Gravierende Nachteile könnte die für Januar geplante Neuwahl des hessichen Landtags für das Sauerland haben. Bekanntlich war die rot-grüne Landesregierung, die den seit Anfang des Jahres nur noch geschäftsführend amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Koch ablösen sollte, an 4 Abweichlern aus den Reihen der SPD-Fraktion gescheitert. 3 von ihnen hatte erst einen Tag vor der geplanten Wahl der neuen Ministerpräsidentin entdeckt, dass sie gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti sind … Den Koalitionsvertrag und viele andere grundlegende Beschlüsse für die rot-grüne Landesregierung hatten sie noch mitgetragen, teilweise sogar mitverhandelt.
Es ist leider damit zu rechnen, dass eine etwaige neue CDU/FDP-Landesregierung wieder eine nicht ökologische Verkehrspolitik betreibt.
Bis zum Montag standen die Signale für die Reaktivierung der Kurhessenbahn zwischen Korbach und Frankenberg auf Grün. Nach Schließung der 31 km langen Lücke im Schienestrang würde es wieder eine durchgehende Bahnlinie Brilon-Wald – Frankfurt/Main geben, mit einmal Umsteigen in Marburg. Bahnreisende aus dem Sauerland erhielten eine günstige Bahnverbindung nach Marburg und nach Frankfurt/Main. Im zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde dieser Landtagsbeschluss zur Reaktivierung der Strecke bekräftigt.
Schon im September dieses Jahres hatten SPD, Grüne, FDP und Linke im Landtag beschlossen, dass die Strecke zunächst zwischen Frankenberg und Herzhausen reaktiviert werden soll, um das Nationalparkzentrum an das Bahnnetz anzuschließen. Zur Finanzierung sollte das Land Hessen die Investitionen in die Bahnlinie bezuschussen. Nur die CDU war im hessischen Landtag dagegen – und wird die Reaktivierung dieser Strecke der Kurhessenbahn sicher nicht in ihr “Regierungsprogramm” aufnehmen…
Stattdessen wird eine CDU/FDP-Landesregierung den Neubau des Flughafens Kassel-Calden anstreben. Der ist bereits seit einigen Jahren in der Ausführungsplanung, aber bisher nicht zustandegekommen. Solch ein für mehr als 150 Mio Euro runderneuerter Flughafen könnte zwar mehr Passagiere starten und landen lassen, aber wen? und wohin?? Indirekt würde ein neuer Flughafen auch zu Lasten des Flughafens Paderborn gehen. Vor allem aber ist eine weitere Zunahme des Luftverkehrs allein schon wegen des damit verbundenen sehr hohen CO2-Ausstoßes unbedingt abzulehnen.
Viele Sachverständige halten diesen Flughfenneubau für überflüssig. SPD und FDP hatten das Kasseler Flughafen-Neubau-Projekt bei den Koalitionsverhandlungen fast schon beerdigt. Und nun?