Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Das „Multi-Kulti-Wörterbuch“ für die Feuerwehr findet offenbar auch der Landrat gut

By adminRL at 1:16 pm on Wednesday, May 7, 2014

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte Anfang April 2014 beim Landrat Dr. Schneider nach, ob die Kreisverwaltung plane, alle Feuerwehren im HSK in diesem Jahr mit dem sogenannten „Einsatzwörterbuch“ auszustatten. Zum Hintergrund: Bei der Feuerwehr der Stadt Arnsberg ist diese Broschüre neuerdings „im Einsatz“. Das Handbuch ist dazu gedacht, die Kommunikation der Feuerwehr-Einsatzkräfte mit Menschen, deren Deutsch-Kenntnisse unzulänglich sind, zu erleichtern.
Landrat Dr. Karl Schneider antwortete mit Schreiben vom 16.04.2014:

Ihre Anfrage gern. § 11 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
Handbuch „Einsatz-Wörterbuch für die Feuerwehr” vom 08.04.2014

Sehr geehrter Herr Loos,

das „Einsatz-Wörterbuch” der Feuerwehr Arnsberg, welches im Rahmen eines „Integrationsprojektes” der Stadt Arnsberg entstanden ist, ist mir bekannt.

Die Ausstattung der jeweiligen Feuerwehr obliegt den kreisangehörigen Städten und Gemein-den. Die Feuerwehr Arnsberg hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dieses Einsatzwörterbuch auch anderen Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.

Ich würde das begrüßen und werde die Stadt Arnsberg bitten, zu gegebener Zeit einen Erfahrungsbericht zum Gebrauch dieses Wörterbuchs im Kreise der Wehrleiter der zwölf kreisangehörigen Feuerwehren zu geben.

Dann fassen wir uns also ein wenig in Geduld …. und warten auf die „gegebene Zeit“.

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Die falschen Plakate? Die falsche Kandidatin?

By adminRL at 9:27 am on Wednesday, May 7, 2014

In Bestwig hat die CDU einige Plakate aufgehängt, die Frau Angela M. aus Berlin zeigen.
Kandidiert Frau M. als Bürgermeisterin in Bestwig? Nein.
Kandidiert Frau M. für den Gemeinderat in Bestwig? Nein.
Kandidiert Frau M. als Landrätin im HSK? Nein.
Kandidiert Frau M. für den Kreistag im HSK? Nein.
Dann kandidiert Frau M. für das Europaparlament? Auch das nicht.

Merkel-k

Am 25. Mai können die Bürgerinnen und Bürger in Bestwig gleich auf 5 Stimmzetteln ihr Kreuz machen.
Wieso plakatiert die CDU Bestwig dann eine Person, die auf keinem dieser Stimmzettel steht und somit gar nicht gewählt werden kann?
Das kann nur mit wenig Vertrauen der CDU Bestwig in die eigenen Kandidatinnen und Kandidaten zusammenhängen…

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Schreckgespenst LEP

By adminRL at 11:15 pm on Monday, May 5, 2014

Ein Schreckgespenst treiben derzeit diverse CDU-Kandidaten durchs Hochsauerland. Es heißt “LEP”. Diese 3 Buchstaben stehen für “Landesentwicklungsplan”. Auch der Briloner CDU-Bürgermeisterkandidat erweckte am heutigen Montag abend bei der Diskussion der 4 Bürgermeisterkandidaten wieder den Eindruck, als ob mit dem LEP alle Entwicklungsmöglichkeiten aller Dörfer mit weniger als 2.000 Einwohnern kaputt gemacht würden, und als ob in allen diesen Dörfern demnächst die Lichter ausgehen. Die Diskussion in einem Autohaus hatte übrigens mehr als 500 Zuhörer, ein erfreuliches Signal für eine gelebte Demokratie.

FotoWitteler

Eines vorweg:
Den neuen LEP gibt es noch gar nicht. Seit Juni 2013 existiert ein ENTWURF der Landesregierung für den neuen LEP. Dieser Entwurf wird derzeit diskutiert; so haben diverse Kreise und Städte Stellungnahmen abgegeben. Das Wesen eines Entwurfs ist es, dass die Beteiligten angehört werden und nach deren Stellungnahmen eine neue Fassung erarbeitet wird.

