Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Deponierung von Klärschlämmen im HSK

By admin at 12:40 am on Wednesday, August 6, 2008

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste richtete eine Anfrage an den Landrat zu dem brisanten Thema „Klärschlämme“.

Hier eine kurze Zusammenfassung der Antworten:

Der Landrat berichtet zunächst, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine Klärschlämme der Firma GW Umwelt an die Zentrale Reststoffdeponie in Frielinghausen geliefert worden seien.
Jedoch wurden sei 1996 bis heute von anderen Lieferanten  über 1.000 Tonnen Klärschlämme angenommen, bei denen es sich ausnahmslos um zugelassene Abfälle handele.

Des Weiteren wird auf Grund der SBL-Anfrage erläutert, aus dem Klärschlammregister sei ersichtlich, dass die GW-Umwelt von 2000 bis 2008 als beauftragtes Unternehmen verschiedener Klärwerke zeitweise Klärschlamm im Gebiet des HSK landwirtschaftlich verwertet hat. Im genannten Zeitraum wurden demnach über 2.400 Tonnen Klärschlamm aus namentlich benannten  Klärwerken im HSK landwirtschaftlich verwertet. Ungewissheit bestehe darüber, ob zusätzlich Klärschlämme an die Fa. GW Umwelt geliefert und außerhalb des Kreisgebietes landbaulich verwertet wurden.

Aus der Antwort des Landrats geht auch die Anzahl der mit Klärschlamm der GW-Umwelt seit 2000 beaufschlagten Flächen im HSK hervor. Danach handelt es sich um 189 Flächen.

Im Zeitraum von 2000-2008 wären im HSK insgesamt 46.578 Tonnen Klärschlamm  landwirtschaftlich verwertet worden.

Außer der Firma GW Umwelt gäbe es einige andere Firmen, die im HSK Klärschlämme für die Klärwerke auf landwirtschaftliche Flächen aufbringen.

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SBL fordert Untersuchung der Deponie *Am Meisterstein*

By admin at 11:10 pm on Wednesday, July 30, 2008

Sauerländer Bürgerliste fordert sofortige Untersuchung der Deponie Am Meisterstein in Winterberg-Siedlinghausen.

In Winterberg-Siedlinghausen liegt die ehemalige Bodendeponie *Am Meisterstein*. In die Deponie, die zwischen 1982 und 1992 von der Mitteldeutschen Hartsteinindustrie betrieben wurden, sind in den Jahren
erhebliche Mengen an Klärschlämmen vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgelagert worden.
Seit der *Rekultivierung* 1992 haben verschieden Anfragen, insbesondere der SPD aus Winterberg, auf unhaltbare Zustände an der Deponie aufmerksam gemacht, und es wurde darauf verwiesen, dass dort ein erheblicher Giftcocktail abgelagert worden sei. Offensichtlich aber ohne Erfolg.

Bei der Deponie handelt es sich um einen Deponiekörper ohne jegliche Abdichtung zum Untergrund, so daß Giftstoffe ungehindert ins Grundwasser eintreten können.

In einer Stellungnahme des Hochsauerlandkreises aus dem Jahre 1998 heißt es zwar: *Die Ablagerung von Klärschlamm aus der Kläranlage Winterberg Züschen wurde vom RP…zugelassen, da …die Grenzwerte der Klärschlammverordnung eingehalten wurden.*

Angesichts der Diskussionen über PFT und Giftstoffe in Klärschlämmen hält die Sauerländer Bürgerliste die Deponie aber für eine tickende Zeitbombe.
Von daher hat die SBL beantragt, dass die Deponie auf Grund der neuen Erkenntnisse auf ihr Gefahrenpotential untersucht wird und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

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Bärbel Höhn zur Verhaftung von Dr. Friedrich

By admin at 8:57 am on Tuesday, July 22, 2008

Angebliche Korruption im NRW-Umweltministerium

Nach Ansicht der Grünen Bärbel Höhn profitierte besonders einer von den Vorwürfen gegen ihren Ex-Abteilungsleiter: CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

taz: Frau Höhn, wie korrupt war Ihr Ministerium?

