In den letzten Jahren gab es des öfteren negative Schlagzeilen über die Kreispolizeibehörde des HSK. Mehrfache und von den Arbeitsgerichten aufgehobene Kündigungsversuche gegen ein Personalratsmitglied, unfassbare Ermittlungspannen, falsche Behauptungen und Anschuldigungen, Krankheitshäufungen in der Hauptverwaltung, Ermittlungen in eigenen Angelegenheiten anstatt Abgabe an eine andere Polizeibehörde, Vorladungen zu Vernehmungen mit Einschüchterungscharakter an Lokaljornalisten, und ein höchst merkwürdiges, später gescheitertes Strafverfahren gegen einen oppositionellen Kommunalpolitiker, das sind nur einige Beispiele.

Jetzt liefert die Leitung der Kreispolizeibehörde noch selbst weiteren Anlass für weitere Fragen an ihre tatsächliche Ausrichtung. In der aktuellen Ausgabe des “Verkehrsbericht 2014″, der hier öffentlich zugänglich ist, heißt es wörtlich: “In der Gesamtbetrachtung ist im Mehrjahresvergleich festzustellen, dass die Gesamtzahl der repressiven polizeilichen Maßnahmen bei folgenlosen Verkehrsverstößen (d.h. ohne die repressiven Maßnahmen nach Unfällen) von 38.726 im Jahr 2013 auf 44.192 gesteigert wurden (+ 14,1 %).” Im Vergleich zum Jahr 2012 beträgt der Anstieg sogar 25,0%.

Wußte die Leitung der Kreispolizeibehörde, was sie da schrieb? “Repressive Maßnahmen” bedeuten laut Duden Unterdrückung und Zwang. Das soll in einem einzigen Jahr im HSK mehr als 44.000 mal erforderlich gewesen sein, bei folgenlosen Verkehrsverstößen, und dann mit solch enormen Steigerungsraten? Und das in einer demokratischen Gesellschaft mit Gewaltenteilung? Wohl kaum! Da scheint die Einstellung der Behördenleitung gegenüber der Bevölkerung überhaupt nicht zu stimmen. Dabei heißt es auf der Titelseite des Berichts doch als Charakterisierung “bürgerorientiert · professionell · rechtsstaatlich”!

Zum besseren Verständnis: Dies ist kein generelles Plädoyer gegen die Arbeit der Polizei; diese Institution ist in einem Rechtsstaat erforderlich. Aber eine grundlegende Erneuerung der Leitung der Kreispolizeibehörde des HSK könnte vielleicht dabei hilfreich sein, den Eindruck zu vermitteln, dass die drei auf der Titelseite des Berichts genannten Grundsätze auch erkennbar eingehalten werden…