Der Landesverband NRW des Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die 10 ersten Listenkandidaten der fünf bisher im Landtag vertretenen Parteien angeschrieben und ihnen einen kleinen Fragenkatalog zugesandt.

Im Anschreiben heißt es u.a.:
“Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich seit über 20 Jahren für verträglichen Verkehr und für umweltbewusste Verkehrsteilnehmer ein. … Sie können mehr über den VCD auch über www.vcd.org erfahren.
Natürlich interessieren wir uns auch sehr für die künftige Landesverkehrspolitik im Rahmen der Landtagswahl.
Mobilität fördert das Wirtschaftsleben und ist Teil der Lebensqualität, aber gut ein Fünftel der klimaschädlichen CO2-Emissionen geht vom Bereich Verkehr aus. Und es gibt weitere Umweltprobleme (Lärm, Abgase,..) wie auch hohe Unfallrisiken durch den Verkehr. Umweltverträgliche Verkehrsarten können nach unserer Meinung durchaus noch mehr Förderung vertragen.
Anlässlich der Wahl bitten Sie als Kandidat(in) einer Landesliste, uns anhand von fünf Schlüssel-Fragen Ihre Meinung zu umwelt- und bürgerfreundlicher Verkehrspolitik zu sagen. Wir möchten die Antworten dann im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit zur Landtagswahl auswerten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich daran beteiligen, ein Meinungsbild der künftig im Land politisch Verantwortlichen zu erstellen. Weil wir wissen, dass vermutlich viele solcher Anfragen bei Ihnen eingehen, haben wir uns bewusst auf fünf Kernfragen beschränkt. Und wir würden gerne Ihre persönliche Meinung erfahren, nicht die Aussagen des Wahlprogramms, die uns schon vorliegen.
Bitte lassen Sie uns Ihre Antworten bis zum 8.4.2010 zukommen”

Die Fragen:
Allgemein
1) Was möchten Sie tun, um für Menschen, die über kein eigenes Auto verfügen oder sich die Fahrt mit dem Auto künftig nicht mehr leisten können, vollwertige Mobilität zu sichern?
2) Welche verkehrspolitischen Maßnahmen halten Sie für am wirkungsvollsten, um das Klima zu schützen?

Fahrrad
3) Um wieviel % möchten Sie den Radverkehrsanteil in NRW steigern, und wie kann das Land das Vorhaben wirksam unterstützen?

Bahn und Bus
4) Wie soll die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Nahverkehrs und die Sanierung der Strecken und Bahnhöfe gesichert werden?

Straßenverkehr
5) Wie wollen Sie erreichen, dass die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in hochbelasteten Stadtstraßen eingehalten werden?

Luftverkehr
6) Wie stehen Sie zur Einführung eines “Klima-Euro”, sprich: einer Abgabe von z.B. 1 Euro, die von jedem Fluggast bei einem Start und bei einer Landung auf einem Flughafen in NRW zu entrichten ist? Wie stehen Sie dazu, die damit vereinnahmten Finanzmittel zum Ausbau des Schienennetzes (Regional- und Fernverkehr) zu verwenden?

Bisher liegen erst von 12 der angeschriebenen 50 Kandidaten Antworten vor. Wir kommen demnächst darauf zurück. Politiker aus dem HSK befinden sich übrigens nicht unter dem vom VCD angeschriebenen, weil auf keiner Liste ein Kandidat aus dem HSK auf einem der ersten 10 Listenplätze steht.
Aber vielleicht äußern sich die hiesigen Kandidaten ja trotzdem zu den gestellten Fragen? Wir werden das über “www.abgeordnetenwatch.de” versuchen zu erreichen!

Am 19. Juli 2006, vor 45 Monaten (!), hatten zwei SBL-Mitglieder Strafanzeige im Zusammenhang mit dem sich damals anbahnenden PFT-Skandal gestellt. Damit begannen die staatsanwaltlichen Ermittlungen, zunächst aus Arnsberg, dann aus Paderborn, und schließlich aus Bielefeld. Nun endlich gibt es ein erstes Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld gab heute bekannt, dass sie gegen 7 Beschuldige Anklage erhoben hat. Unter den Angeklagten befinden sich der ehemalige Geschäftsführer der Fa. GW Umwelt, der ehemalige Betriebsleiter und auch ein Rechtsanwalt, der für die Firma tätig war. Die Firma GW Umwelt hatte ihren Hauptsitz in Borchen, der Geschäftsführer und der Betriebsleiter waren aber im Hochsauerlandkreis ansässig. Ein wesentlicher Teil der von der Firma auf über 1.000 Grundstücken verursachten Bodenvergiftungen erfolgte im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest.

