Sechs Parteien bzw. Wählergruppen sind seit Herbst 2009 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten. Jede nutzte Ende Februar die Gelegenheit, die Leitlinien ihrer Politik in einer Haushaltsrede darzulegen. Das Themenspektrum der Reden war umfangreich und vielfältig. Klar, in der Kürze der Zeit konnten nicht von allen immer alle Bereiche der (Kreis-) Politik angesprochen werden. Aber gucken wir jetzt mal im Anhang zur Niederschrift der Kreistagssitzung nach, was die Redner z.B. zum Thema „Schule“ vorgetragen haben.

Ludwig Schulte für die CDU-Fraktion im Kreistag des HSK:
„Wir benötigen auch eine abgestimmte Schulentwicklung! Zu Beginn, noch stärker in der Mitte des nächsten Jahrzehnts wird sich die demografische Entwicklung sehr viel nachhaltiger als bisher schon in völlig veränderten Rahmenbedingungen für das allgemein bildende Schulwesen niederschlagen. Daher ist eine zwischen den unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Hand abgestimmten Ressourcenplanung umzusetzen.
Wir benötigen eine zwischen Kreis und Kommunen verzahnte Schulentwicklungsplanung im Hochsauerlandkreis. Nicht allein wegen der demografischen Entwicklung, vor allem auch wegen der erheblichen Finanzprobleme in den kommunalen Haushalten. Hierzu erwarten wir weitere Initiativen der Kreisverwaltung.“

Hans Walter Schneider für die SPD-Fraktion im Kreistag des HSK:
„Die SPD-Fraktion unterstützt über das oben bereits Erwähnte hinaus (da ging es um die Bildungsregion HSK, ProBe etc.) ausdrücklich die strategischen Ziele: Verbesserung der Qualität im Ganztag Steigerung der Abiturientenquote Erhöhung der Übergangsquote in die duale Ausbildung Landespolitisch unterstützen wir das Ziel des längeren gemeinsamen Lernens bis Klasse sieben. Wir begrüßen daher die Initiative der 500 Grundschulrektoren, die genau dies fordern. Auch die beiden Lehrergewerkschaften GEW und VBE rufen zur Unterzeichnung dieses Aufrufes aus“ (oder auf?). „Dieses gemeinsame Lernen unter verbesserten Rahmenbedingungen hilft uns, dass kein Kind verloren geht.“ Im folgenden Absatz geht Herr Schneider auf das Kinderkurheim „Arnsberg“ des HSK auf Norderney ein.

Friedhelm Walter für die FDP-Fraktion im Kreistag des HSK
Das Thema Schule wurde von Herrn Walter, vorwiegend unter dem Gesichtspunkt Einsparungen/Entschuldung gestreift, ein Aspekt der sich wie ein roter Faden durch seine Rede zieht. Hier die Textauszüge: „Ich nehme ihnen, Herrn Landrat, gerne ab, dass sie stolz sind auf die
Erfolge bei der Entschuldung. Auch die Leistungen im Bereich des Ausbaus unserer Schulen, der Wirtschaftsförderung, vor allem der Breitbandinitiative sind zu würdigen.“ ……. Und: Die Gebührenanpassung für die Musikschule, durch den Kreistag auf maximal (!) 50 % Zuschussbedarf beschränkt, greift zu spät. Für die Pharmazeutisch-technische Anstalt werden Studienbeiträge verlangt, die seit 2001 nicht mehr angepasst wurden.“ Herr Walter bemängelte noch, dass durch fehlende Angebote der Kreisvolkshochschule überdurchschnittlichen Entgelte dort nicht erzielt würden; aber das ist ein anderes Thema.

Antonius Vollmer für die Fraktion B`90/Die Grünen im Kreistag des HSK
widmete einen Teil seiner Rede dem „nachhaltigem Wachstum“. „Wir brauchen Wachstum in Bildung, ein Wachstum an Integration, um unsere Gesellschaft lebenswert zu machen und alle einzubinden. ….. Das verstehen wir Grüne unter nachhaltigem Wachstum. An anderer Stelle ging Herr Vollmer auf die Finanzierung der „Schul- und Bildungseinrichtungen“ ein und sagte: „ Wir begrüßen ebenfalls die kluge Finanzierung der Unterdeckung der Betriebe “Schul- und Bildungseinrichtungen“ sowie des ÖPNV aus der RWE-Dividende.“ Und im Zusammenhang mit Gesundheits- und Sozialpolitik und dem vor kurzem
gegründeten „Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung“ meinte Antonius Vollmer: „Die Frage ist – braucht man hier im ländlichen Raum demnächst auch einen Verein für Richter oder Lehrer?“