Was aber steht wirklich im LEP-Entwurf zu den Dörfern mit weniger als 2.000 Einwohnern?
Hier einige Zitate:
Der LEP-Entwurf enthält diverse Zielen. Er will u.a. erreichen, dass der Flächenverbrauch erheblich reduziert wird und möglichst keine zusätzlichen Flächen mehr versiegelt werden. Relevant ist hier im Kapitel 6.2 (“Ergänzende Festlegungen für Allgemeine Siedlungsbereiche”) das Ziel 6.2.3. Es lautet:
6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile
Andere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche und kleinere Ortsteile, die nicht über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschränkt bleiben.

Im eigentlichen Ziel wird also gar kein Einwohnergrenzwert genannt.

Und in den Erläuterungen zu diesen Zielen heißt es dann:
Zu 6.2-3 Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile

In Ortsteilen, in denen weniger als 2000 Menschen leben, kann erfahrungsgemäß die Nahversorgung nicht gesichert werden. Solche kleineren Ortsteile, die nicht über ein räumlich gebündeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfügen, werden im Regionalplan in der Regel dem Freiraum zugeordnet. Gleichwohl sind in ländlich strukturierten Räumen durch eine aktive, integrierte Dorfentwicklung eine angemessene Daseinsvorsorge und eine Attraktivierung der Dorfkerne anzustreben, um diese nachhaltig zu sichern.

Der Ausweisung neuer Baugebiete stehen in den im Regionalplan nicht als ASB dargestellten Ortsteilen mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Belange des Freiraumschutzes und die angestrebte Ausrichtung der weiteren Siedlungsentwicklung auf zentralörtlich bedeutsame Siedlungsbereiche entgegen…

Große, dünnbesiedelte Flächengemeinden beispielsweise in der Eifel oder im Sauerland haben z. T. eine Vielzahl von Ortsteilen mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Einzelne dieser Ortsteile übernehmen Versorgungsfunktionen (z. B. Schule) für andere, noch kleinere Ortsteile. Zur Sicherung dieses vorhandenen Angebots an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen in möglichst kurzwegiger Entfernung können bei der Anpassung der Bauleitplanung nach § 34 LPlG ausnahmsweise in diesen Ortsteilen einzelne Außenbereichsflächen als neue Bauflächen zugelassen werden.
(Hervorhebungen vom Verfasser dieses Beitrags)

Wer den kompletten Text nachlesen möchte, findet ihn hier. Die o.g. Zitate stehen auf den Seiten 37 – 39 (nach der unten auf den Seiten gedruckten Seitennummerierung). Auch eine Sammlung mit Stellungnahmen “von institutionellen Beteiligten” findet sich im Internet (Achtung: fast 17 MB)

Fazit:
Auch die SBL hat Kritikpunkte am LEP-Entwurf, z.B., dass darin das Thema Fracking nicht angesprochen wird.
Für ländliche Räume wie insbesondere das Sauerland stellt bereits der LEP-Entwurf jedoch ausdrücklich fest, dass die Dorfkerne attraktiver werden und nachhaltig gesichert werden sollen. Und auch in Dörfern mit weniger als 2.000 Einwohnern, die eine Versorgungsfunktion für andere Dörfer haben, soll es nach dem LEP-Entwurf künftig nicht nur Innenentwicklung geben dürfen, sondern auch Außenbereichsflächen als neue Bauflächen. Dies ist für Städte wie Schmallenberg und Brilon mit ihren vielen kleinen Ortsteilen wichtig.
Das von Teilen der CDU aufgebauschte Schreckgespenst entpuppt sich bei näherer Betrachtung als relativ harmlos. Es gibt keine absolute Mindesteinwohnerzahl von 2.000 für die weitere Dorfentwicklung! Richtig ist allerdings, dass bei sinkender Bevölkerungszahl und vielfach sterbenden Dörfern nicht auf Dauer überall alle Angebote vorgehalten werden können. Eine Eindämmung des viel zu hohen Flächenverbrauchs ist nur durch Konzentration bei den Infrastrukturplanungen möglich.

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Ungünstige Entwicklung bei den Passagierzahlen und/oder: Keine Antwort ist auch eine Antwort!

