuellen Pfarrbrief einer katholischen Kirchengemeinde im Sauerland:

“Ich erinnere mich noch gut daran, dass mein verstorbener Heimatpastor die Herren des Kirchenvorstandes trotz Wahl eher „berief“, was schon als Auszeichnung galt. …
Man traf sich nach dem Hochamt in der Dorfkneipe und es gab nach dem „Durchwinken“ und „Abnicken“ das ersehnte Bier, worauf man sich schon vor Sitzungsbeginn freute und dem Vorsitzenden es dazu nicht erschwerte, die Sitzung künstlich zu verlängern. In einer Zeit der kirchlichen Selbstverständlichkeiten war das auch „normal“. Aus-einandersetzungen und Unstimmigkeiten, Uneinigkeit mit dem Pastor wurden bei einem Glas Bier schnell bereinigt und manch barsches Wort war dann auch vergessen. Diese Kirchenvorstandskultur ist weitgehend verloren gegangen! Schade!”

Wir wissen, dass dieser Text des Pastors sicherlich eine Ausnahme darstellt und keineswegs typisch für die katholischen Gemeinden im Sauerland ist. Anderswo wird es sicher nicht bedauert, dass die “Kirchenvorstandskultur” des “Durchwinkens” und “Abnickens” vorbei ist.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass in dieser Gemeinde ein SBL-Mitglied auf Vorschlag aus der Gemeinde bei der Neuwahl am 17./18. November für den Kirchenvorstand kandidiert?

45.484 Besucher hatte das ehemalige Erzbergwerk Ramsbeck im Jahr 2011. Dieses Besucherbergwerk, das in Trägerschaft des Hochsauerlandkreises und der Gemeinde Bestwig steht, erhielt am Samstag Abend zusätzliche Besucher und viel öffentliche Aufmerksamkeit. Der WDR sendete zum ersten Mal eine Radio-Satire aus einem Bergwerk. Die Live-Sendung der “Zugabe” fand im Besucherbergwerk Ramsbeck mit 120 Zuschauern statt, unter denen auch 2 Mitglieder der SBL waren. Vor der Sendung lobte die Redaktion ausdrücklich die Mitarbeiter des Besucherbergwerks. Seit 2010 hatte der WDR mehrere Versuche gestartet, ein Bergwerk zu finden, aus dem die Satire gesendet werden konnte. Andernorts war dieses Vorhaben daran gescheitert, dass man dort nicht bereit war, am späten Samstag Abend Dienst zu schieben, in Ramsbeck war dies kein Problem.

Statt aus dem Kölner Funkhaus wurde dieses Mal wirklich 2 Stunden lang live 300 Meter unten aus dem Berg gesendet. Ein Vorteil: Niemand, der im “Studio” war, mußte darauf achten, ob er auch sein Handy ausgestellt hatte… Und Ramsbeck wurde während der Sendung gefühlte 40 Male erwähnt.

In den Inhalten der Sendung kam das Sauerland nur am Rande vor. Zwar sprach der Moderator auch von Baupannen bei Großprojekten, aber dabei ging es um den neuen Berliner Flughafen und um den Untergrund-Bahnhof Stuttgart 21. Die Pannen, die der Hochsauerlandkreis derzeit mit seinen eigenen in Planung befindlichen großen Bauprojekten (Umbau des Blauen Hauses in Arnsberg, Musikakademie in Fredeburg, Erweiterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, Neubau der Feuerwehrzentrale in Meschede) erlebt, hatten sich wahrscheinlich noch nicht bis nach Köln herumgesprochen. Außerdem wäre das wohl für die Zuhörer außerhalb des Kreisgebietes nicht so interessant gewesen. Und Müntes Stimme wurde eingespielt, aber der ehemalige Vizekanzler und SPD-Vorsitzende war nicht selbst anwesend. Aber es gab wie fast immer viele aktuelle Themen aus der Weltpolitik, vor allem Griechenland und Steinbrück lieferten aktuellen Stoff. Hier lassen sich die Wortbeiträge nachhören.

Alles in allem eine sehr gelungene Satire-Sendung, mit viel positiver Publicity für das Besucherbergwerk im Sauerland!