Näheres steht z. B. hier:
WDR: http://www.wdr.de/themen/gesundheit/2/pft_ruhr/100407.jhtml?rubrikenstyle=gesundheit
Neue Westfälische: http://www.nw-news.de/owl/3478625_Anklage_im_Skandal_um_giftigen_Duenger.html

Der Kreisverwaltung des HSK ist es übrigens bisher nicht gelungen, den jetzt angeklagten Geschäftsführer wegen der Kosten für die Sanierungsmassnahmen in Anspruch zu nehmen. Hier wie in einem anderen höchst brisanten Fall wird demnächst das Vorgehen der Kreisverwaltung noch näher betrachtet werden müssen…

Heute gibt es etwas auf diesen Seiten sehr Seltenes: einen Link zu einer Internetseite der Landesregierung! Denn dort wird über den beim Bahngipfel am 31. März zwischen Bund, Land und DB AG vereinbaren Ausbau des Schienenangebots in Nordrhein-Westfalen berichtet.

Das Land NRW und die Deutsche Bahn unterzeichneten eine Rahmenvereinbarung für ein Maßnahmenpaket für mehr Qualität im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von rund 680 Millionen Euro.
Darin sind wichtige Massnahmen im Hochsauerlandkreis enthalten:

“Strecke Brilon-Wald – Brilon-Stadt
* Ziel: Reaktivierung des Streckenabschnittes für den Personennahverkehr
* Aufrüstung der Strecke mit neuer Leit- und Sicherungstechnik
* Bau eines neuen Kreuzungspunktes in Bigge auf der Strecke Bestwig – Winterberg (Kreuzungsbahnhof Bigge)”

Alle diese Massnahmen waren wiederholt auch von der SBL gefordert worden. Zuletzt hatte die SBL mehrere Anträge für die Schaffung einer Kreuzungsmöglichkeit in Bigge gestellt. Das zweite Gleis in Bigge war bis 1999 vorhanden, wurde dann aber auf Betreiben der Olsberger CDU-Mehrheit abgebaut. Mit der Wiedererrichtung wird eine wichtige Voraussetzung geschaffen, an allen Tagen den Integralen Taktfahrplan (ITF) im Ruhrtal einzuhalten und einen Halb-Stunden-Rhythmus zwischen Bestwig und Fröndenberg durchzuhalten, auch am Wochenende.

Informations- und Gesprächsabend bei den „Freunden der Völkerbegegnung“

„Wer soll das verstehen?“ fragte spontan eine Zuhörerin beim Gesprächsabend des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung am 31. März in Meschede. Die Frage richtete sich sicher weniger an Frau Menne, die für das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises zuständige Fachbereichsleiterin, als vielmehr an den Gesetzgeber; denn der fasst das „Bleiberecht für Ausländer“ immer wieder neu in Gesetze und Verordnungen.

Anja Menne referierte an diesem Abend vor den Mitgliedern der „Freunde der Völkerbegegnung“ und interessierten Gästen sehr kompetent und ausführlich über die aktuelle Gesetzeslage. Dabei fielen Wörter wie Altfallregelung, Asylverfahrensgesetz, Fiktionsbescheinigung, Niederlassungserlaubnis, Duldung und Gestattung und viele andere für nicht Eingeweihte selten gehörte Begriffe. Von den 270.000 Menschen im Hochsauerlandkreis hätten ca. 75.000 einen Migrationshintergrund, berichtete Frau Menne. Im Bereich des HSK-Ausländeramts, also ohne die Stadt Arnsberg, denn die hat ein eigenes Ausländeramt, gebe es momentan 480 Geduldete.

Als Geduldete gelten Menschen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Das können z.B. Flüchtlinge sein, deren Asylverfahren gescheitert ist. Häufig handelt es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die schon mehr als 15 Jahre hier sind und in Deutschland Familien gegründet haben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber ginge in den letzten Jahren kontinuierlich zurück.

Frau Menne erläuterte, welche Bedingungen für einen dauerhaften Aufenthalt mit der derzeitige Bleiberechtsregelung verbunden sind.
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Sechs Parteien bzw. Wählergruppen sind seit Herbst 2009 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten. Jede nutzte Ende Februar die Gelegenheit, die Leitlinien ihrer Politik in einer Haushaltsrede darzulegen. Das Themenspektrum der Reden war umfangreich und vielfältig. Klar, in der Kürze der Zeit konnten nicht von allen immer alle Bereiche der (Kreis-) Politik angesprochen werden. Aber gucken wir jetzt mal im Anhang zur Niederschrift der Kreistagssitzung nach, was die Redner z.B. zum Thema „Schule“ vorgetragen haben.

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