Auch kleine Städte und Gemeinden in NRW können Integrationsräte bilden. Anstelle der bisherigen Ausländerbeiräte treten nun lt. § 27 der Gemeindeordnung sogenannte Integrationsräte.

Was bedeutet das in der Praxis?

Nehmen wir die Stadt Meschede als Beispiel. In Meschede waren laut Angaben der Stadtverwaltung am 30.06.2009 33.103 Personen gemeldet, davon 1.959 Ausländer. Folglich ist für Meschede ein Integrationsrat nicht zwingend vorgeschrieben. Es gilt die “Kann-Regelung”.

Wahlberechtigt sind alle Ausländer, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit mindestens drei Monaten in der Stadt oder Gemeinde ihre Wohnung bzw. bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben, sowie Eingebürgerte ab 16 Jahren. Die Einbürgerung darf jedoch nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

Nicht wahlberechtigt sind eingebürgerte Ausländer (also diejenigen die schon seit über 5 Jahren einen deutschen Pass haben) sowie Asylbewerber.

Wählbar sind alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt bzw. der Gemeinde.

Dem Integrationsrat sollen eine Mehrheit gewählter MigrantenvertreterInnen angehören und eine Minderheit Ratsmitglieder. Städte in denen 5.000 und mehr ausländische Einwohner leben, müssen lt.
Gesetz einen Integrationsrat wählen.

Wie kann man in einer Stadt wie Meschede vorgehen? Eine Möglichkeit wäre, dass der Stadtrat beschließt einen Integrationsrat zu bilden. Sinnvoll wäre, wenn eine Fraktion den entsprechenden Antrag an den Bürgermeister stellt. Die andere Möglichkeit ist, Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten zu sammeln, die ihrerseits beantragen, einen Integrationsrat zu bilden. Nichts desto trotz gilt für Meschede die „Kann-Regelung“. Das bedeutet, ein großer Teil der Ausländer und
der Stadtratsmitglieder müssen den Willen haben und die entsprechende Initiative ergreifen.

Die SBL-Kreistagsfraktion würde alle Anstrengungen zur Wahl von Integrationsräten in den Städten und Gemeinden des Hochsauerlandkreises sehr begrüßen und unterstützen.