Völlig überrascht worden seien Landrat und Kreisverwaltung von den neuerlichen Kostensteigerungen bei der Sanierung des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt, so hieß es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag am 28. September. Siehe unseren vor einigen Tagen veröffentlichten Bericht.

Doch es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Denn direkt vor dem Kreistag tagte der Kreisausschuss. Der wurde in seinem öffentlichen Sitzungsteil mit der Drucksache 8/651 über die Auftragsvergaben informiert, die die Kreisverwaltung ohne Beteiligung der Gremien vorgenommen hatte. Denn seit einer im Jahr 2009 vom Landrat eingebrachten Änderung der Hauptsatzung gelten Vergaben bis zum Wert von 250.000 Euro als “laufende Geschäfte der Verwaltung”.

In dieser Drucksache für den Kreisausschuss ist nachzulesen, dass seit Sommer 2011 am Blauen Haus für Rohbauarbeiten 2 Nachträge in Auftrag gegeben wurden und dadurch die Kosten für dieses Gewerk von 86,6 auf 183,0 Tsd Euro stiegen. Bei den Zimmererarbeiten gab es sogar 7 Nachträge, mit Kostensteigerungen von 168,3 auf 254,2 Tsd Euro. Allein für diese beiden Gewerke sind also von der Kreisverwaltung 9 Nachträge beauftragt worden, mit zusammen über 182 Tsd Euro Mehrkosten.

Handelt es sich dabei nur um bisher schon bekannte Kostensteigerungen, oder sind darin auch Aufträge enthalten, die über den bisher vom Kreistag beschlossenen Rahmen hinausgehen? Irgendwer muß diese Aufträge ja unterschrieben haben.

Die SBL wird eine Anfrage an den Landrat stellen, um was für Nachträge es sich dabei im einzelnen handelt und ob bei deren Vergabe die jetzt dem Kreistag vorgelegten Kostensteigerungen wenigstens schon zum Teil absehbar waren.

Eine der teuersten Baustellen des Hochsauerlandkreises, das Blaue Haus in Arnsberg, bestand heute eine Art Stabilitätstest. Die staubigen Holzdielen und denkmalgeschützten Treppen im alten Gemäuer hielten nicht nur die Mitglieder des Kulturausschusses, sondern zusätzlich noch einige andere interessierte Menschen aus Arnsberg und anderswo aus. Hier und da registrierte ich fachfremde Besucherin eine kleine Schieflage und das Gefühl, die Erde wackelt, wurde aber entschädigt durch einen tollen und weiten Ausblick, z.B. auf gastronomische Highlights der Arnsberger Altstadt. Ein schönes Büro, da waren sich alle einig. Hier wünscht sich wohl jeder seinen Schreibtisch.

Ja, im Haus ist schon viel geschehen. Bis zur Bezugsfertigkeit muss aber offensichtlich noch viel mehr passieren. Nassräume, Fußböden, Türen, kurz gefasst „Diverses“ wartet auf Fertigstellung. Wann das Medienzentrum des Kreises in das sanierte Haus neben dem Sauerland-Museum einziehen kann, das steht noch in den Sternen. Der verantwortliche Architekt konnte diese Gretchenfrage bei der heutigen Sitzung des Kulturausschusses nicht beantworten. Was ihm fehlt, ist der Schreiner. Auf die Ausschreibung der Schreinerarbeiten gab es keine ernst zu nehmende Reaktion. Aus diesem Grund wollte sich der Architekt heute auf keine Prognose für die Fertigstellung des Blauen Hauses einlassen.