By adminRL at 6:39 pm on Monday, May 5, 2014

Das innerdeutsche Luftverkehrsaufkommen entwickelte sich offenbar in den letzten drei Jahren nicht so prickelnd wie von Berufsoptimisten herbei gesehnt. Dazu hier eine „unverdächtige“ Veröffentlichung des Flughafenverbands ADV:
„ … Der innerdeutsche Luftverkehr verzeichnete (im Jahr 2013) mit -3,6% einen deutlichen Verkehrsrückgang, während hauptsächlich der Europaverkehr mit +2,5% sich für das Ge-samtwachstum verantwortlich zeichnet und der Interkont-Verkehr mit +0,4% zwar stabil, aber unter den Erwartungen bleibt. …“
Klick:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2013/

„ …Vor allem der innerdeutsche Luftverkehr mit -3,6% ist rückläufig (gemeint ist das Jahr 2012), während der Europaverkehr mit +2,0% und der Interkont-Verkehr mit +4,9% positive, aber schwächer werdende Wachstumsraten gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufweisen. …“
Klack:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2012/

„ … Die Wachstumsraten im Passagierverkehr sind im Jahresverlauf 2011 kontinuierlich zurückgegangen und bilden damit zugleich die zunehmend schwächeren Rahmenbedingungen ab. …“
Klonk:
http://www.adv.aero/verkehrszahlen/archiv/statistiken-ivf-2011/

Diese „Herausforderung“ griff jetzt auch interessanterweise das Nachrichtenportal „Radio Stimme Russlands“ auf. In einer online-Veröffentlichung vom 26.04.2014 heißt es da u.a.:
„… Zu hohe Fixkosten, zu geringe Einnahmen, verkehrswirtschaftlich oft nicht sinnvoll, meinen Kritiker. “Die Entscheidung für einen Flughafen ist in erster Linie eine politische Entscheidung”, sagt Luftfahrtexperte Eric Heymann von Deutsche Bank Research. Die meisten kleinen Airports könnten den Betrieb ohne staatliche Unterstützung nicht aufrechterhalten. …“ Über die Motive dieses russischen Mediums wollen wir hier nicht spekulieren…
Siehe:
http://german.ruvr.ru/news/2014_04_26/Provinzairports-sterben-am-Passagiermangel-8536/

Ohne staatliche Zuschüsse kommt auch der Regionalflughafen Paderborn-Lippstadt nicht über die Runden. An den Gewinnen und Verlusten ist auch der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt. Leider kann von Gewinnen aber keine Rede sein.

Ob das „Dauer-Minus“ beim Airport Paderborn-Lippstadt ein Grund dafür ist, warum die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) schon seit Januar 2014 auf die Beantwortung einer Anfrage (Wortlaut der Anfrage siehe unten!) wartet, wissen wir nicht.

“An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus
59870 Meschede

Arnsberg, 21.01.2014

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
Thema: Flughafen Paderborn-Lippstadt

Sehr geehrter Herr Landrat,

die negativen Nachrichten bzgl. der Regionalflughäfen Kassel-Calden und Paderborn/Lippstadt setzen sich fort. So startet in Kassel-Calden von Oktober 2013 bis Mai 2014 kein einziger Linienflug mehr.
Auch der Flughafen Paderborn/Lippstadt verzeichnete bereits in den letzten Jahren deutlich rückläufi-ge Passagierzahlen. Diese Entwicklung setzte sich im Jahr 2013 fort: Nach einer Mitteilung des Statis-tischen Landesamtes hatte dieser Flughafen in den ersten 9 Monaten des vergangenen Jahres mit -10% in NRW den zweitstärksten Rückgang an Passagierzahlen, nach dem Flughafen Müns-ter/Osnabrück (bei Greven) mit -17%.