Bärbel Höhn: Die Verhaftung des Ex-Abteilungsleiters Harald Friedrich hat mich erst einmal umgehauen. Die Vorwürfe waren heftig, und die Ermittlungsbehörden haben einen Riesenaufwand betrieben: Es waren 270 Beamte im ganzen Bundesgebiet im Einsatz. Man kann niemandem hinter die Stirn gucken – aber wie ich Harald Friedrich kennengelernt habe, habe ich mich über den Vorwurf der Bereicherung schon gewundert.

Die Staatsanwaltschaft sprach von Korruption, Untreue, Bandenbildung.

Bandenbildung ist ein juristischer Begriff, der greift, wenn es mehrere Beschuldigte gibt. Trotzdem ist der Vorwurf schwerwiegend, die Beschuldigten hätten sich zum eigenen Vorteil gegenseitig Verträge zugeschustert. Bei Harald Friedrich kann ich mir das schon deshalb nicht so recht vorstellen, weil ihm die Sache über alles geht. Er ist ein engagierter Experte – gerade wenn es um sauberes Trinkwasser geht.

Die Auftragsvergabe Ihres Ministeriums hätte also nicht besser kontrolliert werden müssen?

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Arrogante Haltung des Ruhrverbandes?

By admin at 11:18 am on Sunday, July 20, 2008

Folgender Leserbrief zur Thematik Ruhrverband/Klärschlamm/PFT erreichte uns:

Ihr Artikel in der WP vom 05.05.2008 hat bei mir schon einige Verwunderung über die teilweise arrogante Haltung des Ruhrverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts in dieser Fragestellung ausgelöst. Er stellt lapidar die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens heraus. Aber neben diesem Verband sitzt z. B. auch der Betreiber der städtischen Kläranlagen im HSK, Medebach, mit im gemeinsamen Boot der Verantwortung. Die Problematik der Klärschlammaufbringung auf landwirtschaftlich genutzte Flächen ist Insidern und sicherlich auch am Ausschreibungsverfahren Beteiligte hinlänglich bewußt. Auch wenn der Parameter “PFT” nicht explizid neben den Schwermetallbegrenzungen und Schadstofftoleranzen in der KlärschlammVO aufgeführt ist, so ist nach geltender Anschauung immer der “Stand der Technik” relevant.

Das Problem liegt im Procedere der einzelnen Ausschreibungsverfahren der jeweiligen Betreiber.

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cradle to cradle!

By admin at 1:56 pm on Saturday, July 12, 2008

Mehr Recycling heißt höherer Lebensstandard für mehr Menschen

Lektion Airbus

KOMMENTAR VON MICHAEL BRAUNGART

Die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Produkte kommen auf den Markt, immer mehr Rohstoffe werden verarbeitet. Auch in Indien und China gibt es inzwischen einen Mittelstand mit zunehmenden Konsumbedürfnissen. Zunehmend hört man die ängstliche Frage: Kann das auf Dauer so weitergehen?

Dass die Menschheit wächst, muss kein Problem sein. Das macht, zum Beispiel, ein Blick auf die Ameise deutlich. Ihre Biomasse übersteigt die der Menschen um ein Vielfaches, ihr Kalorienverbrauch entspricht dem von etwa 30 Milliarden Menschen. Dennoch sind sie kein ökologisches Problem. Im Gegenteil: Während die Menschen in großem Umfang Abfälle produzieren, gibt es in der Welt der Ameisen nur Nährstoffe: Was sie ausscheiden, ist für andere Lebewesen nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich. Und was sie konsumieren, sind Ausscheidungen anderer Lebewesen. Insofern spielt in der Natur die Menge des eingesetzten Materials keine Rolle, weil sie ständig zirkuliert. Tatsächlich herrscht in der Natur so etwas wie lustvolle Verschwendung, wie ein blühender Apfelbaum in jedem Frühjahr eindrücklich belegt.

