Remmel: CDU und FDP schwächen den ländlichen Raum
Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der CDU-Fraktion zum ‘Ländlichen Raum’ erklärt Johannes Remmel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion:
„Wir begrüßen, dass sich die CDU nach zweieinhalb Jahren wieder des ländlichen Raumes besinnt. Das CDU-Papier ist aber ein Eingeständnis, dass der ländliche Raum derzeit durch die konkrete schwarz-gelbe Politik massiv vernachlässigt und in fast allen Bereichen abgekoppelt wird. So wird der Flächenverbrauch angeheizt, der Bio-Boom verschlafen und der Wald ausverkauft. Darüber hinaus wird der ländliche Raum durch massives Streichen von Bus- und Bahnverbindungen abgehängt, die dezentrale Krankenhauslandschaft gefährdet und die Kommunen im Bildungsbereich ideologisch an einer vernünftigen, ortsangepassten Lösung für die Schulen gehindert.
Leider steckt das Papier außer einer diffusen Zustandsbeschreibung noch voller Widersprüche und bietet für eine Regierungsfraktion außer dem Wunsch nach einer Akademie für den ländlichen Raum doch sehr wenig konkrete Lösungsvorschläge.”