Vor allem wegen der ausufernden Baukosten sah sich der renommierte Architekt aus Köln einem Kreuzfeuer der Kritik und vielen unbequemen Fragen ausgesetzt. Vertreter der Kreisverwaltung und Ausschussmitglieder quer durch die Fraktionen machten nach der Baustellenbesichtigung unverblümt ihrer Verärgerung Luft:
Kreis und Politik seien getäuscht worden, die Fehlplanung falle in der öffentlichen Wahrnehmung auf die Politik zurück, das Vertrauen in Architekten sei gründlich ramponiert, Architektenhonorare sollten zukünftig von der Zielerreichung abhängig sein, nach dieser Erfahrung bräuchte man sich gar nicht mehr an solche Projekte heranzutrauen, wie hoch bei der Planung 2010 die Position „Unvorhergesehenes“ gewesen sei, ob jetzt Sicherheitspolster eingebaut seien, ob es eine Architekten-Haftpflichtversicherung gebe, ob man bei der Dachkonstruktion an Sauerländer Winter gedacht hätte, ob man vor Baubeginn keine Proben von der Bausubstanz genommen hätte und so weiter. Die Antworten und „Antworten“ provozierten nicht selten weitere Nachfragen.

Die Feststellung des Ausschussvertreters der Grünen blieb unwidersprochen, nämlich die bzgl. der Baukosten-Explosion. Die Kosten erhöhen sich nach jetzigem Stand (Ende September 2012) um mehr als 900.000,- Euro. Zum gleichen Ergebnis war Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auch schon gekommen.
Siehe:
http://sbl-fraktion.de/?p=2381

Vor drei Jahren beliefen sich die für den HSK prognostizierten Kosten auf (nur) 160.000 Euro (ausgehend von 1,2 Mio Euro Gesamtkosten).

Ob der HSK aus dem Projekt aussteigen soll? Davor warnten viele Sitzungsteilnehmer; denn a) hätte man dann eine gammelnde Baustelle und b) flössen dann die zugesagten Zuschüsse nicht.

Wie sagte der Architekt zu Beginn der Besichtigung des Blauen Hauses: „Ein Altbau ist dynamisch“.

Kreisverwaltung, Politiker und wohl auch wir Bürger fühlen uns von so viel Dynamik überrollt. Mehr sollte es nun wirklich nicht sein!

Nachtragen möchte ich noch eine tröstlich stimmende Aussage des Kreisdirektors. Er machte während dieser Ausschusssitzung deutlich, dass es für die Öffentliche Hand, auch für den HSK, bei solch großen Projekten auch schon etliche Punktlandungen gab.

Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL)

Neben dem Sauerland-Museum in der Altstadt von Arnsberg liegt das “Blaue Haus”. Das alte Gebäude gehört seit 2002 dem Hochsauerlandkreis bzw. der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und stand einige Zeit leer.
Nach einem Beschluss des Kreistags vom 26.02.2010 sollen in das alte Gemäuer die Museumsverwaltung und das Medienzentrum einziehen. Deshalb bekam das „Blaue Haus“ ein neues Dach und wird nun schon seit vielen Monaten grundlegend renoviert und umgebaut.

So ein Vorhaben der Öffentlichen Hand muss gut geplant und die Kosten müssen kalkuliert werden. Mit den Planungen wurde 2009 ein Professor aus Köln beauftragt. Das Kölner Architektenbüro Kalhöfer-Korschildgen kalkulierte seinerzeit rund 1,2 Mio. Euro für den Umbau. Die Lokalmedien berichteten: „Ein entsprechender Fördermittelbescheid über 700 000 Euro der Bezirksregierung Arnsberg liegt seit Oktober 2009 vor, weitere 119 000 Euro wurden für 2010 in Aussicht gestellt. Zudem wird mit einem 70 000-Euro-Zuschuss des Museumsamtes des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gerechnet. Und die Kreisbehörde geht davon aus, dass durch den Verkauf des jetzt noch durch das Medienzentrum genutzten Gebäudes im Eichholz mindestens weitere 150 000 Euro in die Kasse gespült werden. Damit bliebe aktuell eine Finanzierungslücke von etwa 280 000 Euro. Fließen die von der Bezirksregierung für 2010 avisierten 119 000 Euro, würde sich diese Lücke gar auf 160 000 Euro reduzieren.“