Demgegenüber gilt der Materialeinsatz der Menschen spätestens seit 1962 als destruktiv, als Rachels Carsons Buch “Silent Spring” erschienen ist. Dessen zentrale These: Die menschliche Produktion zerstört die Natur, verursacht Artenschwund und auch die Menschen selbst werden Opfer ihrer Wirtschaftsweise. Seveso, Bhopal, Tschernobyl, Basel, Exxon Valdes – alle diese Umweltkatastrophen führten zu dem weitverbreiteten Gefühl, dass die Menschen Schädlinge auf der Erde sind, die es besser gar nicht gäbe.

Aus diesem Schuldkomplex entstand der Brundtland-Report über Nachhaltigkeit, das Konzept der Öko-Effizienz und Null-Emission – alles mit dem Ziel, möglichst wenig schädlich zu sein und den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Es entstanden hocheffiziente Mülltechniken und Produkte, die etwas weniger giftig waren als ihre Vorgänger. Auch der vor kurzem verbreitete Ratschlag des Umweltbundesamts, das Auto öfters mal stehen zu lassen, ist Ausdruck einer solchen Ideologie. Umweltschutz wird definiert als “weniger zerstören”. Doch diese Perspektive ist so falsch wie eine Form von Kinderschutz, die Kinder nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich mit Schlägen bestraft.

Wer weniger zerstört, schützt nicht. Im Gegenteil. Wer falsche Systeme und Produkte optimiert, macht sie damit umso gründlicher falsch. So steckt heute in PET-Flaschen zwar etwas weniger krebserregendes Antimon als früher, doch in geringerer Konzentration ist der gesundheitsgefährdende Stoff weiterhin vorhanden. Diese relative Verbesserung hat bisher verhindert, dass ein völlig ungefährlicher, titanhaltiger Ersatzstoff überhaupt auf den Markt kommt.

Auch das 2006 erlassene EU-Verbot, Blei in der Elektronikproduktion einzusetzen, ist ein Beispiel für eine solch kurzsichtige Denkweise. Als Ersatzstoffe für Lötverbindungen werden nun Zinn, Silber, Kupfer, Nickel und Wismut verwendet. Das sind alles giftige oder seltene Metalle. Außerdem kommt Wismut in der Natur fast nur zusammen mit Blei vor, so dass mit jeder Tonne Wismut zugleich zehn Tonnen Blei gefördert werden – die dann selbstverständlich als relativ günstige Rohstoffe auf dem Weltmarkt untergebracht werden müssen. Außerdem ist Blei nur eine von 4360 Chemikalien, die in einem normalen Fernseher enthalten sind. Die möglichen Gefahren, die von den 4359 übrigen Stoffen ausgehen, bleiben unbeachtet. Daran wird auch das REACH-Chemikalienprogramm nichts ändern – es legalisiert im Gegenteil sogar Chemikalien, die nie für Menschen und Umwelt entwickelt wurden. Nicht umsonst ist die Innenraumluft durchschnittlicher Räume heutzutage durch ausgasende Elektrogeräte und Möbel so stark belastet, dass inzwischen jeder zweite Siebenjährige an Allergien leidet.

Von Albert Einstein stammt die Weisheit, dass kein Problem durch dieselbe Denkweise gelöst werden kann, durch die es verursacht wurde. Fest steht, dass es abgesehen von gelegentlichen Meteoriteneinschlägen keinen Materialinput aus dem Weltraum gibt. Die Verfügbarkeit technischer Nährstoffe wie Kupfer, Zinn, Zink, Mangan oder Kobalt ist also begrenzt, die Stoffe auf der Erde können nicht vermehrt werden. Eine Fortsetzung der industriellen Wirtschaftsweise der vergangenen 150 Jahre ist deshalb auf Dauer unmöglich.

Somit müssen wir künftig intelligent produzieren: Die eingesetzten Stoffe sind in technischen und biologischen Kreisläufen zu führen, damit kein Müll entsteht. Zum zweiten sollten wir uns von der Denkweise verabschieden, dass es erstrebenswert ist, etwas weniger schädliche Dingen herzustellen als zuvor. Vielmehr darf es nur noch Dinge geben, die weder Mensch noch Umwelt vergiften und deren Inhaltsstoffe nach Gebrauch möglichst sogar noch biologisch oder technisch nützlich sind. Statt alsoweiter nach dem Prinzip “von der Wiege bis zur Bahre” zu handeln, sollten wir uns an der Natur orientieren, wo das Motto herrscht: Von der Wiege zur Wiege.

