aus Frankfurter Rundschau

Europawahl
APO fürs Parlament
VON VERA GASEROW

Berlin. “Wunderbar”, jubelt der Fraktionschef der Europa-Grünen, Daniel Cohn-Bendit. “Hocherfreut” äußert sich Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. Denn den Grünen ist ein personeller Coup gelungen, der vor allem die Konkurrenz von der Linken ärgern dürfte. Als Kandidaten für das
EU-Parlament haben sie zwei prominente Gesichter angeworben, die einen Schulterschluss der Grünen zu außerparlamentarischen Bewegungen symbolisieren sollen: Sven Giegold, Frontmann des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, und Barbara Lochbihler, Deutschland-Chefin von Amnesty International.

Besonders die Kandidatur des 38-jährigen Attac-Mitgründers Giegold ist für die Grünen ein Pfund. “Das zeigt, dass die globalisierungskritische Bewegung eine Heimat bei uns hat”, frohlockt Parteichefin Roth.
Wochenlang hatten zunächst die nordrhein-westfälischen Grünen den bisher parteilosen Giegold bearbeitet. Ersten Anwerbegesprächen folgten Verhandlungen auf höchster Parteiebene – auch mit dem amtierenden Co-Fraktionschef der Europa-Grünen, Cohn-Bendit. Der fand das spontan prima, obwohl der Attac-Mann die Grünen oft wegen ihres Realokurses kritisiert hatte.

“Leute wie Lochbihler und Giegold verkörpern genau das Spektrum, das die Grünen brauchen”, sagte Cohn-Bendit der Frankfurter Rundschau. Das findet – umgekehrt – auch der langjährige Attac-Aktivist. “Ich fühle mich bei den Grünen zu Hause”, so Giegold. Dabei hatten einige den eloquenten Kritiker der einstigen rot-grünen Sozialpolitik eher auf dem Ticket der Linkspartei vermutet.

Doch den Linken erteilte das Grünen-Mitglied jetzt eine klare Absage. “Die Linke hat keine Grundorientierung”, kritisiert er. Ihr fehle der ökologische Kompass, ihre Europa-Politik sei zu nationalstaatlich, ihr Anti-Militarismus zu engstirnig. Und was die Kohle-Begeisterung Oskar Lafontaines angehe: “Dazu fällt mir nichts mehr ein.”

Mit den Grünen hingegen hat sich vor allem über die gemeinsamen G8-Gipfel-Proteste in Heiligendamm eine Annäherung vollzogen. Bereits 2007 holte die Partei den Finanzexperten Giegold in ihre sozialpolitische Kommission. Heute sagt Giegold: “Die Grünen haben Klarstellungen und Korrekturen gegenüber ihrer Regierungspolitik vollzogen zugunsten von sozialer Gerechtigkeit.” Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik könne er deren Positionen unterschreiben.

Neben Giegold und Menschenrechtlerin Lochbihler zieht es Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ins EU-Parlament. Umgekehrt will Cem Özdemir 2009 zurück nach Berlin – als künftiger Parteichef, mindestens aber als Bundestagsabgeordneter. Offen ist noch, ob Cohn-Bendit für die deutschen
oder die französischen Grünen ins Europa-Rennen geht.

Mit denen versucht der rote Dany gerade jenseits des Rheins einen solchen Schulterschluss zu Bürgerbewegungen zu schaffen, wie es die deutschen Grünen mit den beiden Neuzugängen vorgemacht haben. Klappt der Zusammenschluss in Frankreich nicht, will Cohn-Bendit bei den deutschen Parteifreunden auf Platz zwei der Europaliste antreten.