Eine Halbzeitbilanz veröffentlicht der CDU-MdL Kleff in den Lokalzeitungen vom 23. November.

Darin heißt es u.a.:

“Das laufende Jahr sei vor allem geprägt gewesen durch die Arbeit, die der Orkan Kyrill verursacht hatte. Doch persönlich besonders betroffen gewesen sei er von der Neufassung des Landespersonalvertretungsgetztes. Kleff: “Es hat mich geärgert, dass ich letztlich gescheitert bin und mit der Faust in der Tasche zustimmen musste.” Umbesetzungen innerhalb von Behörden können nun auch ohne Zustimmung des Personalrates beschlossen werden.”

Zunächst einmal: Anerkennung für die offenen Worte über den eigenen Ärger! Viele Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Landtagsfraktion (wie auch aus anderen Fraktionen) hätten dazu nicht den Mut gehabt.

Gleichzeitig wird das Dilemma dieser Landesregierung daran deutlich: Es wurden viele Gesetze und Regelungen mit Hilfe der “Fraktionsdisziplin” durch den Landtag gepeitscht, die nicht nur bei Sachverständigen, sondern auch in den eigenen Reihen sehr kritisch gesehen werden. Außer für das Landespersonalvertretungsgesetz gilt dies z.B. für KiBiz (Gesetz über Kindertagesstätten mit deutlichen Kostensteigerungen für Eltern und kommunale Kindergartenträger), Schulgesetz (mit Einschränkung der Elternrechte), Schließung von mehr als der Hälfte der Forstämter, Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide, Beschränkung der Stadtwerke zugunsten eines “Privatisierungswahns”, Entkoppelung der Wahlen von Stadträten und Bürgermeistern, Auflösung der Umweltbehörden und der Versorgungsämter, Angebotsreduzierung durch das ÖPNV-Gesetz (Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr), Vernachlässigung des Schienenverkehrs in der IGVP (Integrierte Gesamtverkehrsplanung), Abschaffung der Investitionszuschüsse an die Krankenhäuser u.v.m..

Was wäre wohl davon übrig geblieben, wenn die Abstimmungen im Landtag freigegeben worden wären??