Gegen den Sprecher der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg ein überraschendes Verfahren eingeleitet (Az: 222 Js 84/06). Anlaß ist die Unterstützung bei der Anwendung eines Sozialgesetzes. Damit soll Reinhard Loos gegen das „Rechtsberatungsgesetz“ verstoßen haben, das die Rechtsberatung (fast) ausschließlich niedergelassenen Rechtsanwälten vorbehält.

Es handelte sich um Unterstützung in einer komplizierten Wohngeldangelegenheit, in der vor allem Berechnungen eine wichtige Rolle spielen. Eine ausländische Familie mit acht Kindern hatte Wohngeld beantragt. Trotz mehrerer Erwerbseinkommen hatte die Familie – wegen ihrer Größe – darauf einen Anspruch. Nun wurde ihr von der Wohngeldstelle vorgeworfen, sie hätte in den Jahren 2003 und 2004 zu hohe Wohngeldleistungen erhalten. Deswegen hatte sich die Familie an das Kreistagsmitglied der SBL gewandt, von dem sie schon öfters Unterstützung erhalten hatte.

Bei der Überprüfung der Bescheide stellte sich heraus, dass in den Berechnungen der Wohngeldstelle mehrere Umstände gar nicht oder falsch berücksichtigt worden waren. Dies war aber für die Betroffenen kaum erkennbar. Von der Wohngeldstelle erhielten sie u.a. einen 42seitigen (!) Bescheid, der auch für fast alle deutschen Familien unverständlich gewesen wäre. Für von solchen Bescheiden betroffene Familien ist es sehr wichtig, dass sie Hilfe im Bürokratiedschungel bekommen. Diese Hilfeleistung war erfolgreich, denn der ursprüngliche Bescheid der Wohngeldstelle wurde zugunsten der Familie geändert. Und die SBL betrachtet es selbstverständlich als ihre Aufgabe, nicht nur von Integration und Bürgernähe zu reden, sondern – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – konkret zu helfen.

Diese konkrete Integrationshilfe scheint jedoch der Staatsanwaltschaft nicht zu gefallen. Sie kramte ein Gesetz aus der hintersten Ecke, gegen das jeder aktive Kommunalpolitiker – egal welcher Fraktion er angehört – mehrfach pro Woche verstößt. Denn sehr viele Auskünfte an ratsuchende Bürgerinnen und Bürger enthalten selbstverständlich einen Bezug zu rechtlichen Regelungen. So ist es kein Wunder, dass das Rechtsberatungsgesetz bei kostenloser Unterstützung von Bedürftigen fast nie mehr angewandt wird. In diesem Fall scheint aber ein „besonderes Interesse“ an seiner Anwendung zu bestehen. Vielleicht genießen Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen eine besondere Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft?

Bei anderen Gelegenheiten haben Beteiligte übrigens den Eindruck gewonnen, dass die Staatsanwaltschaft erheblich weniger Engagement gezeigt hat. Dies betrifft z.B. die Anzeigen gegen die Verursacher des PFT-Skandals oder das Verfahren gegen einen Briloner Unternehmer, der im Verdacht steht, in den Jahren 1998 bis 2001 durch mehrfachen schweren Betrug 150 Mio. DM Schaden angerichtet zu haben.

Besonders pikant: Das Rechtsberatungsgesetz liegt „in den letzten Zügen“. Es wurde im Dezember 1935 von den Nazis erlassen und hatte damals das Ziel, Gewerkschaften und jüdische Anwälte aus der Rechtsberatung auszuschließen. Statt dessen erhielt die NSDAP Privilegien zur Rechtsberatung. Bereits am 23.08.2006 hat die Bundesregierung die völlige Aufhebung dieses alten Gesetzes und den Entwurf für ein neues „Rechtsdienstleistungsgesetz“ beschlossen. Am 30.11.2006 wurde es als Drucksache in den Bundestag eingebracht, nach vorheriger Beratung im Bundesrat. Laut diesem Gesetzentwurf soll künftig kostenfreie Rechtsberatung im Verwandten- und Bekanntenkreis zulässig sein, und z.B. darf dann jede Autowerkstatt für ihre Kunden Rechtsberatung als „Nebenleistung“ durchführen.

Die Staatsanwaltschaft scheint durch das von ihr betriebene Verfahren einem längst überholten, fast nie mehr angewandten und bald abgelösten Gesetz aus der Nazizeit noch einmal zu zweifelhafter Bedeutung verhelfen zu wollen. Ernsthafte Bemühungen um Integration sehen anders aus.