Beate Raberg für die Fraktion Die Linke im Kreistag des HSK
„Bei der Schulpolitik haben wir uns die Frage gestellt, warum es im HSK innerhalb von drei Jahren möglich ist, an Haupt- und Förderschulen eine von Unternehmen gegründete Bürgerstiftung einzurichten wie z.B. ProBe, die sich bemüht, die Folgeschäden einer Schulpolitik auszubügeln, die es
nicht mehr schafft, Kinder auf den Beruf vorzubereiten, sich im Gegenzug dazu aber 12 Bürgermeister des Kreises weigern, einer herrschenden Chancenungleichheit schon im Ansatz zu begegnen und so den Kindern in kleineren Klassen ein längeres, gemeinsames Lernen verweigern. Wir halten es auch im Hinblick auf die Ausbildungsfähigkeit der Kinder hier im Kreis für nicht zum Ziel führend, wenn wie in der Vergangenheit der Fall, ca. 83.000 Unterrichtsstunden ausfallen und offene Lehrer/innenstellen nicht wieder besetzt oder sogar umgewandelt werden. In der letzten Zeit sind die dafür Verantwortlichen hier im Kreis zu der Erkenntnis gekommen, dass Ausbildungsplätze nicht automatisch dadurch
entstehen, dass Kinder in Berufsgrundschuljahren und auf Berufskollegs in der Warteschleife stecken und dort immer älter werden.“
Anmerkung; ProBe ist ein „Extra Kapitel“, auf das wir noch gesondert eingehen werden.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Kreistag des HSK
Nachdem Herr Loos einen weiten Bogen über die demographische Entwicklung und deren Auswirkungen auch auf die Bildungsplanung geschlagen hatte, ging er auf die soeben gehörte Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden ein und sagte: „Ich habe gerade mit Freude gehört, dass man sich jetzt für den übergreifenden Bildungsplan interessiert. Der eine oder andere wird wissen, dass die SBL in den
letzten Jahren viele Anträge dazu gestellt hat, die alle abgelehnt worden sind, kein Wunder. Es sollte uns freuen, wenn man jetzt auch gerade die vernetzte Bildungsplanung mit Städten und Gemeinden im Kreis hinbekommt. Ich habe da eben sehr positive Ansätze gehört.

„Gesamtschule“ – Dieses Wort fiel während sämtlicher Haushaltsreden anscheinend kein einziges Mal. Ob das daran liegt, dass es diese Schulform im Hochsauerlandkreis immer noch nicht angeboten wird?
Zumindest Reinhard Loos wird das Lavieren um diesen Begriff in den Haushaltsreden gleich aufgefallen sein. Seine Fraktion, die Sauerländer Bürgerliste (SBL), hatte in den letzten Jahren im Kreistag mehrere
Initiativen gestartet, die Gesamtschule auch im HSK in den politischen Fokus zu rücken. Leider stieß die SBL bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen damit auf keinerlei Interesse. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Mit etwas Fantasie kann man in der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden zarte Ansätze erkennen.

Haushaltsredner zur „ProBe“ (und den Berufskollegs) im
Hochsauerlandkreis – eine Gegenüberstellung

Was ist ProBe? Das mag sich mach einer fragen. Übersetzt wird der
Begriff offiziell mit: „Berufsprojekt ProBe für Hauptschüler im HSK. „Es
geht darum, die Schüler frühzeitig für ihre berufliche Zukunft zu
sensibilisieren“, so erklärte der Bürgermeister von Bestwig, Ralf
Péus, dieses Projekt. Es solle zur vertieften Berufsorientierung an
den Hauptschulen dienen. Weiter heißt es in einem Pressebericht: „Das
Projekt ist auf mehrere Jahre ausgelegt und chronologisch in
verschiedene Phasen aufgegliedert, deren Praxisbezug sich nach und nach
steigert.“

Das ist die Theorie von ProBe. Wie die Praxis aussieht wissen wir
nicht.