Das war 2009 und 2010 und ist Schnee von gestern.
Die Kostenschätzung von 2009 erwies sich bald als viel zu optimistisch. Im November 2011 kündigte das beauftragte Architektenbüro Mehrkosten an. Von zu Tage getretenen „nicht absehbaren gravierenden Schäden am Fachwerk, an den Gefachen und Decken“ war die Rede und von erforderlichen „Nachhaltige Maßnahmen“, die zu einer Kostensteigerung von etwa 250.000 Euro geführt haben. Hinzu kam, dass der geplante Verkauf des kreiseigenen Gebäudes ‘Arnsberg, Laurentiusstraße 2′ nicht realisiert werden konnte. Die Kreisverwaltung teilte damals u.a. mit: „Zu berücksichtigen ist außerdem der Erwerb des „Blauen Hauses“ und des Gebäudes „Kaiserpförtchen“ von der WFG Hochsauerlandkreis mbH, der in 2011 mit 168.953,00 € vollzogen wurde, und der in 2012 noch notwendige Erwerb von Einrichtungsgegenständen in Höhe von 31.000,00 €. Der Saldo aus Investitionstätigkeit erhöht sich (unter der Voraussetzung, dass sich die Bezuschussung durch das LWL-Museumsamt und die Veräußerung des Gebäudes „Arnsberg, Laurentiusstraße 2“ realisieren lassen) von -347.181,00 € auf -584.953,00 €.“ (Zwischenzeitlich hat der HSK das Haus in der Laurentiusstraße 2 wohl verkaufen können. Wie es heißt, lag der Erlös deutlich niedriger als die 2010 veranschlagte Summe von mindestens 150 000 Euro.)
Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) rechnete damals überschlägig und kam zu dem Ergebnis, dass sogar mit 840.000 Euro Unterdeckung zu rechnen sei, plus X Euro!
Das war 2011 und ist Schnee von gestern.

Die Kosten für den Umbau des Blauen Hauses klettern weiter …?!
Zur Kreistagssitzung am 24.02.2012 wollte SBL-Kreistagsmitglied Loos die Notbremse ziehen und stellte einen Antrag für den Wirtschaftsplan 2012, die Sanierung des Blauen Hauses umzuplanen und dabei auf weitere Arbeiten zur Errichtung eines Anbaus, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll, zu verzichten. Seine Begründung: „Ursprünglich wurden für die Sanierung des Blauen Hauses 160.000 Euro Aufwand des HSK aus eigenen Mitteln angekündigt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen haben sich jedoch gravierende Änderungen ergeben. Für den HSK ist nun mit Kosten in Höhe von ca. 817.000 Euro (und damit mit mindestens 657.000 Euro Mehrkosten) zu rechnen. Außerdem ist der Zuschuss des Landes teilweise vorzufinanzieren, wodurch weitere Kosten entstehen.“ Der Antrag erhielt keine Mehrheit.

Schnee von gestern?
Das „Blaue Haus“ hat es jedenfalls wieder auf die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 26.09.2012 und der Kreistagssitzung am 28.09.2012 geschafft. Die Vorlage hat die Nummer 8/701 und betrifft den “Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes “Blaues Haus”, Arnsberg”. Nun sollen die Baukosten auf 1,772 Mio Euro steigen, und der Kreistag soll “einen um 322.000 € erhöhten Investitionskostenzuschuss” bewilligen! Falls die erhoffte Erstattung von 38.000 Euro für “Mängelbeseitigung Stahlbau” nicht klappt, wird der Zuschuss noch höher ausfallen müssen. Und wer weiß, was noch oben drauf kommt? Statt der vor 3 Jahren angekündigten 160.000 Euro belaufen sich die Kosten für den Kreis mittlerweile auf mehr als 900.000 Euro!

Diese Entwicklung läßt für die weiteren großen Bauprojekte des Hochsauerlandkreises die Skepsis erheblich anwachsen. Die Erweriterung des Sauerlandmuseums in Arnsberg, die Erweiterung der Musikakademie in Fredeburg und das neue Feuerwehrzentrum in Meschede-Enste sind alle in der Vorbereitung, und sollen bereits jetzt zusammen mehr als 30 Mio Euro kosten. Wie hoch werden die Rechnungen am Ende ausfallen?

In der Sitzung des Kulturausschusses am 20. Juni 2012 machte das „Haus der Musik Meschede/Volkshochschule Hochsauerland“ den Auftakt in der Tagesordnung.