Das erste Produkt eines solchen “Cradle to Cradle”-Designs, das von mir und William McDonough im MBDC-Institut entwickelt wurde, waren kompostierbare Möbelbezugsstoffe, die keineswegs mausgrau daherkommen, sondern mit den höchsten Designpreisen Europas ausgezeichnet wurden. Dass sie auch im funktionalen Sinne hohen Ansprüchen genügen zeigt sich schon daran, dass auch die Polster des neuen Airbus A 380 damit bezogen sind. Inzwischen orientieren sich immer mehr Firmen an dem Prinzip. So leiht der weltgrößte Teppichbodenhersteller SHAW Teppichböden nur noch als Dienstleistung an den Kunden aus und behält auf Dauer die Rohstoffe. Auch für die Turnschuhfirma Nike, die weltweit größten Büromöbelhersteller Steelcase und Hermann Miller und kleinere Unternehmen wie Marabu oder Trigema ist das “Cradle to Cradle”-Prinzip heute zentral. Dabei gilt der Grundsatz, nur gute, ungiftige Materialien einzusetzen bei Dingen, die mit den Nutzern in Kontakt kommen. Wo Gifte technisch unumgänglich sind, müssen sie in der Technosphäre bleiben.

Zum Glück wachsen inzwischen junge Wissenschaftler nach, die keine Chemikalien mehr herstellen wollen, die sich in Lebewesen anreichern oder die Fruchtbarkeit zerstören. Sie treffen zwar auf Sachwalter aus der Schuldkomplex-Generation, die auf Verzicht und ein bisschen weniger Gift setzen. Doch auf Dauer werden sich die Jungen mit ihrer Position durchsetzen.

Wenn wir durch ein solches “Total Beauty Design” lernen, für uns, unsere Mitmenschen und alle anderen Lebewesen auf der Erde nützlich zu sein und nicht weniger schädlich, dann haben wir auch kein Überbevölkerungsproblem. Dann können wir uns über das Potenzial jedes einzelnen Kindes freuen anstatt in seiner Existenz ein Problem für die Zukunft der Erde zu sehen.

 

aus: www.TAZ.de

 

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Von Feld bei Rüthen wird PFT-verseuchter Boden abgetragen

By admin at 9:16 pm on Wednesday, July 9, 2008

Millionen für PFT-Beseitigung in Rüthen
In Rüthen soll im Spätsommer ein zweites Feld saniert werden, das mit der Chemikalie PFT verschmutzt ist. Anders als in Brilon soll der Boden abgetragen werden. Gerechnet wird mit bis zu 1.000 Lastwagen-Ladungen. Die Gesamtkosten für die Aktion belaufen sich auf 2,7 Millionen Euro. Davon übernimmt das Land 1,9 Millionen. Auch der Pächter des Feldes soll einen größeren Anteil bezahlen, meint der Kreis Soest.
(Quelle: wdr.de)

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Remmel: Land soll PFT-Äcker offenlegen!

By admin at 11:11 am on Saturday, June 28, 2008

Welche Bauern haben PFT-Äcker?

Arnsberg. Bei einem Ortstermin an dem mit PFT belasteten Möhnefluss forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel, die Landesregierung auf, einen rechtlich verbindlichen Grenzwert für die industrielle Einleitung von PFT in Gewässer zu erlassen und darüber hinaus die landwirtschaftlichen Flächen bekannt zu geben, auf denen bis 2003 viele tausend Tonnen PFT-haltiger Klärschlamm entsorgt wurden.

“Wir wollen endlich wissen, wo genau der PFT-haltige Klärschlamm geblieben ist, den der Ruhrverband bis 2003 – danach wurde der Klärschlamm verbrannt – entsorgen ließ”, sagte Remmel in einem Pressegespräch der Grünen, zu dem der Vorsitzende der Arnsberger Ratsfraktion der Grünen, Hans Wulf, an die Neheimer Möhnemündung eingeladen hatte.