Aber lesen wir mal in den Haushaltsreden nach, wie die diesbezüglichen
Erfahrungen, Eindrücke und Meinungen der Fraktionsvorsitzenden im
Kreistag des HSK sind:

Ludwig Schulte für die CDU-Fraktion im Kreistag des HSK sagte:
“Wir sollten aber auch noch mehr Chancen für benachteiligte Schüler
schaffen!
Von der Schulbank bis zur Werkbank – und dies am besten ohne teuere und
oftmals nicht effektive Warteschleifen. Dies ist unser Fraktion ein
Leitsatz im wichtigen Themenfeld Übergang Schule/Beruf. Hier wurden
nicht nur, aber auch mit der Maßnahme ProBe – Maßnahmen an
Hauptschulen Maßstäbe gesetzt. Die direkten Übergangsquoten von
Hauptschülern in das betriebliche Ausbildungssystem wurden durch
einen strikt präventiven Ansatz deutlich gesteigert. Prävention ist
besser als Reparatur! Der Hochsauerlandkreis sollte diese Aktivitäten
fördern. Die Berufskollegs leisten beispielhafte Arbeit. Dies muss so
bleiben. In die Berufskollegs hat der Hochsauerlandkreis in den
vergangenen Jahren seit 2002 rund 35 Mio. Euro investiert. Der Haushalt
2010 belegt, dass wir mit veranschlagten rund 1,1 Mio Euro in dieses
Feld konsequent weiter investieren. Allerdings sind die baulichen
Anforderungen nunmehr erfüllt, der Betrag geht daher voll in die
Optimierung von Einrichtungen und Fachraumausstattungen. Das ist
richtig, denn diese Investitionen dienen der Zukunftssicherung. Das
Know-how unserer Bevölkerung, ihre Kreativität, ihr Fleiß und ihre
Einstellungen sind Faktoren, die unsere Zukunft sichern. Nirgends sonst
ist öffentliches Geld besser eingesetzt als in die Köpfe unserer Kinder
und die Fähigkeiten unserer Beschäftigten.“

Hans Walter Schneider für die SPD-Fraktion im Kreistag des HSK:
„Wir werden nicht alles Wünschenswerte in der augenblicklichen
finanziellen Situation realisieren können, sondern uns daher zunächst
auf Eckpunkte beschränken und bei erfolgreichen Projekten für
Nachhaltigkeit eintreten müssen. Dies gilt insbesondere für die Projekte
der vertieften Berufsorientierung (ProBe genannt), die von über 90 % der
Schülerinnen und Schüler der Hauptschulen in den Projektregionen auf
freiwilliger Basis angenommen werde. Die SPD tritt daher für die
flächendeckende Ausdehnung von ProBe ein. Es bleibt zu hoffen, dass
alle Projekte von der Bundesagentur für Arbeit auch über das Jahr 2010
hinaus gefördert werden können. Sollte dies nicht möglich sein, müssen
wir nach alternativen Finanzierungswegen suchen, um diesen
erfolgversprechenden Weg nachhaltig fortführen zu können. Diese
Investition in die Zukunft unserer Kinder wird sich in jedem Fall
rechnen!! Davon sind wir überzeugt. Zudem sehen wir mit Freude, dass
sich die heimischen Unternehmen ebenfalls ihrer Verantwortung stellen
und in vielfältiger Weise die Projekte unterstützen – eine
erfolgreicher Schulterschluss – wie wir meinen. Insoweit ist hier
gemeinschaftliches Vorgehen auch weiterhin angezeigt und sollte auch
eingefordert werden.
Das Projekt „Übergangsmanagement“ am Berufskolleg Olsberg findet
ebenso die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Fraktion. Wir halten
es für zwingend notwendig, sich gezielt um die Schülerinnen und Schüler
zu kümmern, die nicht in die duale Ausbildung gelangt sind. Wir alle
wissen, dass die veröffentlichten Zahlen der Agentur für Arbeit zur
Jugendarbeitslosigkeit eben nicht die Realität widerspiegeln, weil
gerade die Jugendlichen als versorgt gelten, die im Berufskolleg
untergekommen sind. Nach den Gründen hierfür wird in diesem Zusammenhang
nicht gefragt. Viele drehen aber hier Warteschleifen, die häufig nicht
zielführend sind. Wir erhoffen uns durch diese Modellprojekt auch neue
Erkenntnisse, wie man durch koordinierte und vernetzte Beratung und
Vermittlungsbemühungen dieser Entwicklung entgegen treten kann.“

Friedhelm Walter für die FDP-Fraktion im Kreistag des HSK
In der Rede des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion war der Dreh-
und Angelpunkt das Sparen. ProBe und Berufskollegs kamen namentlich
nicht vor.