In den Räumen der früheren einzigen evangelischen Grundschule der Stadt Meschede, der ehemaligen Martin-Luther-Schule, sollen nach jetzigen Plänen die Kreismusikschule und die VHS HSK einziehen. Ein Knackpunkt sind, wie so oft, die Kosten. In der kürzlich veröffentlichten Niederschrift der besagten Sitzung steht Schwarz auf Gelb, dass sich die Investitionskosten auf insgesamt 850.000 Euro belaufen, die sich so zusammen setzen sollen:
• 550.000 Euro für den inneren Umbau- und Sanierungskosten (vom HSK zu tragen)
• 300.000 Euro für die energetische Sanierung des Daches und der Fassade (von der Stadt Meschede zu tragen)

Die Stadt Meschede muss bis zum 31.08.2012 einen Antrag auf Städtebauförderung stellen. Das steht in der Niederschrift. Die Bewilligung dieser Mittel sei die Grundvoraussetzung für die Realisierung des Projektes. Aus dem Protokoll geht auch hervor, dass die Fördermittel 70% der Investitionen betragen. Der HSK rechnet also mit einem Eigenanteil von 165.000 Euro plus „musikspezifischer und somit nicht förderfähiger Investitionen in Höhe von ca. 25.000 Euro sowie bei der VHS mit Investitionen für eine veränderte Ausstattung der Fachräume in Höhe von 15.000 Euro.“ Zusammen wären also 205.000 Euro vom Hochsauerlandkreis zu finanzieren.

Die laufenden Unterhaltungskosten für das Gebäude schätzt man auf rund 30.000 Euro.

Falls also die Stadt Meschede auch mit 70% Fördergeldern aus der Städtebauförderung zu rechnen hat, bliebe nach Adam Riese noch eine Restsumme von 90.000 Euro, die die Stadt zu begleichen hat, immer vorausgesetzt, die Kalkulation stimmt.

Auf Nachfrage des SBL-Ausschussmitgliedes teilte der Mescheder Bürgermeister mit, die Stadt Meschede stelle die Räume für einen unbegrenzten Zeitraum kostenfrei zur Verfügung.

In der Ausschusssitzung wurde auf die Absicht hingewiesen, die Räume der Schule auch Chören, Vereinen, Orchestern etc. zur Verfügung zu stellen und, dass das Gesamtpaket für die Stadt Meschede einen Mehrwert bedeute. Zudem wurde von einem Sitzungsteilnehmer der Aspekt „Aushängeschild für den Hochsauerlandkreis“ dargestellt. Auch der Hinweis auf „Synergieeffekte“ fiel wohl einige Male während dieser Sitzung.

Ob und in welchem Maße beim Umbau des Gebäudes zur Musikschule der Schallschutz berücksichtigt werden muss, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Die ehemalige Schule liegt dicht an einer viel befahrenen Straße.

Im Sauerland-Museum in Arnsberg sind derzeit die beim Architektenwettbewerb eingereichten Entwurfszeichnungen für den Museumsanbau ausgestellt. Besonders breiten Raum erhalten die 4 Preisträger.

Was auffällt: Die Entwürfe für den 1. und für den 2. Preis lassen den steilen Hang unterhalb des Museums (zur Ruhr hin) nach wie vor sichtbar. Ein großer Teil der Bauten soll unter der Erde liegen. Das sieht zwar gefällig aus, könnte aber erhebliche bautechnische Probleme bereiten. Denn die riesigen Bauwerke im Untergrund grenzen dicht an den alten Museumsbau, liegen aber mit ihrer Sohle viele Meter tiefer. Es müßte also der gesamte Hang vor und unter dem Museum abgegraben werden, und zwar sehr sehr tief. Ob das der Berg vielleicht übel nimmt???

Einige andere Entwürfe (darunter der 3. Preis) “pflanzen” riesige oberirdische Türme vor das Museum oder setzen sogar neue Fassaden vor den alten Baukörper oder verdecken die Sicht erheblich.