“Die landwirtschaftlichen Flächen, auf die damals ganz legal Klärschlamm gebracht wurde, sind den Landwirtschaftskammern bekannt. Diese Daten sollen offengelegt werden”, sagte Remmel.

Grüne erwägen Klage Sollte die Landesregierung dieser Forderung nicht nachkommen, könnte es zu einer Klage der Grünen gegen die Landesregierung kommen. Denn die Landtagsabgeordneten hätten ein Recht auf Information. Dann müsse eben juristisch abgewogen werden, ob das Recht der betroffenenen Landwirte auf Datenschutz stärker wiege.

Remmel sah dabei durchaus den möglichen wirtschaftlichen Schaden für betroffene Landwirte, wenn bekannt werden würde, dass genau ihre Flächen mit PFT belastet und dann die dort gewachsenen Früchte nicht mehr verkäuflich wären. “Sollten diese PFT-belasteten Flächen endlich bekannt gegeben werden – denn neben Rüthen und Brilon-Scharfenberg werden es sicherlich mehr sein – , sollten auf diesen Flächen umfangreiche Bodenuntersuchungen stattfinden”, erklärte Remmel weiter.

Hinsichtlich der weiterhin legalen industriellen Einleitung von PFT forderte Remmel die Landesregierung auf, die Behörden zu juristisch belastbaren Einleitungsverfügungen zu veranlassen, mit denen die industrielle PFT-Einleitung an strenge Grenzwerte gebunden ist. “In Bayern ist dies schon gemacht worden”, fügte Remmel an.

Mit Blick auf überregionale Presseveröffentlichungen, wonach laut einem Gutachter der Stoff Tosu im Trinkwasser unbedenklich sei, meldete Remmel erhebliche Bedenken an. “Hier fehlen noch Langzeituntersuchungen, um überhaupt zu einem solchen Urteil kommen zu können. Auch ist ungewiss, wie Tosu in Kombination mit anderen Stoffen wirkt.”

aus: Westfalenpost

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Dr. Harald Friedrich ist frei!

By admin at 4:54 pm on Saturday, June 21, 2008

Ex-Abteilungsleiter im Umweltministerium kommt aus U-Haft

Ein unter Betrugsverdacht stehender früherer Abteilungsleiter im Umweltministerium ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der dringende Tatverdacht bestehe fort, gab ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt. Die Verdunkelungsgefahr sei aber gering.

Der Haftbefehl sei nicht aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt worden. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Dadurch soll dem Land bis zu 4,3 Millionen Euro Schaden entstanden sein.

aus: WDR.de

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Ruhrverband zur Klärschlammproblematik

By admin at 8:39 am on Friday, June 20, 2008

Heute tagt in Meschede der Kreistag des Hochsauerlandkreises. Auf der Tagesordnung steht auch der Antrag der SBL- Fraktion:

*Sachstandsbericht des Ruhrverbandes über die Maßnahmen zur Behebung der Klärschlammproblematik*

Dazu nimmt Prof. Bode vom Ruhrverband in der öffentlichen Sitzung Stellung.

Beginn ist um 15 Uhr.

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Prof. Exner neuer (alter) Wasserexperte!

By admin at 7:37 am on Wednesday, June 18, 2008

Nach PFT-Affäre geht Umweltminister Uhlenberg in die Offensive

Besseres Trinkwasser für NRW

Von Johannes Nitschmann

Der wegen der PFT-Affäre unter Druck geratene NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg geht in die Offensive. In Nordrhein-Westfalen soll es bald “das sauberste Trinkwasser in ganz Deutschland” geben.

Wasserqualität soll steigen

Martin Exner gehört zu den Koryphäen seines Fachs. Der Leiter des Bonner Instituts für Hygiene und öffentliche Gesundheit gilt weltweit als einer der führenden Trinkwasserexperten. Zugleich ist Exner Vorsitzender der Trinkwasserkommission beim Umweltbundesamt. Jetzt hat sich der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg den renommierten Wissenschaftler als Ratgeber geholt. Mit Exner und anderen Trinkwasser-Experten will der Minister aus der politischen Defensive kommen.