(Pressemitteilung der SBL vom 18.12.2006) 

Der Wortlaut der Rede, die Landesumweltminister Uhlenberg am 14.12.2006 in Körbecke gehalten hat, findet sich hier:

http://www.murl.nrw.de/ministerium/minister/reden/rede061214.php

Nicht anders zu verstehen war das Verhalten der CDU-Fraktion auf einen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Forstreform.

Sie wollte weder im Kreistag noch im Fachausschuss über das umstrittene Reformprojekt diskutieren. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Streit sei das Sache des Landes, abgesehen davon würde der Forststandort Arnsberg gestärkt.

Wie bisher bekannt ist, will das Ministerium die Forstämter in Meschede und Olsberg schließen, die Forstbetriebsbezirke reduzieren und gleichzeitig die Endgeltordnung für die betreuten Forstbetriebe erheblich erhöhen.

Dieses bedeutet eine Verschlechterung der Situation in den heimischen bäuerlichen Forstbetrieben, obwohl es Vereinbarungen gibt, dass auf Grund des Waldbetretungsrechts und der zunehmenden touristischen Nutzung die fachliche Betreuung der Waldbesitzer kostenlos sein sollte.

Doch die CDU scheint es nicht zu interessieren. Ihr liegt wohl schwerpunktmäßig am Herzen, Macht zu demonstrieren.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird die Umlage, mit der ihn Städte und Gemeinden finanzieren, um 1,6 Prozentpunkte senken. Das hat der Kreistag Freitag Abend beschlossen. Gleichwohl zahlen die Kommunen acht Millionen Euro mehr, da sie auf mehr Steuereinnahmen zurückgreifen können als im Vorjahr. SPD, Grüne und Freie Wähler hatten die Umlage stärker senken wollen. Sie regten an, der Kreis solle weitere RWE-Aktien verkaufen.

(Quelle: WDR-Regionalnachrichten Südwestfalen)

Um 1%-Punkt soll 2007 die Kreisumlage steigen, so lautet der Beschluß des Kreistags in der heutigen Sitzung (am 08.12.2006). Dies hatte auch die Verwaltung so vorgeschlagen, und CDU. SPD, FDP sowie B90/Die Grünen stimmten zu. Dagegen hatte die SBL beantragt, es beim bisherigen Kreisumlagesatz zu belassen. 1 Umlageprozentpunkt bringt dem HSK ca. 2,5 Mio. Euro Einnahmen.

Alle 12 Städte um Gemeinden müssen also ab 01.01.2007 42,56% ihrer “Finanzkraft” an den Hochsauerlandkreis abgeben. Ausgewiesen wird zwar nur ein Umlagesatz von 40,44%. Das liegt aber daran, daß sich die Kommunen mit 25% an den Kosten der Unterkunft von Alg2-Empfängern beteiligen müssen; der dafür anfallende Aufwand entspricht 2,12 Umlage-Prozenten. Hier findet eine für den Kreis kostenneutrale Umverteilung statt. Für die Gemeinden ohne eigenes Jugendamt kommen noch einmal 13,5% oben drauf.

Der Umlagesatz des HSK lag bereits 2006 mehr als 1 Prozentpunkt über dem Durchschnitt der 18 westfälischen Landkreise. Da viele andere Kreis ihren Umlagesatz für 2007 nicht anheben oder gar senken, wird der HSK in diesem Vergleich noch weiter nach oben rutschen.

Diese Abgabenerhöhung wird für die Gemeinden nicht einfach zu verkraften sein. Denn sie haben selbst diverse Mehrbelastungen zu hinzunehmen, u.a. wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% und wegen diverser Mehrbelastungen durch das Land, z.B. eine Verdoppelung der Beteiligung an den Kosten der Krankenhausfinanzierung. Am Ende bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze (vor allem für die Grundsteuer B) weiter anzuheben und eigene Leistungen einzuschränken. So trifft die Erhöhung der Kreisumlage letztlich die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei wäre sie nicht nötig gewesen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden erzielt der Kreis bereits durch den bloßen “Mitnahmeeffekt” – ohne Anhebung des Umlagesatzes – so hohe Mehreinnahmen wie ihm sonst eine Anhebung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte gebracht hätte.

