Die Initiative „Mehr Demokratie“ vermisst die Diskussion von Demokratie- und Bürgerbeteiligungsfragen im zu Ende gehenden Kommunalwahlkampf. „Dass die Parteien dieses Thema zu einem wichtigen Thema in ihrem Wahlkampf machen, kommt leider selten vor“, bedauert Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.

Der Verein hat die aktuelle Beschlusslage der Parteien auf Wahlversprechen in Sachen Demokratie abgeklopft. Besonders schlecht kommt dabei die CDU weg. „Außer der Stärkung des Ehrenamtes fällt der Partei leider zu diesem Thema nichts ein“, bemängelte Slonka. Die CDU falle leider immer weiter hinter ihre fortschrittliche Haltung aus der Zeit vor ihrer Regierungsübernahme im Land zurück. Viel besser stehen auch SPD und FDP nicht da. „Die FDP feiert geringe Verbesserungen der direkten Demokratie in der Vergangenheit, die SPD beharrt trotz gegenläufiger Urteile des Verfassungsgerichtshofs des Landes auf eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen“, fasste der Geschäftsführer zusammen. Immerhin forderten die Sozialdemokraten aber ein kommunales Wahlrecht für Ausländer.

Hierfür setzen sich auch Grüne und Linke ein. Beide Parteien wollen auch ein demokratischeres Kommunalwahlrecht, bei dem die Wähler gezielt Mandatsbewerber aus den Kandidatenlisten aller Parteien auswählen können. Außerdem fordern sie vereinfachte Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor Ort.

„Die Probleme vieler Kommunen können am besten mit den Bürgern zusammen gelöst werden, dass CDU, SPD und FDP hier so wenige Ideen für mehr Bürgerbeteiligung anbieten, ist schade“, erklärte Slonka.

Positiv hebt Mehr Demokratie die Auseinandersetzung mit Demokratiefragen in Orten wie Bonn und Münster heraus. In Bonn haben die Grünen ein Plakat gestaltet, auf dem sie anlässlich der Auseinandersetzung über die Beethovenhalle den berühmten Komponisten fordern lassen, doch mal die Bürger zu fragen. Auch der Bürgerbund Bonn verspricht auf Plakaten mehr Bürgerbeteiligung. Die OB-Kandidaten aller Parteien sprechen sich für die Durchführung von Bürgerhaushalten aus, bei dem die Bürger Vorschläge für die Verwendung der städtischen Finanzmittel machen können. In Münster fordern SPD- Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Heuer und die Grünen mehr Mitsprache für die Bürger. OB-Kandidat Markus Lewe (CDU) setzt wie seine Bonner Kollegen auf den Bürgerhaushalt.

„Die Vielzahl der Bürgerbegehren in diesen beiden Städten hat dort scheinbar die Lokalpolitiker inspiriert und ermutigt“, stellte Slonka fest. Direkte Demokratie würde seiner Meinung nach eine solche Inspiration auch andernorts wecken.