Die Skandal-Schlagzeilen um die krebserregende Industriechemikalie PFT im Ruhrwasser haben ihm sichtlich zugesetzt. Uhlenberg will in die Offensive und binnen weniger Jahre aus Rhein und Ruhr “das beste Trinkwasser in ganz Deutschland”anbieten. Das Pilotprojekt der Experten-Teams, das den Namen “Reine Ruhr” trägt, stellte Uhlenberg am Dienstag (17.06.08) in Düsseldorf vor.

Uhlenberg holt sich Experten

Den schätzungsweise 20 Millionen Mikroverunreinigungen im Rohwasser, von denen etwa 5.000 Substanzen Einfluss auf die Umwelt haben, hat der Minister mit seinen namhaften Experten den Kampf angesagt. “Wir wollen endlich weg vom Schadstoff der Woche”, sagt Hygiene-Professor Exner. “Erkennen, bewerten, handeln”, lauten die Zauberworte der neuen Minister-Strategie für “einwandfreies Trinkwasser”.

Kostensteigerung für Verbraucher

In die Ruhr fließen über Kläranlagen täglich die Abwässer von 2,2 Millionen Menschen aus privaten Haushalten sowie aus Gewerbebetrieben. Andererseits beziehen etwa vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser mittelbar aus der Ruhr. Selbst hochmoderne Klär- und Aufbereitungsanlagen können die in den Abwässern enthaltenen organischen Stoffe derzeit nach Schätzung der Experten nur zu maximal 90 Prozent eliminieren. Deshalb wollen Uhlenberg und seine Wissenschaftler vor allem die Schadstoffquellen verstopfen. In dem Kataster für Industriechemikalien sollen künftig auch Landwirtschaftsbetriebe und Krankenhäuser ihre Schadstoffe offen legen müssen, die sie in Abwasserkanäle einleiten. Pflanzenschutzmittel, Klärschlamm und Bioabfälle sorgen ebenso zunehmend für eine Verunreinigung des Ruhrwassers wie Arzneien und Röntgenkontraststoffe.

Anlagen werden verbessert

Im oberbergischen Waldbröl finanziert das Düsseldorfer Umweltministerium bereits ein europaweit beachtetes Pilotprojekt zur Aufbereitung von Krankenhausabwässern. Da nicht alle Schadstoffe an der Quelle bekämpft werden können, will Uhlenberg 140 Millionen Euro in die Modernisierung der 15 Wasserwerke an der Ruhr investieren. Alle Wasserwerke sollen in den nächsten Monaten unter anderem mit UV-Behandlung, Aktivkohlereinigung und Membranfiltration aufgerüstet werden. Aber dafür muss nicht nur das Land bezahlen. “Natürlich ist das auch für den Verbraucher mit Kostensteigerungen verbunden”, räumte Uhlenberg ein.

“Das ist eine Vision”

Am Ende von Uhlenbergs Trinkwasser-Kampagne sollen landesweit saubere Flüsse und eine breit angelegte Aufklärungsaktion der Bevölkerung stehen. “Jeder von uns trägt zum Problem bei”, sagt Klaus Kümmerer, Professor am Freiburger Klinik-Institut für Umweltmedizin. “Wie gehen wir mit Medizin, Duftstoffen und Chemikalien um?” Ist Uhlenbergs Offensive für Deutschlands sauberstes Trinkwasser bei diesem Verbraucherverhalten überhaupt realitätsnah? “Das ist eine Vision”, urteilt Trinkwasser-Papst Exner, “der wir möglichst nahe kommen sollten.”

aus: Wdr.de

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TAZ zur Affäre Dr. Harald Friedrich

By admin at 11:56 am on Wednesday, June 11, 2008

In ihrer heutigen Ausgabe kündigt die TAZ auf der Titelseite einenArtikel zur Verhaftung von Dr. Harald Friedrich folgendermaßen an:

GRÜNER SKANDAL: Ein Exmitarbeiter des Umweltministeriums in NRW sitzt wegen Betruges in U- Haft

Liebe TAZ: Es könnte zwar sein dass ihr Recht habt, aber noch gilt die Unschuldsvermutung!