Und die Ausgaben im Sozialhaushalt sind viel zu hoch angesetzt. Dies war auch in der Vergangenheit schon so: Im Jahr 2005 waren die “Sozialhilfe”-Ausgaben um 1,0 Mio Euro geringer als veranschlagt, auch dieses Jahr werden hier mindestens 0,9 Mio Euro gegenüber dem Plan eingespart. Außerdem geht die Kreisverwaltung für 2007 noch von einer Steigerung der Fallzahl der Alg2-Empfänger um 3,3% aus, obwohl zu Mitte des Jahres 2006 vom Bund Lestungseinschränkungen beschlossen werden, die auch ein erhebliches Absinken der Fallzahlen zur Folge haben. Und dann wurden vom Kreis auch noch 800.000 Euro zusätzlich in den Sozialhaushalt eingestellt, weil der Bund bei der Anrechnung der Einkünfte von Alg2-Empfägern auf ihren Leistungsanspruch ein anderes Verfahren anwendet als die kommunalen Träger. Falls der Bund sich damit durchsetzen sollte, würden diese Mehrbelastungen tatsächlich entstehen (wovon aber nur der Bund einen Vorteil hätte, nicht die Leistungsempfänger); aber darüber wird noch gestritten.

Alles zusammen erscheinen uns allein im Sozialetat die Ansätze um mehr 2,5 Mio Euro zu hoch (ohne daß sich dadurch Veränderungen der Leistungen für die Betroffenen ergeben!!). Würde man diese Haushaltspositionen realistisch bewerten, könnte auf eine Anhebung der Kreisumlage ganz verzichtet werden. Die Nutznießer wären die Bürgerinnen und Bürger in der 12 Städten und Gemeinden des HSK.

Weitere Berichte von der Kreistagssitzung folgen noch.

Marsberg. Du bist manchmal wütend und würdest am liebsten um dich schlagen? Du bist 16, traurig, allein und denkst manchmal an Selbstmord? Schreib deinen Kummer doch einfach ins Internet, lass andere im Chat wissen, dass es dir nicht gut geht – dann wird dir geholfen. Und wie.

Über die Landeskriminalämter Bayern und NW erhielt der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis in der vergangenen Nacht Kenntnis von einem in einem Internet-Chat geäußerten potenziellen Amoklauf in einer Schule. Der Betreiber eines Internetforums hatte die Behörden über Chateinträge informiert, die den Schluss zuließen, dass ein Amoklauf bevorstehen könnte. Der Verfasser hatte angedeutet, dass er zwar keinen konkreten Amoklauf starten möchte, sich aber manchmal aus Hass dazu fähig fühle. Außerdem gingen aus seinen Äußerungen konkrete Suizidabsichten hervor. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Einträge führten zu einer Adresse in Marsberg. Noch in der Nacht leitete die Polizei nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Arnsberg Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, zur Verhinderung möglicher Straftaten und zur Ermittlung des Chat-Nutzers ein. In den frühen Morgenstunden wurde die Anschrift eines 16-Jährigen Schülers in Marsberg aufgesucht.

Er wurde angetroffen und in polizeiliches Gewahrsam genommen. Bei einer ersten Befragung bestätigte er die Nutzung des Chatrooms und die dortigen Beiträge. Sein PC wurde beschlagnahmt. Bei der Durchsuchung der Wohnung konnten keine Waffen oder gefährlichen Gegenstände gefunden werden, mit denen er seine Ankündigungen in die Tat hätte umsetzen können. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten eingeleitet. Wegen der konkreten Suizidabsichten des Schülers wurde durch das Ordnungsamt der Stadt Marsberg die Einweisung des 16-Jährigen nach dem PsychKG eingeleitet. Die Einweisung wird derzeit durch einen Richter des Amtsgerichtes Marsberg überprüft.