Antonius Vollmer für die Fraktion B`90/Die Grünen im Kreistag des HSK
Auch der Sprecher der Grüne Fraktion erwähnte ProBe und die
Berufskollegs nicht, sagte aber: „Es gilt, mittelständische Unternehmen,
die eine hohe soziale Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Kommunen
haben, durch die Wirtschaftsförderung des Kreises zu unterstützen.
Unsere Fraktion begrüßt daher alle Netzwerke, die unsere regionale
Wirtschaft nachhaltig und ökologisch sinnvoll fördern.“

Beate Raberg für die Fraktion Die Linke im Kreistag des HSK
sagte, wie schon in der Gegenüberstellung der Reden zum Thema
„Schule“ geschrieben:
„Bei der Schulpolitik haben wir uns die Frage gestellt, warum es im HSK
innerhalb von drei Jahren möglich ist, an Haupt- und Förderschulen eine
von Unternehmen gegründete Bürgerstiftung einzurichten wie z.B. ProBe,
die sich bemüht, die Folgeschäden einer Schulpolitik auszubügeln, die es
nicht mehr schafft Kinder, auf den Beruf vorzubereiten, sich im Gegenzug
dazu aber 12 Bürgermeister des Kreises weigern, einer herrschenden
Chancenungleichheit schon im Ansatz zu begegnen und so den Kindern in
kleineren Klassen ein längeres, gemeinsames Lernen verweigern. Wir
halten es auch im Hinblick auf die Ausbildungsfähigkeit der Kinder hier
im Kreis für nicht zum Ziel führend, wenn wie in der Vergangenheit der
Fall, ca. 83.000 Unterrichtsstunden ausfallen und offene
Lehrer/innenstellen nicht wieder besetzt oder sogar umgewandelt werden.
In der letzten Zeit sind die dafür Verantwortlichen hier im Kreis zu der
Erkenntnis gekommen, dass Ausbildungsplätze nicht automatisch dadurch
entstehen, dass Kinder in Berufsgrundschuljahren und auf Berufskollegs
in der Warteschleife stecken und dort immer älter werden.“

Und Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL)
im Kreistag des HSK
Er wies in seinem langen Diskurs, der sich umfangreich mit den
Auswirkungen der verfehlten Sozialpolitik befasste, auf die steigende
Kinderarmut hin und erläuterte den Bezug zum Kreishaushalt. Des Weiteren
erläuterte Reinhard Loos auch, dass sich die Veränderung der
Alterstruktur der Bevölkerung im HSK auf die Bildungsplanung auswirkt:
„Ein Einwohner weniger (im HSK) heißt 900,- Euro weniger an
Schlüsselzuweisung für die Gemeinde und für den Kreis 500,- Euro
weniger. Der Kreis verliert momentan pro Jahr 2.200,00 Einwohner, das
sind 3,1 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen im ersten Jahr…..In einer
5-jährigen Wahlperiode verlieren wir dadurch über 47 Mio Euro.“ Er
forderte, „dass man sich vielleicht ein bisschen mehr zusammensetzt mit
Kreisen wie Höxter und anderen, die ähnlich wieder Hochsauerlandkreis
dünn besiedelt sind und einfach gleiche Interessen haben.“ Einen
roten Faden zu ProBe und den Berufskollegs zog das SBL-Mitglied in
seiner Haushaltsrede nicht. Aber dass sich die weitere Verschlechterung
der finanzielle Lage von Kreis und Kommunen auf das Bildungsangebot
negativ auswirken könnte, versteht sich von selbst. Reinhard Loos hält
die Einrichtung von einer oder mehreren Gesamtschulen im HSK für
unumgänglich, allein schon aus Gründen der Chancengleichheit.

Ist der geneigte Zuhörer oder Redenleser nun schlauer geworden was
ProBe anbelangt? Wohl nicht so richtig! Interessant wäre es zu erfahren,
was die betroffenen Hauptschülerinnen und -schüler von dem Berufsprojekt
erwarten, wie sie es erleben und welche kurz- und langfristigen
Perspektiven es ihnen eröffnet. Wie viele SchülerInnen wurden und werden
Dank ProBe in die gewünschten Lehrstellen, in weniger gewünschte oder in
Arbeit vermittelt? Hätte für sie ansonsten keine Chance auf einen
Ausbildungsplatz bestanden? Sind Schülerinnen und Schüler von
offizieller Seite über ihre Meinung zu diesem Angebot befragt worden?
Wenn ja, wie waren die Antworten? Und welche Erfahrungen haben die
Hauptschullehrer mit ProBe gemacht, welche die Betriebe und deren
Mitarbeiter? Inwiefern profitiert die heimische Wirtschaft? Begrüßen die
Arbeitsagenturen diese Maßnahme? Viele Fragen! Wer hat die Antworten?