Der TAZ artikel findet sich hier: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/millionen-euro-ausser-kontrolle/

Die SBL schrieb zum Artikel folgenden Leserbrief:

Der verhaftete Dr. Harald Friedrich ist offensichtlich eine Persönlichkeit an der sich die Geister scheiden: War er Sonnenkönig oder Kettenhund Bärbel Höhns (Süddeutsche Zeitung) im Ministerium?
Ist er ein selbstloser Kämpfer für sauberes Trinkwasser oder ein gewiefter und skrupelloser Lobbyist der Membrantechnologie?

Im Jahre 2006, nach seiner fristlosen Entlassung aus dem Umweltmeinisterium durch Uhlenberg, tauchte er bei uns im grünen Kreisverband Hochsauerland auf und wollte uns auf seine offizielle Linie der Partei einschwören: Nicht die Ursachenforschung in der PFT-Belastung, sondern Aufrüstung der Wasserwerke an der Ruhr mit Membrantechnologie a la RWTH Aachen.
Uns wunderte, warum er als absoluter Fachmann und Koryphaee im Höhn-Ministerium nicht frühzeitig das PFT-Problem angegegangen war.
Die mit ihm einhergehenden Spannungen führten zum Zerbrechen der Grünen Kreistagsfraktion. ´

Es wird sich zeigen wer Recht hat: Sollten die Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft richtig sein und sich herausstellen, dass er Höhns Umweltministerium zum Aufbau verfilzter Strukturen benutzt hat, so dürfte es für Bärbel Höhn eng werden. Sollte sich herausstellen, dass Uhlenberg die Staatsanwaltschaft benutzt hat, um einen unliebsamen Kritiker loszuwerden, so dürften Uhlenbergs Tage gezählt sein.
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RP: Tosufilter noch unzureichend

By admin at 9:59 am on Tuesday, June 10, 2008

Tosu-Filter in Chemiewerk laut Experten noch unbefriedigend

Die in einem Chemiewerk in Arnsberg installierte Tosu-Filteranlage läuft nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg vom Montag (09.06.08) “noch nicht befriedigend”. Der bei der Produktion eines Grundstoffes für die Farbindustrie anfallende Stoff gelangt weiterhin über das Abwasser in die Ruhr und damit auch in das dort gewonnene Trinkwasser. Die Firma sei aber auf gutem Weg den geforderten Wert von 0,3 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser zu erreichen, hieß es. Anderenfalls müsse eine zweite Filteranlage gebaut werden.

Das Umweltministerium wies am Montag Vorwürfe zurück, die Reduzierung der Chemikalienbelastung komme nicht voran. “Das Tosu-Projekt ist voll im Zeitplan”, sagte ein Ministeriumssprecher. Gutachter gingen davon aus, dass in sechs Wochen in der Ruhr der Tosu-Grenzwert eingehalten werde. Die “Welt am Sonntag” hatte berichtet, dass weder die Verschmutzung des Flusses mit Tosu noch die PFT-Belastung aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes laut Messdaten konsequent eingeschränkt wurden. Tosu sei nach wie vor in nahezu unveränderter Menge in der Ruhr zu finden, so die Zeitung.

 

aus: WDR

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WamS: Perstop leitet Tosu weiterhin direkt in die Ruhr

By admin at 11:07 am on Sunday, June 8, 2008

Gift immer noch in Ruhr

Verschmutzung durch Tosu und PFT kaum eingeschränkt

Im Skandal um die Verschmutzung der Ruhr mit verschiedenen Giften kann NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) immer noch kaum greifbare Erfolge vorweisen. Weder die Verschmutzung des Trinkwasserflusses Ruhr mit der Chemikalie Tosu noch die PFT-Belastungen aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes wurden konsequent eingeschränkt, wie aus Messdaten hervorgeht, die der “Welt am Sonntag” vorliegen.