Subjektiver Fazit: Die sicherlich schwierige Aufgabe, genügend zusätzlichen Platz zu schaffen ohne das Museum zu gefährden oder seine Standsicherheit zu gefährden, wurde nur von 4 Entwurfsverfassern halbwegs gelöst, darunter nur ein Preisträger. Und die bereits viel zu hohen geplanten Kosten (12 Mio Euro) drohen weiter zu steigen…

Diese Aussage betrifft die Musikschule. Allerdings nicht den Unterricht in dieser Einrichtung, sondern die Einsichtsfähigkeit derjenigen, die die Gestaltung der Gebühren für die Musikschule planen.

Die letzte Kreistagssitzung (vom 16.12.2011) liegt keine zwei Monate zurück. Dort wurde u.a. das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2010 vorgestellt. Wir haben darüber berichtet, , was dabei herauskam: Die im Sommer 2010 beschlossene Anhebung der Musikschulgebühren um etwa 5% hat unterm Strich nichts gebracht. Statt der erhofften Mehreinnahmen hat sich die Einnahmesituation kaum verändert, denn Gebührenerhöhungen und zusätzliche Abmeldungen glichen sich fast aus. Das Ergebnis bestand also nur in einer Verkleinerung der Teilnehmerzahl, und die verbliebenen Schülerinnen und Schüler mussten mehr bezahlen.

Daraus sollte man eigentlich lernen, dass solche Gebührenanhebungen unsozial sind und finanziell nichts bringen. Doch weit gefehlt: Die Gebühren sollen jetzt um weitere 5% angehoben werden. Die entsprechende Vorlage wurde vom Kulturausschuss am 08.02. beraten; am 24.02.2012 ist sie Thema im Kreistag.

Erstaunlicherweise gab es im Kulturausschuss eine große Mehrheit für die erneute Gebührenanhebung: Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimme und mit lediglich 2 Enthaltungen für die Vorlage der Verwaltung. Die SBL hat übrigens im Kulturausschuss keinen Sitz.

Wohin soll diese Gebührenpolitik noch führen? Am Ende hat die Musikschule nur noch sehr wenige Schülerinnen und Schüler, die extrem hohe Gebühren zahlen, und gleichzeitig ist das Defizit dieser Einrichtung immer mehr gewachsen?? Aber eines ist sicher: Im Kreistag wird diese Gebührenanhebung nicht ohne Gegenstimme beschlossen werden!

“Mit der in der Anlage dargestellten Anhebung der Entgelte können für das Wirtschaftsjahr 2010 30.000 € … mehr erwirtschaftet werden“, so hieß es in der Drucksache 8/191, die die Verwaltung für die Kreistagssitzung am 02.07.2010 vorgelegt hatte. Der Kreistag beschloß damals – gegen die Bedenken der SBL – eine Gebührenanhebung für die Kreismusikschule um etwa 5%, mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

In der Kreistagssitzung am 16.12.2011 wurde das Betriebsergebnis der Kreismusikschule für das Jahr 2011 vorgestellt. Jetzt wissen alle: Die damalige Entgeltanhebung hat mehr Schaden als Nutzen gebracht. Denn in der Anlage zur Drucksache 8/504 heißt es zur finanziellen Lage der Musikschule im Jahr 2010: “Bei den Unterrichtsentgelten konnten die Erträge nicht in der geplanten Höhe erwirtschaftet werden (-26 T€), da es aufgrund der Entgeltanhebung in 2010 überdurchschnittlich viele Abmeldungen gab“.

Die geplanten Mehreinnahmen wurden also fast vollständig durch zusätzliche Abmeldungen kompensiert. Die Musikschule ist (noch) teurer geworden, und erreicht weniger Schülerinnen und Schüler als vorher.

Dies Ergebnis kann nicht das Ziel einer solchen Einrichtung sein. Bleibt zu hoffen, dass sich diese Politik nicht fortsetzt.
Selbstverständlich muss auch die Musikschule überlegen, wie sie ein besseres finanzielles Ergebnis erzielen und den Zuschussbedarf senken kann. Aber dafür bestehen andere Möglichkeiten. Wie wäre es z.B. mit Schnupperkursen in den Schulferien?