Auch ein Thema in den Haushaltsreden im Kreistag des HSK: KiBiz und
Kitas

Dass alles im grünen Bereich sei meint wohl der Fraktionsvorsitzende
der CDU, Ludwig Schulte; denn er erwähnte in seiner Haushaltsrede am
26.02.2010 lediglich die Jugendamtsumlage. „Wir dürfen nicht übersehen,
dass wir im Landesvergleich im vorderen Mittelfeld liegen, was den
Hebesatz der Jugendamtsumlage betrifft“ und, dass dies sicherlich auch
ein Ergebnis präventiver Maßnahmen unter Zuhilfenahme des
Kinderkurheimes Norderney sei.

Hans Walter Schneider für die SPD-Fraktion im Kreistag des HSK widmete
dem Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ mehr Redezeit. Er sagte: „ Der
Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich U3 ist anerkanntermaßen im
Einzugsbereich des Kreisjugendamtes gut voran gekommen. Es sind fast 300
Plätze neu entstanden, sei es in Kindertageseinrichtungen oder in der
Kindertagespflege. Wünschenswert wäre natürlich die Freistellung der
Eltern von den Elternbeiträgen. Angesichts der dramatischen Entwicklung
der öffentlichen Haushalte infolge der Wirtschaftskrise wird dies wohl
zunächst Wunschdenken bleiben müssen. Der Verzicht auf rund 3,3 Mio Euro
Einnahmen kann den beteiligten Kommunen derzeit nicht zugemutet werden.
Deshalb ist es ums wichtiger, dass die vom Bund für die lfd.
Betriebskosten im U-3-Bereich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich
vom Land an die Kommunen weitergegeben werden. Dies ist bislang nicht
der Fall, weswegen einige Kreise Verfassungsklage gegen das Land
eingereicht haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Klage Erfolg hat, damit
des weitere bedarfsgerechte Ausbau für die U-3-Kinder von den Kommunen
finanziell gestemmt werden kann. Im Hinblick auf die demografische
Entwicklung ist der weitere U-3-Ausbau zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zwingend erforderlich und für unsere Region von existenzieller
Bedeutung.“

Friedhelm Walter für die FDP-Fraktion im Kreistag des HSK
Dessen Rede bezog sich in der Hauptsache auf
Konsolidierungsanstrengungen. Daher zitieren wir an dieser Stelle nur
einen Satz: „Freiwillige Leistungen sind zu überprüfen, im Aufwand wo
weiterhin erforderlich, zu reduzieren, neue Leistungen nicht mehr
möglich. Der FDP-Vorsitzende sprach u.a. die von der neuen
Bundesregierung zum Ziel gesetzte Neuordnung der Finanzbeziehungen
zwischen Bund, Länder und Gemeinden an. Das ungeliebte
Kinderbildungsgesetz „KiBiz“, dass die FDP-Landesregierung
mitzuverantworten hat, kam in seiner Rede nicht vor.

Antonius Vollmer für die Fraktion B`90/Die Grünen im Kreistag des HSK
„Wir brauchen ein Wachstum an sozialen Netzen, die an die Stelle von
wegbrechenden familiären und kirchlichen Netzen treten können“, sagte
der Fraktionssprecher der Grünen. Ansonsten kam „KiBiz“ in seiner Rede
ebenfalls nicht vor. Bekanntlich bekämpft die Landtagsfraktion der
Grünen in NRW „KiBiz“ lange, ausdauernd und zäh.

Beate Raberg für die Fraktion Die Linke im Kreistag des HSK
Die Fraktionsvorsitzende der Linken widmete eine großen Teil ihrer Rede
den Themen Soziales und Bildung. „KiBiz“ sprach sie aber nicht
gesondert an. Beate Raberg kritisierte u.a., dass Arbeitnehmer trotz
Erwerbsarbeit ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen, weil sonst weder
ihr Lebensunterhalt noch der ihrer Kinder gewährleistet ist.

Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im
Kreistag des HSK
Das SBL-Kreistagsmitglied geht bei diesem Thema ebenfalls in die Tiefe.
Auch er beschreibt das Armutsproblem und bringt auch das in Bezug zum
Kreishaushalt. „Es wäre wünschenswert, wenn der Sozialausschuss sich
auch mal mehr mit den Ursachen der Armut hier im Kreis befassen
würde.“ Reinhard Loos lobte in seiner Rede das Interesse der CDU
für den übergreifenden Bildungsplan. Vielleicht denkt die CDU auch in
diesem Zusammenhang daran, die beiden abgelehnten Anträge der SBL, den
Betreuungsbedarf und -wunsch der Eltern von U-3-Kinden zu ermitteln,
aufzugreifen? Denn Bildung beginnt in den Kitas!