Vor allem ist überraschend, dass die Chemikalie Tosu nach wie vor in nahezu unveränderter Menge in der Ruhr zu finden ist. Am 30. April hatte Minister Uhlenberg mit großem Medienaufwand eine Reinigungsanlage bei der Firma Perstorp in Arnsberg eingeweiht. Der Kauf der Reinigungsanlage war mit rund 200 000 Euro vom Minister unterstützt worden.

Die Tosu-Werte in der Ruhr lagen am 2. Juni nach Angaben des Landesumweltamtes an der Messstelle Fröndenberg bei 6490 Nanogramm je Liter Ruhrwasser. Ende März lagen die Werte bei 3070 Nanogramm. Im Trinkwasser des Wasserwerkes Echthausen, das große Teile von Unna, Hamm, Soest, Kamen und Lünen versorgt, wurden im Mai Werte von 3600 Nanogramm je Liter gemessen. Im April lagen die Werte bei 2800 Nanogramm je Liter. Zum Vergleich: Die Trinkwasserkommission hält 300 Nanogramm für unbedenklich.
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Grüne: Beschuldigung gegen Höhn sind durchsichtig und haltlos!

By admin at 8:58 pm on Wednesday, June 4, 2008
Grüne nehmen Höhn in Schutz
Im Westen, 04.06.2008, DerWesten

Düsseldorf. In der Korruptionsaffäre im nordrhein-westfälischen Umweltministerium haben die Grünen ihre ehemalige Ministerin Bärbel Höhn in Schutz genommen.

Bei Auftragsvergaben des Ministeriums sollen in der Ära Höhn Gelder in Millionenhöhe zweckentfremdet worden sein. Höhn habe die Schaffung einer zentralen Vergabestelle angeordnet und vorangetrieben, teilte die Grünen- Fraktion im Landtag am Mittwoch mit. Die Umsetzung habe aber in den Händen eines Abteilungsleiters mit CDU-Parteibuch gelegen.

Im Gegensatz zum Umweltministerium seien auch drei Jahre nach der schwarz-gelben Regierungsübernahme in anderen Ministerien immer noch keine zentralen Vergabestellen eingerichtet – trotz der scharfen Kritik des Landesrechnungshofes. So habe das Wirtschaftsministerium als Haus mit dem größten Fördervolumen nach wie vor keine zentrale Vergabestelle. Deswegen sei die Kritik von Umwelt-Staatssekretär Alexander Schink «durchsichtig und haltlos».

Der Beschuldigte schweigt

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Rüdiger Sagel (MdL Linke) fordert weiter Untersuchungsausschuss

By admin at 12:10 pm on Wednesday, June 4, 2008

Skandal im Umweltministerium:

LINKE will Aufklärung mit Höhn – Untersuchungsausschuss bisher verhindert

 

 

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wird ein Untersuchungsausschuss noch dringlicher, um den Skandal im NRW-Umweltministerium endlich umfassend  zu klären, fordert der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE).

 

“Es gibt die Festnahme eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums und staatsanwaltliche Ermittlungen in Fragen der Untreue und Korruption. Massive Vorwürfe werden gegen die Ex-Ministerin Höhn (GRÜNE) und Minister Uhlenberg (CDU) erhoben. Sie müssen jetzt für Aufklärung sorgen. Denn dieser Skandal und der PFT-Skandal hängen personell eng zusammen.

 

Noch immer weitet sich der PFT – Skandal und das Umweltproblem in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Krebserregende Stoffe klettern die Nahrungskette unaufhaltsam empor. Das Gift ist in Fischen, Tieren und Getreide vorhanden, doch Umweltminister Uhlenberg hat die fortschreitenden PFT-Verseuchung im Lauf der Ruhr nicht unter Kontrolle.

Von CDU bis zu den Grünen, die sich weiterhin als große Aufklärer darstellen, wurde aber ein Antrag von mir zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, um die Vorfälle endlich umfassend aufzuklären, bisher abgelehnt. Dieser Ausschuss ist jetzt noch dringender geworden, und ich fordere die Fraktionen im Landtag auf, diesen zu beschließen.”

 
 
 
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