Der Kreistag in Paderborn beschloss im Dezember 2013, im Kreishaushalt 2014 ca. 700.000 Euro anteilige Verlustabdeckung für den heimischen Regionalflughafen vorzusehen. Zusätzlich beschloss der Paderborner Kreistag noch eine “Anschubfinanzierung” in Höhe von 500.000 Euro. Damit ist ab-sehbar, dass sich der von den Gesellschaftern zu tragende Verlust (einschließlich der “Anschubfinan-zierung”) faktisch erheblich erhöht. Der Landkreis Paderborn ist mit einem Anteil von 56% Mehrheits-gesellschafter des Flughafens.
In den Flughafen Paderborn/Lippstadt sollen nach den uns bekannten Daten in den Jahren 2008 bis 2016 fast 30 Mio. Euro investiert werden, die von den Gesellschaftern, u.a. dem Hochsauerlandkreis, aufgebracht werden müssen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
• Wie haben sich die Passagierzahlen und die Zahl der Flugbewegungen in Paderborn/Lippstadt von 2004 bis 2013 entwickelt?
• In welcher Höhe wurden in den Jahren 2004 bis 2013 für den Flughafen Paderborn/Lippstadt tatsächlich Investitionen getätigt und für welche wesentlichen Projekte? (Bitte um Nennung der Summe der jährlichen Investitionen insgesamt und die Anteile des Hochsauerlandkreises an der Finanzierung, sei es durch Kapitalerhöhung, Gesellschafterdarlehen, Verzicht auf Gewinnbeteiligung, erhöhte Verlustbeteiligung oder auf andere Art und Weise)
• Wie hoch sind die Beträge, die nach aktuellem Stand für die Jahre 2014 bis 2016 für Investiti-onen zum Ausbau und zur Modernisierung und sowie für die Verlustabdeckung des Flughafens vorgesehen sind?
Wie hoch ist voraussichtlich der Anteil des HSK (in Zahlen und Prozenten)?
• Welche Auswirkungen und Konsequenzen hat der oben zitierte Beschluss des Kreistags Pa-derborn zur Verlustabdeckung des Flughafens Paderborn/Lippstadt für den Hochsauerland-kreis?
• Beim Landkreis Gütersloh bestanden gegen das im Jahr 2011 beschlossene Investitionsprogramm und dessen Finanzierung erhebliche Bedenken. Gibt es bei einem oder mehreren der anderen Gesellschafter des Flughafens aktuell Überlegungen und Bestrebungen, sich aus der Finanzierung zurückzuziehen oder sie einzuschränken?
Wenn Ja, welche und beim wem?
Welche Folgen würden sich daraus für den Hochsauerlandkreis ergeben?
• Ist die von Ihnen im Oktober 2011 im Kreistag gegebene Zusicherung, dass der Verlust des Flughafens pro Jahr insgesamt nicht mehr als 1,5 Mio. Euro betragen würde, aus Ihrer Sicht noch realistisch?

Nach der Geschäftsordnung des Kreistags hätte die Anfrage innerhalb von 2 Wochen beantwortet werden müssen. Daraus sind mittlerweile 15 Wochen geworden, noch ohne Antwort… Hoffen und warten wir mal weiter auf den Sommer und bessere Zeiten – und auf die Antwort der Kreisverwaltung!

Nach mehreren anderen Erfahrungen aus den letzten Wochen könnte man den Eindruck bekommen, dass sich die Kreisverwaltung kurz vor dem Wahltermin besonders ziert, Anfragen zu beantworten!?

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Wachtums(w)ende – Schritte zu einer zukunftsfähigen Lebensweise

By adminRL at 11:36 pm on Saturday, May 3, 2014

Die Briloner Bürger-Liste lädt ein zu Vortrag und Diskussion mit Hermann Mahler aus Duisburg. Am Mittwoch, 7. Mai, geht es von 19 – 21 Uhr in der „Lok“ (dem alten Stadtbahnhof) in der Bahnhofstraße um Wege, die den Menschen auch künftig ein gutes Leben ermöglichen, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Welchen Beitrag können wir dazu leisten? Dabei geht es um eine gemeinsame Suche, nicht um fertige, für jede Situation anwendbare Konzepte.

Es werden Handlungsfelder vorgestellt um zu zeigen, welche Vielfalt an Ansätzen bereits besteht:
– genossenschaftliche Energieversorgung – dezentral und demokratisch kontrolliert;
– Alternativen zum bestehenden Verkehr – zukunftsfähige, erneuerbare Mobilität;
– solidarisches Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften, regionale Produktion und Regionalgeld, urbanes Gärtnern, Tauschbörsen, kulturelle Aktivitäten, usw.
– Wege aus der industrialisieren Nahrungsmittelproduktion, bäuerliche und solidarische Landwirtschaft.

Aus der Veranstaltung können sich Ansätze ergeben, welche Themen zukünftig vertieft und unter lokalen und regionalen Gesichtspunkten weiter verfolgt werden sollen.

Mahler

Der Referent Hermann Mahler ist Bauingenieur und hat langjährige Erfahrung in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und Lateinamerika. Er ist Mitglied des Attac-Rates und der Attac-AG „Jenseits des Wachstums“. Schwerpunktmäßig arbeitet er zu Themen der Klimagerechtigkeit, Postwachstumsökonomie und Finanzkrise. Attac ist eine auch in Deutschland weit verbreitete Organisation. Der Name ist die Abkürzung für den französischen Ausdruck „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“ (association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens).