aus www.sauerlandthemen.de

Am Montag (04.12.) fand in Brilon-Scharfenberg eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen für die bei Scharfenberg liegenden Maisfelder statt. Auch dort – wie bereits einige Tage zuvor im Umweltausschuß – stellte das beauftragte Bielefelder Institut wieder den Stand seiner Planungen vor. Daraus ergab sich, daß für den nördlichen Teil der belasteten Flächen eine Sanierung durch eine Drainage eine sinnvolle Maßnahme ist. Dort liegen in etwa 2-3 Meter Tiefe Tonschichten, die nur eine geringe Wasserdurchlässigkeit aufweisen. Sie verlaufen parallel zur Geländeoberfläche, so daß zu erwarten ist, daß auf ihnen ein Großteil des ablaufenden Wassers durch die Drainage erfaßt werden kann. Daher ist es sehr zu begrüßen, daß dort jetzt zügig (voraussichtlich noch in dieser Woche) mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Denn es ist bei (fast) allen Beteiligten unstrittig, daß ein großer Teil der PFT-Belastung von Möhne und Ruhr von den Maisfeldernbei Scharfenberg ausgeht, so daß dringender Sanierungsbedarf besteht.
Ganz anders ist die Situation im südlichen Teil der Flächen. Dort stehen die Gesteinsschichten senkrecht und haben eine zerklüftete Oberfläche. Hier wäre eine Drainage wirkungslos, denn das Wasser versickert sofort in tiefere Schichten. Auch die Fachplaner des IFUA aus Bielefeld haben dies eindeutig festgestellt. Damit haben sich leider die Bedenken der SBL und vieler Fachleute bewahrheitet. Dagegen hatten sich der Landesumweltminister und der zuständige Fachdienst der Kreisverwaltung voreilig auf die Sanierung durch eine Drainage festgelegt. Z.B. hieß es in einer Pressemitteilung vom 28.09.2006:
“Nach Prüfung der verschiedenen Varianten hat sich der Hochsauerlandkreis als zuständige Bodenschutzbehörde für eine Sanierung durch ein Drainagesystem mit anschließender Behandlung des verunreinigten Grundwassers in einer Aktivkohlefilteranlage entschieden.”

Es wäre ja schön gewesen, wenn das funktioniert hätte. Denn dann hätte es eine schnelle und vergleichsweise kostengünstige Sanierungsmethode gegeben. Nun aber muß ein anderes Verfahren gefunden werden. Dafür gibt es bisher noch keine konkreten Vorschläge.

Bedenklich ist es aber, wenn der zuständige Fachdienstleiter des HSK erklärt, es würden ja “90% des Oberflächenwassers nach Norden abfließen”. Damit wird der falsche Eindruck erweckt, daß der südliche Teil nicht so wichtig ist. Das Gegenteil ist richtig, denn auch nach Beobachtungen von Einheimischen ist auf dem südlichen Teil mehr von dem belasteten Material abgeladen worden als im Norden. Und die Aussage über den Abfluß des Oberflächenwassers ist überflüssig, denn im Süden versickert ja fast alles Wasser tief im Boden … Es besteht sogar der Verdacht (sowohl bei der SBL als auch bei einem einheimischen Architekten), daß auch das im Süden versickernde Wasser nach unterirdischen “Wegen” im nördlich der belasteten Flächen gelegenen Bach Steinbecke landet.

Daher hilft es überhaupt nicht weiter, wenn aus der Kreisverwaltung oder der Bezirksregierung der Eindruck erweckt würde, sie würden alles richtig machen, weil sie jetzt schnell handelten. Zum einen ist schon viel zu viel Zeit verstrichen, zum anderen müssen die eingeleiteten Maßnahmen auch wirksam sein. Sonst würde es sich um Aktionismus und sinnlose Geldausgaben handeln.

Daher lauten die Aufforderungen an die Behörden:

• Zügig mit dem Bau der Drainage und der dazugehörigen Wasseraufbereitungsanlagen für den Nordteil beginnen!
• Gleichzeitig nach einer wirksamen Lösung für den Südteil suchen, diese vorstellen und umsetzen. Dabei darf auch ein Abtragen des belasteten Bodens (ca. 20.000 m3) nicht ausgeschlossen werden. Auf der Mülldeponie Frielinghausen ist jedenfalls noch reichlich Platz vorhanden…

PFT-Sanierung: Heute Abend Infos für Bürger

Am Dienstag, 05.12., ab 20 Uhr trifft sich die SBL im Kreishaus zur Fraktionssitzung. Dabei soll die nächste Kreistagssitzung vorbereitet werden, die am Freitag, 08.12., ab 15 Uhr stattfindet. Dort steht u.a. die Beschlußfassung über den Kreishaushalt 2007 an.

53 von bisher 139 entschiedenen Klagen gegen den HSK waren erfolgreich. Das war am Donnerstag (30.11.) im Gesundheits- und Sozialausschuß zu erfahren. Dort hatte die Verwaltung auch die Frage unserer Fraktion zu beantworten, wie der Stand hinsichtlich der Sozialgerichtsverfahren zum SGB II (“Hartz IV”) ist. Diese “Erfolgsquote” von fast 40% ist ungewöhnlich hoch und zeigt, daß noch viele Unsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen bestehen und möglicherweise viele weitere Leistungsempfänger zu wenig Geld erhalten. 249 weitere Sozialgerichtsverfahren sind noch nicht entschieden.