Alle Interessenten sind zu diesem spannenden und informativen Thema eingeladen!

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Rätselraten um die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn geht weiter …

By adminRL at 8:24 am on Friday, May 2, 2014

„Im Westen nichts Neues“ … könnten wir aus der Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL/FW zur „Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn“ schließen.

Hier die Anfrage
http://sbl-fraktion.de/?p=4235

Und nun eine Zusammenfassung des Antwort-Schreibens der Kreisverwaltung (Datum vom 28.04.14).

Zunächst die Chronologie der „erfolgten Schritte“:

Im Jahr 2012
Einrichtung der Arbeitsgruppe „Obere Ruhrtalbahn“
Arbeitsgruppe, Kreistag, ZRL und NWL beschließen „die Vorbereitungen für eine Anmeldung der Oberen Ruhrtalbahn zur Elektrifizierung und Wiederherstellung der Zweigleisigkeit für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes einzuleiten“
Information der Bez.-Reg. durch die Kreisverwaltung und Zustimmung des Regionalrats
Das Land NRW meldet Ende Dezember 2012 das Schienenprojekt „Obere Ruhrtalbahn“ an den Bund

Bis 2015
will der Bund alle gemeldeten Maßnahmen einer Bewertung unterziehen
Mitte 2015 soll der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans der Öffentlichkeit vorgestellt wer-den und Ende 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden

Im Jahr 2016
sollen sich der Verkehrsausschuss und der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen und ihn ggf. beschließen

Die Frage der SBL/FW, ob noch weitere Höhen- oder anderen baulichen Hindernissen für die Elektrifizierung der Oberen Ruhrtalbahn bestehen (abgesehen von den bekannten Prob-lemen bei einer Brücke in Fröndenberg), beantwortet die Kreisverwaltung mit dem Hinweis: „…., dass seit den „Fünfziger Jahren immer wieder Eisenbahnstrecken nachträglich elektrifi-ziert wurden, bei denen es ähnliche Gegebenheiten wie bei der Oberen Ruhrtalbahn gege-ben hat. Eine Aufstellung infrage kommender Objekte entlang der Oberen Ruhrtalbahn gibt es nicht und ist zur Zeit wegen des großen Aufwands auch nicht vorgesehen. Diesbezüglich sind weitere Aussagen bei dem derzeitigen Stand des Verfahrens zum Bundesverkehrswe-geplan auch nicht möglich.“

Dementsprechend wurden die beiden folgenden Fragen – sie bezogen sich auf das Ausmaß der Einschränkungen und auf den baulichen und finanziellen Aufwand für die Beseitigung der Hindernisse – mit Verweis auf die vorhergehende Erläuterung nicht beantwortet.
Damit hat die Kreisverwaltung den Kern der Anfrage völlig offen gelassen: Welche weiteren Brücken auf der Strecke der Oberen Ruhrtalbahn sind zu niedrig für eine Elektrifizierung? Von der Straßenüberführung in Fröndenberg wissen wir durch die Nachfrage der SBL im Wirtschaftsausschuss des HSK, dass dort 1,72 Meter an Höhe fehlen!

Zum letzten Punkt in der Anfrage der SBL/FW erhielten wir eine Antwort. Der Vollständigkeit halber hier zunächst die Frage:

Ist Ihnen bekannt oder ist in Erfahrung zu bringen, ob mit der Planung von zu niedrigen Straßen-überführungen die Elektrifizierung bewusst aufgegeben werden sollte? Wenn ja, wann und wa-rum? Wer hat das entschieden?
Und jetzt die Antwort des Hochsauerlandkreises:
„Diese Fragen sind allesamt Vermutungen für die es keine Anhaltspunkte gibt. Im Rahmen der Tunnelsanierung auf der Oberen Ruhrtalbahn setzen sich der Hochsauerlandkreis, ZRL und NWL sowie die gesamte Region dafür ein, dass hinsichtlich der Profile eine spätere Elektrifizierung möglich ist. Insoweit verweise ich auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 10.03.2014.“
Auch diese Antwort ist nichtssagend…

Mit anderen Worten: Im Westen nichts Neues …., jedenfalls nichts, was wir wissen sollten!?

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